»Freiheitsmanifest. 13 Thesen für die Freiheit«

... nennt sich eine Aktion, die um Unterzeichnerstimmen wirbt. Sicherlich in vielen, ja sogar den meisten Anliegen ehrenhaft und unterstützenswert, gibt es doch eine ganze Reihe von Ansätzen darin, die LePenseur als fragwürdig (und mehr!) ansieht. Aber gehen wir dieses »Manifest« — offenbar soll hier eine gedankliche Assoziation zum »Kommunistischen Manifest«, welches nun ja wirklich die Weltgeschichte (wenn auch nicht sofort, so doch nachhaltig!) veränderte, wenn auch in eine höchst deplorable Richtung, hergestellt werden — Punkt für Punkt durch (LP's Anmerkungen in Kursiv):

Für freie Menschen und eine Gesellschaft freier Menschen im 21. Jahrhundert 

Wir haben Glück, heute zu leben. Noch nie standen so vielen Menschen so viele Möglichkeiten offen. Wir sind mobiler, gesünder, wohlhabender, gebildeter, technologisch fortgeschrittener und in vielerlei Hinsicht freier in unserer persönlichen Lebensgestaltung als je zuvor. Grund genug, optimistisch in die Zukunft zu blicken.

Doch wir laufen Gefahr, wichtige Errungenschaften zu verlieren. Freiheitsmüdigkeit breitet sich aus. Der Glaube an unsere eigenen Fähigkeiten hat nachgelassen. Die Überzeugung, dass wir selbst und unsere Mitmenschen unangeleitet die richtigen Entscheidungen treffen und die Zukunft positiv gestalten können, verliert an Kraft. Immer mehr staatliche Gebote, Verbote und Regeln prägen unseren Alltag. So entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem nicht Offenheit, Experimentierfreude und Toleranz, sondern Skepsis, Ängstlichkeit und Konformismus dominieren.

Deshalb streiten wir für Freiheit: die Freiheit, die Menschen benötigen, um die Gesellschaft voran zu bringen, die Freiheit, das eigene Leben zu gestalten, und vor allem auch die Freiheit kontroverser, offener Debatten ohne Denk- und Redeverbote. Eine Gesellschaft, die das nicht zulässt, ist nicht mehr frei. Nur eine Gesellschaft, in der es freien Wettstreit der Ideen gibt, kann sich positiv verändern.

Diese Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit und war es nie. Das Recht, eigene Ziele und Träume zu verfolgen, Gedanken und Meinungen auszudrücken und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wurde einst den Herrschenden abgetrotzt. Wir müssen uns jeden Tag neu dafür einsetzen. Das Problem von Freiheit oder Unfreiheit ist nicht eines, das für uns während der Französischen Revolution oder der Verabschiedung des Grundgesetzes gelöst wurde. Es betrifft uns jeden Tag in unserem eigenen Leben. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der aktuellen Krise des politischen Liberalismus haben wir 13 Thesen formuliert, mit denen wir eine neue Diskussion über Freiheit aus humanistischer Perspektive eröffnen wollen.

D'accord.

1. Der Mensch ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Freiheit ist nicht gefährlich, sondern die Quelle menschlicher Kreativität. 

Dem humanistischen Ideal, dass der Mensch frei und autonom sein Leben und seine Umwelt kontrollieren und durch rationales Handeln zum Besseren gestalten kann, steht heute ein antihumanistisches gegenüber, das auf Vermeidung, Selbstbegrenzung, Risikoscheu und Angst vor Veränderungen basiert. Hier erscheint der Mensch in erster Linie als mögliche Gefahr für sich selbst, für andere und den ganzen Planeten. Dagegen wenden wir uns. Wir glauben an den Menschen, sein schöpferisches Potenzial und damit auch an die Freiheit.

D'accord.

2. Wir können selbst entscheiden, was gut für uns ist und was nicht. Dafür brauchen wir keinen wohlmeinenden Staat, der uns erzieht, therapiert oder vor uns selbst schützt.

