Antwort: Diktaturen.
Allein das Aussprechen einer Parteiverbots-Forderung ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, und demaskiert den, der sie ausspricht, als Anti-Demokraten. Nie vergessen, wer sich so alles (wie die AfD-Verbots Forderer) selber "demokratisch" nennt: das zweite D in DDR!
Ich frag mich, ob ich schon mal gedacht habe, dass z.B. die Grünen mit ihren Tendenzen zum Grünfaschismus (Umweltschutzmaßnahmen gehen über Grundrechte, Wahlen dürfen bei schweren Umweltproblemen ausgesetzt werden, öffentlich an der CO2-Weltuntergangstheorie zu zweifeln, wird unter Strafe gestellt) verboten werden sollten. Ich denke, nein. Und falls ja, würde ich es nicht aussprechen.
Die Begründung des Verfassungsschutzes beruft sich wohl hauptsächlich auf den "Würde" Paragraphen 1a im Grundgesetz: kritische Einstellung gegen muslimische Einwanderung wird als die "Würde verletzend" interpretiert.
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P.S. Da ist ein neues Umfrageergebnis vom 2. Mai online, das die Union wieder bei 27% sieht, AFD 23%. Das kann aber nicht die Reaktion auf die VS Verleumdung sein, denn Umfragen sind ja immer aus den vorangegangenen Tagen.
28 Kommentare:
Parteienverbote sind auch in liberalen Demkratien nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es steht nirgendwo geschrieben, dass eine Demokratie, nur weil sie liberal und die Gesellschaft offen ist, deshalb dumm und nicht wehrhaft ist. Und wenn eine Partei genügend Indizien liefert, dass sie diese liberale Demokratie abschaffen will zugunsten eines autoritären etastistischen Systems (um es freundlich zu formulieren), dann hat eine liberale Demokratie das Recht und die Pflicht, sich wehrhaft zu zeigen.
Björn Höcke sagt einmal mehr, was ist:
„Mann kann den Angestellten des VS nur raten, sich schnell eine neue Arbeit zu suchen. Denn am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen, mitgefangen!“
Spätestens 2029 werden wir’s erleben. 💪
Gerade darum sollte man SPD, CDU/CSU und Grüne verbieten - weil sie diese liberale Demokratie zerstört haben.
Das dürfte diesen (Selbstzensur) von 13.21 heillos überfordern.
Chapeau!!!
mfG
Tanit
Ich glaube nicht mehr daran, dass die Deutschen eine Kehrtwende schaffen - eher geht ein Elefant durch's sprichwörtliche Nadelöhr.
Tragischerweise ist es wahrscheinlich sogar so, dass sich für ein Verbot dieser Partei, eine Mehrheit in der Bevölkerung findet.
Das ist also das "Demokratieverständnis" in diesem Land. Was für ein Erbärmlichkeit des Geistes vom ehemaligen Land der Dichter und Denker....
Die Gründlichkeit mit dem sich dieses Volk gerade selbst abschafft, ist nachgerade beeindruckend.
Was sie machen, machen sie gründlich - die Deutschen. Zu ihrem Nutzen ist das nicht unbedingt.
MfG Michael!
Cher Deutschländer,
ja, der Höcke sagt viel, wenn der Tag lang ist — und wenn man dann noch bedächte, daß wohl das "mitgefangen" denknotwendig vor dem "mirgehangen" zu stehen hat, wäre das Sprichwort wenigstens richtig zitiert ...
@Sandokan: Na, dann nichts wie los und den Antrag auf Verbot CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen beim Bundesverfassunsgericht einreichen. Sie haben ja so viele Beweise für deren staatsfeindliche Umtriebe. Worauf warten Sie noch??
Cher (chère?) Anonym,
ohne mich in Ihren Dialog mit Kollegen Sandokan einmengen zu wollen ... aber: Sie wissen schon, daß die Mitglieder des BVerfG von den Systemparteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grün ernannt wurden.
Das ist daher etwa so "unabhängig" wie ein ausschließlich von Coca Cola ernanntes "Schiedsgericht", das über eine angebliche Gesundheitsschädlichkeit von Pepsi Cola zu urteilen hätte ...
Kapiert?
