von LePenseur
Das ist schließlich gerichtlich so entschieden worden. Und zwar in Belgien, exakter: in Lüttich.
Das Gericht in Lüttich hat es abgelehnt, das Verfahren gegen die Leiterin der EU-Kommission von der Leyen fortzusetzen, die der Korruption beim Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffen für 35 Milliarden Euro beschuldigt wird, teilte das Gericht in einer Erklärung mit. „Das Gericht in Lüttich hat die von Frédéric Baldan eingereichte Klage gegen Ursula von der Leyen abgewiesen. Dieses Urteil gilt auch für alle Parteien, die sich der Anklage angeschlossen haben“, heißt es in der Erklärung. Das Urteil des Gerichts erging schriftlich, eine Sitzung fand nicht statt.
Mit einem Wort: es muß für belgische Juristen sonnenklar sein, daß an dem Korruptionsverdacht bezüglich von der Leyen nichts, aber schon gar nichts dransein kann. Das ist ja auch kein Wunder - schließlich haben einst belgische Juristen auch jahrelang gebraucht, um den Kinderschänder und Mörder Dutroux zu verurteilen.
Die Belgier glauben eben noch an das Gute im Menschen. Deshalb befinden sich die Zentrale der NATO wie auch der EU genau in diesem Land. Ein anderes Land, in dem die Menschen vielleicht nicht so sehr ans Gute im Menschen glauben würden, hätte nämlich die Hauptquartiere dieser beiden schwerkriminellen (im Falle der NATO sogar terroristischen) Organisationen schon längst rausgeschmissen ...
6 Kommentare:
Es bringt das wahre Gesicht zum Ausdruck, in welcher Phase sich die Justiz - egal auf welcher Ebene - in der EU sowie in den einzelnen EU-Ländern befindet. Die klare Trennung Legislative - Judikative - Exekutive ist seit langem nicht mehr existent. Die Politik diktiert und beherrscht die Justiz.
Die Narrenfreiheit für Richterinnen ist ja auch bei den Konservativen eine heilige Monstranz - oder nicht? Müßten Richter für ihre Urteile haften, sähen viele Urteile anders aus. Wir, ja: wir!, schaffen es nichtmal, die Namen unteilsorgineller Richterinnen zu nennen.
Wir haben in der BRD keinen Rechtsstaat, sondern einen Richterstaat aber fast alle Juristen tun so, als wäre es anders. Nix Neues also für jene, die die Justiz mit unprofessionellem aber gesundem Menschenverstand betrachten.
@Helmut: Zu Ihrem letzten Satz fällt mir ein berühmt gewordener Satz eine wahrlich unverdächtigen Zeugen ein, der alles andere als ein EU-Freund ist: „Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht.“ So klar ist das also nicht.
Bin zwar nicht Helmut, aber an dieser Aussage ist nichts falsch.
Denn sie wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass sich Richter auf nationaler wie europäischer Ebene immer mehr als illegitimer Souverän gebärden. Dh. aus ideologischen Gründen (und überwiegend in Fällen, wo man auch völlig anders entscheiden könnte) wird das Recht politisch instrumentalisiert.
Was meist auch mit fehlender Nähe der Justiz zu Parteipolitik und Regierungsparteien einhergeht.
Die Politik sollte und darf zwar nicht das Recht instrumentalisieren (Rule by law versus Rule of law), richtig ist aber ebenso, dass sich die Justiz nicht zum Souverän aufzuschwingen hat, und dass die Rechtssprechung kein Selbstzweck ist.
Richter wie auch Kleriker leben nur von geborgter Autorität.
Ob sie dieser auch gerecht werden, müssen sie durch ihre Handlungsweise erst unter Beweis stellen.
Mir fällt dazu ein Spruch ein, der am Stadthaus zu Eger
geschrieben war. Die Tschechen haben den Spruch eine Zeit lang entfernt, aber angeblich soll er wieder dort zu lesen sein. Er lautet:
Das höchste Gut des Mannes ist sein Volk,
das höchste Gut des Volkes ist sein Recht,
des Volkes Seele lebt in seiner Sprache.
Dem Volk, dem Recht, und seiner Sprache treu,
fand uns der Tag, wird jeder Tag uns finden.
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