Mittwoch, 5. Dezember 2012

Das »Problem« der Anonymität

Kollege Morgenländer hat in Antwort auf mein gestriges Posting auf seinem Blog die Frage des anonymen Postens thematisiert, und in seine Stellungnahme, wie stets, höchst beherzigenswerte Einsichten verpackt. Nur: so sehr ich seiner Einschätzung, daß es neben ehrenwerten Gründen anonymen Postens auch unehrenwerte der Denunziation, der Verleumdung etc. gäbe, zustimmen kann, so sehr muß ich seiner folgenden Einschätzung widersprechen:
Bedenklich finde ich aber, wenn man sich beim pseudonymen / anonymen Bloggen gegenseitig in manchmal fast paranoiden Ängsten bestärkt:

Nein, die EU ist (noch) nicht die EUdSSR und Deutschland (noch) nicht die DDR 2.0.

BKA und BfV sind kein neues Reichssicherheitshauptamt, und die - zugegeben äußerst unangenehmen- politisch-korrekten Blog- sind (noch) keine Blockwarte.

Man kann Zweifel an der offiziellen NSU-Version äußern, ohne dass der Verfassungsschutz anrückt, und für das Leben votieren, ohne dass die freien Wohlfahrtsverbände einen auf eine schwarze Liste setzen.

Die Furcht, gut-katholische oder ehrwürdig liberal-konservative Meinungen könnten heute nur noch unter der Gefahr des Verlustes der bürgerlichen Existenz geäußert werden, trägt selbst zum schleichenden Tod der Freiheit bei, der beklagt wird.
»Angst vor Folter ist keine Phobie«, nennt sich ein witzig klingender Blogtitel eines (für meinen Geschmack zwar manchmal etwas abseitigen, jedoch keineswegs witzig sein wollenden) Blogs. Und genau so kann ich zu Morgenländer nur sagen: Angst vor einem Politprozeß, Angst vor öffentlicher Diffamierung und wirtschaftlicher Ruinierung (Eva Hermans »Fall« läßt, wieder einmal, grüßen!), Angst vor Staatsterrorismus sind bei uns leider keine paranoide Geistesstörung, sondern bittere Realität!

Wenn Morgenländer auch sicherheithalber ein in Klammern gesetztes »(noch)« verwendet, um EU und EUdSSR bzw. Merkelland und DDR auseinanderzuhalten, dann kann ihm die Frage nicht erspart bleiben: für wie weit hält er den Prozeß schon fortgeschritten, um sein »(noch)« ebenso als Kritik zu rechtfertigen, wie auch diese seine noch positive Einschätzung als heute aufrechterhaltbar plausibel zu machen?

Keine Frage: zwischen den Greueltaten der Tschekisten unter Stalin und dem Vorgang des Thrüringer Verfassungs»schutzes« gibt es Unterschiede. Aber liegen noch die sprichwörtlichen Welten dazwischen? Wenn Staatsorgane schon vor Jahrzehnten in der RAF-Geschichte mit bewußten Fälschnungen arbeiteten, wenn seit Jahrzehnten ein Popanz »NDP« durch V-Leute an einem Scheinleben gehalten wird, um die kontrastierend dunkle Folie zu den politischen Lichtgestalten der etablierten Parteiszene vorzugaukeln, wenn (wofür mittlerweile erdrückende Indizien sprechen) uns ein Schauprozeß als pompöses Staatstheater, als veritable »Haus-, Hof und Staatsaktion« über ein höchstwahrscheinlich inexistentes Konstrukt »NSU«, das à la »1984« offenbar nur für die tägliche Fünf-Minuten-Haßsendung mediales Scheinleben entfaltet, vorgeführt wird, dann ist wohl die Frage gestattet, nein: gefordert! — wie steht dieses Gemeinwesen zum Legalitätsprinzip, also dazu, daß das legitime Staatshandeln sich nur aus verfassungskonformer Vollziehung von Gesetzen und gesetzeskonformen Verordnungen und Erlässen ableiten darf.

Es bestürzt mich einigermaßen, daß so intelligente Zeitgenossen wie Kollege Morgenländer oder auch Zettel — dessen Beharren auf der Annahme lupenreiner Rechtsstaatlichkeit für Merkelland ich ob meiner darob geäußerten Skesis den donnernden Rauswurf aus seinem Forum verdankte — nicht erkennen können oder wollen, daß die Grenze staatlichen Agierens »par ordre du mufti« längst wieder in vor-rechtsstaatliche Zustände überschritten ist.

