Das Rote Rathaus und die Demokratie

von Fragolin

Die „Krone“ regt zu Mitleid an, und mir ist auch ein tiefer Seufzer entfahren, als ich diese jammergeschwängerte Schlagzeile las:

„Wien fühlt sich von Sozialministerin übergangen“

Die Regierung legt ein Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung bei Zuwanderern dem Parlament vor, und keiner hat die Stadt Wien gefragt! Wie können die nur?

Liebes Rotes Rathaus, als die Regierung den Entwurf ankündigte, habt ihr im typischen Sozenreflex sofort 1. angekündigt, fundamental dagegen zu sein, 2. selbst bei Beschluss euch zu weigern das dann geltende Gesetz auch umzusetzen (also Gesetzesbruch angekündigt, was eindeutig verfassungsfeindlich ist) und 3. reflexartig die Regierung des Rassismus und Faschismus geziehen. Vom üblichen Rücktrittsgeschrei und dem folkloristischen Hintergrundrauschen der rosaroten Hass- und Hetzforen ganz abgesehen.

Und jetzt, wo das von allen Österreichern demokratisch gewählte Parlament über dieses Gesetz abstimmen soll, mault ihr, dass mit euch keiner redet? Ihr habt doch euren Standpunkt klar gemacht und auch euer übliches Gehetze abgesondert; also ich wäre als Regierung auch an keinem Gespräch mit euch interessiert. Worüber denn?

Und habt ihr selbst denn erst das Gespräch mit euren Bürgern gesucht und sie gefragt, bevor ihr Gebührenerhöhungen beschlossen habt oder das Rausschmeißen des Geldes für Sinnlosprojekte und Genossenfütterei? Sucht ihr das Gespräch, wenn ein Bürger ankündigt, er würde sich an eure Gesetze nicht halten? Oder schickt ihr dem nicht einfach einen Brief vom Anwalt? Oder gleich die Anzeige?

Die Sozen erleben gerade eine bittere Phase der Erkenntnis. Bitterer als zwischen 2000 und 2006, als Schwarzblau noch den Fehler machte, den sozialen Frieden irgendwie erhalten zu wollen, obwohl die sich um ihre legitime Machterbschaft betrogen gefühlten Sozen den inneren Krieg und die Sanktionen von außen ausgerufen hatten. Da hatten sie noch das Gefühl, Muskeln spielen lassen zu können. Doch jetzt erkennen sie langsam, dass sie keine Muskeln mehr haben. Da ist gar nichts mehr. Parlamente werden gewählt und sie haben nicht mehr die Mehrheit. Regierungen werden gebildet und sie sind nicht mehr dabei. Gesetze werden beschlossen und es ist irrelevant, ob sie dafür oder dagegen sind.

Und in die kleineren Positionen gedrängt, erleben sie nach Jahrzehnten des absoluten Machtrausches das ungewohnte Gefühl des einfachen Bürgers, nämlich von einer Partei, die man nicht gewählt hat und nicht mag, ungefragt mit Gesetzen beglückt zu werden, an die man sich halten muss, egal ob man will oder nicht, und mit Strafe bedroht wird, wenn man sich weigert.

Liebe Sozen, das ist das Leben in einer Demokratie!

Macht eine Politik, für die sich die Wähler begeistern, gewinnt genug Stimmen, um wieder an die Macht zu kommen und beschließt dann Gesetze, die für alle gelten! In einer Demokratie muss man sich das Recht, Regeln zu bestimmen, erst verdienen, das habt ihr besonders in Wien, der Stadt der Roten Erbpacht, vergessen. Wird Zeit, euch mal wieder daran zu erinnern.

Lernt daraus oder bleibt weg vom Fenster, aber raunzt nicht.