Überlegungen zur EU-»Wahl«

Im libertär-konservativen Lager herrscht hinsichtlich der am Sonntag anstehenden »Wahlen« zum EU-»Parlament« eine gewisse Ratlosigkeit: wen soll, ja: wen kann man denn überhaupt wählen ...?

Und häufig wird — aus einer nachvollziehbaren Entmutigung heraus — die Meinung vertreten, daß man sich nicht durch Beteiligung an dieser Wahlsimulation beschmutzen und daher gar nicht erst teilnehmen solle. Das Argument mag ja ehrenhafte Motive haben — aber ich halte es doch für verfehlt. Nicht-Teilnahme führt höchstens zu ein paar pseudobesorgten Wortspenden vor laufenden Kameras am Sonntagabend (samt betulichem Leitartikel am Montag in ein paar »Qualitätszeitungen«) — doch in Wahrheit ist eine niedrige Wahlbeteiligung unseren Politruks, pardon l'expression, scheißegal. Sie bekämen ihre Mandate auch zugeschanzt, wenn 90% der Wähler nicht hingingen. Sie bekämen sie nur dann nicht, wenn möglichst viele zwar wählen gehen, aber halt wen anderen wählen, als irgendeine von den Blockparteien der »Internationalen Front des scheindemokratischen Europa«. Deshalb: wählen gehen! Und zwar jeweils die Partei, die den Politruks des EU-Establishments am kräftigsten auf den Sack geht, und von deren Wahl man sich  nach der Wahl die geringsten Probleme in der »Performance« ausrechnet. Gestürzt werden kann das System »EU« ohnehin nicht durch Wahlen, sondern nur durch den Zusammenbruch infolge ihrer Ineffizienz, galoppierenden Korruption, und irgendwann daraus resultierenden Bürgerrevolten.

An eine »Reform der EU« zu glauben, überlasse ich jenen Menschen, die ebenso glauben, daß die Polizei unser Freund und Helfer sei, oder unsere Renten sicher.

1. Situation in Österreich:

Als Österreicher hat man das große Glück, wenigstens eine Partei zur Auswahl zu haben, die 1. mit Sicherheit im EU-»Parlament« vertreten sein wird, und welche 2. nicht zu 100% im EU-Machtgeflecht verhabert ist: die FPÖ. Natürlich, ich weiß — die FPÖ ist laut Selbstdefinition eine »patriotische Heimatpartei« (was schon vor Jahren Christian Ortner zu billigen Witzchen, daß das vor 1945 noch ein bisserl anders umschrieben worden sei, veranlaßte), und jedenfalls — von ihrer Wählerschaft wie ihren Funktionären her gesehen — zu einem nicht geringen Teil eine Proletenpartei. Berührungsängste sind daher ebenso verständlich wie angebracht. Aber: auch Prolos können manchmal rechthaben! Und in einer Reihe von Fragen argumentiert und agiert die FPÖ (eingedenk ihrer durchaus bürgerlich-liberalen Wurzeln in der deutschnationalen Bewegung weit vor Hitler!) bei weitem »bürgerlicher« als die ÖVP.

Daß angesichts eines klassischen EU-Politruks wie Karas als Spitzenkandidat der ÖVP diese wohl nicht ernstlich wählbar ist, liegt auf der Hand. Sie wäre es angesichts der »Sozialisierung« der Partei, die sich höchstens durch eine rudimentäre Kenntnis des Vaterunser-Gebetes von den anderen Sozen in Österreich unterscheidet, ohnehin nicht. Daß die linken bis linksextremen Fraktionen (NEOS, SPÖ und GrünInnen) ohne akute Geistesstörung nicht gewählt werden können, bedarf wohl keiner weiteren Begründung.

Das BZÖ, seit Haiders finalem Abgang und der Rückwanderung der Kärntner Landespartei zur FPÖ ohnehin ein Todeskandidat, ist mittlerweile auf gutmenschelndem Linkskurs, das »Team Stronach« tritt sicherheitshalber erst gar nicht an — bleiben noch Ewald Stadlers REKOS. Nun ja, wer für Weihrauch und lateinische Messe schwärmt, mag sich dafür erwärmen (sonstige Programmpunkte sind teils ganz vernünftig, teils recht verschroben, und teils schlichtweg nicht vorhanden). Nur fragt sich, ob eine Stimme für Stadler nicht einfach weggeworfen ist, denn die Überschreitung der Mandatsgrenze ist in einem kleinen Land wie Österreich mit wenigen EU-Abgeordneten nicht so einfach.

Fazit: wer ein Signal setzen und auch sicher gehen will, daß es sichtbar wird, kommt wohl um die FPÖ nicht herum. Wer — bspw. infolge einer Privatoffenbarung — glaubt, daß auch Stadler es schafft, kann (so ihn dessen »tradiländische« Bigotterie nicht stört) REKOS wählen und damit sichergehen, den Eurokraten damit einen Tritt in die Weichteile zu verpassen. Einen kleinen nur, aber immerhin ...