Wenn in der westlichen Gesellschaft das gesellschaftliche Gut Freiheit relativiert wird, geschieht dies nicht in jener Weise, wie wir es von Diktaturen kennen. Es marschieren keine Polizeitruppen auf und es wird keine Staatspropaganda auf Flugblätter gedruckt. Die moderne Sprache des Freiheitsentzuges ist die des Beschützers und Pädagogen. Frauen müssen vor Männern geschützt werden, Verbraucher vor Konzernen, Nichtraucher vor Rauchern und die Raucher vor sich selbst. Durch Verbote und Verhaltensanreize greifen politische Institutionen in immer mehr Lebensbereiche der Bürger ein und machen Vorschriften darüber, was wir essen, trinken oder konsumieren dürfen und wie wir uns in zwischenmenschlichen Beziehungen verhalten sollen. Damit verkehrt sich unser Verhältnis zu den Institutionen. Nicht der Staat muss sich mehr vor den Bürgern rechtfertigen – die Bürger werden dem Staat gegenüber rechenschaftspflichtig.

D'accord.

3. Die repräsentative Demokratie bildet das Fundament unserer politischen Freiheit. Sie muss gegen Allparteienkonformismus und technokratischen Politikstil verteidigt werden.

Für die Freiheit zu kämpfen, wird heute umso wichtiger, weil es bequem geworden ist, Verantwortung an andere auszulagern, statt mit Mut und Zuversicht für eigene Entscheidungen gerade zu stehen. Die politisch Handelnden verstecken sich hinter angeblichen Sachzwängen und entziehen sich so der Kontrolle und Rechtfertigungspflicht gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit. Statt im Parlament werden politische Entscheidungen häufig von Gremien getroffen, die sich keiner demokratischen Wahl stellen müssen – das gilt vor allem für die EU-Ebene. Zu leichtfertig wird das Mantra, es gebe keine Alternative, von vielen Bürgern akzeptiert. Doch es gibt in der Politik immer Alternativen. Deshalb treten wir für ein Wiedererstarken der demokratischen Streitkultur in Parlamenten, Parteien und der Bevölkerung ein.

Moment mal! Warum soll eigentlich die »repräsentative Demokratie« das Fundament der politischen Freiheit sein? War sie das denn je? Ist nicht vielmehr die repräsentative Demokratie mit ihrer — fast zwangsläufig zu beobachtenden — Entwicklung, oder bessergesagt: Entartung zum Berufspolitikertum geradezu die Garantie, daß es mit der Freiheit des Einzelnen bald vorbei ist?! Wäre hier nicht vielmehr ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit abzulegen, und, wenn schon Demokratie, dann wenigstens möglichst vielen Elementen direkter Demokratie das Wort zu reden? Denn zeigt uns nicht das Beispiel der Schweiz (mit ihren starken direktdemokratischen Rechten der Bevölkerung), daß dort viel eher die Freiheit des Einzelnen gewahrt bleibt, als in den korrupten und machthungrigen Kungelei-Apparaten der Parteien, Parlamente und Hochbürokratien?

4. Die ausufernde Überwachung macht die Welt nicht sicherer, sondern unfreier.

Staatliche Überwachung ist längst Alltag. Spätestens seit dem 11. September 2001 greift der Staat unter dem Vorwand der Gefahrenprävention im Antiterrorkampf massiv in die Rechte seiner Bürger ein. Die Angst vor Terrorangriffen oder anderen Gefahren hat dazu geführt, dass der Schutz durch den Staat für viele wichtiger geworden ist als der Schutz vor dem Staat. Der Preis, den wir hierfür zahlen, ist ein zunehmender Verlust unserer Selbstbestimmung. Verbriefte Freiheitsrechte werden durch Vorratsdatenspeicherungen, Abhörnetze oder die präventive Erfassung biometrischer Daten eingeschränkt. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Wir schützen uns nicht durch immer mehr Überwachungskameras oder Kontrollen vor Terroristen. Angst und Misstrauen sind kein guter Ratgeber.

D'accord.

