Die skandalösen Verhältnisse

... die in Österreichs Justizverwaltung (konkret: im Ministerium und seiner Personalhoheit) und leider auch Teilen der Justiz selbst, insbesondere in der Staatsanwaltschaft und im Verfassungsgerichtshof, herrschen, werden von Andreas Unterberger in einem lesenswerten Artikel aufgezeigt. Es geht zwar zu Beginn auch um andere, nicht weniger skandalöse Vorfälle — aber das sind für den Bürger weniger brennende Probleme als ein Polit-Justiz und vor allem eine Polit-Staatsanwaltschaft, die eine linke Kabinettsjustiz betreibt, gegen die historische Vorbilder aus dem Vormärz geradezu ehrpusselig untadelig und vorbildlich rechtsstaatlich wirken:

22 österreichische Widerlichkeiten

 Ehrlichkeit ist in Politik, Justiz und Medien dieses Landes Mangelware geworden. Verlogenheit, Einseitigkeit und Zynismus sind Trumpf. Das zeigt sich in den letzten Tagen und Stunden bei bedrückend vielen Beispielen: beim Postenschacher rund um den VfGH; beim Verhalten der Europaministerin in Sachen Grundwerte; bei der medialen Ungleichbehandlung zwischen "Faschisten" und "Kommunisten"; beim Unterschied des Engagements der Staatsanwälte, wenn es einerseits gegen Schwarz, Blau oder gar Sebastian Kurz geht, und wenn es andererseits gegen Rot oder Grün geht – oder besser gesagt gehen sollte ...

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Hiezu ein – wie zumeist ebeno erheiterndes wie ernüchterndes – Youtube-Video von Gerhard Grosz:

Wie der Wiener in solchen Fälle zu sagen pflegt: »Na, g'sund schau' ma aus!« Dieser Antiphrasis eines in der Tat völlig kranken Befundes ist leider nichts hinzuzufügen, außer: ich bezweifle, ob Kurz auch nur das mindeste Interesse hat, daran etwas zu ändern. Nämlich nicht nur im dem Sinn, daß er seine Parteigänger freibekommen möchte, sondern im Sinne einer Wiederherstellung der gesetzlichen und verfassungsmäßigen Zustände. Denn das würde ja Arbeit bedeuten. Und das Risiko, sich mit einer mit den Medien gut vernetzten Lobby anzulegen. Und so etwas tut sich ein bedingungsloser Karrierist und Blender wie Kurz nicht an.

Wetten werden angenommen!