»Nach der Wahl ist plötzlich bei den Finanzen alles ganz anders.«

... meldete gestern »Die Presse« ganz atemlos vor Erregung.

Der Leiter des Budgetdienstes des Parlaments, Helmut Berger, zuvor lange Jahre Prüfer im Rechnungshof, warnte im Budgetausschuss des Nationalrats Anfang Mai dieses Jahres, der Konsolidierungspfad der Regierung mit einer Reduktion des Defizits bis 2017 um 27,8 Milliarden Euro sei „ambitioniert“. Risken sah er vor allem im „unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld“, in einem höheren Bedarf für die Bankenhilfe, in geringeren Steuereinnahmen, bei der Entnahme von Rücklagen sowie in einem Anstieg der tiefen Zinssätze.

Die Warnungen verhallten. Die SPÖ-ÖVP-Regierung ließ wenige Monate vor der Nationalratswahl nicht am Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 rütteln. Der vorgelegte Finanzrahmen halte Österreich weiterhin auf dem Konsolidierungspfad und sei ein Garant für Stabilität, betonte Finanzministerin Maria Fekter laut ÖVP-Pressedienst Ende April 2013. Es werde „Stabilität nachhaltig gesichert“, beteuerte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beim Beschluss im Mai. [...]

Was ist der Grund für die „plötzlich“ aufgetauchte Kluft bei den Staatsfinanzen? Die ursprüngliche Wirtschaftsprognose von 2012 mit einem Wachstum von einem Prozent wurde 2013 auf die Hälfte zurückgeschraubt. In der Finanzplanung der Regierung bis 2017 blieb das bei den Steuereinnahmen und Ausgabenobergrenzen praktisch unberücksichtigt. Allerdings wird in Regierungskreisen betont, dass Konjunkturprognosen immer wieder revidiert würden. Die aktuelle Vorschau der EU-Kommission sehe nun nochmals um fünf Milliarden schlechter aus.

Ei, warum überrascht mich das alles nicht wirklich ...