5. Das Private muss privat bleiben. Vertrauensvolle Beziehungen im Privaten schaffen die Grundlage für ein lebendiges öffentliches Leben.

Immer mehr Menschen glauben, hinter verschlossenen Türen, Schändliches oder Gefährliches vermuten zu müssen. Aus diesem Misstrauen erwachsen Forderungen nach Transparenz in immer mehr Bereichen unseres Lebens. Die persönliche Freiheit der Menschen entfaltet sich aber gerade in den selbst gewählten zwischenmenschlichen oder familiären Beziehungen, die den Einzelnen die Sicherheit geben, frei von externen Vorschriften und Rollenerwartungen autonom zu handeln. Mündigkeit und Urteilskraft werden vor allem in der Sphäre des Privaten eingeübt – aber auch die Politik kommt nicht ohne Vertraulichkeit aus. Deshalb müssen wir die Privatsphäre nicht nur vor staatlichen Eingriffen schützen, sondern auch das Bewusstsein für ihre gesellschaftliche Bedeutung wieder schärfen.

D'accord.

6. Kindererziehung ist Angelegenheit der Eltern und nicht des Staates.

Bis heute sieht das Grundgesetz Erziehung zwar noch als Recht und Pflicht von Eltern an, doch das Prinzip elterlicher Erziehungshoheit wird immer weiter ausgehöhlt. Dadurch wird auch der Status der Eltern als mündige und verantwortungsbewusste Erwachsene in Frage gestellt. Eltern wird nicht mehr zugetraut, selbst am besten zu wissen, was gut für ihre Kinder ist. Da schlechte Erziehung heute für praktisch jedes spätere Fehlverhalten von Menschen als Begründung herhalten muss, sieht der Staat besonderen Handlungsdruck. Durch die zunehmenden Interventionen entsteht ein Klima der Verunsicherung bei den Eltern, unter dem die Kinder am meisten leiden.

D'accord.

7. Das Ziel des Sozialstaats muss es sein, dass Menschen unabhängig bleiben und weder staatlicher Fürsorge bedürfen, noch staatlicher Bevormundung ausgesetzt sind.

Es ist richtig und ein Gebot der Humanität, dass die Gesellschaft hilfsbedürftige Menschen materiell unterstützt. Das Ziel jeder staatlichen Unterstützung muss es aber sein, dass die Hilfsempfänger so schnell wie möglich wieder ohne sie auskommen können. Der Sozialstaat hat sich merklich von diesem emanzipativen Anspruch entfernt. Das heutige Wohlfahrtsmodell basiert auf der therapeutischen Prämisse, wonach im Grunde alle Menschen in unterschiedlichem Ausmaß von einem omnipräsenten Staat und seinen Institutionen beraten, betreut und zu einem gesünderen und besseren Lebensstil erzogen, verführt oder gedrängt werden müssen. Gefördert wird Abhängigkeit und Entsolidarisierung statt Unabhängigkeit und gesellschaftliches Miteinander. Deswegen brauchen wir eine politische Debatte über die Grenzen des interventionistischen Sozialstaates.

D'accord — unter der Voraussetzung, daß der erste Satz der Erläuterungen als ethische Norm, nicht als gesetzlicher Anspruch gesehen wird (was durch das Wieselwort »Gesellschaft« nur in höchst verwaschener Weise ausgedrückt wird). Und deswegen brauchen wir auch keine »politische Debatte über die Grenzen des interventionistischen Sozialstaates«, sondern seine Abschaffung. Wer spenden will, soll das tun (und, von mir aus, dafür steuerliche Vorteile lukrieren, was den moralischen Wert seiner Handlung zwar mindert, aber die Spendenfreudigkeit beflügeln mag) — aber der Staat soll sich da raushalten, soweit es nicht um akute Katastrophenhilfe u. dergl. geht.

