Freiheit — wo denn? In EUropa? Daß ich nicht lache ....

Seit Juli gilt in Spanien das so genannte „Gesetz zum Schutz der Bürger“. Hinter der orwellesk anmutenden Bezeichnung verbirgt sich nichts anderes als die eklatante Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit. - Erste Opfer bei Facebook.   Als „Drückeberger“ bezeichnete der 27-jährige Spanier Eduardo Díaz die Bürgermeisterin von Teneriffa und die örtliche Polizei auf Facebook. Nur wenige Stunden nach dem Posting standen die Gesetzeshüter vor der Tür und informierten ihn darüber, dass sein Kommentar ein Bußgeld zwischen 100 und 600 Euro zur Folge haben wird. Schöne neue Welt in Spanien. Bald auch in der ganzen EU?   Grundlage für die Repressalien ist das am 1. Juli 2015 in Kraft getretene „Gesetz zum Schutz der Bürger“, was von den vermeintlich „Geschützten“ jedoch nur „Ley mordaza“ („Knebelgesetz“) genannt wird. (Hier weiterlesen)