Hilfe, wen kann man denn wählen? – Teil II

Gestern wurde in Bayern sozusagen probegewählt, und das Ergebnis ist — wenigstens für LePenseurs Geschmack — als etwas »durchwachsen« zu bezeichnen. Daß die GrünInnen etwas verloren haben, beweist, daß die Enthüllungen über die Kinderficker-Parteivergangenheit nicht ungehört verhallten, und die geplante Zwangsbeglückung mit Tofu-Burgern, 100%-Rauchverboten, Totalgenderisierung und Muselarschkriecherei schön langsam wenigstens über bayrische Trachtenhutschnüre zu gehen beginnt. Das ist ebenso positiv an der Wahl, wie die seeehr schaumgebremste Erholung der Sozen von ihrem Wahldesaster 2008. Andererseits hat die CSU in Gestalt Seehofers, eines der eher unerträglicheren Herz-Jesu-Sozen Deutschlands, einen respektablen Sieg eingefahren. Das ist einerseits natürlich eine Katastrophe, weil jetzt noch mehr Sozialismus im zart weihrauchduftenden Trachtengewand auch die Bundespolitik prägen wird, andererseits auch ein vergifteter Stachel im Fleisch von FDJ-Mutti — und das ist, so gesehen, auch wieder ein positiver Nebeneffekt.

Das Abschneiden der FDP ist durchaus ein Menetekel für die Bundestagswahl, und auch hier ist das Ergebnis als »durchwachsen« beschreibbar: einerseits ist das Ausscheiden der FDP, dieser »Liberalismus-Simulation« (wie sie ein indignierter Poster beim Antibürokratieteam nannte), durchaus positiv zu sehen, andererseits gerät damit einer der wenigen aufrechten liberalen (und überhaupt anständigen) Politiker Deutschlands, nämlich Frank Schäffler, in eine fatale Lage. Außer ihm gelingt der Einzug in den Bundestag über ein Direktmandat, was ja — bei allen persönlichen Qualitäten Schäfflers — für einen FDPler kein Spaziergang ist! Doch es kann durchaus sein, daß genügend CDU/CSU-Wähler am nächsten Sonntag wegen einer sonst möglicherweise dräuenden Volksfrontregierung sicherheitshalber die FDP mit der Zweitstimme quersubventionieren und so über die 5%-Hürde bringen.

Die AfD ist in Bayern ja nicht angetreten (ein Teil ihrer Linie wird in Bayern ja durch die Freien Wähler mitvertreten, sodaß das wohl nur zu kontraproduktiven Konkurrenzierungen geführt hätte!), somit rätseln wir weiter über ihr potentielles Abschneiden in der Bundestagswahl. Die bekannt manipulativen »Meinungsforschungsinstitute« sehen sie ja bei 4% (wobei sie jetzt vorsichtshalber ein »Tendenz steigend« dazuschreiben), ebenso wie die FDP, sodaß ein Scheitern beider Parteien an der 5%-Hürde denkbar ist. Was umgekehrt einer Volksfrontregierung, womöglich unter grüner Führung, die Türe öffnet. Oder einer CDU/CSU/SPD-Koalition, die von den Sozen ständig erpreßbar wäre (»wenn ihr nicht spurt, dann machen wir eben mit Links weiter ...«). Auch keine schöne Aussicht.

Die in diversen libertären Foren geäußerten Hoffnungen auf eine »echt liberale« (d.h. dann also: libertäre) Partei, die die pöhsen AfDler — die ja nur getarnte Konservative seien und denen daher ein Scheitern von Herzen gegönnt wird — hinter sich lassen mögen, um endlich libertäre Politik in Deutschland ans Ruder zu bringen, dürfen getrost als Träume von gebratenen Eislutschern qualifiziert werden. Sorry, liebe Freunde von der PdV (& Co.): ihr mögt durchaus brauchbare Gedanken in euren Programmen haben, aber wählen wird euch halt keiner! Das mag man von Herzen bedauern, aber ändern wird sich's dadurch nicht. Die einzigen, die wirklich eine Chance (und auch nicht mehr als das!) haben, das sklerotische Parteisystem der Bundesrepublik ein bißchen aufzumischen (und wieder nicht mehr als das!), sind die Leute vom AfD. Denn die Wahrscheinlichkeit, daß ab 23. September 2013 die FDP von Frank Schäffler auf den Pfad liberaler Tugenden zurückgeführt wird, ist etwa so groß, wie Schäubles Herz für Niedrigsteuerländer. Überschaubar groß.

Nun gibt es radikale Menschen, die auf diesem Blog stolz (oder vorsichtig verhüllt) posten, daß sie jene Partei wählen wollen, die für die »Etablierten« am schrecklichsten zu ertragen wäre — ich nehme mal an, sie meinen damit die NDP. Naja ... mal abgesehen davon, daß ich diese Partei aus gutem Grund für eine potemkin'sche Fassade des BND halte (was ihre Wahl einigermaßen sinnlos werden läßt), sollte man doch nicht in das primitive Strickmuster, der (vermeintliche) »Feind meiner Feinde ist mein Freund« verfallen. Sowas kann (wie bspw. die Unterstützung der Taliban durch die USA gegen die Sowjets bewiesen hat) einigermaßen in die Hose gehen. Mal abgesehen von der fatalen Außenwirkung, die Deutschland nur wieder in neue Wiedergutmachungserpressungen stürzen würde. Und daß die NDP sich auf wundersame Weise ihrer StasiBND-Spitzel entledigt und gleichzeitig die absolute Mehrheit schafft — hallo, liebe Leute, aufwachen! Das ist ebenso unwahrscheinlich wie unwünschbar, wenn man je das Programm dieser genuin sozialistischen Partei gelesen hat. Solch kontraproduktiver Unsinn in der Wahlzelle ist also nicht besser als ein ungültiger Stimmzettel, auf den man wenigstens noch ein deftiges »Euch Arschlöcher soll der Teufel holen!« (od. dergl.) schreiben kann. Dann weiß wenigstens die Sprengelwahlkommission (in der ja genug Parteifuzzis sitzen), was man von den Politikergesindel hält ...

Noch ein Wort zum Nichtwählen (das in libertären Kreisen ja auch sehr beliebt ist): ich habe noch nie verstanden, was das bringen sollte! Wer nicht wählen geht, kann schlicht faul sein, intellektuell überfordert, oder eben verdrossen. Während eine ungültige Stimme (so schwer ist Ankreuzeln ja nicht!) wohl kaum als »zu dumm zum Wählen« interpretiert wird, sondern eher als Protest im Sinne von »Euch alle nicht!«, ist die Nichtabgabe vieldeutig, und wird daher von unseren Politikern in ihrem Sinne gedeutet: zu dumm und/oder zu faul. Auswirkung auf die reale Machtverteilung hat beides nicht. Das Nichtwählen aber nicht einmal einen klaren Protestcharakter.

So, das war's zur Bundestagswahl aus der Feder eines geographisch nicht Betroffenen. Liebe Piefkes — macht's was daraus ...