Christian Ortner meint

Österreichs Selbstständige werden zu den Deppen der Nation gemacht

Warum langsam ein kleiner Unternehmerstreik gegen sozialdemokratische „Gerechtigkeit“ und schwarze „Entfesselung der Wirtschaft“ angebracht wäre.

Nehmen wir einmal an, die Regierung würde den Arbeitern und Angestellten in diesem Lande erklären, sie müssten als kleinen Beitrag zur Befüllung der bekanntlich nicht vorhandenen Budgetlücke in Hinkunft leider, leider auf die steuerliche Begünstigung des 13. und 14.Monatsgehaltes weitgehend verzichten: Die Republik stünde binnen Stunden in Flammen, die Gewerkschaften zwängen den Bundeskanzler zum Rücktritt und Flucht ins Ausland, der ÖAAB jagte den Vizekanzler zum Teufel. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld ernsthaft anzugreifen hieße für jede Regierung in diesem Lande, Harakiri mit Anlauf zu verüben.

Doch was keine Regierung unselbstständig Beschäftigten zumuten würde, kommt jetzt auf die etwa halbe Million Selbstständiger zu. In ihrem irreführenderweise „Arbeitsprogramm“ genannten Abkassiererpakt haben sich ÖVP und SPÖ nämlich darauf geeinigt, die Nutzung des sogenannten „Gewinnfreibetrages“, den Selbstständige bisher beanspruchen können, um ihre Steuerlast etwas zu mildern, erheblich einzuschränken.
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So sehr Christian Ortners Groll prinzipiell zuzustimmen ist — seine Meinung freilich, daß ein Unternehmerstreik etwas bewirken würde, ist ein wenig blauäugig. Denn erstens können es sich Österreichs Unternehmer in Wahrheit gar nicht leisten, zu streiken — ihre Kapitaldecke ist dazu viel zu dünn —, und zweitens: selbst wenn sie streikten, würden die paar Wählerstimmen, die dadurch ohnehin nicht die SPÖ (denn sie hat diese wohl nie gehabt!), sondern die ÖVP verliert, die aber längst zur Exklusiv-Lobbyorganisation der privilegierten Staatspfründner (a.k.a. »Beamte«) und der Furchenadelsfunktionäre (a.k.a. »Landwirtschaftskammern«) verkommen ist, der Regierung komplett am Arsch vorbeigehen! Na, wenn sich Rot-Schwarz nach den nächsten Wahlen nicht ausgeht, dann nehm'ma halt die GrünInnen dazu, die sind doch eh dieselbe Brut ...

Nein, Herr Ortner, »Unternehmerstreik« ist keine so tolle Idee! Ziviler Ungehorsam (wie schon mehrmals auf diesem Blog vorgeschlagen) wäre da wesentlich effektiver. Jeder Unternehmer beantragt (bzw. beauftragt dazu seinen Steuerberater), die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2014 herabsetzen zu lassen. Parallel dazu stellt er noch einen Antrag auf Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn das nur die Hälfte der Selbständigen macht (d.h. eine runde Viertelmillion), kommt Sand ins Getriebe — höchst erheblicher Sand sogar! Natürlich werden die Finanzämter angewiesen werden, die Herabsetzungsanträge ratz-fatz abzuweisen — aber dagegen kann man ja eine Berufung erheben. Und die landet dann beim neugegründeten Bundesfinanzgericht zur Erledigung. Dort sitzen zwar meistens ehemalige Finanzbeamte, aber jetzt eben unabhängige Richter, denen man nun nicht einfach Weisungen geben kann. Entweder beschließen die, jetzt alle Berufungen einfach pauschal abzuweisen, dann haben sie eine verheerende Optik (die sie nicht werden haben wollen), oder sie befassen sich inhaltlich damit, dann gehen sie bei 250.000 Verfahren, wie man so sagt, »in Schönheit unter«.

Denn auf grobe Klötze gehören einfach grobe Keile — aber keine Schüsse ins eigene Knie! Darauf zu hoffen, daß patentierte Staatszecken à la Leitl & Co. sich durch einen Unternehmerstreik auf einmal bemüßigt fühlen könnten, die Interessen ihrer (Zwangs-)Mitglieder über das ihrer Wiederweahl durch die Stimmen gekaufter Sozialstaatsgünstlinge zu stellen, sind zu naiv, als daß man darauf auch nur einen müden Gedanken verschwenden sollte ...