Eine umfassende
Meinung und Information eines Österreichers, der sich seit Jahrzehnten mit Rumänien verbunden fühlt ...
von Helmut
Was meine ich damit? Machen Sie doch
einmal einen Rückblick in die Vergangenheit. Ich zähle auf, was hier gelaufen
ist:
Auslandsschulden von Null (!) beim Tode Ceausescus im Jahre 1990. Dann
begann die Verschuldung, die bis heute auf 208,287 Milliarden Euro
gestiegen ist.
https://www.digi24.ro/stiri/economie/bnr-datoria-externa-a-romaniei-a-crescut-la-peste-208-miliarde-de-euro-3195589
Das bedeutet eine
Verschuldung pro Kopf in Rumänien auf 45.000 Lei (= knapp 10.000 €). Denkt jemand daran, bezogen auf seine Kinder
und Enkel, wie die das einmal bezahlen sollen?
https://romania.europalibera.org/a/guvern-imprumuturi-datorie-publica-guvernamentala-titluri-de-stat-obligatiuni-dobanda/33149564.html
Hat irgendjemand
davon etwas gespürt? Irgendeinen Vorteil gehabt? Wurden die Renten signifikant
erhöht, dass jeder Rentner davon leben kann? Hat man ein besseres Straßensystem
bekommen? Welche Auto-bahnen wurden in den 35 Jahren gebaut? Es gibt immer noch keine durchgehende
Autobahnverbindung von der Westgrenze Rumäniens zum Schwarzen Meer (nachdem Spanien zur
EU gekommen ist, habe ich im Urlaub dort festgestellt, dass nach bereits 10
Jahren nicht nur die Autobahnen fertiggestellt waren, sondern auch die
Nebenstraßen asphaltiert wurden!)
Dann wurden die
Ressourcen des Landes verkauft. Öl, Gas, andere Bodenschätze wie Gold, etc. Dass
sich in diesem Zusammenhang ökologische Katastrophen ereignet haben, weil die
Geschäfte mit den Lizenzen für die Politiker der Regierungsparteien wichtiger
waren als bindende Vorschriften für die Sicherheits-standards zu veranlassen,
wird unter den Tisch gekehrt.
Eine der Folgen war
damals der Bruch des Staudammes im Maramures, zu verantworten durch die Firma
Transgold in Baia Mare. Die durch den
Bruch freiwerdenden giftigen Substanzen sind damals im Januar 2000 in die Theiss eingetreten und haben nicht nur
die inländischen Flüsse verseucht, sondern auch die Flüsse in den
Nachbarstaaten. Ich weiß nicht mehr, wie viele tausende Tonnen von Fischen
damals in den Flüssen verendet sind, aber es war enorm.
https://adevarul.ro/stiri-locale/baia-mare/cum-a-influentat-lumea-accidentul-ecologic-de-la-2165309.html
Wurde irgendjemand
zur Verantwortung gezogen, musste jemand diesen enormen Schaden bezahlen? Wohl kaum. Es zog sich bis ins Jahr 2016, und
es passierte juristisch nichts Besonderes. Genauso war es mit den Verträgen mit
dem Waldvernichter Schweighofer, für den ich mich als Österreicher schäme. Er wurde trotz des Abholzens in den
Naturschutzgebieten niemals gerichtlich zur Verantwortung gezogen, und als ihm
die Sache zu heiß wurde, verkaufte er alle Wäldereien in Rumänien an den Konzern
IKEA, der nun munter weitermacht.
Das alles war nur
möglich, weil die Politiker der Regierungen sowie der Präsident diese Aktionen
der Ausländer gedeckt haben. Hat
Rumänien dadurch irgendeinen Vorteil gehabt? Ich wüsste nicht, welchen. Die
Leute haben sich wie Kinder gefreut, als kurz vor Weihnachten die Nachricht zum
Schengenbeitritt kam. Dass aber die Bedingung davor erfüllt wurde, die
Erdgasförderung aus dem Schwarzen Meer an die Österreicher zu verkaufen, das
wissen die meisten nicht.