Cher Penseur, mit diesem "Argument", das doch allzu schlicht und unterkomplex ist, können Sie die Legitimität eines jeden Verfassungsgerichts bestreiten. Denken Sie nur an den US-Supreme Court: Da wäre mit Ihrer Argumentation ebenfalls zu bestreiten, dass dort noch Recht gesprochen werden könnte, weil auch deren neun Richter vom Präsidenten, der jeweils einer der beiden Parteien angehört, ernannt werden. Von der klaren Mehrheit von sechs "konservativen" Richtern versus drei "liberalen" aktuell sind wiederum allein drei durch Trump ins Amt gekommen. Da würden Sie aber gewiss nie auf die Idee kommen, dass die Trump-gelenkt sind... :-)
Korrekt, geschätzter Le Penseur.
Das wäre so, als ob der Oberste Sowjet den Obersten Sowjet verbietet, oder die NSDAP die NSDAP.
Oder in der DDR die Blockparteien die Blockparteien.
Das weiß unser Anonymus natürlich auch selbst, aber er kann das Trollen nicht lassen.
Dass diese Richter von Trump gesteuert werden gehört allerdings zu den festen Glaubensgrundsätzen der Demokraten. Da brauchen Sie sich also gar nichts Zusammenreimen!
Könnte natürlich auch daran liegen, weil diese selbst lange Zeit die Justiz missbraucht haben. Stichwort: Lawfare.
Sandokans Logik ist also:
Rechte Richter sprechen unabhängig und kompetent Recht, sie werden von niemandem gesteurt. Das behaupten fälscherlicherweise nur die Liberalen.
Liberale Richter dagegen könne denkunmöglich unabhängig Recht sprechen, weil sie von liberalen Regierungen gesteuert werden.
Cher (chère?) Anonym,
ohne mich in Ihren Dialog mit Kollegen Sandokan nochmals einmengen zu wollen ... aber: lesen Sie nochmals die Replik von Kollegen Sandokan durch und zeigen Sie uns dann, mit welchem Argument er Ihre insinuierende Interpretation rechtfertigen würde.
Mein persönlicher Rat an Sie: erst lesen, dann nachdenken, und dann erst schreiben. Das erspart unseren Lesern eine Menge sinnloser Kommentarpostings ...
Werter Penseur, ich habe Sandokans Einlassung durchaus so gelesen wie sie gemeint war.
Bei Ihnen lässt sich über etliche Jahre ja eine analoge "Denkfigur" wahrnehmen. Wenn Wahlen einen rechten Sieger haben, sind sie frei, gleich und geheim gewesen, alles korrekt. Wenn Wahlen einen liberalen Sieger haben, waren sie Betrug.
(Pars pro toto seien Ihre Bewertungen der US-Wahl 2020 oder der letzten beiden österreichischen Präsidentschaftswahlen genannt. Es gibt natürlich noch weitere Belege.)
Richtig, cher/chère Anonym,
es gibt Belege, und zwar höchst plausible, daß sowohl die US-Wahlen von 2020 wie auch die österreichische Bundespräsidentenwahl von 2016 durch massive Wahlfälschungen zustande kamen. Bei der letzten BP-Wahl in Österreich habe ich dies sicherlich nicht behauptet. Hier mag es auch zu einigen Unregelmäßigkeiten gekommen sein, aber wohl zu keinen, die wahlentscheidend waren. 2016 war das anders - Sie können sich gern die damaligen Artikel mit bezughabenden Links durchlesen.
Und daß es in den USA 2020 zu massivsten, systematischen Unregelmäßigkeiten kam, ist evident. Wenn in unzähligen Wahlbezirken deutlich mehr Wähler (angeblich) ihre Stimme abgeben, als überhaupt registriert sind, dann ist die Ungültigkeit einer solchen "Wahl" evident. Das hat nichts mit "rechts" oder "liberal" zu tun, sondern ist entweder eine bodenlose Schlamperei oder (wahrscheinlicher) eine Wahlfälschung.
Ihre Unterstellung, ich sei der Meinung
Wenn Wahlen einen rechten Sieger haben, sind sie frei, gleich und geheim gewesen, alles korrekt. Wenn Wahlen einen liberalen Sieger haben, waren sie Betrug
... weise ich als unwahr zurück! Es gab unzählige Wahlsiege sogen. "Liberaler", bei denen ich den Wahlausgang zwar bedauerte, aber nicht auf die Idee gekommen wäre, das Ergebnis als gefälscht zu brandmarken! Also unterstellen sie mir nicht etwas, was nicht getan habe!
Der erste AfD-Bundestagsabgeordnete hat wegen der VS-Einschätzungdie Partei verlassen (das Parlament natürlich nicht). Er wird wohl nicht der letzte sein. Das sind Volksverräter.
