Man kann sich das in anderen Ländern kaum
vorstellen, was da in den verbleibenden zwei Wochen zwischen 1. und 2. Wahlgang
da in Rumänien abläuft. O.k., ich bewege mich da auf dünnem Eis, denn es ist
seit dem Samstag vor der 1. Wahl (also 3. Mai) bis nach der Wahl verboten,
irgendwelche Propaganda für irgendwelche Kandidaten zu machen.
Also, zu sagen, wähl doch diesen oder
jenen, ist bei Strafe verboten. Trotzdem machen es sehr viele und werden sich
dann mit den Instanzen auseinanderzusetzen haben, wenn sie keine Strafen
bezahlen wollen.
Ich bin ein Mensch, der sich für Frieden
und Harmonie einsetzt, ist wahrscheinlich altersbedingt. Vor Jahrzehnten bin
ich noch mit dem Baseballschläger auf die Straße gegangen, um meinen
Vorstellungen Nachhaltigkeit zu verleihen. (Da erscheint das Wort "nachhaltig"
in ganz anderem Licht).
Nun liegt mir aber viel daran, dass es in
Rumänien aufwärts geht, in gegenseitigem Einverständnis und vor allem in
Frieden. Obwohl ich als Ausländer hier in Rumänien nicht wählen kann. Denn
dieses Land hat unvorstellbare viele Vorzüge, und jeder, der hier einmal auf
Besichtigung oder Urlaub war, wird das selbst gemerkt haben. Die Zeiten, wo die
rumänischen Zigeuner östlich von Wien die Schwäne geschlachtet, gebraten und
gegessen haben, die sind vorbei.
Aber ich schreibe das auch hier in diesem
Forum, damit man sich überlegen kann, wo denn die Parallelen mit den anderen
Ländern, vor allem den deutschsprachigen, liegen.
Der Text (übersetzt):
MEINE GENERELLE
MEINUNG ZUR KOMMENDEN STICHWAHL AM 18.MAI 2025:
(Meine Bitte: Macht
Euch die Mühe und lest Euch das bis zum Ende durch)
Verehrte
Wahlberechtigte, versuchen wir doch, die Dinge in Ruhe zu betrachten. Das, was
da in den letzten Tagen an Hass, an Falschbehauptungen, Unterstellungen und
auch Beleidigungen im Netz zu lesen war, das übersteigt bereits jedes Maß.
Werdet doch einmal
erwachsen und respektiert die Regeln der Demokratie!
Zum Glück gibt’s
bereits Aufrufe, die in die Richtung gehen, dass man durch unterschiedliche
politische Auffassungen nicht jahrelang bestehende Freundschaften aufs Spiel
setzen soll. Politik ändert sich, Parteien und Politiker kommen und gehen, aber
die Freunde, die man aufgrund solcher Auseinandersetzungen verlieren könnte,
die wären der wahre Verlust!
Wir leben alle in
diesem wunderbaren Land, das mit allem, was ein Land zur autarken Lebensweise
braucht, gesegnet ist. Aber wohin ist
Rumänien gelangt? Sehen wir uns einmal
die Rating-Statistik an:
https://www.biallo.de/geldanlage/ratgeber/laenderrating/
Die gelb gefärbten
Länder sind in der „untersten Schublade“.
Woher kommt das, wenn doch Rumänien im April 1989 alle Auslandsschulden
zurückbezahlt hatte?
Es kommt von der
Korruption in und außerhalb der Parteien, der Staatsinstitutionen, der
Misswirtschaft und vor allem vom Verkauf der rumänischen Ressourcen, von denen
der Bürger keinen einzigen Leu profitierte. Nun müssen Energie und auch andere
Materialien teuer bezahlt werden, und auch die vorbildliche Technologie, die
Rumänien vor 1990 hatte, wurde durch das Schulsystem und vor allem durch die
Schließung der hervorragenden Berufsschulen in den Boden gestampft.
Nun sind die meisten
Bürger in Rumänien dieser Entwicklung überdrüssig, zumal sie auch registriert
haben, dass sie laufend von den Politikern angelogen werden. Die eklatanten
Unterschiede zwischen Versprechungen und Realität merkt man immer erst nach der
Wahl.
Ich versuche nun, die
Situation vor der kommenden Stichwahl etwas transparenter zu machen. Es stehen
zwei Kandidaten zur Auswahl. Der eine behauptet von sich, dass er unabhängig
ist, der andere ist der Vorsitzende der Oppositionspartei, der AUR. Jetzt soll
sich jeder mal mit klarem Kopf Gedanken darüber machen, wen die seit Jahren
regierenden Regierungsparteien (PNL, PSD, USR und UDMR) als Präsidenten bevorzugen werden. Dan oder
Simion?
Wenn ich
vor dem vollen Teller sitze und immer noch Hunger habe, schiebe ich dann den
Teller auf die Seite und stehe vom Tisch auf?
Die Antwort kann sich
jeder vernünftig denkende Wähler selbst geben. Natürlich ist jeder Präsident
dann den Parteien verpflichtet, die ihm in den Sattel geholfen haben. Daher ist die Darstellung der Unabhängigkeit
bei einer Kandidatur nur leeres Gerede.
Simion ist der AUR verpflichtet, und Dan den anderen Parteien. Kaum jemand
von der AUR wird Dan wählen und von den Regierungsparteien wird wohl
kaum jemand Simion wählen.
