Land der Hämmer, zukunftslos!

»Eine Lachnummer namens Sparprogramm« titelt »Die Presse«. Womit sie ja irgendwie rechthat, obwohl diese Lachnummer mittlerweile längst zum Weinen ist:

Für 2012 hat das Finanzministerium ein Bundesdefizit von 9,17 Mrd. Euro „geplant“. Das sind 14,2 Prozent der erwarteten Bundeseinnahmen von 64,4 Mrd. Euro (die wegen der Konjunkturkrise aber wahrscheinlich niedriger ausfallen werden). Spart man da zwei Milliarden ein, dann fehlen in der Kassa noch immer 7,17 Milliarden. Man gibt also „nur“ noch um elf statt um 14,2 Prozent mehr aus, als man einnimmt. Das nennt man „Budgetsanierung“ oder gar „Sparen“? [...]

Die zwei Mrd. reichen gerade aus, um die hohen jährlichen Infrastrukturausgaben des Bundes für die Eisenbahn abzudecken. Die Bahnschulden, die ja de facto immer schon Staatsschulden (und nicht, wie jetzt dargestellt, Bundesgarantien für ÖBB-Schulden) waren, müssen nämlich ab 2014 mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Budget übernommen werden. Womit natürlich die Neuverschuldung für die insgesamt laut Rechnungshof rund 55 Mrd. Euro teure Bahntunnelorgie das Defizit erhöhen wird. Damit ist das jetzt angepeilte „Sparpaket“ ab 2014 kompensiert – und wir stehen sanierungsmäßig wieder bei null.

Kurze Frage: kann man diese rotschwarzen Hämmer, die Österreich seit Jahrzehnten regieren (bessergesagt: verwesen), die wohl Bundeshymnen »vertöchtern«, aber tatenlos zusehen, wie die Raffzähne der »Gewerkschaft Öffentlicher Dienst« ihren Mitgliedern fette Gehaltserhöhungen einheimsen, wenn eigentlich gespart werden müßte, nicht irgendwohin schießen? Mit einem kräftigen Tritt in den in langen Konferenznächten abgehärteten Politiker-Saftarsch auf den Mond, beispielsweise ...