Das ist doch Quatsch. In einer demokratischen Wahl kann eine Mehrheit auch beschließen, wieder eine Monarchie zu werden, den Teufel anzubeten oder zum Mond auszuwandern. Das ist das Wesen einer Demokratie. Wenn im Hintergrund eine Minderheit bestimmen kann, was als Ergebnis einer Wahl anerkannt oder nicht anerkannt wird, ist es keine Demokratie. Punkt!
Cher (chère?) Anonym v. 05 Mai, 2025 22:48,
"Volksverräter" ... welches "Volk" meinen Sie damit? Gibt es Ihrer Meinung nach ein "AfD-Volk"? Das ist doch Unsinn, mit solchen hochgestochenen (und ziemlich sinnlosen) Begriffen rumzuwerfen!
Schlicht gesagt: der Abgeordnete stand vermutlich unter hohem existenziellem Druck und "man" wird ihm jetzt wohl "ein Angebot gemacht haben, das er nicht ablehnen konnte". Ist in Palermo so wie in Berlin eine ganz gängige Methode (nur die Bezeichnung der jeweiligen organisierten Kriminalität ist anders ...).
Der werfe den ersten Stein, der bewiesen (!) hat (d.h. nicht nur durch gratismutiges & anonymes Maulaufreißen), daß er derlei Repressionen zu Lasten seiner beruflichen und sozialen Existenz mutig standgehalten hat!
Für alle anderen gilt: Eier kann man eben nicht kaufen; die hat man oder hat man eben nicht.
Und so, wie ich es immer höchst verlogen und heuchlerisch fand, wie die im Wirtschaftswunder und ziemlicher Freiheit aufgewachsenen Alt68er damals als junge Studenten hämisch Gericht saßen über ihre Eltern und Großeltern (teil aufsässig persönlich, teils pauschal verdammend über diese Generationen), denen unter der Nazi-Diktatur mit ihren vielen Repressionsmöglichkeiten der Gedanke ums eigene Überleben wichtiger war als ethisch hochwertige Überlegungen zum Thema "Wie konnte das nur geschehen ..."
Daß er das Parlament nicht verlassen hat: das kann man ihm freilich zurecht vorwerfen! Wenn sich zuerst über eine Liste ins Parlament hieven läßt und sich dann entschließt, die Gruppe zu verlassen, der er das Mandat verdankt, ist schäbig. Aber auch hier würde ich gern näheres über seine Motive und ihre Hintergründe wissen, bevor ich endgültig den Stab breche (sorry, bin halt Jurist und Juristen ticken eben so ...).
Cher Penseur, mir ist bisher nicht bekannt, dass „Berlin“ - wie das State of the Art in „Palermo“ ist - unbotmäßige Politiker, die nicht brav ihr (zumindest im übertragenen Sinn) Schutzgeld entrichten, ermorden lässt. Aber bestimmt haben Sie stichfeste Belege dafür, dass die Patin Merkel oder der Pate Scholz solche politischen Morde in Auftrag gegeben haben.
Cher (chère) Anonym v. 07 Mai, 2025 15:11,
1. schon mal den Namen Möllemann gehört?
2. auch in Palermo wird nicht immer gleich ermordet. OFt reicht die nachdrückliche Massage des Lokalbesitzers oder die Demolierung des Ladens (d.h. finanzielle Schädigung), um ihnzu "überzeugen".
Sie haben nicht den geringsten Beweis, dass Möllemann (vom „Mossad“, wie Sie bei dem Araberfreund M. wohl insinuieren) ermordet wurde. Das ist nix weiter als eine beliebte antisemitische Verschwörungserzählung. Möllemann hat sich aus Verzweiflung über zunehmende politische Isolation in den Tod gestürzt. Nicht einmal seine eigene Familie hat das je bezweifelt.
Jaja, die "antisemitischen Verschwörungserzählungen" über den Mossad, der doch nur das Beste für die Menschheit will! Hätte es diesen edlen Geheimdienst Im Mai/Juni 1938 schon gegeben, hätte Sigmund Freud sicherlich nicht gezögert zu schreiben: "Ich kann den Mossad jedermann auf das beste empfehlen"
Und J.F. Kennedy und viele, viele rätselhaft Verunfallte und sonstwie Verstorbengewordene würden dem posthum zweifellos aus ganzem Herzen zustimmen wollen, wenn sie's noch könnten, nicht wahr ...?
>> Aber bestimmt haben Sie stichfeste Belege dafür, dass die Patin Merkel oder der Pate Scholz solche politischen Morde in Auftrag gegeben haben. <<
Sind sie dumm oder wollen sie nur stänkern. Lesen's "Der zweite Tod meines Vaters", was belegt, daß bereits 1974 ein hochanständiger Generalbundesanwalt von einer Agentin des "Staatsschutzes", Verena Becker, ermordet wurde und die BRD-Justiz es gedeckt hat. Helmut Schmidt hat uns vor dem Staatsterror gewarnt, die BRD-Spießer aber wollen es nicht hören.