Nun ist es schwierig,
vorauszusagen, wer in der nächsten Amtsperiode der bessere Präsident ist. Daher
muss der Wähler selbst überlegen, was er von einem Präsidenten erwartet, und
was er sich in diesem Land wünscht.
Ich fasse einmal
zusammen, was mir in meinem Umfeld an Wünschen der Leute so zu Ohren gekommen
ist:
-
Sicherheit
und Frieden für Rumänien. Niemand hat ein Interesse daran, dass unsere Söhne
und Männer in den Krieg in die Ukraine geschickt werden.
-
Gerechte
und ausreichende Bezahlung der Arbeitsleistung (derzeit bezahlt der
Arbeitnehmer in Rumänien die höchsten Abgaben in der EU an den Staat)
-
Gerechte
Basis und Sicherheit für die Renten, wodurch nach einem arbeitsreichen Leben
die Gefahr der Altersarmut abgewendet wird.
-
Verbesserung
des Gesundheitssystems auf allen Ebenen
-
Verbesserung
des Schul- und Ausbildungssystems
-
Innere
Sicherheit, damit die Arbeitnehmer, und auch besonders die Frauen, nach der
Spätschicht in der Dunkelheit ohne Angst nach Hause gehen können.
Das sind natürlich
bekannte Wünsche, deren Erfüllung auch immer wieder vor jeder Wahl von den
Kandidaten in Aussicht gestellt werden. Tatsache ist aber, dass sich in den
letzten Jahrzehnten hier kaum etwas Nennenswertes getan hat. Natürlich kostet
das alles auch Geld, und da muss man sich schon überlegen, von wo das herkommen
soll. Ich bin kein
Volkswirtschaftsspezialist, aber ich kann mir gut vorstellen, dass Rumänien
über genügend finanzielle Mittel verfügen würde, wenn folgendes passiert:
1)
Beendigung
der Spezialpensionen (*) für Politiker und Direktoren
2)
Abbau
von unnötigen Beschäftigungen in der Verwaltung und Straffung des Staatsapparates
3)
Konsequente
Verfolgung von jeder Form der Korruption
4)
Einführung
des Wortes „Verantwortung“ in der öffentlichen Verwaltung. Jeder im
öffentlichen Dienst muss sich auf Anfrage oder auch periodisch dafür
verantworten, was, wie und vor allem
wieviel er in einem bestimmten Tätigkeitszeitraum von seinen ihm gestellten Aufgaben
erledigt hat.
5)
Absolute
Transparenz in der Politik, und zwar alle Bereiche. Damit meine ich Kommunal-,
Kreis- und auch Bundespolitik. Jeder Bürger muss sich ausreichend darüber
informieren können, was z.B. sein Bürgermeister (oder auch Minister) plant,
welche Ausschreibungen für öffentliche Bauvorhaben vorgesehen sind und wie die
Auftragsvergabe erfolgt.
Nun kann sich jeder
Wahlberechtigte überlegen, welchem der beiden Kandidaten er diese Umsetzung
zutraut. Demjenigen, der nur seiner
Oppositionspartei verpflichtet ist, oder demjenigen, der den seit Jahrzehnten
regierenden Parteien verpflichtet ist, weil er von diesen gewählt wird.
Alles andere, wie
diese Verdummung der Bevölkerung mit Austritt aus der NATO oder aus der EU, das
ist doch alles dummes Zeug. Da gibt es staatliche Verträge, die man nicht so
einfach in den Mülleimer werfen kann. Hier nun im Vorfeld von der Nationalbank
über eine künstlich erzeugte Erhöhung des Wechselkurses zum Euro und auch über
die Beeinflussung der Börse Druck auf
die Wähler zu machen, um Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen zu erzeugen, das
ist eine zu durchsichtige Aktion und mehr als schäbig. Und die Märchen von der
Rusophilie glaubt doch heute kaum mehr jemand, nach den Lügen der Arangemente
von Johannis, den Parteien in Zusammenarbeit mit dem CCR.(Verfassungsgerichtshof)
Ich empfehle dem
Wähler:
Überlegt,
wem Ihr bei den Punkten 1) bis 5) einen Erfolg zutraut und geht zur Wahl am
18.Mai!
Es ist das Recht des
Wahlberechtigten in Rumänien, zur
Wahlurne zu gehen, aber auch die Pflicht, das mehr-heitliche Ergebnis am Schluss
anzuerkennen. Egal, ob es ihm gefällt oder nicht.
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(*) Das Thema Spezialpension ist derart komplex und unterschiedlich, man kann sich das kaum vorstellen. Es dreht sich um völlig unterschiedliche Beträge, die zur normalen Pension dazu bezahlt werden, aber in der Summe ist es ein Haufen Geld. Man kann sich das mal über diesen link (übersetzen mit deeple.com) ansehen.
https://newsweek.ro/social/420000-de-romani-iau-pensii-speciale-cine-ia-pensie-de-78000-leiluna-si-cine-primeste-74-de-lei
Es betrifft ca. 425.000 Rumänen, und die Höhe dieser Zuschläge bewegt sich von 15 € bis 15.600 € monatlich, zusätzlich zur "normalen" Pension. In der Summe war das im Jahre 2024 ca. 15, 7 Milliarden Lei, das sind etwas mehr als 3 Milliarden Euro. Wohlgemerkt, zusätzlich zur "normalen" Pension.