Der Bandit als Biedermann

Schon wegen seiner Politik als Innenminister war es durchaus berechtigt, Schäuble als ziemlich gemeingefährlichen Irrläufer (soweit man bei einem Rollstuhlfahrer von Laufen sprechen kann) einzustufen. Mit seiner neuesten Aktion entlarvt er sich als das, was er im Geiste vermutlich immer schon war: als Krimineller. Näherhin: als Beitragstäter zu Hehlerei.

Es ging ja durch alle Medien: Deutschlands Finanz wird gestohlene Bankdaten kaufen, um »Steuersünder« zu überführen. Deren »Sünde« eigentlich nur darin bestand, ihr in der Regel hart erarbeitetes Eigentum dem hemmungslosen Zugriff des Fiskus zu entziehen. Das mag verurteilen, wer die konfiskatorische Besteuerung in Deutschland (und vielen anderen Staaten, so auch Österreich) gerecht findet. Was angesichts von Staatsquoten nahe 50% bei offensichtlich mehr als mangelhafter Gegenleistung, wie

• verrottende Infrastruktur
• ungebremst steigende Kriminalitätsraten bis hin zu No-go-Areas, in die sich nicht einmal mehr die Polizei wagt
• aberwitzige Bürokratiekolosse mit ungezügeltem Regulierungswahn, jedoch ohne jede Effizienz
• desolate Justiz mit Prozeßdauern und Urteilen, die die Grenze zur Rechtsverweigerung längst überschritten haben

wohl etwas kühn zu nennen ist!

Und dieser Staat macht nun, von besagtem Rollstuhlfahrer auf Spur gebracht, etwas, wofür ich wie jeder andere Bürger auf Jahre hinter Gittern lande — er kauft von Verbrechern Diebsgut. Wissentlich. Willentlich. Mit der Ankündigung, es in künftigen Fällen ebenso machen zu wollen. Das nennt sich normalerweise: Hehlerei und Anstiftung zu einer Straftat.

Der werte Herr Schäuble macht mit seiner Ankündigung aus der Bundesrepublik endgültig eine Bananenrepublik. Er verwandelt einen verfassungsmäßigen Rechtsstaat in einen eigennützigen Unrechtsstaat. Und er tut es mit Billigung seiner Regierungskollegen, allen voran IM Erika. Diese hat vielleicht noch ihre Sozialisation unter dem Staatsterrorismus der DDR als mildernde Umstände vorzubringen — was hätte Schäuble diesbezüglich zu seiner Entlastung anzuführen? Etwa, daß er studierter Jurist ist? Aber nein: daß das deutsche Budget in katastrophalem Zustand ist, und man daher das Geld gut brauchen kann!

Aha: wenn es also meinem Antiquitätenladen schlechtgeht, dann kaufe ich eben billig bei der Einbrecherbande und ermuntere sie noch, so weiterzutun. Und das ist schon in Ordnung, denn schließlich verbessere ich dadurch meine knappe Finanzlage ...

Es ist so abenteuerlich, daß man es im ersten Moment nicht fassen kann: die öffentlich-rechtlichen Medien und die Systempresse schweigen zu derlei Ungeheuerlichkeiten, höchstens ein paar rausgekantete Journalisten wie Unterberger trauen sich, die Aktion als das zu bezeichnen, was sie ist: als organisierte, und zwar staatlich organisierte Kriminalität!

Es gibt, wertester Herr Finanzminister Schäuble, so etwas wie »Beweisverbote« in zivilisierten Rechtsordnungen. Es ist z.B. bei der Polizei nicht okay, einem Tatverdächtigen die Zähne auszuschlagen, um ihn zu einem Geständnis zu bewegen. Und es ist für einen Finanzminister nicht okay, mit Verbrechern zu dealen, um »Steuersünder« besser schnappen zu können. Denn es wäre auch nicht okay für einen Justizminister, sich die Handakten einer Anwaltskanzlei durch Bestechung ihrer Angestellten zu verschaffen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft danach bessere Informationen hätte, einen Angeklagten hinter Gitter zu bringen.

Das gab es zwar alles schon mal, und leider auch in Deutschland. In wenig rühmlichen Zeiten — deren Wiederkehr Ihre Regierung, allerwertester Herr Finanzminister Schäuble, stets wortreich auszuschließen verkündet. Und die dann aber genauso agiert, wie seinerzeit die Reichsregierung ab 1933, oder der Ministerrat der DDR ab 1949.

Sie können stolz sein! Sie haben den Beweis geführt, daß es in Deutschland nicht des Terrors durch einen Diktator bedarf, daß ein Minister Verbrechen in Auftrag gibt: das funktioniert vielmehr auch in einer »Demokratie« — wie doch Deutschland eine zu sein vorgibt. Mag ja sein, daß vielleicht noch ein paar Hemmnisse Ihrer Entfaltung zum ganz großen Staatsnützling im Wege stehen — vielleicht bremst Sie noch ein kleinlich judizierendes Bundesverfassungsgericht in ihrem Drang, Deutschland durch Hehlerei zu sanieren.

Aber selbst wenn Sie in Ihrem hochfliegendem Bemühen scheitern sollten: Sie haben aber schon jetzt den Nachweis gebracht, wozu Sie und Ihre Regierungskollegen fähig sind.

Unter Hitler oder Ulbricht hätten Sie es sicher weit gebracht!