Manchmal ist es besser, man macht den TV erst gar nicht mehr an — es
bringt nur Unruhe in die Gedärme. Aber die Aussagen des BDI-Präsidenten
habens auf den Punkt gebracht. Insbesondere die Klarstellung der
Insolvenzzahlen aufgrund Corona und nun der Energiepreisproblematik.
Denn diese Zahlen sind — was die Transparenz der wirtschaftlihen
Situation in Deutschland betrifft — irreführend. Insolvenz, also Konkurs
anmelden, das kommt dann zur Sprache, wenn man überschuldet oder
iliquid ist. Das schreibt das GmbH-Gesetz vor. Aber das gilt nur für
einen Bruchteil der Firmen in Deutschland, die nun geschlossen sind.
Eine weitaus höhere Zahl findet sich bei den Firmen, die merken, dass es
unter diesen Bedingungen nicht mehr weitergehen kann, dann ihre Leute
entlassen, ihre Maschinen und Geräte verkaufen, ihre angemieteten
Objekte kündigen, ihre offenen Rechnungen und Abgaben bezahlen und dann
zusperren. Wenns Eigentumsobjekte gibt, dann versucht man, diese zu
vermieten.
Diese Zahl ist bei weitem höher als die Zahl der gemeldeten Insolvenzen. Aber das wird verschwiegen.
Da war doch mit Maybrit Illner die übliche Donnerstag-Abend-Talkshow. Der Redner nach dem
BDI-Präsidenten war Herr Vogel, seines Zeichen stellvertretender
Bundesvorsitzender der FDP. Da ist mir doch gleich wieder das Messer in
der Hosentasche aufgegangen, nach seiner von mir monierten Bemerkung. Um
nicht an Magenkrämpfen zu erkranken, habe ich ihm folgendes Mail
geschrieben:
Sehr geehrter Herr Vogel,
zufällig habe ich gestern bei Maybrit Illner im ZDF reingesehen, der
Kommentar des BDI-Präsidenten war mehr als bezeichnend. Danach kamen Sie
zu Wort, und Ihre Aussage war für mich der Grund, danach umzuschalten.
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/die-kosten-der-energiekrise-erst-preisschock-...
(Ihre Antwort auf min 14.40)
Ich zitiere:
"Die Krise, die ja vor allem darauf zurückgeht, dass Vladimir Putin einen Wirtschaftskrieg gegen uns führt,..."
Meine konkrete Frage:
Schämen Sie sich eigentlich nicht für derlei Aussagen, die jeder Grundlage entbehren?
Seit wann begannen denn die Energiepreise zu steigen? Die Antwort darauf
können Sie nachstehenem Link entnehmen, wenn Sie darüber keine
Kenntnis haben, was ich bei den meisten der Politiker ver-mute:
https://www.deutschlandfunk.de/gas-strom-benzin-was-den-steigenden-energiepreisen-100.html
Wer bezahlt Sie eigentlich dafür, dass Sie den Energiekonzernen
ermöglichen, horrende Gewinne ein-zufahren, und das aktuell mit der
Ukrainekrise zu begründen?
Bleiben wir mal bei der Ukrainekrise:
Wer hat denn den "Wirtschaftskrieg" im Zusammenhang mit diesem Konflikt
eröffnet? Wer hat denn die Boykottmaßnahmen eingeleitet? War das nicht
die EU und vor allem voran Deutschland?
Warum lügen Sie? Die EU war es doch, die die Restriktionen gegen Russland begonnen hat.
Ihr Status, Ihre Position und Ihre Partei sowie die
Regierungszugehörigkeit Ihrer Partei verbietet es Ihnen vermutlich, die
Wahrheit auszusprechen. Die Wahrheit sieht so aus:
Durch den unsinnigen Boykott gegen Russland sind die bereits vorher
gestiegenen Energiekosten weiter gestiegen, und zwar auf ein Maß, dass
wir uns vorher nicht vorstellen konnten. Russland hat auf die Aktionen
der EU reagiert, und nicht einseitig irgendwelche Maßnahmen ergriffen.
Alles andere ist eine frappante Lüge.
Sie verschweigen, dass diese Sanktionen alleine nur der von den USA
dominierten NATO dienlich sein sollen, und auch nur diesen Zweck haben.
Interessieren Sie die Interessen der Ukraine? Interessieren Sie die
Interessen der USA und der NATO? Mich nicht. Haben Sie sie sich schon
einmal die ehrliche Frage gestellt, wem die Sanktionen der EU etwas
gebracht haben? Auch bezeichnend, wie man die Rhetorik drehen kann. Die
EU verhängt Aktionen gegen Russland, das nennt man "Sanktionen".
Russland antwortet mit den selben Methoden, dann nennt man das
"Wirtschaftskrieg". Ich zitiere einen Kenner der Materie, der sagt:
Der große Verlierer durch den Boykott werden die USA und die
europäischen Länder sein, und bei den Russen, Chinesen und Asiaten
knallen die Sektkorken.
Wenn man die Wirtschaftsgazetten so durchblättert, findet man ganz
schnell die Bestätigung für dieses Zitat. Mich interessiert das
Wohlergehen meiner Familie, und dass die Kinder und Enkel eine Zukunft
erkennen können, auf die sie hinarbeiten. Mich interessiert nicht die
Ukraine und der Krieg, den sie selbst provoziert haben. Wäre Minsk I)
und II) respektiert worden, dann hätte es niemals einen Ein-marsch der
Russen gegeben. Egon Bahr hat das in einem berühmten Zitat vor den
Heidelberger Schülern richtig benannt:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder
Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich
das, egal, was man Ihnen im Geschichts-unterricht erzählt.“
Ich lebe in Rumänien, und ich weiß, wie man in der Ukraine mit der
nationalistischen Regierung mit den ethischen Minderheiten umgeht. Eine
dieser Minderheiten sind die Rumänen und die Moldawier mir rumänischer
Kultur und Sprache.