8. Die Redefreiheit ist das Fundament der Demokratie. Jedes Wort, auch das schwer ertragbare, muss gesagt werden dürfen.

Meinungs- und Redefreiheit werden von unserer Verfassung garantiert, aber nicht mehr gelebt. Immer wieder werden scheinbar gute Gründe dafür aufgeführt, warum die freie Rede eingeschränkt werden sollte – etwa, dass sich empfindliche Seelen durch Wörter verletzt fühlen oder verwirrte Zeitgenossen von Demagogen verführt werden könnten. Sprachregeln sollen die Menschen vor eigenem und fremdem sprachlichen „Fehlverhalten“ schützen. Abweichende Meinungen werden nicht als Chance gesehen, die eigenen Argumente zu erproben und zu stärken, sondern zum Anlass genommen, Menschen auszugrenzen oder eine Entschuldigung zu fordern. Aber nur dort, wo verschiedene Meinungen im Wettstreit miteinander liegen, kann sich am Ende das beste Argument durchsetzen. Deshalb brauchen wir das Recht, jede Überzeugung hören zu dürfen, denn auch falsche, provozierende, verlogene und verabscheuungswürdige Äußerungen tragen zum Klärungsprozess bei. Statt auf Tabus sollten wir auf eine Kultur der Kontroverse setzen.

D'accord.

9. Die Wissenschaft muss frei von politischer Einflussnahme forschen dürfen. Je besser wir verstehen, wie die Welt funktioniert, desto umfassender können wir unser Schicksal selbst bestimmen.

Je mehr wir wissen, desto freier können wir sein. Die Forschung erweitert unablässig unsere Handlungsmöglichkeiten. Gerade die Freiheit der Forschung ist aber heute nicht in vollem Maße gewährleistet. Denn sie ist nur dann wirklich frei, wenn sie als Selbstzweck betrieben wird, also ausschließlich dem Erkenntnisgewinn und der Wahrheitssuche dient. Dafür muss die Wissenschaft vom Staat mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Gleichzeitig muss er sie als autonome Sphäre respektieren und darf nicht versuchen, sie zu lenken und zu regulieren.

D'accord.

10. Naturbeherrschung ermöglicht Freiheit.

Die wachstums- und technikkritische Grundhaltung sowie die Knappheitsmythen grünen Denkens verneinen unsere Rolle als Gestalter unserer Umwelt. Ständig wird an uns appelliert, die Natur durch Vorsorge, Verzicht und Selbstbeschränkung zu konservieren. Dabei ist die Befreiung von den Härten und Launen der Natur eine zivilisatorische Errungenschaft. Die immer weiter reichende Naturbeherrschung hat uns in den vergangenen 200 Jahren Freiheit und Wohlstand gebracht. Wer von der natürlichen Begrenzung der Ressourcen spricht, blendet den menschliche Erfindungsreichtum aus. Wir erschließen ständig neue natürliche Quellen des Reichtums. Auch für zehn Milliarden Menschen ist ein hoher, „westlicher“ Lebensstandard möglich. Wir dürfen uns nicht irritieren lassen und müssen diesen Weg weitergehen.

D'accord.

11. Unternehmerische Freiheit und Wirtschaftswachstum im Rahmen einer demokratischen, gemeinwohlorientierten Gesellschaft schaffen die materiellen Voraussetzungen für ein freies Leben.

Die Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft ist heute weit verbreitet. Es wird unterstellt, die Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung ständen in Widerstreit zueinander. Die Unternehmen werden immer stärker reguliert. Dies führt dazu, dass sich nicht die besten Lösungen durchsetzen und Investitionen ausbleiben. So werden Wachstum und Innovationskraft der Wirtschaft gehemmt. Doch wirtschaftliches Wachstum ist nicht nur Grundlage dafür, dass Hunger und Armut weltweit mehr und mehr zurückgedrängt werden. Wirtschaftswachstum bedeutet auch mehr Freiheit bei uns: In Deutschland hat sich im 20. Jahrhundert die Zahl der Arbeitsstunden pro Kopf halbiert. Wir werden freier, wenn immer weniger Arbeit zur unmittelbaren Erzeugung der materiellen Lebensgrundlagen erforderlich ist, wir uns mehr leisten können und mehr Freizeit haben.

