»Inflation steigt unerwartet stark«

Titelt wenigstens n-tv. Na, geh! Wer hätte das bloß gedacht! Da dreht man seit einem Jahr den Geldhahn voll auf, und dann wundert man sich, daß man in einer Inflationswelle untergeht.

»Man« wundert sich vielleicht (für Feministinnen: wer so blöd ist, darf auch »frau« sich wundern lassen). Doch wer auch nur eine Basisvorlesung in Wirtschaftswissenschaften hinter sich hat, wundert sich freilich nicht wirklich — denn darüber hört man alles vermutlich schon in der ersten Woche. Wer sich wider bessere Kenntnis wundert, ist entweder ein lernresistenter Trottel, oder tut bloß so — dann ist er ein Lügner.

Geschätzte EZBankster: sucht euch doch selbst aus, welche Einschätzung euch lieber ist. Die Wahrheit dürfte, wie meistens, in der Mitte liegen ...

Manch Bild sagt mehr als tausend Worte

Wie zum Beispiel obige Visage eines prominenten Politruks aus Berlin namens Volker Kauder. Der sich erfrecht, das Rederecht gewählter Abgeordneter zu bestreiten, weil sie es wagen, eine von ihrer Fraktion abweichende Meinung zu vertreten — also genau das zu tun, wozu sie vom Grundgesetz ausdrücklich verpflichtet werden: das Abgeordnetenmandat ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet auszuüben.

Und der dies in die entlarvenden Worte kleidet: »Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen«. Ganz richtig, Herr Kauder! Und davor haben Sie Angst. Daß Ihnen der Stuhl unter Ihrem Systempartei-Gesäß weggezogen werden könnte. Auf dem sie bequem gepolstert und mit angenehmen Privilegien verwöhnt weiter sitzen wollen. Möglichst bis zur Pensionsberechtigung. Ungefährdet durch so lästige Dinge wie echte Diskussionen oder gar echte Wahlen — d.h.: keine durch die Systemmedien getürkten und geheimdienstlich überwachten ...

Leider haben Sie sich um ein paar Jahrzehnte oder Breitengrade verirrt, Herr Kauder: bis 1989 in der DDR (und östlich davon) — ja, da wären Sie am richtigen Platz gewesen! Da hat in der Volkskammer keiner was verlesen dürfen, was nicht vorher von der zuständigen ZK-Abteilung genehmigt worden war. Pech nur für Sie und Ihresgleichen, daß das System dann irgendwann trotzdem zusammengebrochen ist.

In der Tat: wer Ihr Bild sieht, braucht Sie nicht mehr reden zu hören. Es sagt mit Leichtigkeit tausend Worte! Und, wenn ich Ihnen ein kleines, feines Geheimnis verraten soll, Herr Kauder: auch solche, die der Systemgesetzgeber seine judiziellen Lakaien durch Anwendung des § 185 StGB verbieten läßt. Damit das System, Ihr System, nicht zusammenbricht, wenn einer käme, die Wahrheit zu sagen ...

Kann man diese machtbesoffene Brüssel-Mafia nicht einfach zuschei*en?

Der brillante Nigel Farage erklärt uns genau diese Option in etwas gewählteren Worten. Wer den durchaus »g'schmackigen« Text auf Deutsch lesen will: hier werden Sie geholfen ...

Sarrazin-Auftritt in Graz von Protesten begleitet

... weiß GMX zu berichten:

Schon am Dienstag hatte eine kleine Gruppe der Jungen Grünen und der Sozialistischen Linkspartei vor der Zentrale des steirischen Bauernbundes gegen die Einladung unter dem Motto "Rassismus ist kein Beitrag fürs Zusammenleben" protestiert. Für Donnerstagnachmittag war eine weitere Kundgebung angekündigt, KPÖ und VSStÖ luden zum "Interkulturellen Volxfest" auf den Hauptplatz.

Naja, die üblichen Verdächtigen halt: sozialparasitäre Ewiggestrige, die zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer und der Implosion des Ostblocks immer noch in Marx & Co. ihr Heil erblicken. Und die ÖVP macht, wie üblich, gleich vorsorglich in die Hosen:

Seitens der Veranstalter war mit einer offenen Diskussion über Zukunftsfragen argumentiert und die Distanz zu Thesen des Gastredners betont worden.

Also alles im grünen Bereich, bei den wackeren Bauernbündlern aus der grünen Mark ...

Gegen Ernst-Jünger-Gegner

... bringt der für seine eminente Zitierbarkeit*) bekannte Schriftsteller Michael Klonovsky folgendes vor:

Die meisten Ernst-Jünger-Gegner sind Typen, die sich beim Zahnarzt eine Spritze geben lassen. (eigentümlich frei »Zitat des Tages«)

Aha. Und was will uns Klonovsky (man kann den Helden des Gemeinplatzes hier neben dem schmissigen Motto »Friede den Gemeinplätzen — Krieg den Moden!« bewundern, oder sich auch bloß wundern, je nach Gusto ...) damit sagen?

Daß der Indianer keinen Schmerz kennt? Daß das tertium comparationis von Nicht-Jüngern und Zähnen die Feigheit vor dem Bohrer ist, welche auf ebensolche vor dem Feinde schließen läßt? Ach laß, Michi, das ist ein zu weites Feld ...

Ich schätze Ernst Jünger durchaus (obwohl ich auch Vorbehalte gegen ihn habe, aber das führt hier zu weit) — und lasse mir doch beim Zahnarzt lieber eine Spritze geben. Mit zunehmendem Alter braucht man nämlich keine Zahnärzte mehr, um Schmerzen zu fühlen. Das Leben wird ganz von allein schmerzlich genug, sodaß man auf derlei kariöse Schmerz- und Mutproben dankend verzichtet.

Klonovsky hat den Fünfziger noch vor sich. Er darf wieder ätzen, wenn er ihn erheblich hinter sich gelassen hat. Sofern ihm dann noch der Sinn danach steht ...

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*) Zitierbarkeit sagt wenig über das Niveau eines Schriftstellers aus. Hans Weigel schrieb einmal (ich zitiere ihn aus dem Gedächtnis): »Goethe wäre auch heute noch Goethe. Schiller wäre Werbetexter geworden.« Das sagt vermutlich auch einiges über Weigels Meinung zu Klonovsky aus — hätte ihn Hans Weigel überhaupt gekannt ...

Bei somanchem Witz bleibt einem das Lachen im Halse stecken

So auch bei diesem Bildwitz: »Latest ECB (Rumor) Solution«. Wäre ja schön, wenn es bloß ein Witz wäre. Aber es ist eigentlich so viel bitter(bös)er Ernst in das dargestellte Beziehungsgeflecht verpackt, daß einem das Lachen vergeht. Außer man ist einer der Profiteure dieser organisierten Bandenkriminalität im Nadelstreif ...

Zu einer Märchenstunde

... lädt Kollege Rayson auf den »B.L.O.G.«-Blog. Und wie so oft verraten Märchen mehr über die Realität als trockene Berichterstattung. Vom ungleich höheren Unterhaltungswert völlig abgesehen ...

Ein Märchen wird gerne immer wieder erzählt: An der Finanzkrise sei die ungeheure Deregulierung schuld, mithin ein Phänomen, das nur von denen entdeckt wird, die es ablehnen, und das von ihnen "Neoliberalismus" genannt wird. (Hier weiterlesen)

Es ist eine (mit schwarzem bzw. einem gewissen Galgenhumor) amüsant zu lesende, präzise Zusammenfassung der gegenwärtigen Bredouille, bzw. wie es dazu kam. Richtig vom Anfang bis zum Ende, das da lautet:

Die Politik hat ihre Seele an den Teufel verkauft. Aber der heißt nicht "Neoliberalismus", sondern "Stimmenkauf".

Womit wir bei unseren Politganoven und ihren Notenbankstern wären. Aber das ist ein anderer Artikel. Demnächst ...

Man muß Sarrazin nicht mögen — aber man muß ihm beipflichten

Wenigstens, wenn man Wert darauf legt, redlich zu argumentieren. Ein lesenswertes Interview im gestrigen »Kurier« macht Gusto auf mehr — Sarrazin kommt demnächst nach Österreich, genauer gesagt: nach Graz. Für alle, die nicht so ohne weiteres an die Mur reisen können, ein paar Zitate aus dem Interview vorab:

Was halten Sie als ehemaliger Finanzsenator vom Ruf nach Vermögensteuern, um die Schuldenkrise abzufangen?
Die Verbindung zwischen Vermögensteuer und Schuldenkrise ist ein bisschen albern. Deutschland hat wie Österreich eine vergleichsweise niedrige staatliche Neuverschuldung und eine hohe Abgabenquote. 40 Prozent der Deutschen zahlen gar keine Einkommenssteuer, und die oberen zehn Prozent geben mehr als 50 Prozent des Einkommens ab. Das ist schon ziemlich viel Umverteilung. Wenn man in den alternden europäischen Staaten mit deren demographischer Zeitbombe und dem Migrationsproblem, das gewaltig Ressourcen bindet, die Wohlhabenden unüberlegt schröpft, wandern die Reichen mit ihrem Vermögen einfach aus. Und dann?

Was hat das mit der Migration zu tun?
In Berlin gibt es gegenwärtig einen starken Zustrom von rumänischen Roma und bulgarischen Türken, die alle im Jahr 2014 ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Anspruch auf deutsche Sozialhilfe haben werden. Es wird nicht funktionieren, die wachsenden Lasten von demographischer Alterung plus weiterhin ungesteuerter Einwanderung in den deutschen Sozialstaat durch mehr Belastung der sogenannten Reichen zu finanzieren.

"Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel in großen Teilen muslimisch ist, ... die Frauen Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird" - muss man so übertreiben, um gehört zu werden?
Das ist ja keine Übertreibung, das ist die soziale Wirklichkeit in bestimmten Teilen Berlins. Und das verwirklicht sich in hohem Tempo.

Aufgrund der Demographie?
Und aufgrund fortgesetzter weiterer Zuwanderung.

Und die würden Sie gerne stoppen. Wie?
Erstens: Änderung des Sozialrechts - Zuwanderer bekommen für mindestens zehn Jahre keine Sozialtransfers. Zweitens: Änderung des Aufenthaltsrechts - nur die bekommen Aufenthaltsrecht, die auf Dauer in Deutschland einen qualifizierten Beitrag leisten können und wollen. Drittens: Sozialleistungen und Familienleistungen in Deutschland werden von ausreichenden Sprachkenntnissen und dem Bemühen um Integration abhängig gemacht. Viertens: Die muslimischen Migranten, die bei uns sind, denen muss man ganz klar sagen: Irgendwann werdet ihr Deutsche, auch wenn ihr natürlich weiterhin türkisch kochen und in die Moschee gehen könnt, und wenn ihr das nicht wollt, geht ihr besser zurück. Umfragen zeigen, dass über 60 Prozent der Türken in Deutschland nicht oder nicht gut Deutsch sprechen, und ein Drittel würde sofort Deutschland verlassen, wenn es keine deutsche Sozialhilfe gäbe.

Sie beklagen die demographische Überlegenheit der muslimischen Migranten und die niedrige Geburtenrate der Deutschen. Gleichzeitig sollen nur diejenigen Frauen Kinder bekommen, die das Umfeld und die "persönlichen Eigenschaften haben, mit der Erziehung fertig zu werden". Ist das nicht ein Widerspruch?
Sie zitieren mich nicht richtig. Jeder kann die Kinder bekommen, die er will. Nur sollten ihm deren Kosten nicht vom Staat finanziert werden. Unabhängig vom Thema Zuwanderung haben wir das Problem, dass die gebildeten Schichten in Deutschland unterdurchschnittlich wenig Kinder bekommen. Das liegt an den Rahmenbedingungen des modernen Sozialstaates: Bei Menschen mit niedrigerem Einkommen und noch mehr bei bildungsfernen Migranten sorgt der Familienlastenausgleich dafür, dass jedes Kind das Haushaltseinkommen um mehr erhöht, als das Kind kostet. Das heißt, das Kind ist dort ein Instrument zur Erzeugung eines höheren Einkommens, während es für die gebildeten Frauen mit guten Arbeitsplatzaussichten Wohlstandsverzicht bedeutet.

