Zum Leitartikel von Oliver Pink über das Thema »Direkte Demokratie«, den DiePresse gestern veröffentlichte, veröffentlichen wir ein treffendes Leserposting als
Gastkommentar
von Mr. Baggins
Interessant, wie auf einmal bei den Bonzen und Parteiseicherln die Angst vorm Volk umgeht.
Es ist übrigens falsch — wie die Presse in einem anderen Artikel suggeriert — dass über einen ÖXIT abgestimmt werden könnte. Die EU-Mitgliedschaft ist verfassungsgesetzlich verankert! Um über den ÖXIT abzustimmen, müsste vorher eine 2/3 Mehrheit im Parlament dafür sein.
Volksinitiativen betreffen vor allem einfache Gesetze und teure Beschaffungen durch die Republik.
Im Zuge der Einführung der direkten Demokratie sollte aber generell die Verfassung überarbeitet werden. Man könnte wieder zum Ausgangspunkt unserer heutigen Verfassung (1929) zurückkehren: zur Verfassung 1920, die näher am schweizerischen Vorbild war; wobei — typisch österreichisch — die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nie wirklich sinnvoll geregelt wurde (wie z.B. in der Schweiz oder auch in Deutschland) und der föderale Bundesstaat Österreichs daher seit jeher an teuren Mehrgleisigkeiten leidet und jede wirtschaftliche/gesellschaftliche Initiative von überbordenden Verwaltungsapparaten erstickt wird.
Richtig ist dagegen, dass die Opposition das Volk zur Volksabstimmung aufrufen könnte. In der Schweiz hat man daraus die Konsequenz gezogen und quasi eine Allparteienregierung eingeführt, die sich wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht. Dadurch ist in der Schweiz das Parlament auch viel wichtiger und die Gewaltenteilung ausgeprägter als in Österreich, wo das Parlament zum Abstimmungsautomaten der Regierung verkommen ist.
Es ist übrigens falsch — wie die Presse in einem anderen Artikel suggeriert — dass über einen ÖXIT abgestimmt werden könnte. Die EU-Mitgliedschaft ist verfassungsgesetzlich verankert! Um über den ÖXIT abzustimmen, müsste vorher eine 2/3 Mehrheit im Parlament dafür sein.
Volksinitiativen betreffen vor allem einfache Gesetze und teure Beschaffungen durch die Republik.
Im Zuge der Einführung der direkten Demokratie sollte aber generell die Verfassung überarbeitet werden. Man könnte wieder zum Ausgangspunkt unserer heutigen Verfassung (1929) zurückkehren: zur Verfassung 1920, die näher am schweizerischen Vorbild war; wobei — typisch österreichisch — die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nie wirklich sinnvoll geregelt wurde (wie z.B. in der Schweiz oder auch in Deutschland) und der föderale Bundesstaat Österreichs daher seit jeher an teuren Mehrgleisigkeiten leidet und jede wirtschaftliche/gesellschaftliche Initiative von überbordenden Verwaltungsapparaten erstickt wird.
Richtig ist dagegen, dass die Opposition das Volk zur Volksabstimmung aufrufen könnte. In der Schweiz hat man daraus die Konsequenz gezogen und quasi eine Allparteienregierung eingeführt, die sich wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht. Dadurch ist in der Schweiz das Parlament auch viel wichtiger und die Gewaltenteilung ausgeprägter als in Österreich, wo das Parlament zum Abstimmungsautomaten der Regierung verkommen ist.
1 Kommentar:
ich denke sie werden alles dafür tun um direkte Demokratie (und zwar für wichtige Themen, EU, Migration, Krankenkassenreform, Pensionsreform und und und ) zu verhindern
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