Fußnoten zum Mittwoch

von Fragolin

In sieben Städten springt heute die „Corona-Ampel“ auf die Alarmstufe „orange“. Das hat in einer montäglichen Sondersitzung die geheimnisvolle „Ampelkommission“ beschlossen. Direkt in Folge einer neuerlichen hysterischen Kanzlerankündigung eines totalen Lockdowns, bei dem dieses Mal auf Weisung der Regierung und auf Basis nicht eindeutig nachweisbarer willkürlicher Gefährdungseinschätzungen sogar die Benutzung des eigenen Fahrzeuges bei strengsten Strafen verboten und Hausdurchsuchungen bei kleinen Privatbetrieben und Einzelunternehmern ermöglicht werden sollen, denn um solche netten kleinen Grundrechtsvernichtungen geht es im Anschober-Ermächtigungsgesetz. Da muss die „Expertenkommission“ schnell die gewünschten Druckmittel zur Verfügung stellen, und da neben den fünf „Fachleuten“, zu denen anscheinend auch Tierärzte und Politologen zählen, noch vierzehn reine Vertreter der Politik in dieser „Expertenkommission“ sitzen, wird auch brav geliefert wie gefordert. Zur Not nach einer (mit Steuergeld sondervergüteten) Sondersitzung.

Und welche konkreten Folgen hat für die betroffenen Städte und Bezirke nun die medial groß getrommelte Alarmstufe „orange“?

Hm, ja, wenn man es oberflächlich betrachtet, eigentlich keine.

„...hat die Ampel offenkundig nur noch die Aufgabe, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung in den aktuell stärker betroffenen Regionen zu erhöhen.“

Doch wenn man genauer hinschaut, dann führt er sich permanent steigernde Alarm (und er wird sich erwartbar weiter steigern) zur Begründung für Willkür.

„Die Kommission (neunzehn Mitglieder, davon neun Vertreter der Länder, fünf Wissenschaftler und Experten, fünf Vertreter der Bundesregierung) gibt grundsätzlich nur eine Empfehlung für die Politik ab, was dann wirklich passiert, ist Entscheidung der Bundesregierung bzw des Gesundheitsministers.“

Oder anders ausgedrückt: Wann immer die Bundesregierung Maßnahmen setzen will, muss sie nur bei der Kommission durch die Hintertür (die mit vierzehn Interessenvertretern der Politik groß ist wie ein Scheunentor) einen Alarm bestellen und bekommt damit eine Legitimation geliefert für jede noch so willkürliche Maßnahme. Nach dem Motto: „Wie waren immer gegen Grundrechtseinschnitte / Totalüberwachung / Impfzwang (zutreffendes Ankreuzen), aber die aktuelle Situation, die hunderttausenden Toten, von denen jeder jemanden kennt, blablablupp, zwingen uns zum Wohle der Allgemeinheit und Volksgesundheit...“

Und Anschober auf der Welle grüner Wahlerfolge in Vorarlberg schwimmend immer vorneweg bei der Etablierung faschistoider Willkürgesetze. Mit absoluter Macht regieren zu können, ohne den primitiven, dumpfen Pöbel und seine Abgeordneten erst noch blöd fragen zu müssen, ob sie das auch so zulassen wollen, sondern nur eine Mischung aus dubiosen „Expertenmeinungen“ und gezielter Weltuntergangspropaganda und Hysterie, ist der absolute Traum grüner Politiker. Da segeln sie auch mal im Windschatten einer mächtigeren Partei mit gleicher Attitüde. Und werfen ihre eigenen Ideale lachend über Bord. Denn sein wir mal ehrlich: dass die gleichen Grünen, die aus der Opposition am Lautesten nach solchen Maßnahmen gebrüllt und jeden zum Faschisten erklärt haben, der dem nicht jubelnd zustimmt, heute gegen die Aufnahme sogenannter „Kinder“ aus Moria stimmen, hätte sich auch niemand gedacht oder? 

Das ist Situationselastizität, dass dagegen ein Rexgummi wie Beton wirkt. Wie sagte die Maurer gestern so schön sinngemäß: wir wurden ja nicht gewählt, um unsere Ideale zu verfolgen. Natürlich nicht. Man wählt Parteien niemals wegen derer Einstellung und Programme, sondern immer nur, um den Gewählten freie Plätze auf den saftigen Weidegründen der Wohlversorgung zu garantieren; was die dann beschließen ist egal, Hauptsache am Fressnapf. Die Grünen haben sich inzwischen in einem Ausmaß demaskiert, dass ich mich frage, ob es auf Betreiben der Grünen oder der Türkisen zurückgeht, dass auf „Neuwal“ seit drei Monaten keine Wahlumfragen mehr zu sehen sind. 

Im „Standard“, bisher dem Sammelbecken tiefstgrüner Fanboys und -girls, werden heute sogar solche Kommentare veröffentlicht:

„Grüne sind Faschisten, die ihren Müll trennen.“

Sag ich seit Jahren. Jetzt wird es endlich sichtbar.