Verzettelte Meinungsfreiheit

... ist wohl die beste Kurzfassung eines geradezu absurdistanischen Umganges mit dem Gut der Meinungsfreiheit in einem Forum, dem LePenseur — das mittlerweile freilich zweifelhafte — Vergnügen hatte, als Mitglied anzugehören. Die Diskussion entspann sich an der Verwendung des Begriffes »Systemmedien« in einem Posting, welchen Kollege Zettel solcherart monierte:

Der Begriff "Systemmedien", lieber LePenseur, ist an die Terminologie der Nazis angelehnt, die von der "Systempresse" sprachen und überhaupt "System" als herabsetzende Bezeichnung für den demokratischen Rechtsstaat verwendeten:
http://de.wikipedia.org/wiki/System_(Nationalsozialismus)
Ich bitte Sie, solche zumindest mißverständlichen Begriffe in diesem Forum nicht zu verwenden.
Herzlich, Zettel

LePenseurs Replik darauf las sich wie folgt:

Wenn Sie, lieber Zettel, jetzt noch die Freundlichkeit hätten, mir zu erklären, was am derzeitigen System denn so großartig die Bezeichnung »demokratischer Rechtsstaat« verdient, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Denn der war noch eher in der von den Nazis gehaßten Weimarer Republik beispielhaft verwirklicht (bis er durch die Hindenburgs, Papens, Hugenbergs etc. ausgehebelt wurde).

Das, was Sie an der Benutzung des Begriffs »Systemmedien« monieren, unterstellt mir ja, ich würde mit den Nazis den demokratischen Rechtsstaat ablehnen und deshalb herabsetzen. Absit longe! Ich bezweifle nur lebhaft, daß das derzeitige System sonderlich demokratisch und rechtsstaatlich organisiert ist. Beides können Sie schon durch einen kurzen Blick in die Realverfassung der europäischen Länder (mit Ausnahme der Schweiz) schlüssig feststellen. Was uns unter dem guten Namen verkauft wird, ist bestenfalls Gammelqualität ...

In diesem Sinne verwendete ich »Systempresse« — so, wie ich von »Blockparteien« spreche, wenn ich mir die Parteienlandschaft so ansehe, ohne deshalb alle Aspekte der DDR mit diesem Vergleich als verwirklicht zu postulieren. Vergleiche vergleichen »Vergleichbares« — nicht »Gleiches«. Und wer je etwas von mir gelesen hat, wird mir Nähe zum Sozialismus auch in seiner nationalen Spielart nicht ernsthaft unterstellen können.

Dieses — so sollte man meinen — doch eindeutig klarstellende Posting, daß LePenseur vielleicht aus SED- und GrünInnen-Sicht ein »Faschist« ist (aber das wären demnach auch Adenauer und eine Menge anderer anständiger Leute!), aber doch wohl nicht ernstlich als solcher bezeichnet werden kann, kam folgende, mich etwas fassungslos zurücklassende Breitseite eines gewissen »Wamba«:

Zitat von LePenseur
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Ich bezweifle nur lebhaft, daß das derzeitige System sonderlich demokratisch und rechtsstaatlich organisiert ist.
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Die Forumsregeln verbieten Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat.

Zitat von LePenseur
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In diesem Sinne verwendete ich »Systempresse« — so, wie ich von »Blockparteien« spreche, wenn ich mir die Parteienlandschaft so ansehe, ohne deshalb alle Aspekte der DDR mit diesem Vergleich als verwirklicht zu postulieren.
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Sie können Nazibegriffe verwenden, wo immer Sie wollen. Sie können unseren demokratischen Rechtsstaat in die Nähe der DDR rücken, wo immer sie wollen. Nicht in diesem Forum.

Bitte halten Sie sich künftig an die Forumsregeln, sonst muß ich Ihre Mitgliedschaft beenden.

Wamba

Da LePenseur als zivilisierter Mensch nicht wie ein Rüpel den Smiley mit dem ausgestreckten Mittelfinger verwenden wollte (welcher bei dieser, gelinde gesagt, impertinenten Tonart freilich der einzig angebrachte wäre!) kam es noch zu einem Abschiedsposting (wenige Minuten darauf wurde die Mitgliedschaft beendet):

@Wamba:
Bitte um kurze Klarstellung:

Zitat
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Die Forumsregeln verbieten Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat.
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Heißt das:
»Es ist verboten, gegen den demokratischen Rechtsstaat im Staat XY (beispielsweise Deutschland) zu sein«
oder heißt das:
»Es ist verboten in Frage zu stellen, ob der Staat XY (beispielsweise Deutschland) ein demokratischer Rechtsstaat ist«

Bislang war ich der Meinung, daß in einem Forum, welches dem Austausch von freien Meinungen dienen soll, doch wohl die erstere Bedeutung gelten wird. Die immerhin durch die Existenz eines entsprechenden Artikels (den ich Ihnen gegenüber sicher nicht zitieren muß) im Grundgesetz nahegelegt wird. Denn wenn dieses — im Gegensatz zu so ziemlich allen anderen Verfassungsurkunden der Welt — davon ausgeht, daß ein Widerstandsrecht gegen formaldemokratisch rechtsstaatlich zustandegekommene Gesetze besteht, dann wird die Diskussion über die Frage, ob (bzw. inwieweit) dieser Fall eingetreten ist oder einzutreten droht, wohl die notwendige Voraussetzung zur Ausübung eines solcherart eingeräumten Rechtes sein.