Muslime sind dümmer als andere Einwanderer?
Das steht nirgendwo in meinem Buch, und das habe ich auch nicht gesagt. In meinem Buch führe ich die durchschnittlich niedrigere Bildungsleistung der muslimischen Migranten auf ihren durch den Islam geprägten kulturellen Hintergrund zurück.

Deshalb schießen Sie sich so auf die muslimischen Migranten ein?
Ich stelle in neutraler Sprache empirisch unbestrittene Sachverhalte fest. Die muslimische Kultur ist keine, die Wissens- und Kenntniserwerb in den Vordergrund stellt. Es ist ja auch interessant, dass von den rund 840 Nobelpreisträgern, die es bisher gab, 25 Prozent jüdische Wissenschaftler waren. Es gab 8 Preisträger aus islamischen Ländern, darunter vier Friedensnobelpreise.

Noch einmal zur Integration: Allgemeiner Konsens ist, dass Integration eine Hol- und eine Bringschuld ist ...
In einem europäischen Rechststaat, der allen die gleichen Chancen bietet, ist Integration in erster Linie eine Bringschuld. Unterschiede im Integrationserfolg unterschiedlicher Migrantengruppen weisen immer auf diese Migrantengruppen selbst zurück, nicht auf die sie aufnehmende Gesellschaft. Das ist der Satz, der Vielen nicht gefällt, weil wir eine Mentalität haben, für alles, was nicht funktioniert in der Welt, uns selbst die Schuld zu geben.

Die Wirtschaft meldet aber regelmäßig Interesse an Zuzug an, etwa aus Gründen des Facharbeitermangels.
Ich lach' mich tot. Es gibt einen Facharbeitermangel, aber 40 Prozent der Türken in Deutschland haben keine Berufsausbildung.

Was wäre denn Ihr Rezept gegen die Krise?
Jeder Staat kommt für seine Schulden ganz allein auf. Und er trägt auch die Folgen, wenn er dafür nicht aufkommt. Und die EZB kauft keine Staatsanleihen.

Das tut sie ja aus Rettungsgründen ...
Das ist auch falsch. Und Griechenland muss selbst schauen, wie es klar kommt. Die haben eine Abgabenquote von 29 Prozent, wir haben eine von 37 Prozent, Österreich 43 Prozent - das sagt doch alles. Bei der Staatsquote hat Deutschland 47 Prozent, Griechenland 52 Prozent. Das heißt, die geben mehr aus und nehmen weniger ein, und wenn die es nicht schaffen, ihre Ausgaben zu senken und ihre Einnahmen zu erhöhen, ist das ein ausschließlich griechisches Problem.

(Hier das ganze Interview)

Man merkt bei manchen Fragen des Kurier-Redakteurs Andreas Schwarz, daß er zeitweise beginnt, rot zu sehen — aber grosso modo ist das Interview durchaus fair geführt worden. Vermutlich dämmert sogar gutmenschlichen Kurier-Redakteuren, daß ihren Lesern das Multi-Kulti-P.C.-Behübschungsgesülze schon bei beiden Ohren raushängt.

Sicher finden nicht alle seiner Thesen meine Zustimmung (wie so oft kann ich die klare Diagnose eines Problems schätzen, ohne deshalb auch die vorgeschlagene Therapie gutheißen zu müssen!), aber insgesamt liest man selten vernünftigeres in unseren Medien. Speziell in Österreich, wo die größten Medien fest in sozialistischer Hand sind: sei es durch Inseratenaufträge, für die sie sich erkenntlich zeigen müssen, oder durch die SPÖ-Fraktion im ORF.

Papst, die letzte ...

(außer es passiert was!)

Im zuverlässigen Linksausleger der hessischen Presselandschaft, der »Frankfurter Rundschau«, konnte der Papstbesuch natürlich auch nicht unkommentiert bleiben. Also interviewte man Umberto Eco: den kennen die Leser, und bei dem kann man davon ausgehen, daß er nicht zu gut über Benedikt redet. Aber zuerst zu Umberto Eco:

Er sieht anders aus. Sein mächtiger Vollbart war lange Zeit eine Art Markenzeichen, machte ihn zu einer imposanten Erscheinung – Umberto Eco wirkte immer ein bisschen wie eine intellektuelle Version seines Landsmannes Bud Spencer.

Ob Bud Spencer dieser Vergleich gefallen wird? Nun, das ist nicht mein Problem — Joachim Frank und Martin Scholz von der Frankfurter Rundschau bekommen die Ohrfeigen, nicht ich ...

Umberto Eco wird also interviewt — von zwei Journalisten, die sichtlich wenig bis keine Ahnung von Theologie haben, und Philosophie auch bestenfalls mit einem Auftritt Sloterdijks im Philosophischen Quartett assoziieren. Nun, wenigstens kann Eco sein Ego im Interview polieren, indem er Sätzchen von sich gibt wie die folgenden:

Man muss Joseph Ratzinger zugute halten, dass es für ihn sehr schwer ist, ein populärer und guter Papst nach dem vorherigen zu werden. Johannes Paul II. war einfach ein großer Star. Davon mal abgesehen, glaube ich aber nicht, dass Ratzinger ein großer Philosoph und Theologe ist – auch wenn das im Allgemeinen oft so dargestellt wird.

[FR] Warum nicht?

Seine Polemiken, sein Kampf gegen den so genannten Relativismus sind, wie ich finde, einfach nur sehr grob. Nicht mal ein Grundschullehrer würde es so formulieren wie er. Seine philosophische Ausbildung ist sehr schwach. Man könnte also sagen, ich betrachte Papst Benedikt als guten Kollegen.

Nun, wenn man sich Umberto Ecos pseudophilosophische Romane und seine ganze restliche Suada von Essays, Zeitungsartikeln, Interviews etc. so durchsieht, kann man seinem Urteil, daß Papst Benedikt ein guter Kollege von ihm sei, durchaus beipflichten. Er hätte sich ebensogut als »schlechter Kollege von Papst Benedikt« bezeichnen können, das hätte die Sachlage vielleicht noch besser getroffen — aber wohl sein Selbstwertgefühl über Gebühr beansprucht.

Es ist durchaus beruhigend, daß Eco, dieser bestsellernde Konsalik der Semiotik, etwas gegen Papst Benedikt hat — es wäre denn doch irgendwie beklemmend gewesen, wenn er wie Habermas einen professoralen Diskurs der Wertschätzung gepflegt hätte. Man darf die Erwartungen der Leser eben nicht allzu sehr enttäuschen. Wenigstens das lernt man als Bestseller-Autor ...

Es zittern Einsteins Knochen

... möchte man den FAZkes zurufen, wenn sie in einem Anfall von Stenolalie ein noch nicht unstrittiges (wenngleich sicher hochinteressantes) Experimentalergebnis mit den Worten

Einstein muss zittern

übertiteln. Einstein wird nicht mehr zittern können. Höchstens Grabschänder, die seine Knochen ausbuddeln, um an ihnen schreckliche Rache dafür zu nehmen, daß man sie seinerzeit im Physikunterricht mit möglicherweise falschen Theorien in den Wahnsinn getrieben hat. Doch Einstein zittert sicher nicht. Nicht mehr seit 18.4.1955.

Schrecklich, wie Sensationshascherei nicht einmal vor angeblichen Qualitätsmedien haltmacht ...

Die Toleranz der Toleranten

... hinterfragt der Blog »Der Kreuz und Querdenker«, und bringt einige Dinge, die im ebenso politisch-korrekten wie ideologisch vorbefrachteten Gesülz unserer Systemmedien schon längst untergegangen sind, auf den Punkt:

Ironischer Weise sind es genau jene, die am lautesten gegen Faschismus auftreten, die alles dazu tun, den Boden für den Neo-Faschismus aufzubereiten. Hat nicht Wladimir Putin als lupenreiner Demokrat schon im deutschen Bundestag eine Rede gehalten? Sind damals auch an die 100 Abgeordnete aus Protest dem Saal ferngeblieben? Wenn nicht, muss man fragen, wie ideologisch selektiv ihre Wahrnehmung ist. Wie ernst kann man ihre angebliche Moral nehmen? Wie können sie dem Papst etwas vorwerfen, das sie bei Putin nicht kritisierten?
[...]
Haben jene, die Angst haben, dass der Papstbesuch zu teuer würde, die gleiche Angst auch gehabt, als der amerikanische Präsident Barack Obama nach Berlin kam und sie ihm zujubelten (das ist jener Mann, der Osama Bin Laden getötet hat, der Guantanomo nicht geschlossen hat, der noch immer in Afghanistan Krieg führt und dazu beigetragen hat, dass die USA wirtschaftlich am Boden liegen). Hatten sie bei Wladimir Putin Bedenken, dass der Aufenthalt zu teuer wäre?

Wo ist die Toleranz der sogenannten Toleranten, wenn jemand kommt, der ein anderes Menschen- und Weltbild repräsentiert als sie selbst haben? Was ist eine Toleranz wert, die nur denen gewährt wird, die die gleiche Meinung haben wie ich?

Ja, ja, die Toleranz ... kaum einer, der nicht den guten alten Voltaire im Munde führt — um ihn eiligst dem für ihn Nicht-Tolerierbaren ins Gesicht zu spucken: na, sei doch endlich tolerant! Gib doch gefälligst dein Leben dafür, daß ich dich einen Faschisten/Sexisten/Homophoben nennen darf, na mach schon! Am besten, du begehst Selbstmord, damit meine Toleranz von dir nicht länger beleidigt wird!

Es ist die selbstgefällige, gratismutige Toleranzheuchelei der im Zeitgeist Dahinschwimmenden, die Ekel verursacht — jener, die bei Morddrohungen gegen Mohammed-Karikaturisten auf Tauchstation, dafür aber bei einer Papstrede demonstrativ aus dem Saal gehen, denn: »Es gibt Grenzen dessen, was ich mir zumute«. Im Jahr 2006, als dänische Botschaften brannten, meinte dieser Ströbele im »Studio Friedmann« vollmundig:

Er würde "solche Karikaturen nicht veröffentlichen", so Ströbele. Er würde aber "dafür kämpfen, dass man es tun kann". (Stern)

Seine Zivilcourage reichte dazu aus, zur Vorsicht zu mahnen, man sollte sich die »Risiken« überlegen, »bevor man solche Karikaturen veröffentlicht«. Einem Papst aus Anlaß eines Staatsbesuches bei einer Ansprache zuzuhören (oder auch einfach mit einer unpolemischen Begründung fernzubleiben), ist offenbar schon jenseits seiner Toleranzschwelle. Oder seiner Risikobereitschaft — vielleicht fürchtete er ein Damaskus-Erlebnis ...

Machen wir einen Vergleich: Professor Ratzinger soll ein Verdienstorden verliehen werden und auch ich bin dazu eingeladen, obwohl ich finde, daß Ordensverleihungen Scheiße sind. Mich mit einem knappen »Ich werde daran nicht teilnehmen, da ich gegen Ordensverleihungen Vorbehalte habe« dem zu entziehen, mag Professor Ratzinger vielleicht nicht erfreuen, wäre aber völlig okay. Aber hinzugehen, um nach Beginn der Laudatio demonstrativ aufzustehen und den Saal zu verlassen, ist einfach kleinkariert und schäbig.

Aber, Hand aufs Herz: war bei einem Herrn Ströbele wirklich etwas anderes zu erwarten ...?

»Papst reflektiert«

... betitelt Kollege Rayson eine kurze, aber lesenwerte Reflexion über Papst Benedikts Worte im Bundestag auf »B.L.O.G.«. Und kommt (obwohl nach Eigenangabe keineswegs »papistisch«, sondern dem evangelikalen Lager nahestehend) selbst in dieser Kürze zu deutlich reflektierteren Ergebnissen, als die Systempresse in ellenlangen Plattitüden (über die sich André Lichtschlag im ef-magazin berechtigterweise lustig macht).

