Mittwoch, 27. November 2013

Ein Justizminister, der seinen Namen verdient!

Wäre ich Cornelius Gurlitt — ich hätte ich wohl schon längst diesem präpotent grinsenden SchweinchenSchlau die feisten Bausbacken poliert! Spätestens nach seinem Vorschlag »für eine gütliche Einigung« in dieser Causa:
"Man könnte zum Beispiel - jedenfalls für einen Teil der Bilder - an etwas im Sinne einer Stiftungslösung denken, mit der Kunstwerke, die offensichtlich von größtem kunsthistorischem Interesse sind, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten", sagte Bausback der "Welt am Sonntag".

In einer gütlichen Einigung könnte "viel in den Blick genommen werden", auch die Berücksichtigung berechtigter Rückgabeforderungen oder die Frage, wie die Bilder nach Abschluss des Verfahrens sicher verwahrt werden können.

Die Kritik an der Rückgabe kann Bausback nachvollziehen: "Ich habe natürlich vollstes Verständnis für die Besorgnis des Zentralrats der Juden mit Blick auf mögliche Ansprüche von Menschen, denen ihr Eigentum im Zusammenhang mit Flucht und Verfolgung durch die nationalsozialistische Terrorherrschaft entzogen wurde", sagte der CSU-Politiker. "Ich sehe auch deshalb meine Aufgabe darin, auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten."

Kein Kuhhandel

Gleichzeitig betonte Bausback, dass eine gütliche Einigung nicht vor weiteren Ermittlungen schützen könne: "Das Ermittlungsverfahren muss davon natürlich getrennt werden. Ein 'Kuhhandel', Strafffreiheit gegen Bilder, ist in einem Rechtsstaat nicht darstellbar. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun".
(Quelle: Die Presse)
Die Verluderung der deutschen Polit-, Justiz- & Medienlandschaft ist nur mehr zum Kotzen! Da gibt es offenbar eine klare Rechtslage (daß nämlich die Bilder Eigentum von Cornelius Gurlitt sind), doch die gefällt aus politischen Gründen nicht — also gedenken sich unsere Pollitfuzzis »gütlich« auf eine Enteignung des rechtmäßigen Eigentümers zu einigen, wobei die Einigung durch die unverhohlene Drohung mit fortgesetzten Strafverfahren hinterfüttert wird, und mit rückwirkenden Änderungen der Rechtslage »legal« abgesichert. Und dies alles ist in einem »Rechtsstaat« wie Deutschland offenbar problemlos »darstellbar«. Und wird von unseren Systemmedien natürlich unhinterfragt akzeptiert — Moment mal: riecht das nicht nach Zensur? Aber nicht doch! Die haben wir nicht, weil sie längst überflüssig ist bei total korrupten Medien ...

Die Leserkommentar unterscheiden sich freilich gewaltig vom Tenor der veröffentlichten Meinung. Und das sollte unseren Politruks und ihren Medienlakaien doch ein wenig zu denken geben. Die Stimmung kippt zunehmend gegen unsere Politganoven und ihre Handlanger. Ein Poster in der »Presse« meint nicht ohne Berechtigung über den bayerischen »Justiz«minister:
Erinnert an den fetten Göring, der mit ähnlichen Methoden operiert hat. Oder an die Grundstückskäufe am Obersalzberg.
Exakt so ist es! Vielleicht denken SchweinchenSchlau & Co. einmal darüber nach, wie der fette Göring schließlich geendet hat ...

Kommentare:

patzer hat gesagt…

Ergänzender Lesetipp:
http://zettelsraum.blogspot.de/2013/11/wider-den-feinden-des-rechtsstaates.html

Bekannter Blog,gell?

qed hat gesagt…

"Ich bin eher der Meinung, dass es nicht zu rechtfertigen ist solche Leute auch nur in die Nähe politischer Entscheidungen zu lassen. Man sollte den Mann umgehend aus allen politischen Ämtern entfernen und ihm gleichzeitig das passive Wahlrecht entziehen. Warum so radikal ? Weil solche Leute unsere Gesellschaft nachhaltiger zerstören als es der ganze Spuk von Links und Rechts, vor dem wir uns so öffentlich regelmäßig fürchten, es je könnte."

Großartig, patzer! Die reine Wahrheit und nichts als die reine Wahrheit!
"Rechtsstaat" wird in Bayern so buchstabiert:
M-O-L-L-A-T-H

qed hat gesagt…

"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?"

Dieses berühmte Wort des Kirchenvaters Augustinus kommt einem tagtäglich in den Sinn ob all des Frevels, der hier immer wieder aufs Neue begangen wird! Man spürt förmlich den Ingrimm, der nicht nur unseren geschätzten 'Penseur' nicht mehr los läßt!
Die große Rede des Papstes vor dem Deutschen Bundestag- wahrlich das Beste, das dort je gesprochen wurde- indes hat sie keiner verstanden in dieser Affenhorde dort. Perlen vor die Säue geschmissen.
http://ef-magazin.de/2011/09/22/3199-papst-rede-im-bundestag-der-staat-als-raeuberbande
Ähnlich zu beurteilen sind die zahlreichen Kunstschätze des Herrn Gurlitt- die nackte Gier wars, die die 'Staatin' ihre häßliche Fratze zeigen ließ, nicht die Sorge um ein Kulturgut. Und die Rochade, nach ZWEI JAHREN den Raubzug zu outen, nur damit Gurlitt seine Schätze gar nicht mehr in Besitz nehmen KANN ohne Gefahr für Leib und Leben- der Gipfel der Niedertracht!

Unser kapaunhaftes Bausbäckchen hat sich hiermit qualifiziert. Qualifiziert für einen großen Auftritt in Nürnberg 2.0
Und das Hintertürchen Zyankali wird ihm verwehrt bleiben!

Anonym hat gesagt…

Artikel 103 GG Abs. 2

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Bausbäckchen, der Verfassungfeind sch.... drauf.

Das Recht ist weg, der Staat eine Räuberbande.

Welcher Partei gehört das Bausbäckchen an?

Selbst die italienische Mafia ist "christlicher" als diese perverse Partei der Landesverräter_innen und Landesverräter.

Ihr Vorbild ist wohl Judas Ischariot.

Anonym hat gesagt…

Vielen Dank für den Link. Eine wunderbare Zusammenfassung all der Durchstechereien und Rechtsverdrehungen.
Man ist geneigt vom Glauben abzufallen, wenn man sieht, was die Justiz mit Gurlitt veranstaltet. Was denken sie, lieber Patzer, könnte man bei diesem Ausmaß der Rechtsbeugung schon sagen, dass der Repressionsapparat den Rechtsstaat suspendiert?