Der heutige »Rechtsstaat« ist v.a. eines: brechreizerregend!

Eben wurden die Urteile im medial groß aufgemachten »Wiederbetätigungsprozeß um das rechtsextreme Netzwerk Objekt 21 in Wels« gesprochen. Der Hauptangeklagte faßte dabei sechs Jahre aus. Nun, wofür eigentlich? Hat er jahrelang ein 13-jähriges Mädchen mißbraucht? Hat er fünf Jahre lang Steuern im Ausmaß von 116,3 Mio. Euro hinterzogen? Hat er sich zu Lasten seiner Organisation rechtsgrundlos mit über 20 Mio. Euro bereichert? Oder hat er etwa versucht einen Taxifahrer zu ermorden?

Ach, weit gefehlt!

Der Schlussakt der Verhandlung um nationalsozialistische Wiederbetätigung hatte zuvor am Montag neue, einschlägige Materialien zutage befördert: So tauchten im Prozess um sieben Mitglieder des rechtsgerichteten Vereins Objekt 21 – Männer im Alter zwischen 23 und 33 Jahren – belastende Fotos oder etwa eine CD mit Rockmusik auf („Rechtsrock“), deren Bonustrack im Vereinslokal aufgenommen worden sein soll.

Am 24. Oktober, als der Prozess bereits begonnen hatte, habe ein Zeuge eine CD mit einem Hakenkreuz auf dem Cover bei der Polizei abgegeben, berichtete am Montag der Staatsanwalt. Titel des Albums: „Der Untergrund stirbt nie“. Der Interpret nennt sich „Reichstrunkenbold“ und ist in der rechten Szene mit Texten wie „Afrika den Affen“ bekannt. Der besagte Bonustrack der CD soll „live in der Waffenschmiede“ aufgenommen worden sein. Auf Fotos ist über einem Raum im „Objekt 21“-Lokal eben dieser Schriftzug, „Waffenschmiede“, zu sehen.

Auch der Verfassungsschutz legte nun weitere Fotos vor. Darauf ist einer der Angeklagten mit einer CD in der Hand und in einem T-Shirt zu sehen, auf dem steht: „Objekt 21 Haustechniker“. Der betreffende Beschuldigte wollte bisher immer nur am Rand mit dem Verein zu tun gehabt haben. Er habe lediglich die Computer aufgesetzt und sei nicht mit den darauf gespeicherten einschlägigen Musikdateien befasst gewesen, hat er bisher beteuert.

Er-schröck-lich! Aber natürlich aus der Logik unserer »Rechtsordnung« vollkommen zu verstehen: jahrelang eine Minderjährige zu poppen oder einem Taxler eine Glasscherbe an den Hals zu setzen oder seine Gläubiger um 20 Millionen zu schießen ist an Handlungsunwert einem Hakenkreuz auf einem Plattencover so circa gleichwertig. Und an Gefährlichkeit na sowieso selbstmurmelnd auch. Und damit sowas nimmer passiert:

Die Vorsitzende begründete die Strafen mit einer generalpräventiven Wirkung, die nach außen gehen solle. Milderungsgründe sah das Gericht kaum, Einsicht oder Umkehr seien "eher nicht" zu erwarten.

Der neugwählte Dritte Nationalratspräsident, Mag. Norbert Hofer (FPÖ), wird sich nach seinen jüngsten Äußerungen über diese Rechtslage:

Zwar ist für ihn keine Frage, dass es ein Verbot brauche, eine nationalsozialistische Partei zu gründen, jedoch: "Es gibt einen zweiten Bereich, der sich ein bisschen mit der Meinungsfreiheit spießt. Da muss man sich die Frage stellen: Wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?" Gemeint sind jene Gesetzespassagen, die besagen, dass es strafbar ist, wenn NS-Verbrechen öffentlich geleugnet, verharmlost, oder gerechtfertigt werden.

Eine gesetzliche Regelung sei hier zwar "nicht schlimm", aber "ein bisschen ein Widerspruch zu einer liberalen Gesinnung", meinte der FP-Vize.
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... wird sich trotz seiner abwiegelnd-verklausiert-vorsichtigen Ausdrucksweise vermutlich warm anziehen können bei dem Sturm, den selbst seine zarten Andeutungen im Blätterwald der Gutmenschlichkeit entfachen werden.

Darf man diese Situation schlicht und einfach zum Kotzen finden? Oder fällt bereits dieser Brechreiz unter N.S.-Wiederbetätigung — und zwar auch dann, wenn man sämtliche Arten von Sozialismus, den nationalen ebenso wie den internationalen, genauso zum Kotzen findet?

Ganz wunderbar zu diesem Thema paßt auch der gestrige Artikel auf »Politplatschquatsch«, in dem dieser verdienstvolle Nachrichten- & Satireblog über die NSU-Schmiere berichtet:

Passend zum Jahrgedächtnis eines hier bei PPQ veröffentlichten waffentechnischen Gutachtens, nach dem zwei neben den Leichnamen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefundene Patronenhülsen nur erklärlich sind, wenn ein dritter Anwesender mit der Winchester Pumpgun geschossen hat, diffundiert das Wissen aus der Flinten-Gebrauchsanweisung allmählich auch in die Expertenkreise, die in München seit Monaten versuchen, den Fall in Form einer Gerichtsshow öffentlich aufzuarbeiten.
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Und man braucht nur das seinerzeitige Frohlocken unserer Systemmedien über die Verhaftung der Spitzen einer rechtsextremen Partei in Griechenland nach einem Mordanschlag auf einen linksextremen Musiker mit dem wohlwollenden Desinteresse ebendieser Systemmedien hinsichtlich der Ermordung zweier Mitglieder dieser rechtsextremen Partei durch Linksextremisten zu vergleichen, um zu wissen: der akute Brechreiz ist völlig berechtigt! Denn daß wegen eines linken Mordanschlages etwa die Spitzen im griechischen Parlament vertretenen linksextremen Parteien hinter Gitter wanderten — aber nein, wer denkt denn an sowas?!

»Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.« Der dank unserer Alt68er-Meinungsmacher längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Und in den Gerichtssälen — denn so, wie in tausendjährigen Zeiten eben das »gesunde Rechtsempfinden des deutschen Volkes« fein zu unterscheiden wußte, ob eine Straftat von oder an einem »Nicht-Arier« begangen worden war, so weiß auch heute unsere Justiz zu differenzieren — mal subtil wegsehend, mal generalpräventiv zuschlagend ...