Wenn die Brüsseler EUrokraten

... einen »liberalen« Politiker besonders innig ins Herz geschlossen haben, dann klingeln bei mir Alarmglocken. Denn Brüsseler EUrokraten sind etwa so liberal wie es die Parteitagsdelegierten auf einem LDPD-Parteitag der Ulbricht-Zeit waren. Also nicht wirklich.

Wenn besagter »liberaler« Politiker dann auch noch den Amis hinten reinkriecht, daß er vorne wieder rausschaut, weiß man endgültig: gegen den waren sogar die LDPD-Delegierten noch liberal. Denn die Amis mögen keine Liberalen, was immer an anderslautenden Lippenbekenntnissen in der Systempresse publiziert werden. Wie berechtigt diese Einschätzung ist, merkt man am Liebkind Brüssels und der Nato — am polnischen Ministerpräsidenten Tusk:

Rückbau der Rentenreform
Polen demontiert die zweite Säule

Der polnische Ministerpräsident Tusk will einen substanziellen Teil der privaten Pensionsanlagegelder zurück unter das Dach des Staats bringen. Damit soll die Schuldenquote gesenkt werden, was mehr finanzpolitische Flexibilität bringen würde.

Rudolf Hermann, Prag

Der polnische Ministerpräsident Tusk will im Rahmen einer einschneidenden Rentenreform einen Mechanismus in Gang setzen, durch welchen die von privaten Pensionsfonds gehaltenen polnischen Staatsanleihen zurück an den Staat, und zwar konkret an den staatlichen Rentenfonds ZUS (Zaklad Ubezpieczen Spolecznych), überführt werden. Gleichzeitig sollen die nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitenden privaten Fonds der obligatorischen zweiten Säule (Otwarte fundusze emerytalne, OFE) in Zukunft keine Staatsanleihen mehr halten dürfen. Die OFE gehen damit ihrer sichersten Anlageklasse verlustig, die rund 50% ihrer Portfolios ausmacht, und laufen Gefahr, bei der Bevölkerung an Vertrauen einzubüssen.

Einlagen zurück zum Staat

Tusk begründete die Reform mit ungenügendem Erfolg des privaten Systems. Er rechnete laut Medienberichten vor, dass die Einlagen, die Bürger über die letzten 13 Jahre ins private System getätigt hätten, unter dem ZUS-Dach besser aufgehoben gewesen wären. Die tatsächliche Motivation für die Rentenreform dürfte jedoch andernorts liegen. Die von den OFE gehaltenen Staatsanleihen sind buchhalterisch Teil der polnischen Staatsschuld. Kommen sie jedoch zurück zum ZUS (und damit in den staatlichen Bereich), verschwinden sie aus dieser Statistik. Mit der Rückführung kann Polen damit praktisch auf einen Schlag die Gesamtverschuldung um rund 8% des Bruttoinlandprodukts (BIP) verringern.
(Hier weiterlesen)

Wie die Neue Zürcher Zeitung ganz richtig bemerkt: Tusks angekündigte »Rentenreform« ist in Wahrheit eine Demontage der 1999 eingeleiteten Diversifizierung der Rentenfinanzierung und eine kalte Enteignung der Pensionsberechtigten, die solcherart vom Schuldenregime des Staates in Geiselhaft genommen werden.

Wie gesagt: was sollte man von einem »Liberalen«, der Brüssels Hätschelkind ist, auch anderes erwarten!

Zwar fehlt es Ministerpräsident Tusk nicht an schönen Worten, um das Zurückdrängen der nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitenden privaten Rentenfonds zu begründen. Doch bei Licht betrachtet, geht es ihm wohl vor allem darum, der Regierung vor den nächsten Wahlen mehr Ellbogenfreiheit bei den Ausgaben zu ermöglichen und damit seiner Partei, der Bürgerplattform, zu einem dringend benötigten Popularitätsschub zu verhelfen.

... schreibt Rudolf Hermann in einem weiteren Kommentar. Nun, das übliche Vorgehen halt. Zusätzliche Schulden, die spätestens der nächsten Generation, jedenfalls aber dem nächsten Regierungschef auf den Kopf fallen, jedoch Donald Tusk 2014 noch einmal auf den Sessel des Ministerpräsidenten verhelfen, werden geschönt auf Kosten der Zwangsbeitragszahler, die so um ihre Altersvorsorge geprellt werden. Im normalen Leben nennt man sowas bspw. Kreditbetrug, Unterschlagung, Veruntreuung ... Politiker nennen es »Erweiterung der Handlungsfreiheit für die Regierung«.

»NEW NARRATIVE FOR EUROPE« sagt die Schrift an der Wand — und wenn man's lesen kann (und will), so sagt es alles. Und in der Tat: neue Geschichten werden erfunden. Das heißt ... gar so neu sind die Geschichten nicht wirklich! Denn stets geht es darin um Handlungsfreiheit für professionelle Langfinger und Hütchenspieler: Politiker eben. Auch wenn sie sich »liberal« nennen ...