Michael Genner

... das ist untenstehender Mann (»Herr« verbietet sich angesichts seines Aussehens zu schreiben) mit roter Nase:

... hätte wegen »Gutheißens einer Straftat« (nämlich: Schlepperei) vor Gericht gestellt werden sollen, was aber von der roten Wiener Oberstaatsanwaltschaft per Weisung verhindert wurde. Nun ist es ja so, daß nach LePenseurs leider unmaßgeblicher Ansicht Meinungsdelikt ein Unding sind, die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft also inhaltlich durchaus zu begrüßen wäre. Nur, die Dinge sind halt nicht ganz so, wie sich das der kleine Maxi vorstellt, und die Oberstaatsanwaltschaft hält keineswegs generell die Fahne der Freiheit der Meinungsäußerung so hoch, sondern nur dort, ob es um ihre Paddeigenossen und sonstigen linken Günstlinge geht. Denn alle anderen, will heißen: nicht-linken Meinungsdelikte werden selbstmurmelnd mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. So weit, so unerfreulich ...

»Die Presse« brachte nun vorgestern eine Kolumne von Sibylle Hamann, in welcher diese freilich höchst eigenartige Vergleiche zwischen den (beinahe) inkriminierten Äußerungen Michael Genners und dem Schweizer Polizeihauptmann Grüniger, der seinerzeit tausende Juden vor der Verfolgung in Nazi-Deutschland rettete, zog. Nun hat Christian Ortner in einer gelungenen Replik auf diesen — selbstmurmelnd vom unverkürzten Recht auf freie Meinungsäußerung umfaßten — Hamann'schen Erguß treffende Worte gefunden und interessante ergänzende Informationen gegeben:

Michael Genner, Obmann des Vereins „Asyl in Not“, ist zweifellos eine der ganz großen moralischen Instanzen dieser Republik. Spätestens seit er 2007 die Nachricht vom Herztod der damaligen Innenministerin Liese Prokop geschmackssicher „die gute Meldung zum Jahresbeginn“ nannte, weiß auch eine breitere Öffentlichkeit um die charakterliche Beschaffenheit dieses Aktivisten. Wesentlich mehr Taktgefühl bringt Genner, eine der Zentralfiguren im Milieu der Votivkirchen-Besetzer, dem Beruf des Schleppers entgegen: „Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ,freies‘ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet.“ Na klar, Drogenhändler, Zuhälter und andere Dienstleister, die ähnlich sozial nützliche Tätigkeiten wie Schlepper verrichten, werden das auch so sehen.
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Genner wurde für die damaligen pietätlosen Äußerungen zum Tode Liese Prokops rechtskräftig zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt, was LePenseur ebenfalls nicht in Ordnung findet. Gesellschaftliche Ächtung, nicht eine teilbedingte Geldstrafe, ist auf Pietätlosigkeit die richtige Entgegnung — nur: wie sollte die denkmöglich bei der meinungsmachenden linken Mischpoche gegen einen Linken durchgesetzt werden? Da müßten ja die Linken Anstand beweisen (»Einen Genierer haben«, wie man das in Wien nennt) — und genau das haben sie nicht, sonst wären sie ja keine Linken.

Christian Ortner jedenfalls bringt Hamanns haarsträubenden Einlassungen auf den Punkt, indem er schreibt:

Es ist halt ein kleiner Unterschied, ob man aus einer blutigen Diktatur flieht oder von einem armen in ein wohlhabenderes Land ziehen will. Dass Herr Genner, der ausgerechnet kurz nach dem Einmarsch des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968 der KPÖ beigetreten ist, diesen Unterschied nicht versteht, erstaunt freilich wenig. Paul Grüninger aber wird im Grab rotieren angesichts des Missbrauchs, der da mit ihm getrieben wird.

Chapeau, Herr Ortner, Sie bringen es auf den Punkt!