von Fragolin
Die BVT-Razzia, die der damalige
Innenminister Kickl nicht ablehnen konnte ohne sich des
Amtsmissbrauchs und der Behinderung laufender Ermittlungen schuldig
zu machen, wurde ja bekanntlich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft
gefordert (nur nochmal für jene, die es nicht begreifen wollen: die
Staatsanwaltschaft ordnet eine Razzia an, die Polizei muss diese dann
ermöglichen), die damals offiziell dem Justizminister, einem
Ex-Blauen und bekennenden Anti-Strache-Mann auf ÖVP-Ticket,
unterstand und bekanntermaßen sehr offene Kanäle zu den Roten haben
(durch die auch Medien wie „Falter“ und „Standard“
offensichtlich immer weit vor jedem anderen an eigentlich nicht
öffentliche, interne Ermittlungsstände kommen). Anordnung also aus
einem Schwarz-Roten Ressort an die Polizei, und die darf nicht
selbstherrlich die Ermittlungen behindern oder gar verweigern sondern
muss diese dann ermöglichen. Dass Kickl bei einem so brisanten Fall
auf eine Truppe zurückgriff, zu der er Vertrauen hatte und wo er
sicher war, keine Maulwürfe befürchten zu müssen, liegt auf der
Hand. Dass diese Razzia ein Kuckucksei war und eigentlich Kickl aus
dem Amt fegen sollte, also ein kalter Putsch des Koalitionsfeindes
war, scheint die plausibelste Erklärung und ist rückblickend auf
die mediale und politische Kampagne auch das wahrscheinlichste
Szenario. (Das von links bis heute kolportierte Narrativ, Kickl
wollte an Informationen aus Datenbanken des ihm selbst unterstellten
BVT kommen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten; wenn er die
hätte haben wollen, hätte er auf die Datenbanken einfach zugreifen
brauchen – er war damals der Innenminister!)
Der erste Putschversuch misslang
trotz massivster Angriffe bis hin zu offenen Lügen und beleidigenden
Ausritten bekannter Pöbler. Also musste Ibiza her.
Wie es scheint, und ich habe
diesen Verdacht immer stärker, wusste Kurz selbst nichts von den
Intrigen, die die alten schwarzen Bonzen, deren Sockenpuppe er
letztendlich ist, auch wenn er glaubt irgend etwas Besonderes zu
sein, hinter seinem Rücken sponnen und bis heute weben. Ich habe
lange geschwankt zwischen dem Bild des intelligenten, gerissenen und
intriganten Machtmenschen und der sich als solchen selbst
einschätzenden, im Grunde aber in jugendlicher Selbstüberschätzung
naiven Marionette alter erfahrener Puppenspieler hinter der Bühne.
Mir scheint immer mehr, der ist einfach nur abgehoben, aber dumm.
Daher diese ewigen aalglattten Stehsätze, immer die gleichen
nichtssagenden Parolen, dieses sinnleere Geschwafel mit weinerlicher
Stimme – er hat nichts zu sagen und sein einziges Talent ist es,
das irgendwie telegen zu machen. Da ist kein Rückgrat, keine
Meinung, kein Inhalt; wenn man dem das Skript wegnimmt, so ahnt man,
redet er von Blockflöten und Weihnachtsliedern. Gerade, dass er
nicht zu zittern anfängt. Wir werden von Marionetten regiert.
Nachdem Kickl nun immer noch im
Parlament sitzt und dort mit dem Wissen seiner Amtszeit einer (ich
glaube es erst, wenn es sie gibt) schwarz-grünen (oder doch eher
einer den alten Seilschaften im Hintergrund herzensliebsten
schwarz-roten Regierung) das Leben und vor Allem deren Umgang mit
Migration und importierter Kriminalität recht schwer machen könnte,
möchte man ihn dort auch weg haben. Strache konnte man kaltstellen,
sogar seine Frau sippenhaftend und von den sonst so gern
kreischbereiten Femanzen wohlwollend betrachtet zum Paria stempeln,
aber den Kickl wird man irgendwie nicht los und anscheinend ist die
Hemmschwelle zum Autounfall noch zu hoch.
Dass man jetzt aus einer roten
Vorfeldorganisation heraus versucht, über eine unsinnige
Wortverdrehung eine Verhetzung zu konstruieren und seine Immunität
aufzuheben, ist dabei nur noch eine kleine Randnotiz.
Zusätzlich wird die nächste
Rakete gezündet: In den letzten Tagen seiner Amtszeit soll das zum
Innenressort gehörige Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ein
Begehr an die dem auf schwarzem Ticket fahrenden Justizministerium
unterstehende Staatsanwaltschaft gerichtet haben, das Handy einer
Neos-Abgeordneten zu beschlagnahmen, um „einem Maulwurf im BVT auf
die Spur zu kommen“, denn sie war auch noch Mitglied des
„BVT-Untersuchungsausschusses“, der allerdings weniger die
Quellen zu diesem Skandal untersuchte sondern sich nur auf die Person
Kickl und seine Rolle als Innenminister fokussierte – man hatte ja
eine Agenda und ein klares Ziel.