Nö! Allein schon der Ausdruck »gemeinwohlorientierte Gesellschaft« ist für mich ein Grund zum Brechreiz! »Gemeinnutz geht vor Eigennutz« meinten schon die Nazis, und die SED wollte mit ähnlichen Thesen »10 Gebote des sozialistischen Menschen« aufstellen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Die Marktwirtschaft ist für das Gemeinwohl nützlich, indem freiwillig (sic!) eingegangene Leistungsbeziehungen  mit in gegenseitiger Konkurrenz stehenden Anbietern und Abnehmern in jedem Fall das optimale Ergebnis logischerweise erbringen muß. Wie denn auch anders! Der Staat hat durch rechtliche Rahmenbedingungen nur zu sorgen, daß genau diese Wettbewerbssituation nicht durch Kartellbildungen und Absprachen torpediert wird — das reicht! Hier aber mit Phrasen von »gemeinwohlorientierter Gesellschaft« eine kaum schützbare Flanke zum Kollektivismus der Sozen jeder Couleur aufzumachen, ist zumindest unbedacht.

12. Offene Grenzen machen uns alle freier. Wer seine Koffer packt, um woanders Arbeit und ein besseres Leben zu finden, zeigt Initiative und Mut. Wir können von der Dynamik der Einwanderung nur profitieren.

In einer freien Welt sollte jeder das Recht haben, zu leben und zu arbeiten, wo er möchte. Viel zu häufig wird über Einwanderung als Last gesprochen. Während wir akzeptieren, dass die Öffnung der Grenzen für Waren unseren Wohlstand erhöht hat, stehen viele der Einwanderung skeptisch gegenüber. Dabei kommen hier die gleichen Mechanismen zum Tragen: Menschen gehen dorthin, wo sie Arbeit finden können und ihre Dienste gebraucht werden. Einwanderungswellen gehen häufig mit großen Wachstums- und Wohlstandsimpulsen einher. Wir sollten Einwanderung daher als etwas Positives begreifen, anstatt angstgesteuerte Debatten über ihre Begrenzung zu führen.

Nochmals: Nö! Was immer an materiellen und immateriellen Werten hierzulande existiert, wurde entweder von uns selbst oder von unseren Vorfahren erarbeitet. Wer also »... seine Koffer packt, um woanders Arbeit und ein besseres Leben zu finden«, mag in seinem Eigeninteresse die Annehmlichkeit zu schätzen wissen, bei uns eine funktionierende Infrastruktur, gesellschaftliche Stabilität und viele andere »goodies« vorzufinden — nur heißt das nicht, daß ich als Erarbeiter dieser Werte (bzw. als Erbe derer, die sie einst erarbeiteten) sie ihm einfach kostenfrei zur Verfügung stellen muß. Wenn er etwas zum Erhalt und weiteren Aufbau beiträgt, wird er mir willkommen sein — das ist ja selbstverständlich. Aber eben nur dann — und vielleicht nicht einmal dann! Denn schließlich habe ich immer noch das Hausrecht, mir meine Gäste und (möglicherweise späteren) Mitbewohner auszusuchen. Es ist daher keineswegs eine »angstgesteuerte Debatte«, die massenweise Zuwanderung ungebildeter, daher für uns letztlich unverwendbarer, und zusätzlich noch zu unseren Traditionen und Lebensformen höchst »disparater« (to put it mildly!) Völkerscharen aus aller Herren Länder abzulehnen.

13.Es ist sinnlos, sich den Menschen als Wesen ohne freien Willen zu denken.

Der Mensch ist in seinem Denken und Handeln frei. Wir berauben uns unserer Freiheit, wenn wir uns einreden oder einreden lassen, nicht selbst für unser Leben verantwortlich zu sein, sondern bloß Resultat unserer Gene, Produkt unserer sozialen Herkunft oder Opfer frühkindlicher traumatischer Erfahrungen. Die übermäßige Betonung vermeintlicher natürlicher oder sozialer Ursachen des Verhaltens erschwert den Individuen, ihr Leben als rationale und voll verantwortliche Akteure in die eigene Hand zu nehmen.

D'accord.