Oho! Das System (und daher auch seine Schreiberlinge) wittern Gefahr!

Mit Hitzeopfern wie dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl muss man vorsichtig umgehen: Sie brauchen viel Ruhe und Flüssigkeit. Wenn sie wirre Dinge sagen, einfach ignorieren. Oder?

08.08.2015 | 18:10 |  Rainer Nowak  (Die Presse)

Dieses Land und seine Politiker scheinen für wochenlange Temperaturen jenseits der 30 Grad leider nicht geschaffen zu sein. Heinz-Christian Strache fabuliert im Zusammenhang mit dem Alkohol- und Verkehrsunfall Jörg Haiders von „Mord“.

Burgenlands Hans Niessl und sein FPÖ-Vize, Hannes Tschürtz, bringen eine Volksbefragung in ihrem Bundesland ins Spiel, die über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden soll, auf die sich das Burgenland 2004 vertraglich verpflichtet hat. Dieser Vertrag ist dem Bundesland nämlich egal. Und nun wollen die rot-blauen Brüder auch das Bundesgesetz verhindern, das dem Bund die Möglichkeit gibt, den bestehenden Vertrag auch gegen den Widerstand der Länder umzusetzen. Was die anderen Länder mehr oder weniger begeistert immerhin unterstützen. Nur das Burgenland nicht.

Drei Bundesländer erfüllen die Quote, vier Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung (Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich) übrigens nicht. Das Burgenland schafft am wenigsten, auch wenn Niessl nun Flüchtlinge entdeckt haben will, die vom Innenministerium in hinterhältiger Weise nicht gezählt worden wären.

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Rainer Novak bekommt zwar nicht, wie einst 007, die Lizenz zum Töten, wohl aber die zum Ätzen. Na, soll sein — seine Leitartikel sind ja sonst eher von der faden Sorte ...

Offenbar mag das Machtkartell der Politruks, ihrer Financiers und ihrer Hofnarren (a.k.a. Journaille) es gar nicht, wenn der längst begrabene Haider anders denn als pöhser Alleinschuldiger am Hypo- Alpe-Adria-Debakel durch die Medien geht. Und »Mord« ... ja das mögen sie schon überhaupt nicht. Wenn Strache weiterhin so mit dem Feuer spielt, braucht er am Ende gegen Häupl nicht mehr anzutreten, da er (vielleicht, zweckmäßigerweise, durch einen »selbstverschuldeten Autounfall unter Alkoholeinfluß«?) nicht mehr antreten kann. Denn (und sofern der Chefredakteur sinnerfassend einem Ferhsehinterview zu folgen im Stande ist, sollte ihm das bekannt sein) Strache hat im ORF ja nicht behauptet, daß Haiders Unfall ein Mord war —  er hat vielmehr gesagt, daß er (sic!) nur mehr mit Mord in seinem Erfolg zu bremsen wäre, weil eben alle anderen Mittel, mit denen es seine Gegner versucht hätten, versagten. Das ist halt schon ein bisserl was anderes ...

Und einem Burgenländer wie Niessl wird von Ihnen, geschätzter Herr Chefredakteur, einfach attestiert, »wirre Dinge«zu sagen, wenn er in Sachen Scheinasylanten-Überflutung mal Klartext spricht. Doch, sorry, Herr Chefredakteur — Ihr vollmundiges:

»Was die anderen Länder mehr oder weniger begeistert immerhin unterstützen. Nur das Burgenland nicht.«

ist schlichtweg eine Lüge, wie sich schon aus dem nächsten Absatz Ihres eigenen Artikels ergibt, denn bei neun Bundesländern müßten sonst acht, statt der tatsächlichen drei, die Einwanderer-Quote (man könnte auch Eindringlings-Quote dazu sagen) erfüllen. Nur: das tun neben dem Burgenland fünf weitere auch nicht. Der einzige Unterschied: in vieren davon sitzen auch die GrünInnen in der Landesregierung, daher wird — typisch grün — geheuchelt und gutgemenscht, was das Zeug hält. Daß Sie so naiv sind, Heuchelei und gutmenschliche Wortspenden als »Zustimmung« zu verstehen, nehme ich Ihnen nicht ab!

