Donnerstag, 17. Februar 2011

Ein Preis für Zivilcourage wurde nicht verliehen

Die Medien waren vor kurzem voll davon. Mit hämischen Berichten, die einem die verhinderte Preisträgerin fast wieder sympatischen erscheinen ließen. Bis herauskam, daß da ja doch nicht ihr Rücktritt nach der Alko-Fahrt bei Rot, sondern die Plattitüde »Nichts ist gut in Afghanistan« geehrt werden sollte.

Aber es gibt Fälle von Zivilcourage. Und einer von ihnen läuft seit Jahren (und noch immer) in Österreich ab. Einem Poster bei Unterbergers Tagebuch verdanken wir einen Bericht, den man gelesen haben muß, um das Ausmaß von gutmenschlich vernetztem Terror (man kann es nicht anders nennen!), der in diesem Land bereits herrscht, ermessen zu können. Es geht um die systematische Erpressung von Unternehmen durch Tierschutz-Extremisten — im konkreten Fall um »Kleider Bauer«, um ein Interview mit dessen Geschäftsführer Peter Graf:
Am 4. Oktober 2006 öffnet Grafs Assistentin ein merkwürdiges Mail. Ein „Mag. Felix Hnat“ fordert Kleider Bauer auf, seine Läden in den nächsten Tagen „pelzfrei“ zu machen. Noch kein Unternehmen, so warnt er, habe sich dieser Forderung widersetzen können. Das Mail endet mit den Worten „Mit ernsthaften Grüßen“.

Hnat ist einer jener neun Tierschützer, die vergangene Woche aus der U-Haft entlassen wurden. Er ist Mitglied des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), dessen Obmann der Neo-Grün-Politiker Martin Balluch ist. Auch Balluch wurde vergangene Woche aus der U-Haft entlassen. Aus „Solidarität“ setzten ihn die Grünen auf ihre Liste – an unwählbarer Stelle.

„Ich würde Ihnen dringend empfehlen, bald auszusteigen, so ersparen Sie sich einiges“, schrieb Hnat an den Kleider-Bauer-Chef Graf. War das die Androhung „ökonomischer Sabotage“, von der Balluch in Interviews – etwa mit dem Bite Back Magazine, einer Zeitschrift für Tierschützer – sprach? [...]

Kleider Bauer hatte auf einmal eine international vernetzte Szene am Hals, die sich mal den Schafs-, dann den Wolfspelz überstreifte. Dazu kam die ALF und ihre „Drohwirkung“. Die ALF ist die Taskforce gequälter Tiere. Wer durch ihre Homepage klickt, stößt auf eine Mischung aus Tierleid, „Wer will mich“-Kitsch, RAF-Ästhetik und totalitär anmutender Klassenkampfrhetorik (siehe Kommentar Seite 8). ALF-Leute mit Sturmhauben herzen gerettete Kaninchen, Videos zeigen sie beim Zerschlagen von Büros von Pharmafirmen. Bilder zeigen aber auch Container vor Pelztierfarmen, in denen tausende enthäutete Füchse, „nichtmenschliche Tiere“, so die ALF, liegen. [...]

Kurz vor Weihnachten schlagen Unbekannte in Wien-Meidling alle Scheiben einer Filiale ein. Zwei Wochen später verspritzen sie Buttersäure in der Filiale Mariahilfer Straße. Kurz darauf ein Stinkbombenattentat in Graz. Die Filiale bleibt wochenlang geschlossen, weil alles nach Erbrochenem riecht. Die Ware ist unverkäuflich.

Martin Balluch, der jegliche Straftat von sich weist und auf der Homepage des VGT seinen Hund herzt, schrieb einmal, Buttersäureanschläge seien „net einmal richtig eine Sachbeschädigung (...) harmloser geht’s doch wirklich nimma“.

Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Mitarbeiter der Grafs werden nun terrorisiert, interessanterweise vor allem Frauen. Im Dezember 2006 erschrickt Martina B. (Name geändert, Anm.), als sie kopierte, handgeschriebene Zettel sieht, die an Laternenpfählen hängen. „Wohnungsauflösung!!! Hausrat großteils zu verschenken“, steht darauf. Darunter ihre eigene Handynummer. Hunderte dieser Zettel, sagt Frau B. heute, seien in der ganzen Stadt verteilt gewesen. B. arbeitet in der Konzernzentrale von Kleider Bauer. [...]