Helmut Schmidt, der damals schon Kanzler war, als Auftraggeber des Mordes an Generalbundesanwalt Buback. Auf die verschwurbelte Idee können nur Libertäre kommen. Übrigens, Buback war „Bilderberger“ und treuer Anhänger der Amerikaner und antirussisch bis ins Mark. Aber schön, wenn die Libertären hier mal Größe zeigen und ihn dennoch „hochanständig“ finden. 👍
Cher (chère?) Anonym v. 09 Mai, 2025 23:32
Sie beziehen sich offenbar auf den Poster Anonym v. 09 Mai, 2025 18:14. Dazu zwei Fragen:
1. aus welcher Formulierung in dessen Kommentarposting leiten Sie ab, er betrachte Schmidt als Auftraggeber des Mordes. Auch in Deutschland gibt es für derlei "Vorgänge" durchaus konkurrierende faktische Machtinstanzen, wobei eine formelle Unterstellung einer solchen unter die Bundesregierung nicht viel besagt.
2. woher wollen Sie wissen, daß der vorherige Anonymus ein Libertärer ist? Hat er das etwa erkennen lassen? Keineswegs: Sie kennen ihn ebensowenig wie ich. Und wir beide wissen über seine Beweggründe, Buback als "hochanständig" zu bezeichnen, nicht das geringste.
Der Vorwurf, "verschwurbelte Ideen" zu äußern, dürfte also eher bei Ihrem Posting anzusiedeln sein.
>> Das ist nix weiter als eine beliebte antisemitische Verschwörungserzählung. <<
Es wird Zeit, daß immer mehr Menschen den Mut finden, auf diese "Pawlow'schen Bimmelworte" einen fetten Pups reagieren!
>> Möllemann hat sich aus Verzweiflung über zunehmende politische Isolation in den Tod gestürzt. Nicht einmal seine eigene Familie hat das je bezweifelt. <<
Jaja, die Familie von Sigfried Buback hat auch lange die Lügen des BRD-Regimes nicht angezweifelt.
Ich habe mir sogar das Interview von einem Fallschirmkameraden angehört, der auch an einen Selbstmord glaubt. Aber Möllemann war ein Stehaufmännchen mit geldwertem Beruf, der nicht wie ein Grüner nach der Politik in's Nichts gestürzt wäre. Zudem haben Familienväter zumeist eine Lebensversicherung zugunsten ihrer Lieben am Laufen, die bekanntlich bei einem Selbstmord nix zahlt. Möllemann galt auch nicht als boshafter Mensch, der ausgerechnet inmitten von Kameraden einen Selbstmord inszeniert. Bei dem "Selbstmord" ist einfach NICHTS stimmig, ebenso wie bei den "Selbstmorden" der Richterin Heisig oder "Tron".
Ach, von Haider und Barschel wollen wird erst gar nicht anfangen ...
>> Helmut Schmidt, der damals schon Kanzler war, als Auftraggeber des Mordes an Generalbundesanwalt Buback. <<
Biste völlig meschugge?
WO habe ich sowas auch nur angedeutet? Ich habe nur vermutet, daß die Erkenntnis, wie er von seinen Behörden geleimt worden war, ein Grund zur Warnung vor dem Staatsterrorismus gewesen sein könnte.
>> Auf die verschwurbelte Idee können nur Libertäre kommen. <<
Zwar sympatisiere ich sehr mit den Libertären, doch ob der Sohn vom ermordeten Generalbundesanwalt ein Libertärer ist, wage ich zu bezweifeln.
>> Übrigens, Buback war „Bilderberger“ und treuer Anhänger der Amerikaner und antirussisch bis ins Mark. Aber schön, wenn die Libertären hier mal Größe zeigen und ihn dennoch „hochanständig“ finden. <<
Och, du Denuntiantenseelchen! Buback war sogar NSDAP-Mitglied und Teil der "verbrecherischen Wehrmacht". Er war ein sauberer Ermittler vom alten Schlage, ohne ideologischen Schaum vor dem Mund; deshalb "anständig". Für manche Politiker war er zu anständig, weil er auch ermittelte, wo es den "treuem Amis" nicht gefiel. Und er war sicherlich "antisowjetisch". Daß er heute noch "antirussisch" wäre, glaube ich aber keine Sekunde.
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