Die Schulbildung geht
von der Qualität her immer mehr abwärts,
eine handwerkliche Ausbildung im dualen System mit drei Jahren Lehrzeit
und einer abschließenden Facharbeiterprüfung, die auch in den anderen
EU-Staaten anerkannt wird, ist in
Rumänien unbekannt. Fünf Millionen Rumänen stehen derzeit im Ausland in Arbeit,
weil sie entweder keine adäquate Anstellung finden oder mit dem Einkommen nicht
zurecht kommen. Aber in welcher Funktion? Bei den Bauern oder am Bau als
Hilfsarbeiter.
Ich spreche viel mit
den Leuten hier im Lande. Einer sagte mir, dass sich doch in Rumänien in den
letzten 35 Jahren vieles zum Vorteil verändert hatte. Er nannte dabei die
Zahlen, was man in den 90er Jahren hier in Rumänien verdient hatte, und verglich
das mit heute. Aber das ist ein Selbstbetrug.
Er hat dabei unterlassen, die seitdem gestiegenen Ausgaben zu
vergleichen, bezogen auf Energie, Miete, Steuern, etc.
Rumänien hat heute
die höchsten Lohnsteuerabgaben in der EU, bezahlt auch für den elektrischen
Strom den höchsten Preis, wenn man das auf die Kaufkraft umlegt. In unserer
Stadt ist der Preis für den m³ Trinkwasser bereits höher als in Wien, wenn man
das in Euro umrechnet. Demnächst werden die Mülleimer ausgetauscht und andere
verwendet, wonach der Hausmüll gewogen und nach Gewicht bezahlt wird. Es dauert
nicht mehr lange, dann wird man auch als Privatperson für das Regenwasser extra
bezahlen müssen, gemessen an der Dachfläche und an den befestigten Flächen im
Hof.
Was ist mit dem
Gesundheitssystem? Hat sich da etwas gebessert?
Die Medikamente müssen zum Großteil vom Versicherten bezahlt werden, und
viele Untersuchungen genauso. Dieser Tage wollte ich eine Infusionslösung in der
Apotheke kaufen und habe nur mit Glück so etwas bekommen.
Das alles haben die
Parteien zu verantworten, die diese vielen Jahrzehnte an der Regierung waren
und den Präsidenten gestellt haben. Und nun wollen sie wieder gewählt werden,
mit dem Argument, die Stabilität im Land wieder herzustellen.
Welche Stabilität?
Darunter verstehen diese Parteien ihren Machterhalt, und nichts anderes. Wie
sich das in der Realität zeigt, ist für jedermann, der mitdenkt, erkennbar. Die
Rechtsbeugung des Verfassungsgerichtes, das ja nichts anderes als ein politisch
bestimmtes Gremium ist, mit 4 Vertretern der PNL, 4 Vertretern der PSD und 1
Vertreter der UDMR, war ja einzigartig
in Europa.
Das Tragische dabei
ist, dass der Großteil der Bevölkerung gar nicht registriert, was hier gespielt
wird. Es geht doch nicht um die Personen, wie Georgescu oder Lasconi. Es geht
darum, dass diese Koalitionsparteien, die das alles umsetzen was der Tiefe Staat
vorgibt, in Verbindung mit EU und der NATO, an der Macht bleiben. Und das soll
in vielen EU-Ländern so bleiben, nicht nur in Rumänien.
Fest steht, der
Wähler soll seine Träume behalten, dass er durch seine Stimme in der Politik
etwas bewegen kann. Tatsache ist aber, dass der Wille des Wählers nur dann
umgesetzt wird, wenn die Parteien oder die Kandidaten als Sieger hervorgehen,
die der Tiefe Staat wünscht. Wer garantiert denn, dass es von der Regierung respektiert werden
würde, wenn auch nach der Stichwahl z.B. Simion die meisten Stimmen
bekäme? Wer garantiert denn, dass in
diesem Falle nicht wieder die Wahl annulliert werden würde, mit irgendwelchen
fadenscheinigen Gründen?
