»... daß Teile der Novelle dazu dienen sollen, politische Arbeit

betreffend mit Asylwerbern und anderweitigen Nicht-Staatsbürgern assoziierte Probleme zu erschweren und Migrationsdebatten nur noch im engeren Kreis eines politisch-medialen Mainstreams führen zu wollen.«

Meint, völlig zu recht, Dr. Wilfried Grießer, Philosoph, Mitglied der österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Autor der umfassenden Studie »Verurteilte Sprache. Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa«, in seiner »Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015« (welches treffender als »Ausländerkriminalitätsbehübschungsgesetz« und »Meinungsäußerungsverbotsgesetz« zu bezeichnen wäre).

Der Artikel ist für Nicht-Juristen nicht unbedingt eine reine Lesefreude — aber deshalb doch die Lektüre wert! Denn die dreisten, das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung faktisch komplett aushebelnden Knebelungsversuche eines vorgeblich »bürgerlichen« Justizministers lassen nur zwei Konsequenzen zu: entweder vertritt der frühere Strafrechtsprofessor und heutige Justizminister diese Agenda aus Überzeugung — dann sollte er sich als Justizminister in einer deklarierten Diktatur bewerben. Das wäre wenigstens ehrlich. Oder er hat sein Ministerium, das (wie die Staatsanwaltschaft und die Gerichte) nach wie vor von linken Broda-Seilschaften durchseucht ist, nicht im Griff und/oder hat die faulig stinkenden Eier, die ihm diese in den Ministerialentwurf geschmuggelt haben, nicht behirnt. Dann sollte er wegen Unfähigkeit schnellstmöglich zurücktreten. Tertium non datur.