„
Der Antrag dazu wurde im
Mai noch während der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
gestellt, die Absage kam in den ersten Tagen der neuen, parteifreien
Regierung...“ berichtet die „Krone“.
Man beachte die Wortwahl dieses
vom linken „Standard“ veröffentlichten Satzes. Nein, nicht das
Märchen von der „parteifreien Regierung“: Es geschah „während
der Amtszeit“ bedeutet nicht, er hätte irgendwas angeordnet
oder der neue IM irgendwas zurückgenommen; das passierte ganz
offensichtlich alles autark in den mittleren Ebenen ohne
Einflussnahme oder Wissen der jeweiligen Chefs.
Man stapelte Munition gegen
Kickl auf, sammelte Stolpersteine, um für den Fall seiner renitenten
Weigerung, auf Geheiß der Hintermänner des Koalitionsfeindes das
Amt zu räumen, ausreichend Granaten zu haben, die man auf ihn
schießen könnte. Die Beschlagnahme des Handys ebenso wie des
Laptops oder PCs einer Nationalratsabgeordneten wäre ein
beispielloser Angriff gegen die Demokratie und die
Verfassungsordnung. Deshalb schmetterte die Staatsanwaltschaft das
Begehr auch folgerichtig ab, um folgendes Bild zu erzeugen, das von
den linken Gazetten und ihren Filterblasen auch schnappatmend
ventiliert wird: Der blaue Kickl wollte demokratiefeindlich
oppositionelle Abgeordnete angreifen, und nur die heldenhaften
schwarzen Staatsanwälte konnten diesen Angriff abwehren.
Was allerdings nur in einem
Nebensatz ganz unten erwähnt und nicht weiter betrachtet wird, ist
die Tatsache, dass Kickl dort ja kein Alleinregiment führte sondern
eine schwarze Staatssekretärin zur Seite hatte, in deren
Zuständigkeitsbereich, man ahnt es, genau jenes Bundesamt für
Korruptionsbekämpfung fiel. Dessen Direktor, Andreas Wieselthaler,
wurde auch bereits von verschiedenen Seiten eine überaus ausgeprägte
Nähe zur ÖVP bescheinigt; Hörigkeit gegenüber einem
FPÖ-Funktionär würde man bei diesem wohl eher nicht finden. So wie
das gesamte BAK ein einziger schwarzer Verein zu sein scheint.
Es gab also dieses Begehr aus
einem Amt, das einer schwarzen Staatssekretärin und einem schwarzen
Direktor unterstand an die von einem auf schwarzem Ticket amtierenden
Justizminister geleitete weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. Der
„Skandal“ wird dem ehemaligen blauen Innenminister umgehängt,
der nach eigenen Angaben nicht einmal wusste (und auch nicht wissen
konnte, wenn es ihm keiner sagt), dass eine Unterabteilung dieses
Begehr stellte, und rein zufällig über die dem schwarzen Parteichef
durch das Miteigentum seines guten Freundes und strahlenden
Sternes in rotschwarzer Runde recht wohlgesonnene „Krone“
auch genau so an die Öffentlichkeit gehypet.
„Kickl
verweist darauf, dass das BAK im Zuständigkeitsbereich der damaligen
ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler gelegen sei und empfahl,
„bei ihr nachzufragen, ob sie über diesen gravierenden Schritt
informiert war und wenn ja, ob sie ihre Zustimmung gab“.“
Die Sache hat nur einen Haken:
Sofort nach der EU-Wahl wechselte – damals überraschend und viele
Menschen verblüffend – Edtstadler sofort ins EU-Parlament und
schlüpfte dort in die Immunität. Wenn man sich diese jetzt
hochblubbernde Polit-Intrige anschaut, dann versteht man langsam, was
wirklich hinter diesem erstaunlichen Wechsel stehen könnte: Sie
wurde „Vonderleyent“. Bevor jemand tiefer gräbt und eventuell
gar – wie die Blauen wohl getan hätten – einen
Untersuchungsausschuss fordert, der zu sehr unangenehmen Ergebnissen
führen könnte, wird die betroffene Person in eine höhere Sphäre
der Immunität transferiert und ist damit aus dem Schussfeld. Was
bleibt ist eine weitere Intrige gegen Kickl, die ihm auch noch selbst
zur Last gelegt wird, und wenn er sich dagegen wehrt, wird ihm auch
noch „Opfergehabe“ vorgeworfen.
Ich muss bei sowas immer an
Stefan Jürgens und sein „Kentucky schreit ficken“ denken:
„Gefickt eingeschädelt!“
Meine Meinung dazu: Die
Blauen sind nicht regierungsfähig!