Und was »den Vertrag von 2004« angeht: Verträge verlieren ihre Rechtsgrundlage, wenn sich die Umstände völlig ändern. Das kennt man aus dem Völkerrecht unter der so hübsch klingenden »clausula rebus sic stantibus« — schon mal was davon gehört, Herr Chefredakteur? Aber auch dem Zivilrecht ist derlei nicht fremd: »Fortfall der Geschäftsgrundlage« heißt das dort. Und Sie werden uns doch nicht einreden wollen, daß im Jahr 2004 auch nur irgendwer an einen Einwanderer-Tsunami, wie er seit 2014 über Mittelmeer und Balkan nach Zentraleuropa hinwegschwappt, in angstvollsten Alpträumen gedacht hätte!

Niessl sollte sich dieser Tage ein paar historische Fakten in Erinnerung rufen, die in den sozialen Medien geteilt werden. (Niessl teilt lieber Strandfotos.) Tausende Burgenländer mussten vor rund 100 Jahren als Wirtschaftsflüchtlinge in US-Städte wie Chicago auswandern, wo sie aufgenommen wurden.

... schreiben Sie weiter, Herr Chefredakteur. Nun, leider: auch das ist — mit Verlaub — nichts als bullshit! Die tausenden Burgenländer, die insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg nach den USA aufbrachen, waren nicht »Wirtschaftsflüchtlinge«, sondern dann (und nur dann!) zur Einreise in die USA berechtigt, wenn sie dort gebraucht wurden! Was im Industrieboom nach dem Ersten Weltkrieg (über dessen Gesundheit und Nachhaltigkeit der spätere Börsenkrach ja recht aufschlußreich ist — aber das ist jetzt nicht das Thema ...) eben der Fall war. Und die Burgenländer wurden recht schnell »echte« Amerikaner, die sich in die dortige Gesellschaft integrierten. Die, die doch nicht benötigt wurden, oder bei denen es mit der Integration nicht recht klappte, mußten recht bald wieder enttäuscht in ihre alte Heimat zurückkehren.

Im Gegensatz dazu brauchen wir in Österreich — und überhaupt in Europa — keinen Zuzug von hunderttausenden — bald von Millionen — größtenteils völlig unqualifizierten Afrikanern, Balkanesen (vorzugsweise der fahrenden Sorte), und Vorderasiaten. Und noch viel weniger deren später dann zum »Familiennachzug« berechtigte Mischpoche. Daß praktisch all diese Leutchen aus Afrika und Asien auch noch dazu der »Religion des Friedens« angehören, und null Bock darauf haben, sich hierzulande an die hiesigen Sitten und Gebräuche anzupassen, sondern im Gegenteil davon ausgehen, daß wir uns ihn anzupassen hätten, macht die Chose noch unerfreulicher.

All das haben Sie aber nicht die Eier, in Ihren Artikel hineinzuschreiben, Herr Chefredakteur. Weil es nämlich viel leichter ist, den Vorgaben des Politbüros der EUdSSR zu folgen, die die Entkernung der europäischen Staaten (die ja immer noch gegen das Durchregieren der Brüsseler Zentrale ein gewiser Hemmschuh sind!) via Bevölkerungstausch und gezielter Bildung von Parallelgesellschaften zum Ziel haben.

Daß Sie das nicht hinzuschreiben wagen, zeugt zwar nicht von Bekennermut — aber den setze ich bei meinen Mitmenschen, die ihre Familie zu ernähren und den Kredit fürs Häuschen am Lande abzuzahlen haben, ohnehin nicht voraus (nur linke Gutties verlangen Heldenmut ... von den anderen, natürlich!) —, aber wäre noch hinzunehmen. Daß sich sich jedoch in vorauseilendem Gehorsam als medialer Exekutor dieser desaströsen Politik andienen: das verüble ich Ihnen. Und hoffentlich auch die Leser Ihrer Zeitung, die Ihnen, von derlei Auftragsgeschreibsel angewidert, ohnehin scharenweise davonlaufen.

Und ich könnte nicht sagen, daß ich dies zu bedauern im Stande wäre ...