Pat Condell in gewohnter Qualität! Nur einen kleinen lapsus habe ich an seiner eloquenten Streitrede zu bemängeln: er verwechselt democracy mit freedom (oder liberty), obwohl er genau letztere meint. »Demokratisch« kann auch eine Mehrheit von durch Wahlgeschenke bestochenen Sozen jede Freiheit zur Farce machen! Was Condell eigentlich will ist nicht democracy, sondern das, was man auf englisch rule of law nennt*). Also so ziemlich das exakte Gegenteil des bevormundenden, rechtspositivistisch immer bevormundenderen Maßnahmenstaates, den uns die Sozen und andere Etatisten seit Jahrzehnten als Mühlstein um, und als Knebel in unseren Hals verpassen.
*) man lese darüber z.B. F.A. v. Hayek, Die Verfassung der Freiheit.
7 Kommentare:
Was Condell oder sonst wer eigentlich will ist völlig unbedeutend ohne Unterstützung einer größeren Bevölkerungsgruppe. Man kann sich die schönsten und besten rule of law - Welten ausdenken und wünschen, die Chancen auf Realisierung stehen denkbar schlecht.
Das ist ja mit das Problem, warum ist es nötig eine größere Gruppe hinter sich zu haben. Sollte es nicht reichen wenn man weitgehend in Ruhe gelassen würde. Warum soll irgendeine Mehrheit das "Recht" haben über was auch immer für eine "Minderheit" zu herrschen. Es gibt IMHO kein Recht auf Herrschaft und somit kann man dieses Recht auch nicht "weitergeben". Egal in welcher Form und auch egal ob es "demokratisch" zu geht oder nicht.
Was es gibt ist die Rechte die sich durch Eigentum ergeben. Man kann seine Sachen m.E. beliebig ausgeben investieren oder auch nur verbrennen. Und man kann jeden auch daran hindern sich einfach an dem eigenen Eigentum zu vergreifen. Aber welches Eigentum hat denn ein Staat? Welches Recht am Eigentum seiner Bürger kann ein Staat für sich beanspruchen? Meines Erachtens keines, alles was der Staat anbietet muß er von irgendwem weg genommen haben. Wenn man bestimmte Sachen als Dienst des Staates ansieht, dann bleibt immer noch ein paar Fragen offen:
- muß man die Dienste annehmen
- wenn nicht warum muß man dann dafür bezahlen?
Wenn man denn Aufgaben an den Staat abgeben möchte, dann hat man dafür sicherlich auch zu bezahlen, wenn man es nicht will dann kann es keinen Anspruch auf Bezahlung für das geben was man NICHT will.
Und genau hier sollte man eingreifen. Staatliche Einrichtungen können meinetwegen Dienste anbieten, nur darf es dafür keine Querfinanzierung geben. Jeder Steuerzahler sollte das Recht haben, festzusetzen wofür er die Steuern verwendet sehen will.
Bei mir wäre es derzeit wohl nur Soldaten im Inland, sicherlich nicht unsere Soldaten wo-auch-immer. Alles wo staatliche Angestellte etwas entscheiden was andere staatlichen Stellen und Private angeht, lehnte ich schon ab. Es kann nicht sein das staatliche Angestellte Gesetze vorbereiten, beschließen und dann noch für dessen Aufsicht verantwortlich sein können.
An jedes Gesetz, sollte m.E. folgende Überlegung geknüpft sein. Wird etwas zwischen zwei Partnern/Gegnern geregelt oder nicht. Wenn nicht, darf es dafür kein Gesetz geben. Beispiel: Ob jemand raucht oder nicht, hat gesetzlich nicht festgeschrieben zu werden, genau der Ge-/Verbrauch von anderen Drogen. Alle Abgaben die derzeit direkt vom Lohn einbehalten werden haben mit Recht nichts zu tun aber alles mit Gesetzen.
Es hat auch kein Gesetz zu geben was ein Zahlungsmittel angeht. Es kann durchaus Normen geben was ein Geld ausmacht - wie z.B. festzulegen das ein "Gulden" eben 1 Unze Gold zu sein hat.
Es kann auch kein Gesetz geben was Banken erlaubt beliebig Einlagen zur Verleihen. Wenn eben eine Bank meint, sie wollen das machen, dann haben sie die Kunden darüber zu informieren. Aber gesetzlich festzuschreiben, daß alle Einlagen gleich mal ein Kredit sind, hat wieder nichts mit Recht sondern nur mit Gesetzen zu tun.
@FDominicus
Die Macht und das Recht gehen vom Stärkeren aus. Ist einfach so. Ohne Macht ist kein Recht durchsetzbar.
Wer eine größere Gruppe nicht hinter sich hat, hat sie meist gegen sich. Und ob der Einzelne in Ruhe gelassen wird, entscheidet die Macht.
Genau, nur darum hilft aber auch keine Demokratie, da deren Ende ja immer in repressiverem Verhalten endet. Heute sind es in D ganz grob 600 Leute im Buta + vielleicht 10 x so viel an Bürokraten und da ist die Herrschaft.
Hat man eine größere Gruppe hat das sicherlich vorteile aber rein prinzipiell können sich auch kleine Gruppen wehren... Nur wie man derzeit sieht wird diese Wehrbereitchaft und auch eine Fähigkeit immer stärker beschränkt.
Irgendwo habe ich mal gelesen "might is right" und mehr kann man dazu nicht nur haben Macht und Recht eben nicht viel gemeinsam....
@FDominicus
"Der Bundestag wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk, den Staatsbürgern, gewählt."
Als Liberaler hätte ich gerne, dass ganz viele liberale Abgeordnete im Bundestag sitzen und liberale Politik machen.
Leider spielt da die Bevölkerung nicht mit.
Ich müsste erst mal die Bevölkerung überzeugen, dass eine liberale Politik etwas Erstrebenswertes ist. Sehr mühsam und kaum Aussicht auf Erfolg.
LePenseur hat mal - glaube ich mich erinnern zu können - eine Strategie der Subversion vorgeschlagen, die Abgeordneten mit liberalem Gedankengut zu beeinflussen. Keine Ahnung, ob das umsetzbar ist.
Man könnte auch putschen: Die liberale Diktatur. Auch das erscheint mir wenig realistisch.
Mein Fazit: Als Liberaler bin ich in einer deutschen/österreichischen Gesellschaft ein einflussloser Außenseiter, unbedeutend, ein kleines schwarzes Körnchen am weißen Sandstrand. Ich kann mein Stimmrecht gegen das größte Übel einsetzen und dagegen wählen und mein Leben möglichst weit abseits des Mainstreams einrichten - mehr ist nicht drin.
Sie haben recht, es gibt aber eben auch liberale Alternativen. Und ja die wird nicht gutiert. Stattdessen tendieren zu viele zu einer anderen Art von Sozialdemokratie in Form der AfD. Wieso man erwarten kann mit explizit sozialdemokratischen Parteien würde sich an der Politik etwas ändern ist - lächerlich.
Die einzige Chance auf Freiheit ist die Sezession. Derzeit utopisch, wird aber dann zu einer realistischen Möglichkeit, wenn das System beginnt, Schwäche zu zeigen. Etwa bei Währungsturbulenzen oder beim Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung dank unserer "Bereicherer".
FritzLiberal
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