Jüngste Urteile

... deutscher Gerichte lassen »interessante« Wertungsdivergenzen der bundesrepublikanischen Rechts- (?) und Gesellschaftsordnung zutage treten.

Hoeneß zu 3,5 Jahren Haft verurteilt 

Uli Hoeneß, (immer noch) Präsident des FC Bayern München, wurde heute zu 3,5 Jahren Haft für Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro verurteilt. Wenn man nur die hinterzogene Summe betrachtet, erscheint das Urteil eher milde. Seine Selbstanzeige war nicht vollständig (und vielleicht auch zu spät) und damit nicht strafbefreiend. Die Rechtslage ist klar (im Gegensatz zur kompletten Sachlage) und die angekündigte Revision dürfte erfolglos bleiben.

Trotzdem bleibt die politisch-moralische Frage, ob tatsächlich alle Steuergesetze gleichermaßen gerechtfertigt sind und damit auch Vergehen dagegen dasselbe moralische Gewicht haben. Komplexe Geschäfte im Ausland wie im Fall von Herrn Hoeneß würden z. B. in anderen Ländern ganz anders oder auch gar nicht besteuert. Beim Abschluss des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz wäre die Rechtslage selbst in Deutschland eine andere.

... gibt Prof. Dilger in seinem Blog völlig zutreffend (und m.E. noch viel zu milde formuliert!) zu bedenken. Das Urteil wurde seines der Systemmedien einhellig bejubelt: endlich würden auch die großen Schweine geschlachtet, und so halt ... 

Ein anderes Urteil hingegen erging vor wenigen Tagen nahezu unter Ausschluß der systemmedialen Öffentlichkeit: in Verden wurde der Kültürbereicherer, der in Kirchweyhe unter reger Beteiligung eines von ihm per Handy herbeigerufenen Mobs einen jungen Mann von hinten angesprungen und bestialisch zu Tode getrampelt hat, bis diesem der Schädel zersprang, im »Jugendstrafverfahren« — der jugendliche Täter war im Tatzeitpunkt ja gerade mal erst schlappe 20 Jahre alt ... — wegen bloßer  »Körperverletzung mit Todesfolge« zu 5 Jahren und neun Monaten Strafe verurteilt. 

Das Jugendstrafverfahren und der Umstand, daß das Gericht die verbürgte Aussage des Täters bei Ankündigung seiner Tat (»Einer wird diese Nacht nicht überleben« — womit die Vorsätzlichkeit der Tötungshandlung unter Beweis gestellt wäre), das heimtückische Anspringen von hinten (was auch die für einen Mord nötige Heimtücke darstellt) nonchalant unter den Teppich zu kehren beschloß, führen dazu, daß so ein heimtückischer Mörder dank Muselbonus für eine bestialische Abschlachtung eines völlig Unschuldigen nur wenig länger im Gefängnis sitzen wird als ein Steuerhinterzieher, dessen größtes Vergehen darin besteht, die komplexen Fußangeln des deutschen Steuerrechts nicht mit der fachlichen Brillanz eines Experten für internationales Steuerrecht zu überblicken, und daher weniger Abgaben an unsere Systemkleptokraten (unter rollstuhlgelenkter Führung eines geldkoffertragenden Partei-Korruptionisten) abzudrücken, als den Finanzbehörden lieb wäre.

Ein Sittenbild aus Deutschland, wie es milieugetreuer nicht ausfallen hätte können ...