von Fragolin
Einige Blogleser kennen ja den Ortner-Blog,
und dortselbst mein inniges Verhältnis zu meinem kleinen Täubchen
„Karl Markt“. „Täubchen“ wegen dem Spruch:
„Mit
einem dummen Menschen zu diskutieren ist wie mit einer Taube Schach
zu spielen: sie schmeißt alle Figuren um, kackt auf das Spielfeld
und stolziert dann herum, als hätte sie das Spiel gewonnen.“
An Karlchen musste ich denken, weil er als strammer marxistischer
Linksextremer schon vor einiger Zeit in einer Diskussion über
direkte Demokratie, die in meinen Augen sogar die einzig wirklich
legitime Form der Volksherrschaft darstellt, die dreiste These
aufstellte, dass direkte Demokratie und Hitlerei faktisch das Gleiche
seien. Damals dachte ich noch, es mit einem einzigen verwirrten Geist
zu tun zu haben, der nur vergessen hatte, seine getrockneten
Froschpillen zu schlucken. Aber gestern kam der Tag der Tauben, als
sie in riesigen Schwärmen in den Himmel stiegen, um das Abendrot der
Demokratie, wie sie sie verstehen, zu grüßen. Denn es ist passiert,
was sich angekündigt hatte, der Super-GAU der Parteifeudalhäuser
und strammsozialistischen Diktatur-des-Proletariats-Vertreter: die
FPÖ und die ÖVP verhandeln über das Kapitel „direkte Demokratie“
und verbindliche Volksabstimmungen.
Der Himmel über der Löwelstraße färbte sich braun und die
selbsternannten Vertreter der Interessen des Proletariats, von dem
sie nicht einmal mehr gewählt werden, fielen in Schockstarre. Denn
wenn die selbsternannten Vertreter des Proletariats eines absolut
nicht wollen (neben den Kindern dieses Proletariats in der gleichen
Klasse ihrer eigenen Sprösslinge in der Privatschule oder einen
Angehörigen dieses Proletariats als Bettnachbar im Spital), dann die
Stimme des Proletariats hören. Denn die Stimme sind ja sie. Oder
glauben sie zu sein.
Und ihr Sprachrohr ist der „Standard“.
„Auch
wenn Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer & Co unlängst den
von beiden Seiten angestrebten Ausbau der direkten Demokratie als
"Knackpunkt" in den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen
definiert haben: Bei einem Regierungspakt müssen sich ÖVP und FPÖ
hier auf Widerstand von SPÖ und Neos gefasst machen.“
Natürlich. Denn erstens sind die schonmal aus Prinzip gegen alles,
was von der FPÖ kommt, das ist so ein pawlowscher Beißreflex, den
haben die Wiener Roten nicht mehr im Griff. Und zweitens passen
Sozialismus und Demokratie ungefähr so gut zusammen wie Schneemann
und Lagerfeuer. Die Neos als sozialistisches EU-gesteuertes U-Boot
mit einem verhaltensoriginell herumzappelnden Kapitän halten sich
natürlich stramm im Fahrwasser der sozialistischen Fregatte unter
Käpt‘n Kern. Von denen erwarte ich nichts anderes als wortreich
verschwurbeltes Nachschleimen hinter den Roten. Dass sich eine solche
Truppe als „liberal“ bezeichnet, aber vehement gegen direkte
Demokratie eintritt und statt dessen unantastbar-zentralistischer
EU-Macht geradezu vergötternd huldigt, gehört zu den Treppenwitzen
der stufenreichen österreichischen Politgeschichte.
„Denn,
so Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus,
früher Klubdirektor der ÖVP: Bei einem Modell, das hierzulande mehr
Plebiszite zulässt, "ist eine Änderung der Verfassung
notwendig, was eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfordert"
– und damit die Zustimmung von Rot oder Pink.“
Was man vergessen kann, denn die Pinken wollen ebensowenig wie die
Roten, dass der zahlende Pöbel auch noch mitzureden anfängt.
Komischerweise rotzen die nämlich permanent herum, direkte
Demokratie würde von den Rattenfängern missbraucht um über
meinungsmanipulierende Krone-Artikel den rechten Stammtisch an die
Urnen zu jagen, um rechtsextremen Ideen plebiszitäre Legitimierung
zu verschaffen.