Bis Anfang März 2007 dokumentiert Graf eingeschossene Scheiben bei zwei Kleider-Bauer-Filialen. Anfang April 2007 werden schließlich die Autos der Gebrüder Graf zerstört. Roter Lack, zerstochene Reifen und Buttersäure für den Mercedes von Peter, Ätzmittel für den BMW seines Bruders Werner, der nicht im Unternehmen tätig ist. In einem Bekennerschreiben der ALF heißt es, die Autos der „Mörder“ seien „generalüberholt“ worden.

Graf ruft nun beim Innenminister an und sagt: „Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, unsere Familien, unsere Belegschaft und unser Eigentum zu schützen, möchte ich den Innenminister persönlich sprechen, andernfalls informieren wir die Öffentlichkeit"

Erik Buxbaum, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, ruft nun zurück. Der SPÖ-nahe Beamte organisiert ein Treffen mit den Spitzen von Verfassungsschutz, BKA und Polizei. Graf legt seine Mappe vor. Buxbaum spricht von „Terror“ und setzt eine Sonderkommission ein. Die Beamten nehmen – mit richterlicher Genehmigung – Ermittlungen auf. Sie verwanzen Büros, setzen Peilsender, belauschen Telefonate, sichern DNA-Proben an Tatorten und verhaften ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zehn Aktivisten.

Die Anschläge auf Kleider Bauer hören auf. Die Grünen protestieren gegen die „skandalösen Verhaftungen“, die „ohne Beweise“ erfolgt seien. Die Ermittler stellen derweil DNA-Spuren von „Tierschützern“ an Tatorten sicher, sie finden Sturmhauben, Spraydosen, Firmenbuchauszüge von Kleider Bauer und Listen mit Namen von Mitarbeitern des Unternehmens. Sie entdecken, dass die Aktivisten verschlüsselt kommunizieren und dass Balluch Tierschützer vor Denunziation und Kritik an der ALF warnte. Auf seinem USB-Stick finden die Fahnder ALF-Bekennerschreiben, die dieser, wie er sagt, „nur zu Dokumentationszwecken“ abgespeichert habe. Die Fahnder versuchen, auch einen verschlüsselten Computer zu knacken. „Die Beschuldigten sagen, sie hätten leider das Passwort vergessen“, erklärt ein Staatsanwalt.

Das Gericht sah Verdunkelungs- und Verabredungsgefahr – und verhängte U-Haft. Wurden auch Unschuldige ins Visier genommen? Manches spricht dafür (siehe Seite 12). Ein Mann, der nur die Mails der Tierschützer zu verschlüsseln half, saß auch ein. Der Tatbestand der „kriminellen Organisation“ ist weitreichend. Nicht nur die Unterstützung von Straftaten, auch die Unterstützung der Organisation ist strafbar.

Die Justiz mutmaßt nun, niemand Geringerer als Martin Balluch und seine Leute seien die österreichische Sektion der ALF. Er betreibe ein Doppelspiel. Hier legale Proteste am Tag, dort Anschläge in der Nacht. Einen Hinweis gab Balluch selbst. „Wir sollen das brave Gesicht der Tierrechtsbewegung sein, während dahinter die-se Leute ihre Aktionen durchführen können“, schrieb er laut Gerichtsakt im Fadinger-Forum. [...]

Und Peter Graf? Der sagt, auch bei Kleider Bauer gebe es Mitarbeiter, die Echtpelze ablehnen. Auch über Qualitätssiegel und stärkere Kontrollen könne man gerne reden. „Aber erpressen“, sagt Graf, „lassen wir uns nicht. “
Und selbstgerechte, mediengeile Politclowns vom Schlage eines Peter Pilz wollen gegen solche Machenschaften eine »Zivilgesellschaft« herbeizitieren, die nach dem vorstehenden wohl eher als Unterstützungsverein einer mafiösen Vereinigung anzusehen wäre. So, wie die famose Organisation Greenpeace Shell bezüglich der Ölplattform Brent Spar durch Falschinformation der Öffentlichkeit erpreßte. So, wie Al Gore unter dem Titel »Inconvenient Truth« (»Eine unbequeme Wahrheit«) für seine Agenda höchst bequeme Unwahrheiten verbreitet, um damit Politiker zur Unterstützung von »Klimazielen« zu nötigen (was wieder dem Börsenkurs seiner »Umweltfonds« durchaus nicht schadete).

Muß man wieder einmal Max Liebermann zitieren ...?

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P.S.: der oben zitierte Artikel findet sich im »Falter«, dem für die genaue Recherche und sachliche Aufbereitung zu danken ist.

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