Sie haben mich durch Ihre obige Wortmeldung freilich etwas unsicher gemacht. Sollten Sie also den Satz »Die Forumsregeln verbieten Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat« tatsächlich in dem Sinne verstehen, daß es in diesem Forum verboten ist zu fragen, ob der Staat XY (beispielsweise Deutschland) ein demokratischer Rechtsstaat ist, oder Gefahr läuft, diesen Charakter zu verlieren (oder ihn teilweise schon verloren hat), dann ist dies zwar als Betreiber dieses Forum Ihr selbstverständliches (und von mir als Libertär-Konservativem fraglos anerkanntes) Recht — aber es wäre für Sie diesfalls völlig überflüssig, meine Mitgliedschaft beenden zu wollen: ich wüßte nämlich beim besten Willen nicht, warum ich in einem »Forum mit Maulkorb« noch etwas schreiben soll.

Ich poste schließlich auch nicht im Zeit-Forum u. dergl. — für die Absonderung betulicher Gutmenschlichkeiten ist mir meine Zeit zu schade ...

Welchem Schlußwort eigentlich nichts mehr hinzuzufügen ist, außer dem in Wien beliebten Ausdruck in solchen Fällen: »Tschüß mit Ü!«. Um höflich zu bleiben ...

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P.S.: »Wamba« entblödete sich nicht, noch ein desavouierendes Posting nachzuschieben, nachdem LePenseurs Mitgliedschaft (und Entgegnungsmöglichkeit) beendet war — nun, Stil und Anstand sind nicht jedem gegeben ... deshalb bleibt nichts anderes übrig, als die Replik hier zu bringen:

Die Bundesrepublik Deutschland ist selbstverständlich ein demokratischer Rechtsstaat; jeder kann sich durch einen Blick in das Grundgesetz davon überzeugen. Auch die Verfassungswirklichkeit ist die eines demokratischen Rechtsstaats.

Ich habe mich durch diesen und den vorausgehenden Beitrag davon überzeugt, daß LePenseur dem nicht zustimmt. Das ist sein gutes Recht, denn die Meinungsfreiheit auch seiner Gegner gehört zum Wesen des demokratischen Rechtsstaats. Aber es ist nicht mit der Mitgliedschaft in diesem Forum vereinbar. Ich habe deshalb die Mitgliedschaft von LePenseur beendet.

Nun, lieber Wamba, wie erkläre ich Ihnen das jetzt — sorry, es wird vielleicht etwas kompliziert für einfach gestrickte Gemüter mit hohem Systemgläubigkeitskoeffizienten:

1. Den ersten Absatz Ihres Postings (»Die Bundesrepublik Deutschland ist selbstverständlich ein demokratischer Rechtsstaat; jeder kann sich durch einen Blick in das Grundgesetz davon überzeugen. Auch die Verfassungswirklichkeit ist die eines demokratischen Rechtsstaats«) lasse ich lieber unkommentiert. Ein Blick in die Stalin'sche Verfassung der Sowjetunion hat auch mich z.B. davon überzeugt, daß die Sowjetunion ein Hort der Freiheit und Gerechtigkeit war. Und was die Verfassungswirklichkeit betrifft — nun ja: man sieht nur mit dem Herzen gut. Steht schon im »Kleinen Prinz«. Träumen Sie also ruhig weiter ....

2. Wenn Sie, lieber Wamba, nun vermeinen, der Zweifel, ob und inwieweit Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Deutschland nun real existieren, sei gleichzusetzen mit der Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (und nichts anderes kann Ihr hochgemutes Statement »Das ist sein gutes Recht, denn die Meinungsfreiheit auch seiner Gegner gehört zum Wesen des demokratischen Rechtsstaats« bedeuten), dann sind Sie freilich völlig im Irrtum. Denn das Bezweifeln, ob und inwieweit ein Sachverhalt vorliegt, hat herzlich wenig damit zu tun, ob dieser Sachverhalt nun wünschens-, ablehnens- oder gar bekämpfenswert erscheint. Jemand mag, in lebhaften Darmkoliken sich windend, füglich bezweifeln, ob er es noch bis zur nächsten Toilette schafft — aber glauben Sie mir: dieser bedauernswerte Mensch ist deshalb noch lange kein Gegner von Toiletteanlagen! Er hätte sicher nicht das mindeste dagegen, in eine WC-Muschel, statt in seine Hose zu machen. Haben Sie's jetzt verstanden, lieber Wamba?


P.P.S.: Sollten Sie, lieber Wamba, sich durch meine Replik unrichtig verstanden oder sonstwie in Ihren Rechten gekränkt fühlen, haben Sie selbstredend die Möglichkeit, in diesem Blog zu entgegnen. Denn im Gegensatz zu Ihren Geflogenheiten habe ich — mit Ausnahme eines verrückten Sedisvakantisten, der meinen Blog mit unflätigen und völlig unzusammenhängenden Beschimpfungen lebender und toter Päpste zuspamte — noch nie jemanden aus meinem Blog verbannt. Meinungsfreiheit muß im Sinne Voltaires auch völlig abweichende Ansichten zulassen. Eine gewisse »Freiheit mit Maulkorb« hatte man (wie mir berichtet wurde, ich war damals nicht dort) sogar in der DDR. Von der ich meinen Blog doch positiv unterschieden sehen möchte ...