Dass es dazu erstmal einer Mehrheit bedarf, die man erreichen muss,
blenden die in ihrem blinden Geifer ebenso aus wie die Tatsache, dass
der ORF eine noch viel mächtigere Medienorgel darstellt als die
„Krone“ und damit die Gefahr, dass von Links initiierte
Volksabstimmungen mit Unterstützung der Propagandamaschinerie vom
Küniglberg durchgepeitscht werden wie eine BP-Wahl, eigentlich weit
größer ist.
Niemand hindert doch die Linken daran, die Massen, deren Interessen
sie angeblich vertreten und von denen sie angeblich geliebt werden,
ebenso zu mobilisieren, gegen die angeblich rechten Initiativen zu
stimmen oder eigene einzubringen. Da hat wohl jemand verdammt viel
Angst, dass man seine Ideen, Argumente und Propagandasprüche nicht
mehr für voll nimmt oder glaubt, oder er erst gar keine hat. Da ist
es natürlich besser, zentralistisch zu lenken und eher gefährlich,
wenn dem Volk eine Stimme gegeben wird.
„Konkret
möchte die FPÖ, dass Volksbegehren, die von mehr als vier Prozent
der Zeichnungsberechtigten, also von rund 250.000 Personen,
unterstützt werden, in einer Volksabstimmung münden – wenn das
Höchstgericht bei Vorabprüfung keine verfassungsrechtlichen oder
völkerrechtlichen Bedenken dagegen angemeldet hat.“
Man merke sich bitte den letzten Teil mit dem Höchstgericht, das
immerhin verhindert, dass verfassungs- und völkerrechtlich
unzulässige Initiativen gestartet werden.
Die
ÖVP dagegen möchte laut Wahlprogramm die Hürde höher legen (…)
damit millionenschwere Kampagnen, radikale Kräfte oder das Ausland
keinen Einfluss auf Referenden nehmen könnten.
Man sollte eben nicht vergessen, wer die ÖVP ist. Das Kartell der
Bünde hat mit direkter Demokratie nicht viel am Hut und fasst das
ganze Thema mit der Kneifzange an, weil die Blauen da eben ein
bisschen lästig sind. Da zaubern wir ein bisschen Angst vor Putins
Hackern oder sowas aus dem Hut, und schon passt es.
„Schieder
sieht rot“
Natürlich. Der kennt gar keine andere Farbee.
„Wenn
erfolgreiche Volksbegehren automatisch zu Volksabstimmungen führten,
bestehe nämlich "die Gefahr", dass das Land auf "eine
Ja-Nein-Demokratie" zusteuere, in der Expertenmeinungen und die
Begutachtungsmechanismen im Parlament "ausgehöhlt werden".“
Genau, die Experten können das dem Pöbel ja nicht beibringen, denn
der ist ja, das weiß jeder rote Funktionär auf allen Ebenen,
strunzdumm. Das ist ja das Erstaunliche, dass ausgerechnet die linke
Schickeria-Elite, die immer Respekt für alle einfordert und
Gleichstellung aller auf ihre Fahnen getackert hat, genau in dieser
Frage komplett versagt und die Welt in sich selbst, die moralisch
hochwertige und intellektuell überfliegende Klasse der Weltenretter,
die Klasse der in lebensunfähig grenzdebilen Schutzbedürftigen und
Pauschalengel mit Rechtsanspruch auf Generalabsolution und die Klasse
der Majorität dumpfbackiger Stammtischidioten und Attitüdennazis
einteilen. Weil sie selbst es tief in den Genen gewohnt sind, andere
als minderwertig zu betrachten und verächtlich zu machen und sie
außerdem Empathiekrüppel sind, können sie sich gar nicht
vorstellen, dass andere Menschen die Welt anders einteilen und aus
anderen Beweggründen handeln.
Wie schon an anderer Stelle erwähnt, halte ich einen asylbetrügenden
Drogendealer nicht wegen seiner Herkunft, Rasse oder Religion für
ein Arschloch, sondern weil er schlicht ein Krimineller ist. Kann
sich kein Linker vorstellen, nicht einer. Passt nicht in sein
Weltbild, weil er selbst könnte es nur aus niederen Beweggründen
und er ist unfähig, sich vorzustellen, dass andere Leute nicht in
seinen Bahnen denken.