Wir hatten feierlich von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs besiegelte Verträge à la Maastricht, mit expliziten Non-Bailout-Klauseln. »Man« (Wer denn? Etwa alle dazu berufenen Staatsorgane? Aber nein, irgendeine obskure »Krisensitzung« in Brüssel!) beschließt »Griechenland zu retten« und — pardon l'expression — scheißt auf diesen Vertrag! Es gibt ein nagelneues Gesetz über den Ausstieg aus der Atomenergie, und weil ein Tsunami in Japan ein Atomkraftwerk zerstört, wird in Deutschland gesetzwidrig ein panischer »Ausstieg« verkündet und sofort vollzogen, als ob der Tsunami in Deutschland stattgefunden hätte. Gesetze? Scheiß drauf! Es gibt das verfassungsmäßige Recht der Demonstrationsfreiheit, und wenn Leute, die die Abfackelung Dresdens 1945 nicht so toll finden und der Opfer gedenken wollen, dann werden sie von linken Chaotentrupps durch die Stadt gejagt und die Polizeitruppen schauen desinteressiert weg. Wenn Sarrazin infolge einer Operation eine Sprechstörung hat, dann darf man ihm — ist natürlich keine Hetze, sowas zu sagen — möglichst bald einen letalen Schlaganfall wünschen, wogegen ein Forum, in dem ein unter möglicherweise interessanten Umständen verstorbener Schwuler als »in der Homo-Hölle brennend« bezeichnet wird, natürlich selbstmurmelnd jederzeit Anlaß gibt, jeden, der daran auch nur angestreift hätte, als Nazi, Hetzer oder was auch immer zu denunzieren und fertigzumachen.

Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: mir ist dieser Herr Dirk Bach mit seiner tuntigen, pseudowitzigen Art bei den wenigen Malen, die ich medial das Mißvergnügen hatte, ihn zu erleben, immer auf den Senkel gegangen. Aber daß er jetzt dafür in einer angeblichen Homo-Hölle schmorte, käme mir höchst lächerlich vor, weil es einem Gott, der Milliarden Milchstraßen schuf, jede davon mit Abermillliarden an Sternen, um die Myriaden an Planeten kreisen, deren einige (oder auch viele) von mehr oder weniger intelligenten Wesen bewohnt sein mögen, völlig wurscht sein wird, ob Herr Bach sich an Anal-, Oral- oder sonstigem Verkehr mit Männleins aktiv und/oder passiv ergötzte oder nicht. Ich finde zwar den Gedanken an derlei Aktionen durchaus abtörnend, aber bitte, jedem Tierchen sein Pläsierchen! — es gibt ja auch Leute, die rohe Austern schlürfen (wovor mir grausen würde), oder Jäger, die sich an Toast mit Schnepfendreck delektieren ...

Was mir aber nicht wurscht ist (und uns allen nicht wurscht sein sollte), ist:
- daß der Staat und seine Politruks mittlerweile unser sauer verdientes Einkommen zu ca. 60-70% via Steuern und Beiträgen enteignen und zum Erhalt ihrer Macht und zur Fütterung ihrer mit Wahl»geschenken« bestochenen Klientel mißbraucht.
- daß wir in historisch nie dagewesenem Ausmaß durch Gesetze, Richtlinien und andere Regulatorien gegängelt und permanent (durch die wegen der Regelungsdichte faktisch unvermeidbaren Verstöße) kriminalisiert werden.
- daß durch das gezielte Auslagern von seitens unserer Machthaber gewünschten Drecks-, Einschüchterungs- und Manipulationsarbeit in eine angebliche »Zivilgesellschaft« (NGOs & Co.), die zwar von Staatssubventionen alimentiert wird, aber nicht den lästigen Beschränkungen des Legalitätsprinzips unterliegt, unser Rechtsstaat längst ausgehöhlt wurde.
- daß faktisch alle unsere Massenmedien mittlerweile fest in einem politisch-medialen Komplex integriert sind, der abweichende Meinungen informell, aber höchst effektiv sanktioniert, und statt der bloß vorgeschützten Aufgabe der »Information« de facto ausschließlich dem Systemerhalt und der gezielten Verblödung der Bevölkerung dient.
- daß Dissidenten mittlerweile chancenlos sind, das System auf friedliche Weise zu reformieren, da jeder Versuch dazu vom System, ggf. auch mit Einsatz gefälschter Beweismittel von angeblichen Verfassungsschutzorganen, unterbunden würde.

Alles bloß Paranoia? In Wahrheit alles nicht so schlimm? Nur Meckereien, die man besser nicht anonym lassen sollte, damit die Leute, die so böse Gedanken hegen, von den Staatsorganen belangt werden können?

