Carsten Schneider

... macht seinem Namen alle Ehre, und schneidert sich die Wirklichkeit solange zurecht, bis sie ihm paßt:

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, meint, die Vermögensabgabe sei ein geeignetes Instrument, „um die Verursacher der Krise und die Profiteure des staatlichen Eingreifens an den Kosten zu beteiligen“. Damit erklärt ein führender Regierungspolitiker Millionen deutscher Sparer und Mittelständler zu „Verursachern der Krise“, ja gar zu „Profiteuren“. Dabei ist es gerade die Masse der Sparer, die schon heute über negative Realzinsen schleichend enteignet wird, damit Staaten und Finanzwirtschaft zinsgünstig an ihr Geld kommen. Oder deren Geld von verantwortungslosen Bankern verzockt wurde, die nur so handeln konnten, weil die Politik ihnen den gesetzlichen Rahmen dazu gesteckt hatte.

Das Berliner DIW argumentiert gar, mit der Sonderabgabe würde der Staat nur jene Steuereintreibungen nachholen, die er bislang zu wenig vollzogen habe. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft 2012 um zwei Prozent gestiegen ist, während sich die Steuereinnahmen um 4,7 Prozent erhöhten. Im letzten Quartal 2013 lagen die Steuereinnahmen nach bisherigen Schätzungen 3,3 Prozent über Vorjahresniveau, während die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um 0,4 Prozent zulegte. Fazit: Der Anteil, den sich der Staat an der gesamten Wirtschaftsleistung nimmt, wächst rapide. Hier von zu wenig steuerlicher (Mehr-)Belastung zu sprechen, ist entweder realitätsfern oder zynisch.
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Wilhelm Röpke meinte einmal: »Wenn das Eigentum mehr und mehr zum prekären Besitz herabsinkt, der von der Willkür der Verwaltung oder von der Gnade des Stimmzettels abhängig ist, [...] wenn es aufhört, eines der selbstverständlichen und elementaren Rechte zu sein, das keiner anderen Begründung als der des Rechtes selbst bedarf, dann ist das Ende einer freien Gesellschaft abzusehen«.

Weit dorthin ist's wirklich nicht mehr ...

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P.S.: zur Frage, warum das alles jetzt medial hochkommt, gibt es eine interessante Vermutung auf »eigentümlich frei«. Hat was ...