Doch zurück zu den demokratieallergischen Linken.
„Nikolaus
Scherak, Vize-Klubchef der Neos, nennt klare Bedingungen für ein
Sanktus der Neos: Zunächst müssten No-Go-Materien für
Volksabstimmungen definiert werden, beispielsweise Fragen, die zur
Aushebelung von Grund- sowie Menschenrechten oder von EU-Recht
führen.“
Ich erinnere nochmal an den Part mit dem Höchstergicht weiter oben.
Haben die Pinkioten nicht gelesen, haben sie ja nicht nötig, die
wissen auch so alles. Und tröten deshalb lautstark herum und fordern
etwas, was schon längst erfüllt ist. EU-Recht ist nämlich eine
Form des Völkerrechts.
Muss man als EU-Lakai jetzt aber nicht wissen. Es reicht einfach,
irgendwas zu labern, denn die Begründung ist eh nur ein lästiges
Feigenblatt, weil die Wahrheit keiner allzu krass ausdrücken soll:
Wir wollen keine Demokratie, denn die stört nur.
In unserem Parlament gibt es nämlich so lange keine Demokratie, wie
es den demokratie- und verfassungsfeindlichen Klubzwang gibt. Solange
Abgeordnete nicht frei nach Wissen und Gewissen und öffentlich, für
ihre Wähler einsehbar, abstimmen können, wird das Parlament immer
im Sinne der Parteihäuser der Regierungsparteien abstimmen. Somit
ist das Parlament nicht der Kontrolleur der Regierung sondern dessen
Erfüllungsgehilfe. Pawlowsche Äffchen, die auf Zuruf ihres
Klubchefs Pfötchen heben.
Hart sanktionierbares Verbot des Klubzwangs und Reform des
Abstimmungsrechtes wären einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg
zu einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Aber da höre
ich von den beiden Verhandlern absolut nichts.
Warum eigentlich nicht?
Ach ja, an einer anderen Front verteidigen die Roten plötzlich
etwas, was sie selbst für „direkte Demokratie“ halten, damit
aber bei genauem Hinsehen wenig zu tun hat, weil „Demokratie“
sich nicht auf reines Abstimmungsrecht reduziert, aber egal.
Die „Presse“
schreibt da, eine strammlinke APA-Aussendung unreflektiert kopierend,
recht lückenhaft:
„Eltern
kritisieren „Schritt ins pädagogische Mittelalter“
Beim
Dachverband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen
schrillen angesichts der Pläne von ÖVP und FPÖ im Bildungsbereich
"die Alarmglocken". "Die Mitgestaltungsrechte der
Eltern dürfen nicht eingeschränkt werden", so Vorsitzender
Karl Dwulit in einer Aussendung.“
Dazu
einige Anmerkungen:
Erstens
ist dieses ultralinke Propagandasprech, wo im Kreis der
Berufsempörten permanent „Alarmglockeen schrillen“, ein Grund,
dass mir die Alarmglocken schrillen, nämlich die
Propaganda-Alarmglocken. Warum jemand in der Redaktion glaubt, dass
die „Presse“ sowas nötig hat, weiß ich nicht.
Zweitens
ist es erstaunlich, dass Eltern „Mitgestaltungsrechte“ an der
Schule haben sollen, aber direkte Demokratie bei der Mitgestaltung
des Lebens ihnen unbedingt versagt werden muss. Sind die gleichen
Eltern, die ein Garant für demokratische Schulumformung darstellen
sollen, bei politischen Abstimmungen doch eher rechte
Stammtischkrakeeler? Warum wird die angebliche permanente Gefahr.,
populistische Rattenfänger würden das Instrument für ihre
destruktive Kraft ausnutzen, an der Schule nicht gesehen, in der
Gesellschaft aber schon? Hat es mit der ethnischen und kulturellen
Struktur der Elternschaft an Wiener Schulen zu tun? Wenn nein, womit
dann?