Ein anderes Beispiel sind in Deutschland die Sorben. Ich zitiere:
Die brandenburgische Verfassung garantiert in Artikel 25, die
Verfassung des Frei-staates Sachsen in Artikel 5 und 6 das Recht der
Sorben/Wenden auf die Bewahrung ihrer Identität, Sprache, Religion und
Kultur.
Plädieren Sie dafür, diese Rechte abzuschaffen? In der Ukraine hat man
diese Rechte bereits abge-schafft. Wie nationalistisch ist eigentlich
Ihre Weltanschauung? Sie unterstützen ein Land, das die Grundrechte der
Minderheiten mit Füßen tritt? Wann wollen Sie das in Deutschland
einführen? Oder messen Sie die politischen Vorgänge mit zweierlei Maß?
Eine ältere Studie der Universität Köln zeigt klar auf, welche Fortschritte
damals bei der Behandlung der Minderheiten in der Ukraine erreicht und
welche Vereinbarungen getroffen wurden:
https://iorr.uni-koeln.de/sites/ostrecht/forschung/Minderheitenschutz_im_oestlichen_Eur...
Wissen Sie, unter welcher Regierung die Werchowna Rada das Gesetz
erlassen hat, wodurch die Kinder der Minderheiten ab der 5.Klasse nicht
mehr in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen? Es war am
5.September 2017 unter dem Präsidenten Poroschenko, der die Ukraine in
die EU und in die NATO führen wollte. Aber genau das ist einer der
Meilensteine auf dem Weg zum aktuellen Krieg.
Wissen Sie eigentlich, welche Minderheiten mit welcher Zahl in der
Ukraine leben und wie deren unte-rdrücktes Leben aussieht? Nein, Sie
wissen das sicher nicht, denn Sie sind Politiker. Sie sprechen das nach,
was Ihnen die NATO vorgibt. Sie gehören einer liberalen Partei an,
zumindest einer Partei, die sich als liberal bezeichnet. Ich frage mich,
was in ihren Augen überhaupt "liberal" ist.
Liberal ist vermutlich für Sie und Ihre Partei, den Bürgern Märchen zu
erzählen, dazu Geschenke zu verteilen (im Rahmen der
Energieverteuerung), zu dem Zweck, dass das Volk ruhig bleibt und nicht
revoltiert. Aber das funktioniert nur eine gewisse Zeit, dann geht auch
das nicht mehr.
Abraham Lincoln hat das in einem berühmten Zitat zum Ausdruck gebracht:
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen
Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das
gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“
Fakt ist, dass durch die Ukrainepolitik der Regierung, der Ihre
Partei angehört, ein überwiegener Teil der Bevölkerung, der nicht durch
gut dotierte Posten in der Politik abgesichert ist, in wirtschaftliche
Schwierigkeiten geraten wird. Ich kann nirgendwo erkennen, dass Ihrer
Partei das nicht egal ist. From-me Sprüche bei Talkshows und billige
Subventionen helfen da nichts. Das Land wird, auch wirtschaft-lich,
weiter an die Wand gefahren.
Was sich nun entwickelt, seit der neuen Zuwendung der Chinesen zu
Russland, das wird die Zukunft zeigen. Dass Deutschland weiter verarmt
und quasi zum Entwicklungsland wird (was es bei der IT-Technologie
bereits ist), das ist noch das geringste Übel. Aber wenn sich durch die
Politik der NATO, was Ihre Partei nach wie vor unterstützt, ein
weltweiter Konflikt entwickelt, dann tragen diejenigen, die diese
Sanktionen gegen Russland begonnen und befürwortet haben, ein
gerütteltes Maß an Schuld daran. Sie persönlich und natürlich auch Ihre
Partei gehören mit dazu.
Abschließend:
Diese von mir zitierte Aussage Ihrerseits in der Talkshow von Illner
bezeichne ich als eine eklatante Lüge. Es wäre schön, wenn Sie mich für
diese Bewertung vor einem ordentlichen Gericht dafür belangen würden. Zu
diesem Zweck bin ich gerne bereit, auch vom Ausland aus nach
Deutschland zu kommen, um mich vor Gericht zu verantworten. Denn mich
interessiert, inwieweit die Gerichte im Jahre 2022 noch ein Mindestmaß
an Unabhängigkeit von Seiten der Politik besitzen.
Sollte ich verurteilt werden, dann nehme ich das in Kauf — diese
Verifizierung ist es mir wert. Mein Großvater ist im Nazi-Regime im
Widerstand umgekommen — und es wäre mir ein Anliegen, zu beweisen, aus
welchem Holz ich geschnitzt bin. Deutschland ist in der ersten Hälfte
des letzten Jahrhunderts den Weg des Untergangs gegangen, auch
hauptsächlich dafür, weil zu viele geschwiegen haben. Ich schweige
nicht.
Mit freundlichen Grüßen
PS: Weil ich immer für ein fair-play bin, weise ich Sie bereits jetzt
darauf hin, dass dieses Schreiben in verschiedenen Foren und sozialen
Medien abgedruckt wird.
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Anmerkung LP: was hiermit nach dem »Gelben Forum« ein weiteres Mal geschehen ist ...
