Was heißt hier »ÖVP«?

Die Katze ist zwar noch im Sack, aber ihre Konturen sind bereits überdeutlich zu erkennen und werden von der »Presse« wie folgt zusammengefaßt:

• Eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener ist in der Koalition längst vereinbart – auch wenn sich der Wirtschaftsbund der ÖVP noch dagegen sträubt. Demnach soll der Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen von derzeit 50 auf bis zu 55 Prozent angehoben werden. Offen sind nur noch Details: Am wahrscheinlichsten ist, dass es Jahreseinkommen ab 300.000 Euro brutto trifft. Bei einem Spitzensteuersatz von 55 Prozent brächte die Solidarabgabe zwischen 150 und 160 Millionen Euro im Jahr.

• Damit einhergehen könnte eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt), die maximal halb so hoch sein darf wie der Spitzensteuersatz. Wird dieser erhöht, kann auch die KESt steigen. Spindelegger-Sprecher Thomas Schmid dementiert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes: „Das wäre unmoralisch.“
Für eine isolierte Erhöhung, also ohne Spitzensteuersatz, brauchte es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

• Wahrscheinlich ist, dass die ÖVP einer Umwidmungsabgabe zustimmt, die von der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) aufs Tapet gebracht wurde. Umwidmungen von Grün- in Bauland sind in Österreich steuerfrei, obwohl sie eine Wertsteigerung mit sich bringen. Das soll sich – nach Ansicht beider Parteien – ändern.

• Denkbar ist für die ÖVP auch eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien. Kanzler Werner Faymann will die Spekulationsfrist von derzeit zehn Jahren streichen und Gewinne aus Immobilienverkäufen (Verkaufspreis minus damaligem Kaufpreis) mit 25 Prozent besteuern. Die ÖVP signalisierte Gesprächsbereitschaft. Betroffen wären nicht nur Grundstücke, sondern auch Eigentumswohnungen. Ausgenommen sollen jene Immobilien werden, an denen die Verkäufer ihren Hauptwohnsitz hatten. Die SPÖ rechnet mit jährlich 700 Millionen Euro. Experten sind bei dieser Höhe jedoch skeptisch.

• Ausweichend reagieren ÖVP-Politiker dieser Tage auf das Thema Erbschaftssteuer. Sie wurde 2008 abgeschafft, nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Reparatur angeordnet hatte. Die Grünen erhoben die Erbschaftssteuer in den Schuldenbremseverhandlungen zur Bedingung: Die SPÖ ist dafür, die Volkspartei dementiert. Intern wird aber schon über die Freibetragsgrenze debattiert. Im Gespräch: eine Million Euro.

Bei den Steuern ist die ÖVP also nichts anderes als der etwas gemäßigtere Flügel der Sozen. Was Christian Ortner schon zur Frage veranlaßte: »Warum fusioniert Genosse Pröll die Volkspartei nicht gleich mit der SPÖ?«. Wobei mit »Pröll« nicht die dickliche RAIKA-Marionette, sondern der niederösterreichische Oberpröllet gemeint ist.

Und wie sieht es ausgabenseitig aus? Schweigen im Walde ...

Ach ja — die eingangs gestellte Frage, was wohl das Akronym »ÖVP« bedeuten könnte, harrt noch der Beantwortung: vermutlich »Österreichs Vollkoffer-Partei« (oder für die bessere Gesellschaft eleganter auch »Österreichs Vuitton-Partei«). Was letztlich ganz egal ist — denn wenn sonst nichts sicher ist, eines ist's:

Wo »V« draufsteht, handelt es sich um Koffer.