Drittens:
Karl Dwulit mag sich gern als Sprecher aller Eltern aufspielen, aber
erstens haben wir Eltern ihn nicht demokratisch dazu legitimiert und
zweitens, und dieses Verschweigen im gesamten Artikel finde ich
erstaunlich, handelt es sich gleichzeitig um einen
SPÖ-Bezirkssekretär und damit strammen Parteisoldaten.
Warum
wird die Propaganda im Sinne der SPÖ-Parteilinie vertuscht und als
persönliche Meinung eines neutralen „Elternvertreters“
verkleidet?
„Das "offenbar
geplante Abschaffen der alternativen Beurteilung" in den ersten
drei Klassen Volksschule sei ein "Eingriff in die Wahlfreiheit
der Eltern", meinte Dwulit: "Autonome Entscheidungen
schulpartnerschaftlicher Gremien sind gelebte direkte Demokratie, an
der tatsächlich Betroffene beteiligt sind."
Nein, Lüge, die alternative Beurteilung wird nicht abgeschafft,
sondern ist weiterhin als Zusatz zur Benotung erlaubt. Die Eltern
können weiterhin festlegen, diese Beurteilung bekommen zu wollen.
Sie können nur die Benotung nicht mehr verbieten. Aber sie können
sie ja ignorieren.
Dass die Eltern einfach weniger bekommen ist somit offensichtlich
eine Lüge. Von einem Menschen, der ebenso offensichtlich seine
politische Herkunft verstecken lässt um die Leser zu täuschen.
Dass die gleiche Partei, deren verstecktes Sprachrohr dieser Genosse
ist, wie oben betrachtet die direkte Demokratie in Bezug auf die
Lenkung unseres Staates für ein unannehmbares Instrument der
rechtsfaschistischen Machtübernahme ablehnt, hier aber eine einfache
Wahlmöglichkeit wie beim Kantinen-Essen zur „direkten Demokratie“
hochjubelt und sich als deren Verteidiger geriert, ist einfach nur
noch lächerlich.
„Insgesamt
falle man "ein bisschen ins pädagogische Mittelalter zurück"“
Insgesamt kann man feststellen, dass es erschreckend ist, wie
ungebildet man als jemand sein darf, der von seiner Partei zum
demokratisch unlegitimierten Elternverterter ernannt wird. Denn
dieser glühende Vertreter der direkten Demokratie wurde von genau
welchen Eltern direktdemokratisch legitimiert, sich hier zum Sprecher
aller Eltern aufzuspielen?
Im Mittelalter gab es keine Pädagogik. Es gab Klosterschulen. Aber
das war eine ganz andere Baustelle. Und außerdem wird „die
Pädagogik“ nirgends angegriffen. Ausschließlich die Verpflichtung
zu objektiv nachvollziehbaren Noten existiert, das hat aber nichts
mit den pädagogischen Werkzeugen des Unterrichts zu tun. Der
schwafelt offensichtlichen Blödsinn, verpackt parteipolitisch
motivierte Hetze in pseudo-pädagogisches Geschwurbel, imhaltsleeres
Auskotzen puren Hasses gegen einen Punkt der regierungsverhandlungen
ausschließlich aus dem Grund, weil seine Partei dabei nicht
mitmacht.
Aber das kennen wir. Fand sich ja auch hier,
als die Bildungskonifere Hammerschmied sich aufplusterte, weil sie
der politisch korrekten weil antiblauen Meinung ist, dass man Kinder,
die erstmal deutsch lernen müssen mehr ausgegrenzt werden als
Kinder, die mangels Deutschkenntnissen keinem Unterricht folgen
können.
Da schreib dann glatt ein Kommentator zu folgendem Zitat drunter:
„"fassungslos, wie wenig die Verhandlungspartner
offensichtlich von den Bedürfnissen unserer Lehrer und Schüler
wissen"
Das sagt eine Person, die selber nie unterrichtet hat und zudem auch noch kinderlos ist.“
Das sagt eine Person, die selber nie unterrichtet hat und zudem auch noch kinderlos ist.“
Muss sie auch nicht. Da spricht nämlich kein Mensch sondern ein
wandelndes Parteibuch. Die anderen Ahnungslosigkeit attestiert und in
ihrer gesamten Amtszeit genau was weitergebracht und erreicht hat?
Na?
Passt schon.
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