Die Mitvergewaltigerin

Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige Schmähkritik, entschied nun das OLG Köln.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die sofortige Beschwerde der Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth gegen den Beschluss des Landgerichts (LG) Köln abgewiesen (Beschl. v. 07.04.2016, Az. 15 W 14/16). Wie die Vorinstanz gestattet das OLG dem AfD-Politiker Markus Frohnmaier, unter anderem Roth wegen ihrer Politik "Mitvergewaltigung" im übertragenden Sinne während der Kölner Silvesternacht vorzuwerfen.

In dem Rechtsstreit ging es um Frohnmaiers Aussage im ARD-Magazin Kontraste vom 21. Januar dieses Jahres. Der 25-Jährige, der seit 2015 Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland ist und sich von der Kölner Medienrechtskanzlei Höcker Rechtsanwälte vertreten lässt, sagte dort: "Wer immer wieder mantrahaft wiederholt, dass Multikulti funktioniert und glaubt, das sei nur die sorgenfreie Wahl zwischen Ente süß-sauer und Falafel, der ist schuld, was an diesem Abend passiert ist. Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt […], nicht im juristischen Sinne, aber im übertragenen Sinne."

Roth begehrte daraufhin vor dem LG Köln, Frohnmaier die Äußerung des Zitatteils "Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt." durch einstweilige Verfügung zu untersagen. Das LG sah die Aussage aber als von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gedeckt an (Beschl. v. 29.02.2016, Az. 28 O 43/16).

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Tja, Frau Roth, irgendwie blöd gelaufen, die Sache ... ... so sorry!