Aber nicht, weil sie, wie die
Sprachrohre der alten roten und schwarzen Bonzenriegen tröten, so
übel rechtsextrem und nazisch wären, sondern weil sie dem in
Jahrzehnten zur Perfektion entwickelten Intrigen- und
Schmutzkübelnetzwerk derer, die sich den Staat nach dem Krieg zur
Beute gemacht haben, nicht gewachsen sind. Sie sind eben nicht zu
„brutal“ für diesen Intrigantenstadel, sondern ganz im Gegenteil
zu unbedarft. Sie glauben, mit knackigen Parolen etwas ausrichten zu
können gegen ein in Jahrzehnten tief eingegossenes Betonfundament
aus Seilschaften, Netzwerken und schwarzrotem Proporz. Sie glauben,
eine Regierungsbeteiligung reicht schon aus, um irgend etwas
verändern zu können.
Aber als Chef bist du machtlos,
wenn sich die Belegschaft gegen dich einig ist. Man ändert das
System nicht von oben, man infiltriert es von unten. Das haben die
Rechten verpasst.
In Deutschland wird übrigens
genau deswegen der „Kampf gegen rechts“ durch Blockwartsysteme,
Denunziationsrufnummern, Meldewege in allen Ämtern und Ausschnüffeln
der eigenen Kollegen geführt. Wenn die Gegner irgendwo mal auf einen
Chefsessel kommen, kann man sie ignorieren, aber wenn sie unten im
System stecken, werden sie gefährlich. Der maoistische „Marsch
durch die Institutionen“.
Wer das von oben nicht
verhindert, es zulässt, der lässt auch das Erodieren des Systems
zu. Das, was man Merkel vorwerfen kann und muss: sie hat es aus
intriganter Machtbesessenheit, egozentrischer Selbstüberschätzung
und eklatanter Führungsschwäche zugelassen, dass alle
Machtstrukturen mit Linksextremen und Deutschlandhassern durchsetzt
werden.
In Deutschland sieht man das
auch an der SPD. Deren linker Rand hat bereits so viele Beteiligungen
in meinungsbildenden Medienhäusern, sitzt in so vielen Vorständen,
in so vielen Ämtern, leitet Universitäten und Schulen, in denen
bereits die Kleinen stramm auf links gepolt werden – die haben es
gar nicht mehr nötig, noch gewählt zu werden, um ihre Ziele
durchzusetzen. Die machen das von unten. Geld fließt über
millionenschwere Beteiligungen und Stiftungen herein. Pfeif auf
Wahlen und den Pöbel; man braucht keinen Chefsessel, wenn man eh
alle Abteilungsleiter auf seiner Seite hat.
Wenn morgen die FPÖ eine
Alleinregierung mit stabiler Mehrheit bilden könnte, wäre diese
innerhalb eines Jahres aus dem Amt, wetten? Aber nicht, weil sie ihre
Arbeit schlecht machen würde, sondern weil dann alle Geschütze
aufgefahren würden, die es gibt. Bis hier die Straßen brennen.
P.S. Ach ja, zu dieser
„Liederbuch-Farce“ habe ich auch was gefunden. „Unzensuriert“
gehört zwar nicht zu den Medien, die ich konsumiere, aber ich bekam
diesen
Link.
Man erkennt die komplette
Sinnentstellung der Faksimiles, die über die „Krone“ verbreitet
wurden, die ja bekanntlich in der Hand eines Freundes vom Herrn Kurz
ist, dessen Partei wiederum jedesmal massiv profitiert, wenn
FPÖ-Wähler verekelt wurden.
Ich hatte das Thema ja schonmal,
ich halte dieses „Liederbuch“ für eine widerliche Sammlung
primitiven Rotzes und eigentlich ein erstaunliches Sittenbild über
die Gedankenwelt von Gymnasiasten und Studenten, aber ganz sicher
alles andere als „NS-verherrlichend“. (Die gleiche Lügenstrategie
übrigens wie bei dem „Rattengedicht“, bei dem bis heute
behauptet wird, Migranten würden als Ratten bezeichnet, obwohl es
nicht stimmt, sondern sich der Autor als „Stadtratte“ ausgibt.)
Wer etwas von „Rassenwahn“ und „Nazipimmeln“ als
„Verherrlichung“ interpretiert, muss schon gewaltig einen an der
Klatsche haben. Wenn man das einem echten Nazi vorsingt, sollte man
sich vorher eine Rüstung anziehen. Und der „Antisemitismus“
wird, wie man nun sieht, auch durch Sinnentstellung konstruiert.
Das ganze Brimborium wird vor
Gericht gezerrt und dort dann eben festgestellt, wie schon viele Male
vorher, dass da einfach gar nichts war. Aber natürlich passiert das
erst nach der Wahl. Medien und Justiz als Instrumente der
Meinungsbeeinflussung vor Wahlen – und die Politiker und Parteien,
die das anzetteln, wollen irgendwas über Orban oder Putin maulen?
Wir brauchen keine Russen, um unsere Demokratie auszuhebeln, dafür
haben wir eigene Leute.
Und die sind hoch aktiv.