Kommen S', cher Morgenländer! Das glauben S' doch selber net ...

Kommentare:

Arminius hat gesagt…

Grundsätzlich kann ich alles, was ich hier und anderswo schreibe, auch mit meinem vollen Namen unterschreiben.

Weil ich aber keine Lust habe, mich von der Gaystapo und anderen politkorrekten Blockwarten am Nasenring durch die Stadt schleifen zu lassen, lasse ich es.

quer hat gesagt…

"Alles bloß Paranoia?"

Nee, leider nicht.
Ich habe mich als Schüler vor vielen Jahrzehnten immer gefragt und auch gewundert, wie man von einer Demokratie in die Diktatur, den Totalitarismus abgleiten kann.

Ich habe aber schon damals bemerkt, daß ein solcher Prozeß meist schleichend geschieht.

Ich hätte es allerdings nie für möglich gehalten, dereinst einmal einen solchen Prozeß miterleben zu dürfen. Für einen Historiker ist das faszinierend, wie im Abgkeich mit Vergangenem sich manches prozessual zu wiederholen scheint.

Wenn hier "faszinierend" als Zynismus verstanden wird, dann deshalb, weil ich im Hintergrund eine derzeit sichere Fluchtburg verfügbar habe. Wäre das nicht so, gesellte sich zur Faszination die blanke Angst.

FDominicus hat gesagt…

"Es bestürzt mich einigermaßen, daß so intelligente Zeitgenossen wie Kollege Morgenländer oder auch Zettel — dessen Beharren auf der Annahme lupenreiner Rechtsstaatlichkeit für Merkelland ich ob meiner darob geäußerten Skesis den donnernden Rauswurf aus seinem Forum verdankte — "

ESM mit dem Grundgesetz vereinbar? Bestätigt von mehr als 80 % der Abgeordneten, des höchsten dt. Gerichts und dem EUGH?

Ich war bei Zettel ebenfalls eine Zeitlang "dabei". Mich hat es aber dann angekotzt, daß alle dies Eingriffe einem Rechststaat nicht "schaden". Frage ist aber wenn Gesetze nur noch selektiv gelten, und je nach "Lage" einfach ignoriert und ausgehebelt werden und da noch nicht einmal Richter ein Problem sehen. Wie weit ist es dann noch zum Volksgerichtshof. Im Namen des Volkes... Wohl kaum.. Es düfte wohl heißen Im Namen er Regierung.....

Demokratie ist die Herrschaft der Wählenden gegenüber jedem anderen. Dazu braucht es keine wirklichen Mehrheiten mehr und Demokratie ohne unser GG hätte ebenfalls keine Schranken.

Nein mit dem Rechtsstaat begibt man sich auf ganz dünnes Eis. Vielleicht sind wir auch schon eingebrochen, realisieren die Kälte aber noch nicht.



Nescio hat gesagt…

Ein anständiger Mensch hat ja nichts zu verbergen. Also Klarname!

Und damit jeder gleich sieht, ob man es mit einem anständigen Menschen zu tun hat, wird es sinnvoll sein, Individuen, welche eine abweichende Meinung in sich tragen, deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Vielleicht mit speziellen Armbinden, oder so.

Damit auch unsere glorreichen Sicherheitskräfte sie sofort erkennen und bei gegebenem Anlaß, zB Gefahr für die öffentliche Ordnung oder ein anderer Gummiparagraf, sofort in speziellen Lagern konzentriert unterbringen können.

Anonym hat gesagt…

Voll einverstanden mit Ihrer Philippika! Wer selbst - wie "Zettel" oder "Morgenländer" - den Randzonen, wo es tatsächlich gefährlich werden kann, meist ausweicht, wird dafür jedoch weniger Verständnis aufbringen. Das liegt in der Natur der Sache. Der Deutsche fühlt sich in der Regel am wohlsten, wenn er sich im Einklang mit der Obrigkeit weiß. Es bedarf langer Vorarbeit von vielen Seiten, um ihm die Augen zu öffnen. Lassen Sie sich keinesfalls entmutigen! Steter Tropfen höhlt den Stein!

Morgenländer hat gesagt…

Lieber Le Penseur,

Sie nennen in Ihrem Beitrag fünf Punkte, die Ihnen nicht wurscht sind und die - wie Sie schreiben - uns allen nicht wurscht sein sollten:

- die hohe Steuerlast;
- die Regulierungswut;
- die Aushöhlung der Meinungsfreiheit;
- die Manipulation durch Mainstreammedien;
- die Unmöglichkeit, das System friedlich zu reformieren.

