Nicht mit allem, aber mit vielem

... hat Josef Urschitz (»Die Presse«) durchaus recht, wenn er über die hilflos-unbedarften Versuche unserer Bundesregierung, so etwas wie »Wirtschaftspolitik« zu treiben, schreibt:

Ein bisschen verwirrend, was sich derzeit an der Konjunkturfront tut: „Die Rezession ist vorbei“, hört man etwa von heimischen Konjunkturforschern. Tatsächlich kommen vor allem aus den USA und Deutschland recht ermutigende konjunkturelle Signale. Gleichzeitig warnen aber IWF und OECD vor einer fürchterlichen Deflation in Europa, die die Wirtschaft schwer beschädigen könnte.

Also was jetzt? Am besten, man hält es mit Praktikern, die fest im Wirtschaftsleben stehen. Die stellen sich die Frage, wo denn der viel beschworene Aufschwung herkommen soll. Wie etwa der meist erfrischend geradlinige Erste-Chef, Andreas Treichl, der Anfang dieser Woche bei einer Diskussion in Wien gemeint hatte, er sehe nicht, was sich in der Wirtschaft oder der Politik zuletzt so fundamental verbessert habe, das einen derartigen Optimismus rechtfertigen könnte.

Die Antwort kann nur lauten: Nichts.
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Die ach so fürchterliche Deflationsgefahr, die jetzt allerorten in den Thinktanks der Bankster und Politganoven an die Wand gemalt wird, ist wohl eher eine Chimäre, die die Rechtfertigung für weitere — für die Bankster und ihre Günstlinge hochprofitable — Gelddruckorgien abgeben soll. Durchaus rechtzugeben ist Urschitz freilich mit seinem Statement:

... mutwillig in größerem Stil Kaufkraft aus der Bevölkerung zu ziehen ist wirtschaftspolitisch so ziemlich das Dümmste, was eine Regierung anstellen kann. Aber wohl auch das Bequemste. Man könnte den Staat natürlich auch dadurch sanieren, dass man die im Laufe der Jahre entstandenen Ineffizienzen, Überförderungen und Föderalismus-Tollheiten (alle bestens dokumentiert und mit Sanierungsvorschlägen der Wirtschaftsforscher versehen) zu beseitigen beginnt. Schweden etwa hat diesen Weg sehr erfolgreich gewählt. Aber diese Hoffnung hat beim gerade amtierenden politischen Personal schon aufgegeben.

Bei schwacher Nachfrage investieren Unternehmen naturgemäß nur sehr gedämpft. Aber selbst, wenn sie wollten, könnten sie derzeit nicht: Wer ein bisschen in die Unternehmen hineinhört, sieht nämlich, dass die gefürchtete (und vehement geleugnete) Kreditklemme schon da ist. Nicht, weil kein Geld da wäre. Das schüttet die EZB ja ausreichend ins System. Sondern weil die Nichtreform des europäischen Bankensystems und eine, Verzeihung, völlig vertrottelte Regulierung im Gefolge der Finanzkrise die Kreditvergabe behindern.

Statt die Luftgeschäfte des Investmentbankings abzudrehen und das Geld in die Realwirtschaft umzuleiten, hat man die Schraube ausgerechnet beim Kreditgeschäft angezogen. Anders gesagt: Wenn der Schuster Pockerl eine neue Ledernähmaschine finanzieren will, muss die Bank, wenn der Kreditvorstand nicht ein Untreueverfahren riskieren will, unerfüllbare Sicherheiten verlangen. Auf Derivativmärkten wild zu zocken ist dagegen noch immer kein Problem.

Und daran wird sich bei der engen Interessenverflochtenheit von Bankganoven und Politganoven so bald nichts ändern. Die ersteren »finanzieren« die zweiteren mit Geld aus der hohlen Hand, damit die anderen durch legistische Maßnahmen dafür sorgen, daß der große Reibach bei ersteren verbleibt, wofür zweitere dann die wahlkämpfe gezahlt und für den Fall ihres Mandatsverlustes nette Sinekuren im Banken- (Aufsichtsrat etc.) und banknahen (Versicherungen, Investmentgesellschaften, Konzerne etc.) Sektor zugeschoben erhalten.

Der dritte Beteiligte in diesem bandenmäßigen Betrugskartell, unsere Systemmedien, werden von der Politik mit GIS/GEZ und pseudoaufregendem »Content« gefüttert, und vom Bankensektor mit Inseratenaufträgen üer Wasser gehalten, dafür schreiben sie brav das, was dem Erhalt des Betrugskartells dienlich ist, und bemühen sich übehaupt nach Kräften, das Volk durch Reality-TV und Dschungelcamps zu verblöden und ruhigzustellen ...