Hat irgendeiner der
Kandidaten, so wie Georgescu, klar gesagt, dass er als gewählter Präsident
keinen Marschbefehl für die rumänischen Soldaten in die Ukraine unterschreiben
würde? Ich habe nur halbweiche Formulierungen gehört, aber nichts Definitives. Deshalb muss der Zug in eine bestimmte
Richtung gehen, und das ist die Spaltung des Volkes und die Entrechtung des
Volkes.
Jeglicher Widerstand
soll im Keim erstickt werden, und so wird es weiter gehen, mit den Gesetzen.
Dafür braucht man einen Präsidenten, der das alles unterschreibt, was im
Parlament von den Parteien beschlossen wird, die nichts anderes als ihre Macht
erhalten wollen. Das Vorteilhafte für diese Parteien ist, dass die meisten
Bürger in Rumänien gar keine Kenntnis von den Gesetzen haben, die sie in der
jüngsten Zeit erlassen haben.
Das Gesetz, dass der
Geheimdienst jegliche Kommunikation im Lande kontrollieren darf, sei es
Telefon, Briefverkehr oder Mailverkehr. Angeblich zum Schutz der Demokratie. Es
wurde vor Ostern erlassen. Nach Ostern gabs ein neues Gesetz, dass man bei
mehreren Wohnsitzen im Personalausweis den Wohnsitz angeben muss, an dem man
immer erreichbar ist, sonst würde das mit Geldstrafen geahndet werden.
Merkt denn keiner,
dass sich langsam wieder die Methoden des Kommunismus etablieren? Was ist mit
den Kandidaten, die in die engere Wahl kommen:
Antonescu –
unterstützt von der PNL,PSD,USR und der UDMR(*)
Dan Nicusor –
unterstützt von der USR, wobei Lasconi zu seinen Gunsten verzichtet.
Ponta – unterstützt
von der PSD
Simion - von der AUR
unterstützt.(**)
Wenn einer der ersten
drei Kandidaten gewinnt, dann wird das Dilemma in Rumänien weiter gehen und es
wird sich nichts ändern. Ob es bei Simion besser wird, kann ich nicht wissen,
aber ich habe eine Beobachtung gemacht: Er war der Einzige, der noch lange vor
der Wahl seine Zusagen eingehalten hat. Damit meine ich die Überschwemmung im
Kreis Galati im September des vorigen Jahres.
Hat man irgendjemanden
von den Politikern der Koalition dort gesehen? Ich nicht. Aber Simion habe ich
gesehen, im Schlamm mit Gummistiefeln, und er hat versprochen, wenigstens 8
Häuser noch vor Weihnachten für die Ärmsten der Betroffenen bereitzustellen.
Und er hat sein Wort gehalten.
Warum erzähle ich das
alles, zumal ich als Ausländer sowieso nicht wählen kann. Ich liebe dieses Land
und möchte, dass es hier wieder aufwärts geht. Rumänien hat die Kraft dazu,
wenn die Wähler langsam beginnen aufzuwachen und nicht mehr gewohnheitsmäßig wählen. Das wünsche ich mir, nicht mehr und
nicht weniger. Dazu einen Zusammenhalt in der Bevölkerung, übergreifend der
Nationen, die hier leben und auch parteiübergreifend. Denn nur so kann es hier
vorangehen. Einigkeit macht stark.
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(*) Diese Parteien
stellen die seit Jahren regierende Koalition dar und sind für den Niedergang
des Landes verantwortlich.
(**) Die einzige
Oppositionspartei, die auch nach den Umfragen derzeit knapp vorne liegt.
