Die Götter in Schwarz

... also: die Justiz, will jegliche Kritik an ihren Entscheidungen gleich abwürgen, und zieht einen Prozeßbeobachter eines Islamkritikers vor Gericht. Ein Sittenbild aus Deutschland ...

Die Heilbronner Justiz hat wieder einmal zugeschlagen. Nachdem es augenscheinlich ihr Ziel ist, den islamkritischen Publizisten Michael Mannheimer aus Heilbronn zum Schweigen zu bringen, hat es diesmal einen anderen erwischt: Am 22. Januar 2014 ging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn beim Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa, Axel Conny Meier, der ebenfalls im Einzugsbereich der Zuständigkeit des selben Amtsgericht wohnt, ein.

Das Interessante dabei ist, dass die beiden Fälle Mannheimer und Meier sowohl örtlich als auch thematisch unmittelbar miteinander verbunden sind: Denn Meier war als Prozessbeobachter im Verfahren gegen Mannheimer dabei und verfasste darüber einen Artikel, der bei PI veröffentlicht wurde (“Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn”) und auch in englischer Übersetzung bei Gates of Vienna erschien.

Dieser Artikel gefiel dem damals Vorsitzenden Richter Thomas Berkner überhaupt nicht. Denn er fand darin seine Würde und Ehre verletzt, weswegen er Anzeige wegen Beleidigung an Meier erstattete. Doch es ist in diesem Fall viel komplizierter: Berkner hat sich – so ist zu vermuten – bei seinem Dienstvorgesetzten, dem Präsidenten des Amtsgerichts Heilbronn Reiner Hettinger, über den Text von Meier beschwert. Bei Beamten scheint es möglich zu sein, dass nicht der unmittelbar Betroffene, sondern dessen Vorgesetzter Anzeige erstatten kann (Fürsorgepflicht des Vorgesetzten). Das genaue Prozedere darf man sich in der Folge etwa so vorstellen ...
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Heilbronn war einmal für sein »Kätchen« allgemein bekannt, nun wird es also für einen Richter am Amtsgericht Heilbronn Berkner, der seine Bezeichnung Amtsrichter als »abqualifizierend« ansieht, bekannt werden. LePenseur gesteht, daß ihn das Kätchen von Heilbronn, so rein als Schauspiel, mehr anspricht — je nun, wir werden ja sehen, was die Oberinstanzen dazu sagen, ob standesbedünkelter Korpsgeist über das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestellt wird oder nicht. Wobei LePenseur in Kenntnis der eklatanten Unfehlbarkeitsallüren von Richtern das »... oder nicht« eigentlich nur als rhetorische Floskel ansieht.

Deutschland ist (und damit ist es nicht das einzige Land in der EU, bei weitem nicht!) auf dem besten Wege, sich in eine scheinlegale Halbdiktatur zu verwandeln. Eine Art von »DDR 2.0«, die längst ohne Mauer auskommt, weil ringsum schon ähnlich getarnte Gefängnisse eingerichtet wurden, und der Leidensdruck für Otto Normalverbraucher derzeit (noch) durch Medienkampagnen hinreichend geschickt verschleiert wird, sodaß er nicht aufmuckt. Wobei Aufmucken ohnehin keine Sache der Deutschen ist (das Lenin zugeschriebene, tatsächlich jedoch von Stalin stammende, süffisante Wort über das Lösen von Bahnsteigkarten hat leider seine Berechtigung) ...

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P.S.: bei der Suche nach dem genauen Lenin- (bzw., wie sich herausstellte: Stalin-)Zitat stolperte ich über einen Sezession-Artikel von Martin Lichtmesz über den österreichischen Philosophen Rudolf Burger: lesenswert! Wie auch viele der Leserkommentare dazu ...