Wer, wie »Die Welt«, aus der Rede Benedikts ein plattes »Der Papst im Bundestag: Politik braucht mehr Moral ... Benedikt lobt die Ökobewegung« destilliert, der beweist nur, daß er den Tellerrand der Zeitgeistigkeit auch nicht einen Millimeter überragt. Und erinnert an eine altbekannte Calvin-Coolidge-Anekdote*) ...

Daß ein Herr Ströbele mit seinem gratismutig-demonstrativen Weggang zu Beginn der Papstrede bestenfalls in die Kategorie »unerzogener Rotzlöffel« einzuordnen ist, kam in den Medien nicht so wirklich heraus. Was wohl daran liegen wird, daß die meisten Mitglieder unserer Journaille genauso gratismutig und unerzogen unterwegs sind. Menschen mit Haltung und Manieren sind in den Redaktionen längst ausgestorben. Falls es sie — aus Äußerungen von Karl Kaus zu schließen — überhaupt je gegeben haben sollte ...

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*) in der Mrs. Coolidge ihren (bekannt wortkargen) Präsidenten-Gatten nach dem Kirchgang fragt: »Worüber hat der Pfarrer heute gepredigt?«
»Über die Sünde.«
Sie will mehr wissen: »Na — und was hat er gesagt?«
»Er war dagegen.«

Mutter, ach Mutter ...

Nachdem Österreichs höchstrangiger General, Edmund Entacher, der von Verteidigungsminister (und ehemaligem Zivildiener) Darabos vor nicht allzu langer Zeit als Generalstabschef gefeuert worden ist, weil er die um 180° gewendeten (und, ganz nebenbei, verfassungswidrigen, aber Kronenzeitungs-konformen) Pläne seines Ministers zur Abschaffung der Wehrpflicht nicht unwidersprochen exekutieren wollte, kürzlich beinahe einem Sabotageakt an seinem Dienstwagen zum Opfer gefallen wäre, versteht man die Sorge vieler Österreicher um ihre Mutter — um jene nämlich, die das Rad mit der Achse verbindet. Bei einer Autobahnfahrt durch Ausritt in die Botanik ums Leben zu kommen, hinterläßt für gewöhnlich äußerst verunstaltete Überrste, aus denen einen Angehörigen identifizieren zu müssen kein zartfühlender Mensch den Hinterbliebenen zumuten möchte.

Es ist eben nicht bloß »schrecklich, in die Hände des lebenden GOttes zu fallen« (Hebr. 10,31), sondern ebenso, den Händen unserer Genossen, wo die linken stets wissen, was für sie das rechte ist, in die Quere zu kommen. Andreas Unterberger gibt dem ehemaligen ÖBB-Chef Huber jedenfalls den gut verständlichen Rat, vor Antritt einer Autofahrt stets seine Radmuttern zu kontrollieren. Eine Empfehlung, die man freilich ebensogut an Unterberger richten sollte — nicht auszudenken, wie g'schwind ein Unfall passieren kann und dann heißt's wieder die Roten waren's obwohl die doch is des net einfach lächerlich unschuldig daran sind und überhaupt die letzten die was dagegen hätten wenn einer der die Zeitungsbestechungen durch den Werner aufgedeckt hat dafür plötzlich von einer Mauer zu kratzen wäre ...

»Die Verostung Deutschlands ist noch lange nicht beendet«

... meint Zettel in einem lesens- und bedenkenswerten Artikel über Peter Handke. Mit diesem Autor geht es Zettel so ähnlich wie mir: wir beide schätzen Peter Handke nicht besonders. Aber wir beide akzeptieren, daß es genug literarisch beschlagene Menschen gibt, die diesen Autor sehr wohl schätzen. Und das, nicht unsere Privatmeinung (oder gar die politische Privatmeinung des Autors über Serbien!), ist das entscheidende Kriterium, ob ihm ein Literaturpreis verliehen werden soll oder nicht.

Dergleichen war einmal selbstverständlich. Natürlich nicht in der DDR — da kam es immer auf »Parteilichkeit« und den »richtigen Klassenstandpunkt« an. Aber mit zunehmender Verostung Deutschlands ...

»Sich zum Katholizismus zu bekennen, gilt in Deutschland als abwegig«

... meint Richard Wagner (nicht der vom »Ring«, sondern der von der »Achse«) in seiner »Kleinen Anfrage aus Anlaß des Papstbesuchs«. Und schiebt ein paar Bemerkungen nach, die ebenso köstlich zu lesen wie wert zu bedenken sind, z.B.:

Vom Papst eine Würdigung der Lutherbibel zu erwarten, wie Schorlemmer unlängst in einer Talkrunde zu erkennen gab, käme etwa dem Ruf nach einem Lob von Sartre für die Übersetzung von Descartes ins Elsässische gleich.

Die Protestanten hatten ihre Reform. Jetzt sehen sie wie Gewerkschaftler aus, oder zumindest wie Sozialdemokraten, und was haben sie davon?

Vom Glauben befreit zu sein, heißt nicht, dass man frei ist. Wer keinen Glauben hat, der hat oft genug einen Aberglauben.

LePenseur ist, offengestanden, nicht unbedingt ein Fan der »Gutachsler«. Broder ist ein eitler Selbstdarsteller mit Hang zu abstrusen Übertreibungen (was er nicht ungeschickt als »nonkonformistisch« verkauft), aber die generelle Linie ist LePenseur etwas zu unklar, um sie wirklich schätzen zu können. Ein paar auf postmodern-skeptisch gewendete Ex-Linke sind noch keine konservativ-libertäre Hoffnung ...

Aber: Ehre, wem Ehre gebührt! Und Richard Wagner gebührt sie für diesen seinen Beitrag. Deshalb: lesen!

Totgesagte leben länger

Meinte Honni zu Gorbi im Herbst 1989. Kurz darauf war er weg, bald danach auch »seine« DDR, denn »Ochs und Esel« dachten nicht daran, den Lauf des Sozialismus aufzuhalten. Und heute ...? Tja, heute meint Honni Schäuble gegen Schluß seines Interviews mit der »Berliner Zeitung«:

»Totgesagte leben länger«

... und das gibt uns wieder Hoffnung.

Worauf? Daß auch die Tage von IM Erika und ihres Rollstuhlfahrers gezählt sein können. Daß die DDRisierung endet. Und daß die EUdSSR nach dem Vorbild der UdSSR bald folgt.

Denn: die Hoffnung stirbt zuletzt ...

Nicht vergessen ...

... Moment ... da war doch noch was ...

Das Scherzkeks Marke »Bellevue«

... — a.k.a. Merkels Wuffi — hat wieder mal einen Kalauer der Spitzensorte ausgeliefert, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muß:

Mit Respekt und großer Sympathie betrachtet Deutschland die Schritte, die die Türkei unternimmt, um die Beziehungen zu all ihren Nachbarn positiv zu gestalten

Das sagt der so leicht dahin, obwohl

• die türkische Regierung eine Eiszeit mit der EU angedroht hat, wenn Zypern turnusgemäß im Juli 2012 den Vorsitz übernimmt,


• die türkische Regierung eine Einschränkung des mit Israel bestehenden Friedens nicht ausschließt,


• die türkische Regierung die Grenze zu Armenien mehr oder weniger dichtgemacht hat.


• die türkische Regierung die Grenze zu Irak zwecks Verfolgung der Kurden regelmäßig verletzt.


• die türkische Regierung den Seegrenzverlauf mit Griechenland bis heute nicht anerkennt

Sorry, aber viel mehr Nachbarn, mit denen dieser Staat noch zoffen kann, fallen mir eigentlich nicht ein.

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P.S.: der geschätzte Blog-Kollege Flashlink30 bringt zu dem Thema noch weitere Sentenzen aus bundespräsidialem Mündchen, die einen irgendwie vermuten lassen, daß Gott — im exakten Gegensatz zur sprichwörtlichen Volksweisheit — denen, den er ein Amt gibt, dafür den Verstand nimmt ...

»Sieben Millionen für den Werner«

... hat man dem damaligen Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), so gesprächsweise unter Genossen (nämlich Ostermayer und Pöchhacker) ausgerichtet, solle er im Werbebudget reservieren. Natürlich nicht als Bestechung für »den Werner« Faymann (daß ein Unternehmen seinen eigenen Eigentümervertreter besticht, wäre ja etwas seltsam!), sondern um die Wähler durch bestechende Inserate auf den ehemaligen kleinen Wiener Wohnbau-Stadtrat aufmerksam zu machen, der als Infrastrukturminister möglichst bald den damaligen Bundeskanzlerdarsteller Gusenbauer abhalftern wollte. Ein Faymann'scher Karrierebeschleunigungsaufwand, der für die ÖBB zwar keineswegs umsonst, wohl aber sinnlos und vergeudet war.

In Österreich wird sinnlos vergeudeter Aufwand mit der populären Redewendung »Das war für'n Hugo!« (ordinärer kann man auch »... für'n Arsch!« sagen) charakterisiert. Daß mancher Hugo offenbar auch ein Werner sein kann, das lernen wir aus dem Vorstehenden. Ob mancher Arsch es ebenfalls sein kann — diese Frage lasse ich in Kenntnis der Rechtsfolgen allerdings dahingestellt ...

Freibier für alle

... ist in Berlin offenbar das Konzept, mit dem man Wahlen gewinnt. Oder: »Arm, aber sexy«, wie es Bürgermeisterin Wowi ausdrücken würde. Das »ef-magazin« versucht sich angesichts des Wahlergebnisses in Zweckoptimismus:

Als „neue liberale Partei“ („Cicero“) vor zwei Jahren gestartet, vertreten die Piraten inzwischen ein hedokommunistisches Programm des Freibier für alle. Auf Steuerzahlerkosten, versteht sich, für Vollpfosten. So etwas wird wie jeder Sozialismus natürlich an der Realität scheitern. Und dann darf man sehen, wohin die Reise der Piratenpartei programmatisch und personell noch führt. Erinnern wir uns: Die Grünen wurden einmal maßgeblich von konservativen Kräften um Herbert Gruhl und Baldur Springmann gegründet, bevor sie von den roten Kadertruppen der K-Gruppen übernommen und auf Linkskurs gesteuert wurden. Der Weg der Piraten könnte durchaus eine neue Wendung in umgekehrter Richtung nehmen. Denn eine fünfte Linkspartei wird hierzulande eher nicht gebraucht. Was also, wenn plötzlich die sich gerade formierende deutsche Tea Party in größerer Truppenstärke nun den Piraten beitritt? Klarmachen zum Entern? Es käme auf einen Versuch an ...

Der Versuch würde scheitern, so viel ist gewiß. Man kann zwar öko-naive Konservative durch ein linksextremistisches Aktivistenkollektiv aushebeln, aber man kann wohl niemals durch das Einschleusen konservativer und/oder libertärer Individualisten hedonistische Schmarotzer zu Werthaltungen erziehen, deren Gleichgültigkeit ihnen überdeutlich ins Gesicht — oder wie man das halt nennen soll — geschrieben steht:


Wer solche »Politiker« mit einen solchen Programm wählt, gibt zu erkennen, daß das Asozialen-TV in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Orwells beklemmende Vision »1984« wird durch die nicht weniger beklemmende Realität überholt — nicht mehr: »Big Brother is watching you«, sondern: »You're watching "Big Brother"«.

»Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient«, sagt schon ein altes Sprichwort. Den www.surfenden Pöbel von Berlin als »Volk« zu bezeichnen, wäre etwas hoch gegriffen — aber daß dieses Berlin seine Piraten nicht verdient hätte, das kann man wohl kaum behaupten ...

Aufdeckungsjournalismus? Zudeckungsjournalismus!