2. Situation in Deutschland:

Diese ist aus zwei Gründen völlig anders geartet — einerseits gibt es durchaus wenigstens eine Partei, die man als liberal/libertär-konservativer Mensch ohne Magengeschwüre zu bekommen, wählen kann, andererseits ist durch die große (obwohl noch immer schandbar unterrepräsentierte!) Mandatszahl Deutschlands seit dem Fall der 3%-Hürde auch der »Eintrittspreis« deutlich gesunken, sodaß sich manch »taktische« Verrenkung jetzt erübrigt: man darf seine Treffer ins Gemächte der Politruks auch direkt austeilen und muß sie nicht über die Bande spielen ...

Überflüssig zu sagen, daß die CDUCSUSPDFDPGrünInnen-Fraktion unwählbar ist. Trotz einzelner Lichtblicke wie Schäffler, oder Nebelgranaten wie Gauweiler. Es ist letztlich alles »derselbe Bund Hadern«, wie der Wiener sagt. Daß die in die EU-Nomenklatur längst schon halbintegrierte »Linke« auch nur eine Pseudo-Alternative ist, sollte sich auch bereits herumgesprochen haben. Wenn ein ehemals maoistischer Studentenfunktionär heute als »Konservativer« der EU-Kommission vorsitzen kann, dann ist ein ehemaliger Sozial»demokrat« wie Lafontaine als Medienstar der Linken auch keine Überraschung. Geschweige denn eine »Alternative«.

Welche Alternativen bieten sich also zum eurokratischen Einheitsbrei? Da die PdV bekanntlich nicht zugelassen wurde, verbleiben im wesentlichen:

2.1. AfD:

Durch ihren Antritt bei der letzten Bundestagswahl braucht die Partei hier kaum großartig vorgestellt zu werden. Manch 150%igen Libertären wird natürlich der Mageninhalt hochkommen, wenn er Lucke auch nur sieht — aber da muß man halt durch! Ich frage mich im politischen Diskurs regelmäßig: »Wollen die jetzt die reine Lehre, oder wollen die auch gewählt werden?« — und so, wie (nach einem klassischen Ausspruch aus dem wilhelminisch-preußischen Landtag) »Bier, was nich getrunken wird, seinen Lebenszweck verfehlt [hat]«, genauso hat auch eine Partei, die nicht drauf schaut, gewählt zu werden, irgendwie nicht ganz behirnt, worauf es ankommt. Pro AfD spricht, daß sie eine eurokratie-kritische Stimme in Deutschland ist; kontra AfD spricht dagegen, daß keiner weiß (oder auch nur ahnen kann), wie sehr sich diese »Professorenpartei« nach der Wahl verbiegen läßt/wird.

2.2. div. »rechts(extrem)e« Parteien:

Nun, was teils rechts(extrem) ist, teils von den deutschen Systemmedien halt so als »rechts(extrem)« bezeichnet wird ... ... die Republikaner, ProNRW, NPD: das wäre natürlich ein sehr deutlicher Tritt in die Weichteile unserer Eurokraten — nur sollte man sich diesen besser nur in städtischen, anonymen Wahlsprengeln trauen! Angesichts der Verluderung unseres Rechtsstaates und der kriecherischen Mentalität der meisten Mitbürger könnte schon der gezielt ausgestreute Verdacht, man könne das »schwarze Schaf« gewesen sein, zur Verfolgung bis zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz führen. Und in Anbetracht solcher Folgen steht sich eine letztlich wirkungslose, da im wesentlichen bloß der Beruhigung des eigenen Gewissens dienende Protesthandlung wohl kaum dafür!

Fazit für Deutschland: insgesamt recht unerfreulich, wenn man der AfD karrieregeile Schmiegsamkeit nach der Wahl unterstellt. Wenn nicht, dann hat man wenigstens eine Alternative. Ob zu recht, erfährt man freilich erst nach der Wahl ...

Nochmals (um allfälligen Schreckensreaktionen irgendwelcher Naivlinge und/oder Flachdenker zuvorzukommen): bei dieser Wahl geht es nicht um eine »positive Wahl« einer Partei, deren Programmatik man überzeugend findet — bei der undemokratischen Machtverflechtung in der EU, die das EU-»Parlament« zur Statisterie à la DDR-Volkskammer verkommen läßt, ist die »Wahl« ohnehin nur als Denkzettel gegen den Rat der Kommissäre der EUdSSR irgendwie sinnvoll. Wer es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, eine »anrüchige« Partei zu wählen, um denen in Brüssel klarzumachen »Uns stinkt's!«, der kann ja zuhause bleiben. Er sollte dann aber nicht jammern, wenn ihm die Scheiße, die ihm die EU schon seit Jahren auf den Kopf kippt, auch noch weitere fünf Jahre kräftig duftend in die Kopfhaut einmassiert wird.

Deshalb: Zeichen setzen! Demokratische Hochämter werden woanders zelebriert ...

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P.S.: Kollege Rayson hat zu diesem Thema seine — und, wie immer, gut begründete — Meinung.