»Nö.Tschö.«

... sagt Rechtsanwalt Udo Vetter, welcher den lesenswerten »law blog« betreibt.

Wollen es sich die Ermittlungsbehörden in Sachen NSA einfach machen? Generalbundesanwalt Harald Range ist nach Medienberichten der Auffassung, er könne sowieso nicht herausfinden, ob und in welchem Umfang amerikanische und englische Geheimdienste (illegal) in Deutschland operieren. Angeblich stünden weder Zeugen noch Dokumente zur Verfügung. Deshalb wolle Range nach monatelangen Vorermittlungen gar nicht erst ein förmliches Verfahren einleiten. 

Ich hatte Mühe, die Einleitung zu diesem Beitrag sachlich zu formulieren. Aber jetzt muss es raus: 

IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?

SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE BANANENREPUBLIK?

So, nun weiter im Text.

Ein fürwahr lesenswerter Artikel über die Dauerverarschung des Volks durch unsere Machthaber und ihre Unterläufeln. Und überaus amüsant und mit Gewinn zu lesen ist der der sich daran schließende Diskussions-Thread. Ein paar besonders gelungene Kostbarkeiten daraus seien zitiert:

Legislative, Judikative und Exekutive haben versagt. Die Lukrative hat gewonnen.

Ich weiß nicht wer im vierten Weltkrieg gegeneinander kämpfen wird, aber im Dritten Weltkrieg kämpfen die Regierungen gegen ihr eigenes Volk.

Wie geht der alte Spruch noch…

Legal? Illegal? Scheißegal!!

Die Tyrannis ist kein Sommergewitter, das sich jäh nach einem schwülen Tag über eine Gesellschaft ergießt, sondern sie beruht auf der Zustimmung, der Kollaboration weiter Teile der Gesellschaft. Ein Staat, der das Ausspionieren aller seiner Bürger wehrlos geschehen lässt, ein Staat, der das Ideal totaler Datenerfassung für eine “Sicherheit” erzeugende Staatsaufgabe hält, der nähert sich dem Totalitarismus. Und mehr noch: Für uns Bürger entwickelt sich daraus eine Widerstandspflicht. Gegen diesen Staat.

Mit der NSA ist es genauso wie mit den Schlägern und Brandstiftern der Antifa: Die Justiz vereitelt die Bestrafung. Obwohl, so gleich sind die Fälle doch nicht. Die Strafvereitelung im Hinblick auf NSA führt hier (und anderswo) zu Proteststürmen. Im Unterschied dazu findet es der Mob hier toll, wenn die roten Schläger und Brandstifter regelmäßig nicht bestraft werden.

Nach Bekanntwerden des Angriffs auf Merkels Handy aus der Botschaft heraus wäre es ein leichtes gewesen,

• das gesamte Botschaftspersonal mit Ausnahme von Koch und Botschafts-sekretär von heute auf morgen, nur mit Handgepäck dabei, auszuweisen
• die Exterritorialität der Botschaft aufzuheben und der Vertretung ein anderes Dienstgebäude – es steht genug leer in der Hauptstadt – zuzuweisen (damit die diplomatischen Beziehungen nicht völlig zum Erliegen kommen müssen)
• die involvierte Hardware sicherzustellen (zur Not Leute fragen, die sich damit auskennen, z. B. die vor 25 Jahren schon mal diesbezüglich aktiv waren)

Wäre die Botschaft von Venezuela gemeint, wäre es auch so oder so ähnlich gelaufen.

Ein interessanter erster Schritt wären z.B. “Grenzkontrollen” an den US-Botschaften und -Militärbasen. Die sind laut Gesetzlage US-Boden, demnach überschreitet jeder, der das Gelände verlässt, die Aussengrenze. Also wird von jedem, der US-Gelände verlässt und Deutschland betritt eine strenge Grenzkontrolle gebraucht. Pass mit RFID bitte. Fingerabdrücke nehmen. Durch den Metalldetektor. Und den Nacktscanner. Flüssigkeiten dabei? Oder ein nicht 100% identifizierbares Gerät, das evtl. zur Überwachung von anderen dient, soll in US-Gelände eingeführt werden? Sofort zum Verhör. Was sie mit uns machen, wenn wir in die USA einreisen wollen, können sie ja nicht schlecht finden, dagegen kann man nicht protestieren…

Aber es würde denen das Leben so schwer machen, dass sie von selbst abhauen würden.

Und was wird geschehen? Nichts. »Deutschland schafft sich ab«, kommt einem da in den Sinn. Oder, richtiger: es hat sich längst abgeschafft ...