Nachrichten von einem anderen Kriegsschauplatz

... brachte Dr. Klaus Peter Krause vor einigen Tagen in gewohnt sachlicher und informativer Weise auf seinem Blog:

Das amerikanische Steuer-Diktat

Die Schweiz unterliegt ihm. Wo aber bleibt gegenüber dieser Souveränitätsverletzung die Empörung?

Ist denn keiner darüber empört, dass andere Staaten die Schweiz zwingen, sich einer fremden Steuerpolitik zu beugen, die nicht die ihre ist? Will keiner wahrhaben, dass hier schwere Souveränitätsverletzungen begangen werden? Oder sind es etwa keine, wenn die USA den kleinen Staat Schweiz mit Strafandrohungen nötigen, in der Schweiz amerikanische Gesetze exekutieren zu helfen? Gerade wurde bekannt, dass die Schweizer Regierung dem massiven politischen Druck der amerikanischen Regierung hat nachgeben müssen und eine „gemeinsame Erklärung“ in Sachen Steuerflucht amerikanischer Bürger unterzeichnet hat. Das macht es der amerikanischen Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) möglich, jene Amerikaner, die Schweizer Konten haben und daher der Steuerflucht verdächtig sind, aufzuspüren.

Für die Schweiz demütigend

Ein Gesetz dazu („Lex USA“) hatte der Nationalrat, das Schweizer Parlament, aus guten Gründen abgelehnt, nun haben die beiden Regierungen unter sich ein Abkommen geschlossen. Die Schweizer Regierung setzt sich damit über ihr Parlament hinweg, doch sieht es nicht danach aus, dass sich das Parlament dagegen auflehnt, weil es Amerikas Drohungen und Übermacht ebenso fürchtet wie die Regierung. Und ist es nicht demütigend, wenn die Finanzministerin der Schweiz glaubt, äußern zu müssen „Es ist ein Resultat, mit dem wir leben können.“? Die Vereinbarung ist das Ergebnis einer schon drei Jahre dauernden Auseinandersetzung und nichts anderes als ein amerikanisches Diktat. Die Vereinigten Staaten sind Weltmacht wie einst der Hegemon Rom in der Antike, die Schweiz ist ein Kleinstaat. Was sich Amerika herausnimmt, würde sich die kleine Schweiz nicht leisten können.

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Es ist eine durch und durch mafiose »Kriegsführung« an mehreren Fronten, die die USA da durchziehen: zunächst, und ganz offensichtlich, durch Waffengewalt und Drohung mit Waffengewalt — die Liste der Bombardierungen, Truppeneinmärsche, Drohneneinsätze etc. ist nur zu wohlbekannt. Dazu kommt die dreiste Erpressung durch die erzwungene Durchsetzung amerikanischen »Rechts«, wodurch jeder, der irgendwelche Geschäftsbeziehungen mit diesem Schurkenstaat USA — man kann ihn inzwischen nicht anders nennen! — unterhält, durch absurde und unnachvollziehbare Prozeßführung in den USA zu Tode geklagt werden kann. Schließlich kommt noch die Durchsetzung der papierenen Schwindelwährung als »Weltreservewährung« (wer dagegen aufmuckt, wird, wie z.B. Gaddafi erleben, aber nicht überleben durfte, plattgemacht) dazu, und zuletzt die hemmungslose Bespitzelung, die der flächendeckenden Erpressung in Politik und Wirtschaft ebenso, wie der Ausspähung von Patenten, Vertriebswegen, Industriegeheimnissen etc. zugunsten der staatsnahen US-Konzerne dient.

Wenn also ein Artikel wie der obige aus der Feder eines ehemaligen FAZ-Wirtschaftsressortleiters erscheint, dann ist die Situation offenbar für den »Rest der Welt« (der nicht USA ist) und sogar für das rückgrat-gebochene Deutschland, schon derartig unerträglich geworden, daß die Sache am explodieren ist ...