Zu einem eher belanglosen »Presse-Artikel« über die medialen Scharmützel zwischen Helmut Brandstätter, dem Chefredakteur des KURIER, und der Faymann-Jubelpostille »Österreich« aus dem Fellner-Clan, wurde ein treffender Kommentar von »Analyst 829« gepostet, der der breiteren Öffentlichkeit dieses Blogs nicht vorenthalten werden soll:

Der "Kurier" deckt brav die Skandale im Bankenbereich zu und die Fellnerei brav im Bereich der SPÖ und Grünen.

Niemals würde es Fellner einfallen, Wucherpreise bei Wasser — sogar viel teurer als in der Schweiz, wobei das Wasser in der Schweiz noch besser ist als jenes, das in Wien angeboten wird — verursacht von Fehlspekulationen durch Frau Brauner und Rot-Grün, anzuprangern.

Würde Benzin in Baden 1,10 und in Wien 1,73 kosten, würde die Wettbewerbsbehörde wegen Preisabsprachen aufschreien. So aber, weil Rot-Grün in Wien wuchern — dabei geht es (Annahme 1 m³ pro Tag und Einwohner) um eine tägliche Schadenssumme die die SPÖ und die Grünen zu verantworten haben von fast exakt 1 Mio. Euro TÄGLICH — schweigt die Wettbewerbsbehörde, da sie in roter Hand ist und selbst die Volksanwaltschaft (momentan rot-schwarz-grün besetzt) geht Beschwerden von Bürgern diesbezüglich einfach nicht nach!

Gepaart mit Zudeckungsjournalismus (das noch Wort des Jahres 2011 werden wird nach dem Faymannskandal) wird Österreich mit immer höherer Geschwindigkeit von Rot-Schwarz-Grün an die Wand gefahren.

Die FPÖ kann sich keine Skandale leisten, denn der FPÖ würde jede Kleinigkeit vorgeworfen. Beim BZÖ ist es ähnlich.

Und weil eben Zudeckungsjournalisten von den eigentlichen Rot-Schwarz-Grünen Skandalen ablenken müssen, ziehen sie gegenseitig gegen den jeweils anderen Zudeckungsjournalisten vor Gericht. Das lenkt ab und die Rot-Schwarz-Grünen Skandale bleiben der breiten Öffentlichkeit unbekannt.

Unser Blockparteisystem hält sich seine Systempresse. Gelegentliche »Enthüllungen« gehören zum System und sollten nicht mit echter Kritik verwechselt werden. Die Hinterzimmer haben sich längst geeinigt und lassen zur Irreführung der gehorsamen Untertanen ein Pressefreiheits- & Demokratietheater spielen, in dem wechselnde Kasperln ebenso wechselnden Krokodilen eins über die Rübe ziehen dürfen. Wie schon Nestroy wußte: »Das is wohl nur Chimäre, aber mich unterhalt's« ...

Seit den gestrigen Wahlen wissen wir

...warum Berlin als »Spree-Athen« bezeichnet wird: Berlin ist ebenso pleite wie Griechenland — und kümmert sich genauso keinen Deut darum, sondern läßt sich von den anderen erhalten ...

Mehr dazu bei Barbarossa: »Die Assi- und Kanacken-Stadt hat gewählt«

Und Manfred Klein-Hartlage bringt's in seinen »Korrektheiten« auf den Punkt: »Eine Stadt, die so wählt, verdient, was sie bekommen wird.«

Fekter entsetzt

... die Gutmenschenfraktion (na, wen sonst?) — da traut sie sich doch glatt, etwas auszusprechen, was die Roten und die Grünen (was in Mischung bekanntlich Braune ergibt) so gern unter den Teppich kehren würden:

"Wir bauen gerade enorme Feindbilder in Europa auf: gegen die Banker, gegen die Reichen, gegen die Vermögenden. So etwas hatten wir schon einmal. Damals war's dann verbrämt gegen die Juden, aber gemeint waren damals ähnliche Gruppierungen, und es hat zwei Mal in einem Krieg geendet." (Hier weiterlesen)

Tja, irgendwie peinlich, daß die bloße Staffage eines anderen ideologischen Überbaus (statt »Blut & Boden« halt »PC & Öko«) nichts an der gemeinsamen Grundlage ändert: man neidet den Erfolgreicheren ihren Erfolg und versucht sie deshalb auszurotten. In der Art der Ausrottung gibt es Unterschiede — ein KZ ist eine zweifellos weitaus brutalere Art als die Umvolkung durch gezielte Massenzuwanderung, oder die Egalisierung durch konfiskatorische Steuersätze.

SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigte sich "entsetzt" über Fekters "unfassbaren" Vergleich. Sie rief die Finanzministerin auf, sich für ihre Aussagen zu entschuldigen.

"Total entsetzt" zeigte sich auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Wenn Fekter ernsthaft der Meinung sei, dass ein Eintreten für eine sozial gerechte Besteuerung der Reichen gleichzusetzen ist mit der Judenverfolgung, "dann ist sie sicher nicht mehr geeignet, ihr Amt als Finanzministerin auszuüben. Das Mindeste sei "eine sofortige Klarstellung und Entschuldigung bei den Opfern des Nationalsozialismus".

Caritas-Direktor Michael Landau bezeichnete die Aussage der Finanzministerin als "schockierend und völlig inakzeptabel". Für den Wiener Caritas-Direktor hat Fekter damit "auf übelste Weise antisemitische Stereotype bedient".

Man darf also davon ausgehen, daß Maria Fekters Tage gezählt sind, und wenn nicht dies, so doch ihre politische Position zur Bedeutungslosigkeit geschwächt. Denn das tut man als Nicht-Linker einfach nicht: irgendetwas mit dem Nationalsozialismus vergleichen (Linke dürfen das immer, selbstmurmelnd).

Auch »Die Presse« liefert schön brav einen Leitartikel, natürlich ein bisserl verbrämt und verunklärt, damit ihr nicht die letzten bürgerlichen Leser empört davonlaufen:

Die inflationäre Verwendung der Judenverfolgung der Nazis als Horrorszenario führt zu einer Verharmlosung des Holocaust, so viel steht fest. Maria Fekter macht diesen schweren Fehler nicht als Erste, ob Tierschützer, die von Schweine-KZ, oder Linke, die vom Nazi in jedem Konservativen reden: Die Judenverfolgung in der NS-Zeit kann mit nichts verglichen werden. Punkt. (Hervorhebung von LePenseur)

Sorry, nein! Nichts mit »Punkt«. Das ist — mit Verlaub, und in der Diktion der Nouvelle Cuisine — »Halbgar gequirlte PC-Scheiße an gesülztem Moralinsäureschäumchen«. Natürlich ist die versuchte Ausrottung der Juden vergleichbar! Denn für die von den Ausrottung(sversuch)en Betroffenen war es nämlich schnurzegal, ob sie als jüdische Rassenfeinde von Hitler und seinen nationalen Sozialisten massakriert, oder ob sie als eingeborene Untermenschen von den US-Amerikanern mit Feuerwaffen und planmäßig gezielter Einschleppung von Infektionskrankheiten ausgerottet, oder als armenische »ungläubige« Untermenschen von türkischen moslemischen Nationalisten in die Wüste zum Verhungern und Verdursten getrieben wurden. Auch ein Kulak, Trotzkist oder Bourgeois, der unter Lenin oder Stalin in den Arbeitslagern des Gulag bis zum endlichen Krepieren gequält und ausgebeutet wurde, hatte ein Schicksal, das sich an Grausamkeit von Auschwitz oder Theresienstadt nicht unterschied. Und die Abermillionen von Toten, die beispielsweise ein Mao, ein Kim Il Sung, oder ein Pol Pot am Gewissen (dessen Vorhandensein füglich bezweifelt werden darf!) haben — ist es für sie, die ebenso wie die Juden unter den Nationalsozialisten einfach das Pech hatten, zur falschen Zeit die falschen Eltern gehabt zu haben, nicht ein unerträglicher Hohn, wenn man die an ihnen verübten Greueltaten in eine andere, eine niedrigere, weil »vergleichbare« Kategorie rückt, als die an den Juden begangenen, »mit nichts vergleichbaren« Greuel?

Nun, selbstverständlich sind jene 1,2 Millionen umgebrachter Armenier mit den von der Nachkriegshistorie ermittelten 6 Millionen umgebrachter Juden vergleichbar. Es sind 20% von letzteren. Und 600.000 getötete Kulaken sind 10%. Jeder Mord ist ein Unrecht — oder etwa nicht? Oder gibt es Völker, Berufsgruppen oder Religionen, die man guten Gewissens ausrotten darf?

Das heuchlerische Mantra von der »Unvergleichbarkeit des NS-Verbrechen« ist nichts anderes als der zynische Gründungsmythos der Nachkriegsordnung, sozusagen der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich angefangen von linksextremen Schwarmgeistern der 68er-Bewegung über verknöcherte Stalinisten, nostalgische Rule-Britannia-Kolonialisten, chauvinistische Franzosen bis hin zu fundamentalistischen US-Patrioten alle einigen konnten: das absolute Böse fand exakt einmal in der Geschichte des Universums statt, und zwar von 1933 bis 1945 in Deutschland.

Die ebenso empörende wie absurde Willkürlichkeit dieser Dogmatisierung ist evident (außer für Berufsantifaschisten, die von diesem Gründungsmythos bis heute, und meist nicht schlecht, leben)! Und sie ist gefährlich: denn wer nur immer das Mantra vom angeblich absolut Bösen wiederholt, der verliert das aktuell sich abzeichnende Böse aus den Augen. Wer 2711 Betonklötze auf einen Platz in Berlin stellt und damit glaubt, ein gigantomanisches »Niemals vergessen!« inszenieren zu müssen (als ob bis zum Jahr 2003 die akute Gefahr bestanden hätte, daß die Verbrechen der Nationalsozialisten sang- und klanglos in den Archiven verschwunden wären), der verliert den Blick für die neuen Bedrohungen unserer Freiheit: das ständige Vorrücken totalitärer Ordnungen des Islam (Einführung der Scharia in europäischen Rechtsordnungen, »Blasphemie-Verbot« etc.), die Vorratsdatenspeicherung, den Überwachungsstaat, die zuerst schleichende, doch nun immer dreistere Aushebelung praktisch aller Bürgerrechte unter dem Vorwand der »Terrorbekämpfung«, die Versklavung der Untertanen (es verbietet sich in den meisten westlichen Staaten, das Wort »Bürger« noch zu verwenden!) durch konfiskatorische Besteuerung und omnipräsente Bevormundungsgesetze, die unumkehrbare Etablierung einer unkontrollierbaren EU-Bürokratie, die jedes Gerede von »Demokratie« zur Farce werden läßt.

Das sind die Gefahren der Zukunft. Nicht, daß irgendein tätowierter Schwach&Glatzkopf in Lederkluft sich mit einschlägiger Armhaltung »wiederbetätigt«. Obwohl uns genau das als Gefahr vorgegaukelt werden soll. Und zwar von Leuten, die damit ihre Pläne camouflieren wollen, die mit denen der Nationalsozialisten zwar nicht ident, aber leider nur allzu vergleichbar sind ...

»Zwei Drittel der Randalierer waren Intensivstraftäter«

... schreibt Udo Ulfkotte über die August-Unruhen in London, welche von den Systemmedien so gern als »soziale Unruhen« dargestellt werden. Denn wegen des Heuschreckenkapitalismus, selbstmurmelnd, der ihnen keine Zukunftsperspektive ließ, blieb diesen armen, größtenteils jugendlichen »Unruhestiftern« doch garnichts anderes übrig, als Ladenstraßen anzuzünden und Unterhaltungselektronik zu stehlen! Nun, die Wahrheit sieht allerdings — wie bei unseren Systemmedien üblich — etwas anders aus:

Drei Viertel jener Randalierer, gegen die nach den schweren August-Unruhen in britischen Städten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die schon abgeurteilt wurden, haben eine kriminelle Vergangenheit.