Was die ersten vier Punkte angeht: das sehe ich ähnlich wie Sie und habe dies auf dem Blog auch immer wieder thematisiert.

Friedliche Reformen halte ich aber für weiterhin möglich, ja für den einzigen gangbaren Weg.

Ja, es gibt Einschüchterungsversuche - zum Teil sehr perfide -, aber von DDR-Verhältnissen sind wir doch noch sehr weit entfernt.

Wer - wie Arminius - von einer 'Gaystapo' phantasiert oder - wie Nescio - die Furcht vor zukünftigen Lagern schürt und deshalb schon heute seine Meinung als nur noch anonym äußerbar darstellt, betreibt in meinen Augen nicht nur Panikmache, sondern letztlich das Geschäft der anderen Seite.

Im übrigen weiß ich nicht, von welchen 'Randzonen, wo es tatsächlich gefährlich werden kann' und denen ich angeblich ausweiche, der Anonymus spricht; hier wäre ich für Konkretisierung dankbar.

Herzliche Grüße
Morgenländer

ppq hat gesagt…

glückwunsch, le penseur, gut gesprochen! ich sehe das meiste ebenso, wobei ich morgenländern bei seinem kommentar über die beiden kommentare ebenfalls zustimme. die frage ist doch immer die, was man will: ein paar anmerkungen machen (wie die anmerkung oder ppq) und ansonsten völlig ehrgeizlos den lauf der dinge beobachten? oder wie andere leute (schäffler oder so) die welt verändern? in letzterem fall sollten und müssen digitalidentität und realidentität zusammenfallen. aber auch nur in diesem fall

Volker hat gesagt…

@Morgenländer
Ich komme aus der DDR und kann daher durchaus realistisch Vergleichen.
Und ich kann Ihnen sagen, es ist keine Paranoia wenn ich feststelle, dass die Unterschiede immer kleiner werden. Man fühlt sich immer öfter wie zuhause.

Aber doch, einige Unterschiede gibt es schon. Einen beschreibt der Denker zutreffend so:

„das gezielte Auslagern von seitens unserer Machthaber gewünschten Drecks-, Einschüchterungs- und Manipulationsarbeit in eine angebliche »Zivilgesellschaft« (NGOs & Co.), die zwar von Staatssubventionen alimentiert wird, aber nicht den lästigen Beschränkungen des Legalitätsprinzips unterliegt, unser Rechtsstaat längst ausgehöhlt wurde.“

Macht es die Sache wirklich besser, wenn die Repression nicht von der Staatsicherheit, sondern der Antifa kommt?

Es stimmt, Deutschland ist noch nicht die DDR 2.0. Aber wir bewegen uns mit Siebenmeilenstiefeln genau dahin.
Der sog. „Rechtsstaat“ hat den Weg schon hinter sich. Möglicherweise gibt es Unterschiede zwischen der zeitgenössischen und der DDR-Justiz (*), aber ich konnte bis jetzt leider keine entdecken. Die Justiz war schon immer ein Machtinstrument der herrschenden Klasse. Damals wie heute.

Es sind selten haarsträubende Urteile wie etwa die zwölf Jahre Knast gegen Mahler wegen seiner Gesinnungsverbrechen. Das Regime betreibt mehr das, war die Staatssicherheit treffend als „Zersetzung“ bezeichnete. Die bürgerliche Existenz wird ruiniert ganz einfach durch den Materialeinsatz. Die haben alles Geld und alles Personal der Welt – Ottonormalbürger hat sein Durchschnittsgehalt und sonst nicht.
Die haben 100%igen Zugang zu den Medien, können verleumden ohne Ende. Und der Geschädigte hat keine Chance für eine Gegendarstellung. Wen die Staatsmacht ins Visier genommen hat, der ist von da an Unperson.
Bei dieser Konstellation ist die Frage doch nur, wann man zusammenbricht.

Sehen Sie nur, mit welchem Aufwand die die Battke-Verfolgung betreiben. Mit allen Arabesken dürfte die Staatsmacht ein Mannjahr eingesetzt haben, um diesen Nobody kleinzukriegen.

Nun ist Püschel dran, der NPD-Bürgermeister der Metropole Krauschwitz.

Die Antifa hat das Auto des NPD-Funktionärs Petereit bereits 4 mal angezündet. Wie lange würden Sie diesen Nervenkrieg durchhalten?
Würden Sie das Ihrer Familie zumuten?

