... verfertigte Christian Ultsch zum Österreichischen Nationalfeiertag, dessen Feier auf das heute vor sechzig Jahren beschlossene »Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs« zurückgeht ...
... einen etwas süffisanten Artikel in der »Presse« unter dem Titel »
Die Republik betet eine leere Monstranz an«. Christian Ultsch, der meistens eigentlich recht brauchbar schreibt, hat diesmal leider recht oberflächlich geschludert! Schon ein paar Sätze, die ich hier näher betrachten will, beweisen es:
1. »Die Republik betet eine leere Monstranz an«
Falsch! Richtig wäre: die Politiker dieser Republik halten
dem (von ihnen genasführten) Volk eine Monstranz, die sie selber
klammheimlich geleert haben (sic!), zur Verehrung hin.
2. »Der alte Glücksbringer hat ausgedient.«
Keineswegs. Er wurde von unseren Politruks in Pension
zwangspensioniert, wäre aber durchaus rüstig und aktiv!
3. »Die Neutralität bietet keinen Schutz und ergibt
schon lang keinen Sinn mehr.«
Die Neutralität bot, strenggenommen, nie
Schutz (außer die Politruks und das Volk hätten sich entschlossen, unsere
Neutralität, angeblich »nach Schweizer Muster«, ebenso zu »bewehren«, wie es
die Schweizer tun!
Sinnvoll ist sie auch heute allemal! Oder will Herr Ultsch
gratismutig (da wohl längst über die Zeit des Militärdienstes hinausgelangt)
Österreichs »Demokratie am Hindukusch verteidigen« lassen — von österreichischem
Kanonenfutter, damit die p.t. U.S. Army ihre Drecksarbeit dortselbst nicht
alleine machen muß, und ein paar Trotteln vorschicken kann, wenn's zu
ungemütlich wird?
4. »Spätestens, wenn eine Europaarmee entsteht,
muss Österreich Farbe bekennen«
Und wer will eine »Europaarmee«? Ich nicht, die meisten
Österreicher ebensowenig, und die meisten anderen Bürger der EU-Staaten nicht
anders! Natürlich — die unentwegten Transatlantiker, die »DiePresse«
traditionell (zwei CIA-Spitzel hintereinander an der Spitze der Redaktion
schufen da eine nachhaltige Blattlinie, keine Frage!) im Team hat, denken
darüber anders. Nur vertreten die halt die Interessen Washingtons, nicht
Österreichs.
5. »Sie aufzugeben wäre anlässlich des Beitritts
zur EU ein Gebot der Ehrlichkeit gewesen. Denn damals verpflichtete
sich Österreich zur Teilnahme an der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik.«
Falsch: es verpflichtete sich unter dem
Neutralitätsvorbehalt! Das mögen unentwegte NATO-Fans bedauern, aber es ist so.
6. »Doch das Umfeld ist zuletzt deutlich
ungemütlicher geworden. Russland hat zum ersten Mal seit 1945 sein Militär
eingesetzt, um Grenzen in Europa zu verschieben, die Krim zu annektieren und
die Ostukraine zu destabilisieren.«
Bla-Bla-Bla! Die Ukraine wurde von der NATO- (d.h.:
U.S.-)Politik und ihren vor Ort korruptiv tätigen »Thinktanks« (die ich
unlängst als »Stinktanks« bezeichnet fand — eine treffende Bezeichnung!)
destabilisiert — nur ist der Versuch, mit einem
»Hoppla-jetzt-kommt-Uncle-Sam«-Manöver den Russen ein NATO-Mitglied Ukraine vor
den Latz zu wimmern, halt etwas danebengelungen ...
7. »Die baltischen Ex-Sowjetrepubliken wären
möglicherweise die Nächsten gewesen, wenn sie nicht unter dem Schirm der Nato
stünden.«
»Wenn meine Tante Räder hätt', wär' sie ein Omnibus«, sangen
wir schon als Kinder. Und der geschätzte Herr Redakteur »vergißt« leider darauf
einzugehen, warum Rußland auf die derzeitigen Regierungen der Baltikum-Staaten
nicht gut zu sprechen ist. Vermutlich hat er keine Ahnung davon, daß die dort
befindlichen russischen Minderheiten von den jeweiligen (in Estland bspw. nur recht knapp die
Mehrheit bildenden) Staatsvölkern nach Strich und Faden kujoniert und
diskriminiert werden. Und nicht jedes Volk ist so windelweich wie rückgratlos wie
die Deutschen nach ihrer »Re-Education«, und schweigt dazu, wenn im Ausland als
Minderheit lebende Angehörige seines Volkes unterdrückt werden — v.a. wenn
dieses Ausland jahrhundertelang eigentlich Inland war.
8. »Auch das Chaos in Nahost ist bis nach Europa zu
spüren.«
Ausnahmsweise ein richtiger Satz. Leider »vergaß« Herr
Ultsch hier zu erwähnen, wer der Hauptverursacher dieses Chaos' ist. Ach, warum wohl
nur ...?
9. »EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
denkt zu Recht über eine Europaarmee nach.«
Der alte Lügner (»Wenn es ernst wird, muß man lügen«) denkt
nicht zu Recht, sondern zu seinem Machterhalt und -ausbau
darüber nach! Bislang muß der Kommissionspräsident »Bitte-Bitte!« bei den Armeen
der Mitgliedsstaaten machen, in Zukunft will er halt einmarschieren, wenn in
Wien bspw. wieder mal Schwarz-Blau (oder eher: Blau-Schwarz) am Tapet wäre. Oder
halt die Katalonen niederkartätschen lassen, wenn sie von Madrid wegwollen (weil die
Spanier es allein wohl schwer schaffen würden). Und mit Androhung eines
EU-Militäreinsatzes sonst unliebsame Regierungen (wem fiele da nicht Orbán ein?) zur Räson bringen — ja, das wär'
doch was! Nur frage ich mich: was reitet Herrn Ultsch, das für uns Österreicher
als so toll zu empfinden?
10. »Die EU muss handlungsfähig werden, wenn sie
ihre außenpolitischen Interessen wahren will.«
Wollen wir das? Und »muß« die EU daher? Da die einzelnen
Völker Europas vollkommen (sic!) unterschiedliche außenpolitischen Interessen
haben, ist diese Behauptung eine leere Phrase im Interesse einer
wichtigtuerischen EUrokratie in Brüssel. Es gibt in Wahrheit keine
»europäischen Interessen« — sondern deutsche, französische, britische ... und
österreichische! Und die sind halt höchst verschieden. Und wenn sie in Teilbereichen
gleich sind — na, die EU-Mitgliedsstaaten können sich ja koordinieren. Sowas
hat unter Verbündeten in der Vergangenheit funktioniert, und wird in Zukunft
nicht anders funktionieren!
11. »Spätestens dann wird Österreich Farbe bekennen
müssen: Die Mitgliedschaft in einer EU-Armee werden auch die begabtesten
völkerrechtlichen Sophisten nicht mehr mit der Neutralität in Einklang bringen
können.«
Ja, das stimmt. Nunr hat hier Herr Ultsch im zuge seines
Artikels unmerklich seine Wunschlösung (eine EU-Armee) bereits als fix kommend
vorausgesetzt.
»Das soll GOtt abhüten mit alle zwei Händ'«, wie
fromme Juden in derlei Fällen zu beten anfangen ...