[...]

Jeder vierte jugendliche Randalierer hatte mehr als zehn Straftaten vor den London-Unruhen verübt, jeder zwanzigste schon mehr als fünfzig! Neunzig Prozent der Randalierer waren männlich. 21 Prozent waren erst zwischen 10 und 17 (!) Jahre alt, 31 Prozent zwischen 18 und 20 Jahre. Von diesen Jugendlichen hatten 73 Prozent Vorstrafen. Und 77 Prozent der älteren Randalierer hatten Vorstrafen. Doch trotz der vielen Vorstrafen wurde fast keiner inhaftiert. Die Kriminellen wurden so in ihrer Auffassung bestärkt, dass ihnen auch künftig keine abschreckende Strafe drohe.

Der ehemalige Kommunist und langjährige sozialistische Justizminister und Nazifreund, Christian Broda, dessen dunkelroter Schatten dank skrupelloser Personalentscheidungen bis heute über der österreichischen Justiz lastet, träumte von einer »gefängnislosen Gesellschaft«. Man möchte ihm posthum durchaus wünschen, in einer solchen zu leben. Und zwar inmitten gefängnisloser Gesellschafter, die beispielsweise sein Auto abfackeln ...

Bloß eine kleine »Winterdelle« ...

... ist zu erwarten, darauf haben sich unsere weisen Wirtschaftsforscher geeinigt. Wie schön, also alles halb so schlimm — da können wir gegenüber den armen Griechen ruhig etwas großzügiger sein, net wahr?

Angesichts früherer Prognosen ähnlich weiser Wirtschaftsforscher will allerdings ein schaler Nachgeschmack im Mund nicht weichen — wie war das damals doch gleich mit den Prognosen für 2008? Da orakelten sie in Interviews und Fernsehdiskussionen im Dezember 2007 doch auch von »möglicherweise kleinen Korrekturen«, aber einer »positiven Aussicht für 2008«.

Mittlerweile dämmert auch einigen Systemmedien, daß diese »kleine Winterdelle« vermutlich eher so aussehen wird:

Viele kompetente Beobachter haben spätestens seit dem „Sündenfall“ im Mai 2010 – als die simplen Maastrichter Regeln wiederholt mit dem ersten „Rettungsschirm“ für Griechenland ausgehebelt wurden – den Eisberg vor dem mächtigen Schiff „Deutschland“ treiben sehen. Eine Kollision ist absehbar, wenn am 29. September der zweite „Rettungsschirm“ durch den Bundestag gepresst werden soll. (Hier weiterlesen)

... meint inzwischen Die Welt. Mit anderen Worten: »Titanic, alternativlos« — mehr läßt sich dazu nicht sagen ...

Aber wir haben's ja ...

Auf nach Österreich, ins Schlaraffenland für Sozialschmarotzer. Wozu als Ausländer was arbeiten oder gar Sozialversicherungsbeiträge einzahlen, wenn die eingeborenen Alpentrotteln das für einen doch gern und pflichtschuldigst besorgen — man lese und staune:

So ging es in einem Fall um einen Rumänen, der aus der Heimat nur rund 300 Euro an Rente erhielt. Die Pensionsversicherungsanstalt wollte die Ausgleichszulage nicht zahlen, weil sich der Sohn des Mannes gegenüber den für das Aufenthaltsrecht verantwortlichen Behörden zum Unterhalt verpflichtet hatte. Der OGH (10 Ob S20/11f) hält dazu fest, dass der Mann ein Daueraufenthaltsrecht in Österreich erworben hat, zumal er mehr als fünf Jahre im Land ist. Dies sehe eine EU-Richtlinie vor. Wenn der Mann aber nun legal im Land sei, habe er auch ein Recht auf eine Ausgleichszulage. Daran ändere die Erklärung des Sohnes vor den Behörden nichts. Diese dürfe die Ansprüche des Pensionisten, der wie ein Inländer zu behandeln sei, nicht schmälern.

Und derartiges wird von einem österreichischen Höchstgericht allen Ernstes judiziert, ohne daß das Justizministerium einen Sachverständigen mit der Begutachtung der Geschäftsfähigkeit der Mitglieder des erkennenden OGH-Senates beauftragt? Dieses OGH-Erkenntnis ist ja die offene Aufforderung an alle Sozialschmarotzer vom Balkan bis zum Orient: »Kommt, die ihr mühselig und beladen seid, wir Alpendodeln werden euch erquicken!«

Aber es geht noch bunter:

Ein weiterer Fall betraf eine Türkin. Sie ist keine EU-Bürgerin, bezieht aber eine österreichische Witwenpension von 188 Euro und kam 2004 legal ins Land. Ihr Sohn ist in Österreich eingebürgert. Damit die Mutter eine Niederlassungsbewilligung erhält, verlangte die Bezirkshauptmannschaft aber, dass der Sohn sich zum Unterhalt für die Mutter verpflichtet. Er unterfertigte vor der Behörde einen „Unterhaltsvertrag“, zahlte der Mutter aber nichts. Stattdessen bezog die Türkin die Ausgleichszulage. Im Jahr 2009 bemerkte die Bezirkshauptmannschaft dies und forderte den Sohn auf, den Unterhalt nachträglich zu zahlen, sonst werde die Mutter „heimgeschickt“. Daraufhin zahlte der Mann rund 17.300 Euro auf das Konto der Mutter ein und begann auch, regelmäßig Unterhalt zu überweisen.

Die Bezirkshauptmannschaft informierte die Pensionsversicherung und diese forderte die Rückzahlung von Teilen der Ausgleichszulagen in der Gesamthöhe von rund 17.600 Euro. Schließlich müsse der Unterhalt des Sohnes als Einkommen gewertet werden. Gegen diesen Bescheid klagte die Türkin. Der OGH entschied, dass die Unterhaltserklärung des Sohnes keine Rechtswirkungen auslöste. Denn zwischen Sohn und Mutter sei der Vertrag nicht zustandegekommen, weil die Mutter in den Vertrag gar nicht involviert war (10 ObS 28/11g). Und es gehe daraus nicht hervor, dass der Staat Österreich einen Vertrag mit dem Sohn schließen wollte. Im Ergebnis muss die Türkin für die Zeit, während der ihr Sohn keinen Unterhalt leistete, auch nichts zurückzahlen.

Aber, es wäre doch nicht unsere Systempresse, käme da nicht gleich die nette Beruhigungspille hinterher:

Im Vorjahr wurden laut der Sozialversicherung allerdings nur rund 550 Bezieher einer Ausgleichszulage, die eine niedrige ausländische Pension haben, registriert. Die meisten, 360 Personen, kamen aus Deutschland.

Naja, keine armen Türken oder Balkanesen, sondern raffzahnige Piefkes (gegen die darf man ja sein, das ist nicht rassistisch!). Und nur 550 Bezieher — auf die paar Netsch wird's doch net ankommen — so soll damit wohl suggeriert werden ... aber Obacht!

1. Schreibt »die Presse« höchst verunklärend »Im Vorjahr wurden [...] registriert«, was darauf schließen läßt, daß sich diese Zahl wohl nur auf die Neuzugänge des Jahres 2010 bezieht.

2. Unterstellen wir einmal eine durchschnitliche Ausgleichszulage von € 300,-/Monat, dann heißt das bei den 550 (Neu-)Beziehern des Jahres 2010 (in Österreich hat das Jahr bekanntlich 14 Monate!) die Kleinigkeit von € 2.310.000,- jährlich.

Gehen wir also davon aus, daß in den Jahren vor 2010 die Verhältnisse etwa vergleichbar waren, unterstellen wir weiters einen durchschnittlichen Pensionsbezug von zehn Jahren, dann reden wir bereits über die »Kleinigkeit« von ca. € 23 Mio. — für wen das dann noch immer peanuts bedeutet, dem gebe ich gern meine Kontonummer, damit er mir die Differenz zwischen meinem Jahreseinkommen und obigen rund € 2,3 Mio. überweisen möge. Zehn Jahre lang. Ich verpflichte mich im Gegenzug, weder in Rumänien noch in der Türkei irgendwelche Ansprüche an die dortige Sozialversicherung zu stellen.

»Die EU sollte die Türkei bitten beizutreten«

Meint zumindest der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Ahmet Acet, in der »Welt«. Denn:

Die Türkei war immer ein europäisches Land. Unsere Augen waren immer nach Westen gerichtet, auf Modernisierung und Fortschritt. Natürlich geht es in der Europäischen Union ziemlich durcheinander. Aber die Kultur der Harmonie ist so attraktiv, dass die Türkei immer ein Teil dieser Kultur der friedlichen Konfliktlösung sein wollte. Zudem geht unser Außenhandel zu 60 Prozent in die EU, unsere Gesetze sind europäisch.

Und wir sollten im Gegenzug Seine Exzellenz bitten, dieses verlogen-selbstgefällige Gesülze zusammenzurollen und sich irgendwo reinzustecken ...

Schotter-Mizzis Glück und Ende

Maria Fekter, a.k.a »Schotter-Mizzi«, österreichischer Finanzminister und derzeit der einzige Mann in der ÖVP-Ministerriege (okay, okay, wollen wir mal Professor Töchterle außen vor lassen, wie das jetzt neudeutsch heißt ...), schlug was vor — und die Neidgenossenschaft schlug zurück:

Wie „Die Presse" am Donnerstag berichtete, plant Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die Einkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz von 50 Prozent gilt, von derzeit 60.000 Euro pro Jahr anzuheben. Ihr SPÖ-Kollege im Ressort, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, übte gestern Kritik daran: Von Fekters Plänen würden nur die obersten drei Prozent der Einkommensbezieher - also rund 180.000 Spitzenverdiener - profitieren. Die restlichen 97 Prozent hätten nichts davon.

Ich stehe nicht an, vom Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes, daß die Bezeichnung »Trottel« für einen Politiker vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei, Gebrauch zu machen. Schieder ist ein Trottel — oder ein bedenkenloser Demagoge. Vermutlich beides (er ist schließlich ein Soze, und bei denen sind Demagogie wie Idiotie endemisch).

No na net — wenn einer keine 50% Steuern zahlt, dann »hat« er nichts davon, wenn der, der bisher 50% zahlte, nun nicht mehr soviel zahlen muß! Doch mit derselben Berechtigung könnte man auch 50% Vermögenskonfiskation für das Hören klassischer Musik rechtfertigen, denn auch davon wären 97% nicht betroffen — also können doch die Klassik-Fans ruhig bluten, nicht wahr?

Wir können davon ausgehen, daß die ÖVP, die längst zum Wurmfortsatz des Bauernbundes und seiner Raiffeisen-Paten verkommen ist, im Einklang mit den Zecken vom ÖVP-dominierten GÖD (»Gewerkschaft Öffentlicher Dienst«) bald zum Halali auf die Schotter-Mizzi blasen werden. Denn einem öffentlich Bediensteten ist die Höhe der Steuern doch letztlich völlig wurscht — der Staat zahlt's von der rechten in die linke Tasche, und daß netto mehr herauskommt als in der Privatwirtschaft (davon, daß man 100% kündigungssicher einen Job von seeehr geringem Leistungsdruck absitzt, einmal nicht zu reden!), dafür sorgt schon der GÖD bei den nächsten Verhandlungen, bei denen die Gewerkschaftsseite ihren eigenen Vertretern in der Politik »gegenüber«sitzt. Na, scharfe Verhandlungen sind das, pfüat GÖD!

Nur noch ein Detail am Rande: daß Schieder offenbar zu dumm ist, eine einfache Rechenoperation anzustellen, beweist ein kurzer Blick in die Vergangenheit des Einkommensteuertarifs:

Am 1. Jänner 1989 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des geltenden »Einkommensteuergesetzes 1988«) war der Spitzensteuersatz von 50% ab einem Einkommen von öS 700.000,00 fällig.