Die Schlägerkommandos der Antifa-SA werden von der Regierung mit Steuermillionen gemästet. Und die können sich darauf verlassen, dass die korrupten Polizei- und Justizführer deren Bestrafung auch dann vereiteln, wenn die richtige Verbrechen begehen.
Tut mir leid, da bin ich Weichei. Ich habe nicht die Kraft, mich der Gewalt dieser Verbrecherbande auszusetzen.



(*) meint nicht die DDR-Justiz der 50er mit den drakonischen Strafen, sondern mehr die der 80er.

Nescio hat gesagt…

@ ppq: "die welt verändern? in letzterem fall sollten und müssen digitalidentität und realidentität zusammenfallen. aber auch nur in diesem fall"

Das "Welt verändern wollen" ist ein seltsames Kriterium. Wie willst du jemandem nachweisen, daß er die Welt verändern will? Was er wirklich denkt und will, das kann er ja nur selber wissen.

Ich kann mir freilich schon vorstellen, wie so ein Gummi-Kriterium in der Praxis von "unserem" VS und von "unseren" Richtern gehandhabt werden wird: Stets im Sinne der herrschenden Elite.

@ Volker: Ich stimme dir völlig zu. Danke, daß du deine Erfahrungen mit uns teilst. Ich würde gern mehr davon hören/lesen.

Morgenländer hat gesagt…

@Volker:

Als der unsympathische Herr Pastörs wg. 'Volksverhetzung' verurteilt worden ist, habe ich das Urteil auf dem Blog kritisiert.

Es gab Zustimmung und Kritik; aber weder sind meine Fensterscheiben zu Bruch gegangen, noch hat mich die Staatsanwaltschaft ins Visier genommen,

Etwas mehr Gelassenheit und Augenmaß können, meine ich, nicht schaden.

Viele Grüße
Morgenländer

Nescio hat gesagt…

Morgenländer, ich habe aus diesem Anlaß in Ihrem Blog gelesen:

"Gerichte haben Taten zu beurteilen, nicht Gesinnungen."
Sie sind ein gebildeter, feinsinniger Mensch und kennen sich mit dem Thema Meinungsfreiheit und deren philosophischen Grundlagen aus. Deshalb stößt Ihnen wie mir die Doppelzüngigkeit des Systems sauer auf.

Alle Richter und Staatsanwälte in D kennen übrigens die Meinungsfreiheit und ihre Grundlagen auch. Aus dem Studium.

Doch was sie gelernt haben, werfen sie leichtherzig über Bord, um einen Andersdenkenden mundtot zu machen.

Nein, dieser Justiz traue ich nicht mehr. Wer schützt uns vor solchen Juristen?
Anonymität ist das letzte Restchen an Schutz, das wir haben.

Anonym hat gesagt…

@LePenseur

Volle Zustimmung.

Gewissen Beschwichtigungshofräten kann nicht mehr geholfen werden. Diese sehen selbst dann, wenn es wieder Lager gibt, wahrscheinlich noch kein Problem. In Deutschland, wo m. W. (ich war dort nicht anwesend) eine Messe - zwar der FSSPX, aber was auch dafür gibt es keine Rechtfertigung - von einer kleinen Gruppe Antifanten gestört wurde - eigentlich gestürmt werden sollte, nur war der Widerstand der Gemeinde doch zu groß, damit haben sie nicht gerechnet -, wo Kirchen regelmäßig angeschmiert und andere unliebsame Gebäude mit eindeutigen Parolen beschmiert und wenn nur irgendmöglich noch weitergehend beschädigt werden (innen und/oder außen), wo man als Kirchgänger, Prozessionsteilnehmer etc. von solchen Subjekten angepöbelt, bedroht (sogar mit dem Tod), behindert und z. T. sogar attackiert wird, wo man, wenn man die kath. Morallehre v. a. zum Thema Homosexualität äußert, von denen, die der werte Herr Arminius »Gaystapo« nannte, Drohanrufe erhält (da so etwas nicht bloß möglich ist, sondern immer wieder vorkommt, wäre man entweder ein Held oder ein Dummkopf, äußerte man sich nicht anonym), wo man vom medialen Komplex gezielt desinformiert wird, um das noch verharmlosend auszudrücken, wo Politiker einen vor Tatsachen stellen, gegen die man nichts mehr unternehmen kann und zwar rein gar nichts, ganz zu schweigen von allen möglichen weiteren Vorkommnissen, wie der geplanten umfassenden und totalen Überwachung mindestens des öffentlichen Lebens, ist nichts mehr zu machen. Der Zug ist bereits abgefahren, er wird nur noch schneller.