Aber wir haben's ja ...

Auf nach Österreich, ins Schlaraffenland für Sozialschmarotzer. Wozu als Ausländer was arbeiten oder gar Sozialversicherungsbeiträge einzahlen, wenn die eingeborenen Alpentrotteln das für einen doch gern und pflichtschuldigst besorgen — man lese und staune:

So ging es in einem Fall um einen Rumänen, der aus der Heimat nur rund 300 Euro an Rente erhielt. Die Pensionsversicherungsanstalt wollte die Ausgleichszulage nicht zahlen, weil sich der Sohn des Mannes gegenüber den für das Aufenthaltsrecht verantwortlichen Behörden zum Unterhalt verpflichtet hatte. Der OGH (10 Ob S20/11f) hält dazu fest, dass der Mann ein Daueraufenthaltsrecht in Österreich erworben hat, zumal er mehr als fünf Jahre im Land ist. Dies sehe eine EU-Richtlinie vor. Wenn der Mann aber nun legal im Land sei, habe er auch ein Recht auf eine Ausgleichszulage. Daran ändere die Erklärung des Sohnes vor den Behörden nichts. Diese dürfe die Ansprüche des Pensionisten, der wie ein Inländer zu behandeln sei, nicht schmälern.

Und derartiges wird von einem österreichischen Höchstgericht allen Ernstes judiziert, ohne daß das Justizministerium einen Sachverständigen mit der Begutachtung der Geschäftsfähigkeit der Mitglieder des erkennenden OGH-Senates beauftragt? Dieses OGH-Erkenntnis ist ja die offene Aufforderung an alle Sozialschmarotzer vom Balkan bis zum Orient: »Kommt, die ihr mühselig und beladen seid, wir Alpendodeln werden euch erquicken!«

Aber es geht noch bunter:

Ein weiterer Fall betraf eine Türkin. Sie ist keine EU-Bürgerin, bezieht aber eine österreichische Witwenpension von 188 Euro und kam 2004 legal ins Land. Ihr Sohn ist in Österreich eingebürgert. Damit die Mutter eine Niederlassungsbewilligung erhält, verlangte die Bezirkshauptmannschaft aber, dass der Sohn sich zum Unterhalt für die Mutter verpflichtet. Er unterfertigte vor der Behörde einen „Unterhaltsvertrag“, zahlte der Mutter aber nichts. Stattdessen bezog die Türkin die Ausgleichszulage. Im Jahr 2009 bemerkte die Bezirkshauptmannschaft dies und forderte den Sohn auf, den Unterhalt nachträglich zu zahlen, sonst werde die Mutter „heimgeschickt“. Daraufhin zahlte der Mann rund 17.300 Euro auf das Konto der Mutter ein und begann auch, regelmäßig Unterhalt zu überweisen.

Die Bezirkshauptmannschaft informierte die Pensionsversicherung und diese forderte die Rückzahlung von Teilen der Ausgleichszulagen in der Gesamthöhe von rund 17.600 Euro. Schließlich müsse der Unterhalt des Sohnes als Einkommen gewertet werden. Gegen diesen Bescheid klagte die Türkin. Der OGH entschied, dass die Unterhaltserklärung des Sohnes keine Rechtswirkungen auslöste. Denn zwischen Sohn und Mutter sei der Vertrag nicht zustandegekommen, weil die Mutter in den Vertrag gar nicht involviert war (10 ObS 28/11g). Und es gehe daraus nicht hervor, dass der Staat Österreich einen Vertrag mit dem Sohn schließen wollte. Im Ergebnis muss die Türkin für die Zeit, während der ihr Sohn keinen Unterhalt leistete, auch nichts zurückzahlen.

Aber, es wäre doch nicht unsere Systempresse, käme da nicht gleich die nette Beruhigungspille hinterher:

Im Vorjahr wurden laut der Sozialversicherung allerdings nur rund 550 Bezieher einer Ausgleichszulage, die eine niedrige ausländische Pension haben, registriert. Die meisten, 360 Personen, kamen aus Deutschland.

Naja, keine armen Türken oder Balkanesen, sondern raffzahnige Piefkes (gegen die darf man ja sein, das ist nicht rassistisch!). Und nur 550 Bezieher — auf die paar Netsch wird's doch net ankommen — so soll damit wohl suggeriert werden ... aber Obacht!

1. Schreibt »die Presse« höchst verunklärend »Im Vorjahr wurden [...] registriert«, was darauf schließen läßt, daß sich diese Zahl wohl nur auf die Neuzugänge des Jahres 2010 bezieht.

2. Unterstellen wir einmal eine durchschnitliche Ausgleichszulage von € 300,-/Monat, dann heißt das bei den 550 (Neu-)Beziehern des Jahres 2010 (in Österreich hat das Jahr bekanntlich 14 Monate!) die Kleinigkeit von € 2.310.000,- jährlich.

Gehen wir also davon aus, daß in den Jahren vor 2010 die Verhältnisse etwa vergleichbar waren, unterstellen wir weiters einen durchschnittlichen Pensionsbezug von zehn Jahren, dann reden wir bereits über die »Kleinigkeit« von ca. € 23 Mio. — für wen das dann noch immer peanuts bedeutet, dem gebe ich gern meine Kontonummer, damit er mir die Differenz zwischen meinem Jahreseinkommen und obigen rund € 2,3 Mio. überweisen möge. Zehn Jahre lang. Ich verpflichte mich im Gegenzug, weder in Rumänien noch in der Türkei irgendwelche Ansprüche an die dortige Sozialversicherung zu stellen.