Per Juli 2011 würde dies — mit dem (ohnehin bis zum »geht-nicht-mehr« nach unten geschönten) Verbraucherpreisindex '86 angepaßt — bei € 83.957,00 liegen.

Mit anderen Worten: alles unter € 83.957,00 als Untergrenze des Spitzensteuersatzes ist in Wahrheit keine »Entlastung«, sondern die fortgesetzte freche Enteignung via Inflation! Aber wer hätte schon von einem Sozen was anderes erwartet, als Enteignungen ...

Noch schnell ein paar Scherze zum Tag

... auf der heutigen Online-Nachrichtenübersicht von Tante »Presse« gefunden. Und zwar ganz ernstgemeint ...

1. Gül vergißt nicht:


2. Schönborn für Abriß der Katholischen Kirche:


3. Bärtchen als Model:


Oder, wie die legendäre Satire-Sendung »Watschenmann« ihre Sendungen zu beschließen pflegte, bevor sie die machtbesoffenen Sozen unter Kreisky 1975 abdrehten:

»Wir bitten zu beachten, daß die dargestellten Personen und Handlungen absichtlich nicht frei erfunden worden sind, denn solchene Sachen lassen sich nicht erfinden, nicht einmal von unserem Etablissement.«

»Zurück auf dem Weg zur Knechtschaft«

... betitelt sich ein fürwahr ausgezeichneter Artikel von Kalle Kappner:

Die Zukunft Europas sieht trostlos aus. Der Ausverkauf des Wohlstandes, das Erbe von 70 Jahren vergleichsweise freier Märkte in Westeuropa, ist im vollen Gange. Der aufziehende totale Supranationalstaat wird zwar nicht im Namen von Arbeitern, Bauern und Genossen handeln und ob die Errichtung von Vernichtungslagern ein weiteres Mal möglich ist, ist auch noch fraglich. Aber die wesentlichen Elemente des Totalitarismus sind bereits erkennbar. Und die Entwicklung der letzten Jahre zeigt ganz klar, in welche Richtung die Reise geht: In Richtung Euro-Faschismus, diesmal mit den Worten „Nie wieder Krieg! Nie wieder Nationalstaat! Nie wieder Vielfalt!“

Wie gesagt: ein überaus klar argumentierender, lesenswerter Artikel, zu dem ich nur einige — eher nebensächliche, aber eben doch nicht ganz unwichtige — Gravamina anbringen möchte:

1. Ich halte die Verwendung des Wortes "Faschismus" für die derzeitigen Macht-, Meinungs- & Beutekartelle für etwas unglücklich gewählt. Mir ist klar, was Kalle Kappner damit ausdrücken will, ich bezweifle nur, daß dies auch von allen so verstanden wird. "Faschismus" hat seine historischen Konnotationen, und wenn ich mir die Situation in Europa so ansehe, fallen mir "frei assoziierend" eher Blockparteisysteme à la DDR oder "sozialpartnerschaftlich" deformierte Pseudodemokratien wie Österreich ein, als Mussolini und Hitler. Wie weit das derzeitige System von einem "Faschismus" entfernt ist, belegt der Autor selbst mit seinem Hinweis auf die Rolle der "Intelligenzija" — ein konstitutives Ingrediens linker, ja kommunistischer und "realsozialistischer" Systeme ("Faschisten" aller Sorten begeilten sich gedanklich eher an zackig uniform(iert)en "Herrenmenschen", denn an intellektueller Luftpuderei)

2. Wenn Kalle Kappner schreibt:

Doch die Toleranz hört dort auf, wo der anthropogene Klimawandel „geleugnet“ wird, wo die Willkürherrschaft der Mehrheit in Frage gestellt wird, oder wo der tausendfache Mord im Namen eines „humanitären Einsatzes“ kritisiert wird. Es ist die Toleranz gegenüber der eigenen Meinung, die hier geübt wird. Schwarze Konservative predigen die Verteidigung der toleranten Gesellschaft, und schaffen sie im gleichen Atemzug immer weiter ab. Grüne Konservative dagegen predigen den Ausbau der toleranten Gesellschaft, und normieren den engen Bereich des „demokratischen Konsens“ immer weiter.

... dann drängen sich mir zwei Fragen dazu auf:

- wo sieht der Autor heute noch einen "schwarzen Konservativen"? Meint er damit etwa Merkel & Co.? Es darf gelacht werden ...

- die Grenzen der "Toleranz" enden schon weit früher: man versuche bloß — nur als Experiment — in einer Diskussion die (kinderpsychologisch bestens abgesicherte) Meinung zu vertreten, es müßte den Frauen die reale Chance gegeben werden, ihre Kinder selbst zu erziehen (statt sie frühestmöglich in Kita & Co. abzuschieben), dann ist das "Autobahn". Versuchen Sie — bloß als Anregung — zu hinterfragen, ob das "dank Fristenlösung" straffreie Abtreiben von Kindern aus jedem beliebigen Grund (und auch aus überhaupt keinem anderen als: "Will ich halt!") das Gelbe vom Ei ist — und Sie werden eine Toleranz à la Mielke erleben (der ja auch bekanntlich "alle nur geliebt hat").

3. Und den Popanz der "Islamofaschismus"-Intoleranz unserer Gesellschaft, den sollte der Autor auch besser einpacken. Denn erstens ist der Islam wie kaum eine andere Religion der Welt (und jedenfalls weit mehr als das Christentum, speziell in seinem Mainstream) totalitär auf die Beherrschung des ganzen Lebens seiner Anhänger (und seiner unterworfenen Nicht-Anhänger) aus, und zweitens ist gerade der Vorwurf des "Islamofaschismus" sicher nicht politisch korrekt. Da darf man höchstens "islamistische Terroristen" fürchten (die das Mantra Islam-ist-Frieden leider nicht rezitieren wollen/können) — aber Vorwürfe, der Islam aus seinem religiösen Selbstverständnis heraus sei "faschistisch" (i.S.v. "totalitär") sind "Autobahn" wie autobahner nimmer geht ...


P.S.: um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: JEDER SOLLTE DEN ARTIKEL LESEN! UND ZWAR DEN GANZEN! Denn die, die er kritisiert, werden ihn mit Sicherheit totschweigen wollen ...

»Können Zentralbanken Bankrott gehen?«

... fragt ein Artikel auf Goldreporter.de:

Gemessen an den Eigenkapitalvorschriften für Geschäftsbanken müsste die amerikanische Federal Reserve längst Insolvenz anmelden, meint ein Ökonom des niederländischen Finanzkonzerns ING. Sorgen machten sich Notenbanker aber nicht über ihre Liquidität.

„Das Kapital der Fed beträgt nur 41,8 Milliarden Dollar, das entspricht bloß 1,8 Prozent ihres Bilanzwerts. Jede Geschäftsbank mit solch einer dünnen Kapitalausstattung müsste sofort Insolvenz anmelden und dicht machen“, erklärt Teunis Brosens, Senior Economist bei der niederländischen ING in einem Interview mit dem Nachrichten-Sender CNBC.

Natürlich kommt gleich die Entwarnung: nee, können se nicht! Wer sich sein Geld drucken kann, geht technisch nie bankrott. Die Reichsbank war auch im Jahr 1923 nicht bankrott.

Nur halt viele, viele andere, die einmal ihr Vermögen in Markwerten veranlagt hatten, und nun für den seinerzeitigen Gegenwert einer Fabrik oder eines Rittergutes eine Zündholzschachtel oder eine Semmel kaufen konnten ...

Seitdem die Griechen-Pleite offenkundig ist

... und der Euro-Crash ins Haus steht, wissen wir alle (außer unseren Politikern), daß wir komplett neger sind. Aber so neger, daß auf der ganzen Welt — nein: im Universum! — keine schönere als


... aufzutreiben wäre — also so neger sind wir denn doch nicht! Wie ein paar Bildchen anderer Missen, die man wirklich nicht missen möchte, unschwer beweisen:




Aber offenbar mußte wieder mal was aus Afrika aufs Podest, um von Ägyptens Randale, Libyens Scharia-Einführung, Somalias Piraten und Südafrikas geplanter Burenvertreibung abzulenken ...

Ein gewisser Herr Gaulhofer entrüstet sich

Und zwar in Österreichs selbsternanntem Qualitätsmedium, na, eh scho' wissen, »Die Presse«. Dort donnert er (nicht ohne inhaltliche Berechtigung):

Mit Orbán in den Abgrund

Willkommen zurück im Mittelalter: Eingriffe in Verträge sind ein despotischer Akt.

Nun, wer wollte das bezweifeln! Ein gewisses »Gschmäckle«, wie der Schwabe sagen würde, erhält das nur dadurch, daß exakt ebendies (und ohne, daß ein gewisser Herr Gaulhofer, oder auch irgendein anderer Skribent der »Presse« auch nur annähernd soviel Wind machen würde) auch in garantiert 100% Orbán-freien Ländern wie Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien etc. geschieht.

Bleiben wir gleich bei Österreich: hier wird unter dem mehr oder weniger beifälligen, mindestens jedoch verständnisvollen Murmeln der Systempresse gerade die Einführung der neuen Vermögensteuer beschlußfertig gemacht (wetten, daß die ÖVP umfällt, ehe sie aufgestanden ist?), obwohl ein Verfassungsgesetz samt heiligsten Eiden in den seinerzeitigen »Erläuternden Bemerkungen« bei der Beschlußfassung des Endbesteuerungsgesetzes 1992 auch die (damals noch existierende) Vermögensteuer damit abgegolten wissen wollte. Das (faktisch zur Gänze der Endbesteuerung unterliegende) private Finanzvermögen neuerlich einer Vermögensteuer zu unterwerfen, wäre also ein glatter Bruch seinerzeitiger Verfassungsgarantien (sonst bleiben, will man nicht eine Substanzsteuer auf Betriebsvermögen einführen, was wirtschaftlich ruinös wäre, oder die Häuselbauer belasten, was keine Partei, die das einführt, politisch überleben würde, nämlich nur die Klunker der Industriellengattinnen zur Besteuerung über). Nur — wo lasen wir über Faymännchen Sätze wie diese:

Denn in ein Land, das sich von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet, in dem jeder Investor jederzeit mit hoheitlicher Willkür rechnen muss, wird bald niemand mehr sein Geld tragen. Mit seinem Ritt zurück ins Mittelalter treibt Orbán die „heilige ungarische Nation“ auch wirtschaftlich in den Abgrund.

Wo fanden sich in unseren Systemmedien auch nur annähernd so heftige Worte über die bei der Griechen-»Rettung« achselzuckende Mißachtung der No-bailout-Klausel der Euro-Einführung? Wo findet sich nennenswerte Kritik am Aberwitz, mit dem das Bundesverfassungsgericht eine Haftungsübernahme für Griechenland in derzeitiger Höhe von 55% des Gesamt-Bundesbudgets von Deutschland keineswegs als faktische Aufgabe der Budgethoheit gewertet sehen wollte?

Aber bei Orbán ist es natürlich anders! »Er agiert mit dem Furor des Despoten«, wie Gaulhofer sich theatralisch entrüstet — denn Orbán hat (wie seinerzeit Wolfgang Schüssel in Österreich mit seinem leider bald untergegangenen schwarz-blauen Experiment) den einzigen wirklich unverzeihlichen Fehler, quasi die »Sünde wider den (un)heiligen Geist« der EU, begangen: er hat eine vollkommen unfähige, verbrecherisch korrupte, aber den Brüsseler Eurokraten durchaus willfährige Sozenregierung abgelöst. Und das darf in der EU einfach nicht sein. Wer braucht fähige nationale Regierungen, die in erster Linie die Interessen ihrer Bürger vertreten wollen? Brüssel bestimmt nicht ...

