RUMÄNIEN IST AUF EINEM GUTEN WEG!
Die Regierung und der Präsident wollten das Recht des Wählers untergraben. Dazu haben sie das Verfassungsgericht missbraucht und dazu gebracht, eine gültige Wahl abzuerkennen, weil ihnen das Wahlergebnis nicht gefallen hat.
Dieser Schuss ist nun nach hinten losgegangen. Es begann in Bukarest, und nun sind die Demonstrationen bereits im ganzen Land zu sehen und vor allem zu hören. Ich habe so viel wie nur möglich die Videos zusammengefasst. Bei manchen ist die Stadt ersichtlich, bei manchen nicht. Hier kann man diese Videos alle ansehen:
https://www.facebook.com/groups/1312186026434868
Was ist nun notwendig:
Es müssen diese 9 Verfassungsrichter komplett ausgetauscht werden, die ja von den Parteien bestimmt wurden (4 von der PNL* und 4 von der PSD*, nur einer ist von der UDMR*). Es müssen neue Richter bestimmt werden, die nachweislich parteipolitisch unabhängig sind und deren fachliche Qualifikation und Erfahrung erwiesen ist. Danach muss über die Rechtmäßigkeit des 1. Wahlgangs noch einmal befunden werden.
Die Regierung täte gut daran, wenn sie zurücktreten und Neuwahlen ansetzen würde. Alles andere ist nur wieder Betrug am Volk.
Das einzige Positive, was man nun erkennen kann, das ist die Tatsache, dass ganz Rumänien bei diesen Protesten geeint ist, so wie im Jahre 1989.
*Erklärung:
PNL = schwarz-konservativ
PSD = rot-sozialdemoratisch
UDMR = die Partei der ungarischen Minderheit
PNL und PSD sind seit dem Umsturz in der Regierung, mit unterschiedlichem Stimmanteil. Diese Koalition wird nun vom Bürger (zu Recht) für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich gemacht
Nun wurde bereits zu weiteren Protesten aufgerufen, der 24. Januar ist dafür ein geeigneter Tag. Da wird traditionell der Vereinigung der Fürstentümer in Rumänien gedacht. Es ist auch ein gesetzlicher Feiertag:
https://austrom.eu/2024/01/24/zum-feiertag-der-vereinigung-der-rumaenischen-fuerstentue...
Mein persönliches Resümee:
Diesen Protesten ist es zu verdanken, dass sich meine Angst vor einem Kriegseinsatz dieser drei Staaten (Polen, Deutschland und Rumänien) als nicht mehr zutreffend erwiesen hat. Es wäre fatal für die Regierung geworden, hätte man in dieser aufgeheizten Situation die wehrfähigen Leute in Rumänien zu den Waffen gerufen. Das hätte das Fass zum Überlaufen gebracht und außerdem wäre dann auch für den Blödesten transparent geworden, wer eigentlich hinter der Aktion des Verfassungsgerichtes steckt, nämlich: die Vorgabe der NATO.
Wenn Rumänien aus dem Dreier-Verbund ausschert, dann ist das Ganze nicht mehr machbar, weil Rumänien die Hauptaufgabe hat, die Süd- und auch die Südostflanke bei einem militärischen Einsatz in der Ukraine abzudecken. Aber der Plan hat eindeutig existiert, auch, wenn er in den betroffenen Ländern weitestgehend geheim gehalten wurde. Aber auch der russische Auslandsgeheimdienst wusste davon.
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