Volksverhetzung?

von kennerderlage

Es macht einen einfach ... sprachlos:

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen á 53 Euro, insgesamt 7950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“

(Hier weiterlesen)

Richter, die zwischen 1933 und 1945 pflichtbewusst und getreulich "Wehrkraftzersetzung", "Rassenschade" etc. verurteilten, können jetzt weiterhin in Frieden ruhen: sie haben ihnen vollkommen adaequate Nachfolger gefunden! Bei expatcircle.com ist zu lesen:

Die BRD im Endstadium. Staatsform: Anarcho-Tyrannie. 

 

Kurzer Prozess nach “Volksverhetzungs”-Anklage. Die 74-jährige Rentnerin Doris G. ist für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat zu fast 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Prozess ging es auch um die “falsche” politische Meinung der Angeklagten.

[...]

Nein, man kann Grenzen nicht schützen. Nein, man kann und will den Bürger nicht mehr vor Gewaltstraftaten schützen. Aber den gesetzestreuen Bürger entwaffnen, ihm vor Gericht für unliebsame Meinungsäußerungen das Maul stopfen, ihn steuerlich bis zum Gehtnichtmehr entsaften, da kennt der Staat kein Erbarmen. Die Staatsform der BRD: Anarcho-Tyrannei.  

So ist es. Leider.