Wer ein Medienwerk, das nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat

... anzuleiten oder solche Informationen im Internet in einer Art anbietet bzw. zugänglich macht, um zur Begehung eines Terrorakts aufzureizen, macht sich strafbar. Es drohen bis zu zwei Jahre Haft

Das planen wenigstens die rotschwarzen Machthaberer der österreichischen Bundesregierung mit ihrem neuen »Anti-Terror-Paket«. Ach, wie schön! Wir warten schon gespannt darauf, inwieweit die flächendeckende Verhaftung islamischer Prediger, die schließlich von Berufs wegen das zur Begehung terroristischen Straftaten anleitende Medienwerk Koran anbieten, tatsächlich durchgeführt wird.

Man kann unbesorgt die Prognose wagen: 's wird nix daraus werden, denn die in der Wolle rotgefärbte Staatsanwaltschaft hat kein Interesse, die treuesten, weil frisch eingebürgerten und sozialversorgten Wähler ihrer »Baddei« zu verfolgen! Es wird demnach also nicht zur Verhaftung muselmanischer Muftis kommen, welche durch koranische Aufrufe, Ungläubige zu töten, wo immer man sie antreffe, die Nicht-Moslems terrorisieren, sondern zur Verurteilung von FPÖ-Politikern, die beispielsweise den erschrecklichen Terrorakt begehen, fiktive Minarettbauten in einem Computerspiel durch Stopp-Schilder »stoppen« zu wollen.

Beim Delikt der Verhetzung sind ebenfalls Änderungen geplant: Strafbar macht sich künftig auch, wer zu Gewalt oder einer sonstigen feindseligen Handlung gegen jemanden wegen des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung aufruft. Sind derzeit dem Ministerium zufolge nur Gruppen geschützt, soll nun auch Hetze gegen Einzelpersonen wegen ihrer Zugehörigkeit zu so einer Gruppe strafbar sein. Auch hier drohen bis zu zwei Jahre Haft.

weiß »Die Presse« hoffnungsfroh zu berichten. Die Ähnlichkeiten zu den Bestimmungen der »Boykotthetze« (Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik 1949) ist frappant, die dahinterstehende Absicht, durch einen flexiblen Gummiparagraphen sämtliche oppositionelle Bestrebungen jederzeit kriminalisieren zu können, unschwer zu erkennen. Es lebe das System der Blockparteien!

So gesehen können wir nur auf einen wirtschaftsbedingt schnellen Zusammenbruch des herrschenden Kartells organisierter Politkriminalität hoffen — denn die Aussicht auf vierzig Jahr in solcher Gängelung, Knebelung und erzwungener Heuchelei à la DDR sind wenig verlockende Aussichten.

Der stabilste Euro, den wir je hatten

.. bewährt sich immer wieder aufs neue. Inzwischen wird selbst der Rollstuhlfahrer unter den Finanzministern — sag' an, wer ist's? Der Hehler von Berlin, wer sonst! — von der Realität überrollt, und beginnt sich Gedanken zu machen:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Insolvenz Griechenlands ein. Seine Beamten spielen sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Danach gibt es grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite. In der ersten bleibt das Land in der Währungsunion, in der anderen gibt es den Euro als Zahlungsmittel auf und führt die Drachme wieder ein. Eine Schlüsselrolle in den Überlegungen kommt dem europäischen Rettungsschirm EFSF zu. Er soll so schnell wie möglich mit den neuen Kompetenzen ausgestattet werden, die ihm der Krisengipfel Ende Juli zugedacht hat. (Quelle)

Aber alles nullo problemo: der Euro ist mindestens so stabil, wie die Mark — im Jahr 1945 ...

Und so sicher, wie unsere Pensionen. Leider.

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P.S.: und damit die Chose auch so wirklich ganz sicher ist (wenigstens für ihre Akt- & Profiteure), wird gleich ein zweckdienliches »legales« Gerüst gezimmert, das Blogger-Kollegen »Libero« zum treffenden Artikel »Der Oberste Sowjet der EUdSSR« inspirierte.

Die Entwicklung der Deutschen

... läßt sich wunderschön an diesem Bild erkennen (von rechts nach links, also zeitgeistig orientalisch, zu lesen):


Rechts ist geradezu prototypisch und verfettet die Gegenwart Deutschlands — ein deutlich erkennbares Armloch — auszunehmen, und links davon bleckt ein sämtliche Darwin'schen Abstammungstheorien überzeugend belegender Vertreter der Kültürbereichererklasse sein Gebiß — die Zukunft der Deutschen, wenn die nichtlinken Deutschen auch weiterhin darauf setzen, Kinder entweder gleich zu vermeiden (Frauen machen lieber Karriere und schaffen sich statt dessen ein Zweitauto an) oder, falls das nicht klappte, abzutreiben.

Ach ja: der Kültürbereicherer ist Geschäftsführer der Linksjugend in Nordrhein-Westfalen und heißt Serdar Agit Boztemur. Sein prachtvolles Gebiß setzte er unlängst am Arm einer Polizistin ein. Mutmaßlich. Für Serdar Agit Boztemur gilt selbstmurmelnd die Unschuldsvermutung, da man angesichts seines oben dokumentierten intelligenten Grinsens nicht klar erkennt, inwieweit er in der Lage ist, Polizistinnenarme von, beispielsweise, Döner Kebab zu unterscheiden. Andererseits qualifiziert ihn ebendieser mutmaßliche Intelligenzquotient perfekt für seine politische Funktion in der Linksjugend.

Weniger ist oft mehr — speziell in dieser Funktion ...

»Das Bundesverfassungsgericht kann sich ...

... bei der Feststellung einer verbotenen Entäußerung der Haushaltsautonomie nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen.«

Diesen schönen Satz der Bundesverfassungsrichter muß man langsam auf der Zunge zergehen lassen, um seinen geschmeidigen Wohlschmack so richtig auskosten zu können. Es wären keine Juristen (oder wenigestens keine Staatskarriere machenden), könnten sie nicht Weiß in Schwarz verwandeln und umgekehrt, wofern es die Machthaber so wollen. Denn, wie wir seit Genosse Lenin wissen, Verfassungsfragen sind Machtfragen. Rotbemützte und -bemäntelte Damen und Herren — oder sollte mann nicht doch besser »Männer und Frauen« schreiben? Denn trotz ganz unfraglicher Dämlichkeit ist es mit der Herrlichkeit dieses Gremiums nicht weit her — dienen dann als verbale Behübscher des alternativlos Notwendigen, weil machtvoll Abgenötigten. Doch weiter in der klassizistisch-verzopften Poesie des höchstgerichtilichen Entscheidungstextes:

Die Beurteilung des Gesetzgebers, dass die Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 170 Milliarden Euro für den Bundeshalt tragbar seien, überschreitet nicht seinen Einschätzungsspielraum und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Bei budgetierten Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2011 i.H.v. 305,8 Milliarden Euro ist also eine Petitesse von »rund 170 Milliarden Euro«, welche so ziemlich exakt dem gesamten Bundeshaushalt ohne die Position »Arbeit und Soziales« entspricht, kaum der Rede wert und daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Vor einigen Jahren entschied ein anderes Höchstgericht, nämlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, hinsichtlich eines Politikers, nämlich eines österreichischen Landeshauptmanns »Jörg H.«, daß es aus Gründen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zulässig sein muß, einen Politiker als »Trottel« zu bezeichnen. Ich habe von dieser Erlaubnis bisweilen (wenn auch nicht in Bezug auf Jörg H.) und freudig Gebrauch gemacht. Darf ich an selbigen Hohen Menschenrechtsgerichtshof submissest das Ersuchen herantragen, judizieren zu wollen, daß für BundesverfassungsrichterInnen die Titulierung als »AnalakrobatIn« (gegebenenfalls auch in umgangssprachlicher Übersetzung) zulässig sei.

Bütttöö ... !!!

Es wird turbulent ...

»Solange das Vertrauen in die Währungen gestört bleibt, wird Gold alternativlos bleiben«, schreibt foonds.com. »Alternativlos« ist heutzutage manches, aber eben nur manches wirklich. Echtes Geld, beispielsweise ...

In Amerika sind die Konjunkturdaten schlechter als erwartet, es kommt de facto nichts vom Fleck, was die Börsianer in eine Rezessions-Depression stürzt. Dazu weiß man nicht, wie schlimm sich die Probleme bei der Bank of America noch auswachsen. Um das europäische Bankensystem sei es auch übel bestellt, ließ der IWF vor ein paar Tagen ausrichten und Kenneth Rogoff moquiert sich über die Dummschwätzerei der Politiker in Sachen Euro-Staatsschulden (Das Ausmaß der Schuldenkrise wird von EU-Politikern notorisch verharmlost). Deutschlands und Frankreichs AAA-Ratings werden zudem immer mehr in Zweifel gezogen, da ihre Bürgschaften für anders Euroländer ihre Bonität herabsetzen.

All dies führt dazu, dass Aktien lieber gemieden werden und die Anleger in sichere Häfen wie Gold und den Franken flüchten, der in dieser Woche fast 6% zulegte.

Und gerade in solchen Situationen ist es doch beruhigend, daß Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wettbewerb und stv. Kommissionspräsident, im Interview mit der Tiroler Tageszeitung betont: »Ich bin sicher, dass der Euro nicht kollabieren wird«. Aber um die Euroschuldenkrise zu lösen, sei eine stärkere europäische Integration dringend notwendig. »Wir brauchen mehr Europa. Wir können es uns nicht leisten, nochmals ein Jahrzehnt zu verlieren«.

Europa in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf — oder so ähnlich lautet doch das Zitat, Moment, wann und wo habe ich das bloß aufgeschnappt ...

»Mehrheit hinter Faymann«

... jubiliert heute der Kurier, Österreichs bewährte GroKonellen-Postille. »In beiden Streitfragen der Koalition, Aus für Wherpflicht und Vermögenssteuer, punktet der Kanzler.«

Nun ist der Kurier sinnerfassender Schlagzeilengestaltung offenbar nicht mächtig, denn »Aus für Wehrpflicht und Vermögenssteuer« hieße ja, die (ohnehin seit den 90er-Jahren nicht mehr bestehende) Vermögensteuer abschaffen zu wollen — was Faymann natürlich nicht will, sondern ganz im Gegenteil eine solche wieder einführen. Aber davon mal abgesehen: allein die Tatsache, daß 71% der vom OGM-Institut befragten Personen für eine Vermögensteuer sind, die (so sagt Faymännchen wenigstens jetzt) ohnehin nur das eine Prozent der »Reichen« treffen soll, zeigt deutlich den Webfehler unserer — nein: jeder! — »Demokratie«: 71% der von einer Steuer zu 99% überhaupt nicht Betroffenen stimmen begeistert zu, einer Minderheit von einem Prozent etwas wegzunehmen.

Das bewegt sich so ungefähr auf dem Niveau einer hypothetischen Volksbefragung aus tausendjährigen Zeiten, in der die Bevölkerung befragt worden wäre, was man denn mit dem einen Prozent Juden anfangen solle. Nicht undenkbar, daß die Nürnberger Rassengesetze auch eine Zustimmung von 71% gefunden hätten. Ach, wie demokratisch das doch gewesen wäre ...

Nun wird man natürlich sofort entgegenhalten, daß die Einführung der Nürnberger Rassengesetze vollkommen unvergleichbar mit der Einführung einer Vermögensteuer sei. Nun, keine Frage! Die beiden sind etwa so sehr vergleichbar oder eben unvergleichbar, wie der Sommergespräch-Standpunkt unseres Bundeskanzlerdarstellers (»Ich vergönne diesen 80.000 Österreichern ihr großes Vermögen. Es geht um einen Steuersatz von 0,3 bis 0,7 Prozent, den wir für das Sozialsystem brauchen.«) mit dem des begabten und belobten (inzwischen ehemaligen) Jungsozi-Funktionärs Sebastian Seidlitz (»... es wird Zeit aufzustehen auf die Straße zu gehen und ein jeder wird verstehen dass die Reichen bald ihr Ende sehen ... Angesicht zu Angesicht werden sie geschlachtet und ihre Gründe an Obdachlose verpachtet wir werden sie entmachten diese Schweine wie sie über uns lachten doch ihren Reichtum werden wir uns stehlen danach werden wir sie quälen ... Reiche entmachten jetzt!!« — wurde erst vor ein paar Tagen gaaanz dezent gemeldet bzw. gleich unter den Teppich gekehrt, man erinnert sich vielleicht) ... Es ist der Unterschied zwischen Abzocken und Abschlachten.

