»Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ortet im Entwurf die richtige Antwort auf die Anschläge in Paris. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bleibe gewahrt.«.... informiert und »DiePresse«. Mit anderen Worten — Mielke läßt grüßen:
Um neuer Gefahren Herr zu werden, bekommt der Verfassungsschutz weitere Rechte. Der Gesetzesentwurf sieht die längere Speicherung von Daten und den Einsatz von Verbindungspersonen vor.von Philipp Aichinger (Die Presse)Wien. Foreign Fighters, die aus Syrien zurückgekehrt sind. „Schläfer“, die sich (noch) unauffällig im Land aufhalten. Oder politisch motivierte Cyber-Angriffe: Das sind Gefahren, die die Regierung mit dem neuen Staatsschutzgesetz eindämmen will. Der Entwurf dafür wurde am Dienstag in Begutachtung geschickt. Das sind die wichtigsten Punkte:1 V-Männer dürfen in verdächtige Organisationen eingeschleust werden.Schon jetzt können Ermittler verdeckt eingesetzt werden, um Straftaten aufzuklären (Scheinkauf bei Drogen). Nun wird dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aber erlaubt, Vertrauensleute in nur verdächtige Organisationen einzuschleusen. Das ist Neuland.
Und es heißt Stasistan.
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