Offenbar ist in Österreich der Verzicht aufs Abschlachten schon die hinreichende Qualifikation, Bundeskanzler zu werden. Bei Faymännchen fiele mir nämlich auch bei längerem Nachdenken keine andere ein — was freilich bei der massiven Mehrheit von Herren (& Frauen) Karl, die hinter ihm steht, auch nicht verwundert ...

»Wikileaks ist tot«

Meinte gestern die »Financial Times Deutschland«. Und vergießt fleißig Krokodilstränen darüber:

Doch nun schwirren Diplomatendepeschen frei zugänglich durchs Netz. Man kann nur erahnen, in welcher Angst manche ihrer Gesprächspartner jetzt leben – und hoffen, dass sie die unverzeihliche Schlamperei bei der Enthüllungsplattform bemerkt haben, bevor es ihre Häscher taten – und in Sicherheit sind. Die schöne neue Welt von Wikileaks stellt sich als Albtraum heraus.

Nun, Totgesagte leben oft umso länger. Fakt ist: wer im Auftrag und auf Rechnung irgendwelcher staatlicher Stellen Schweinereien beging, wird jetzt möglicherweise zittern und bibbern. Wäre es da nicht eher angebracht, den von den Enthüllungen Betroffenen zu sagen, besser keine Schweinereien gemacht zu haben?

Besonders widerlich die Verlogenheit, mit der »FTD« nun Wikileaks als eine »großartige Idee« bezeichnet. In Wahrheit haßten alle Zeitungen diese Plattform (auch wenn sie sie eifrig benutzen und mißbrauchten!), denn sie stellte das Monopol auf »Enthüllung«, das die Journaille für sich gern weiterhin gesichert hätte, in Frage!

Ob »Wikileaks« wirklich durch »die unverzeihliche Schlamperei bei der Enthüllungsplattform«, welche »ihrer eigenen Verantwortung und ihrer eigenen Macht nicht gewachsen« gewesen sei, umgebracht wurde, kann füglich bezweifelt werden. Wer das glaubt, der glaubt vermutlich auch, daß Julian Assange zwei Schwedinnen, die in Nahebeziehung zum Geheimdienst standen*), »vergewaltigt« habe. Wahrscheinlicher ist freilich, daß die angebliche »Schlamperei« eher eine gezielte Aktion war, um der staatsgläubigen Bevölkerung schlagend vor Augen zu führen, wie ruchlos und gefährlich diese Unholde von Wikileaks so sind.

Jesus Christus sprach einst den schönen Satz: »Ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen« (Joh. 8,32). Man wird heutzutage diesen Satz wohl umformulieren müssen: »Ihr werdet die Wahrheit vermuten, und das bloße Aussprechen dieser Vermutung wird euch schon ins Gefängnis bringen«. Und daran sind, selbstmurmelnd, so pöhse Purschen wie Assange schuld, net wahr?

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*) Man erinnert sich u.a. an den mysteriös gelöschten Google-Cashe des Blogs von Anna Ardin, welches ihre Angabe, »vergewaltigt« worden zu sein, geradezu abstrus erscheinen läßt — das allerdings, welch peinliches Versehen, auf einer russischen Seite noch nachverfolgt werden kann. Nun, Google-Cashes kann »man/frau« nicht so einfach löschen (wer's nicht glaubt, möge es doch probehalber mal selbst versuchen!) — da braucht es schon dsie tätige Mithilfe von Google selbst. Und die wird eine gewisse Anna Ardin aus Schweden nicht bekommen, außer sie hat mächtige »Fürsprecher«, wie z.B. den CIA ...

Die Leibpostille der Herz-Jesu-Sozen

... ergeht sich in Steuerpolitik — das kann nicht gutgehen. Man konnte die »Kleine Zeitung« wegen der »Dagobert«-Kochrezepte lesen, auch wer über die steirische Regionalliga informiert sein will, kommt um das Kleinformat nicht herum. Aber an Wirtschafts- und Steuerfragen sollte sich die Redaktion besser nicht heranwagen, das geht dann regelmäßig in die Hose ...

Einmal davon abgesehen, daß auf dem Teaser-Photo die austernschlürfende Blondine (doppelt »exclusiv« hält besser!) dazu einen Rotwein (na, samma halt glei' a drittes Mal »exclusiv«!) trinkt, was ich mir nun als eher gewöhnungsbedürftiges Geschmackserlebnis vorstelle — der Text hält an subversiv-populistischer Dämlichkeit, was das Photo verspricht:

Die SPÖ will mit einer neuen Vermögenssteuer die obersten 80.000, also rund ein Prozent der Bevölkerung, zur Kassa bitten. Genaue statistische Daten über die Vermögensverhältnisse dieser "Reichen" und darüber, wie viel diese ins Steuersystem zahlen, sind nicht zu bekommen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) will jedenfalls Privatvermögen über eine Million mit 0,3 bis 0,7 Prozent besteuern und damit 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro einnehmen.

Die von Faymann genannte Zahl von 80.000 deckt sich in etwa mit der Zahl der Millionäre in Österreich. Derer gibt es laut einer aktuellen Studie der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Valluga AG und des österreichischen Unternehmensberaters Amadeus Consulting 74.000. Ein Millionär besitzt mindestens eine Mio. Euro an Finanzvermögen - ohne eigengenutzte Immobilien, ein Milliardär mindestens eine Mrd. Euro.

Deutlich mehr Millionäre

Laut der Studie hat sich die Millionärsdichte in Österreich im abgelaufenen Jahr dank des Aufschwungs an den internationalen Börsen und der weltweiten Konjunktur deutlich erhöht. Die Zahl der Reichen stieg 2010 gegenüber dem Jahr davor um 7,2 Prozent bzw. 5.000 auf 74.000 Personen. Das Vermögen der heimischen Reichen und Superreichen vermehrte sich um 9,5 Prozent auf den bisherigen Höchstwert von 230 Mrd. Euro, das macht durchschnittlich 3,1 Mio. Euro pro Kopf.

Allein die zehn reichsten Österreicher verfügen gemeinsam über insgesamt 63,5 Mrd. Euro. Fast die Hälfte des Vermögens entfällt auf die Familien Porsche und Piech mit 33,8 Mrd. Euro. Dahinter folgen die Familie Flick (6,2 Mrd. Euro), Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz (5,0 Mrd. Euro), Billa-Gründer Karl Wlaschek (3,5 Mrd. Euro), Kaufhaus-Erbin Heidi Horten (3,0 Mrd. Euro), die Familie Swarovski (2,5 Mrd. Euro), Investor und RHI-Haupteigentümer Martin Schlaff (2,2 Mrd. Euro), Magna-Gründer Frank Stronach (1,7 Mrd. Euro) sowie die Industriellenfamilie Kahane (1,6 Mrd. Euro).

[Hier weiterlesen]

Nun kann man ja der »Kleinen Zeitung« nicht wirklich vorwerfen, daß das Faymännchen ein wirtschaftspolitischer Volltrottel ist. Er ist halt so doof, wie er ausschaut.

Man kann ihr aber vorwerfen, daß sie mit unqualifiziertem Name-Dropping (Flick, Wlaschek etc.) nichts anderes bezweckt, als die Aufstachelung vom Neid! Hat die Redaktion einmal darüber nachgedacht, daß Flick beispielsweise kein gebürtigr Österreicher war, sondern überhaupt erst wegen der ihm hier in Aussicht gestellten Steuererleichterungen (»Zuzugsbegünstigung«) seinen Wohnsitz zu uns verlegte (zum lebhaften Mißfallen des deutschen Fiskus, übrigens)? Wohl eher nicht.

Hat sie in dem Artikel auch nur andeutungsweise die Frage ventiliert, daß »die zehn reichsten Österreicher(-familien)« bei einer Einführung der Vermögensteuer entweder nicht betroffen sein werden, weil sie jede Menge legaler Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung derselben haben, oder weil sie unsere teure Alpenrepublik ehestmöglich verlassen (womit Österreich ebenfalls keine Vermögensteuer mehr bekommt)? Ebenso nicht.

Fakt ist jedenfalls, daß eine Vermögensbesteuerung notwendigerweise eine konfiskatorische Wirkung hat: für die bloße Tatsache des Besitzes werde ich zur Kassa gebeten, gleichgültig, ob dieser Besitz nun meine wirtschaftliche Leitungsfähigkeit erhöht oder sogar (z.B. im Fall denkmalgeschützter Gebäude) vermindert.

Des weiteren: durch die Einführung der KESt als Endbesteuerung wurde explizit auch die (damals noch bestehende) Vermögensteuer abgegolten (§ 1 Abs. 2 EndbesteuerungsG). Dieses Gesetz steht überdies im Verfassungsrang (was jede Änderung auch bei einem zu erwartenden Umfaller der ÖVP ohne Zustimmung einer Oppositionspartei derzeit und auch absehbarerweise unmöglich macht). Nun kann der österreichische Gesetzgeber freilich sagen: »Who cares, ändern wir's halt trotzdem!« Womit, gelinde gesagt, die Rechtsverluderung, mit der unsere Regierungen das Vertrauen in den Bestand der Rechtsordnung untergraben, munter fortgesetzt wird.

Ausländische Kapitaleigner werden sich so eine Vorgangsweise, die nur mit der Spekulation auf den Neidkomplex der Proleten erklärbar ist, sicher merken, und ehemöglichst abhauen — um nie mehr wiederzukommen. Und inländische Kapitaleigner werden, soweit sie die Möglichkeit dazu haben, ihren Steuerstandort aus Österreich wegverlegen. Oder glaubt irgendeine der linken Knalltüten tatsächlich, daß z.B. die Familien Porsche & Piëch widerstandslos 237 Millionen Euronen jährlich (!) auf Faymanns Pfoterl legen werden, nur damit der arme Sozi net so sparen muß?

Und der Rest der »Reichen« wird jedes Schupfloch nutzen und/oder soviel wie möglich »schwarz« anlegen. Selbst bei einem vergleichweise bescheidenen Vermögen von 1 Mio. € beträgt eine Vermögensteuer i.H.v. 0,7% resche € 7.000 per anno — da geht sich im Vergleich dazu bereits aus der Portokassa eine kleine Exkursion auf die idyllischen Kanalinseln, nach Singapur oder eines der anderen Steuerparadise aus ...

Jetzt kommt natürlich der Vorwurf, daß wegen läppischen 0,3-0,7% Vermögensteuer sowas doch nicht zu befürchten wäre. Nun, so läppisch st dieser Satz nicht!

Aus halbwegs (sic!) risikoarm veranlagtem Kapitalvermögen werde ich in the long run kaum mehr als ca. 5-6% Rendite erwirtschaften. Davon geht ein Viertel auf die KESt drauf, bleiben mir also ca. 3,75-4,5%. Die Inflation, die nominell bereits bei der 3%-Schwelle liegt, aber faktisch mindestens (!) 1 % höher ist, abgerechnet, bin ich bereits auf einer »Rendite«, die in Wahrheit nicht »rentierlich«, sondern bestenfalls werterhaltend ist. Das heißt, daß ich die Vermögensteuer dann aus dem Kapitalstamm berappen muß.

Auf den Artikel in der »Kleinen« schrieb ein Poster »thinkonyourfeet« (am 01.09.2011, 15:20) höchst zutreffend:

Neid ist eine niederträchtige Ideologie.

Und wozu sie führt, das haben wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gesehen.

Hat der Neid der Proletarier zu allgemeinem Wohlstand im Ostblock geführt? Sind da Milch und Honig geflossen. Hat die Abschaffung des Reichtums zur Hebung des Lebensstandards beigetragen?

Die Antworten können Sie sich selbst geben.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen!