Der findige Geschäftsmann hat sich gleich nach der Wende mit den führenden Politikern in Rumänien „eng verbunden“. Das hat ihm die Möglichkeit zum Kauf von großen Forstflächen gegeben, mit Verträgen, die normalerweise kein Politiker unterschreiben würde.
Daraufhin haben sich in den letzten Jahren Proteste entwickelt, die von einzelnen Bürgern bis zu Umweltschutzorganisationen gehen.
Auch in Deutschland war das ein diskutiertes Thema. In Österreich weniger, - weil da hatte er auch seine Leute in der Politik. Eine zweisprachige Plattform, die seine Schweinereien in Rumänien aufdeckte (Der Neue Weg), wurde in Österreich per Gerichtsbeschluss verboten, man kann sie in Österreich nicht anklicken, in jedem anderen Land aber schon (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rumaenien-holzt-seine-waelder-ab-holzmafia-nutzt-gesetzesluecken-a-1180739.html).
Natürlich bekam er laufend Schwierigkeiten mit Anzeigen und Prozessen, aber er hatte gute Anwälte. Während seine Geschäftspartner mittlerweile ausnahmslos rechtskräftig verurteilt wurden, konnte er sich immer wieder herauswinden. Als ihm der Boden unter den Füßen zu heiß wurde, verkaufte er seine gesamten Wäldereien an IKEA, damit man ihm nicht mehr Waldfrevel nachsagen kann. Dass nun IKEA dasselbe weitermacht, stört den einfachen Bürger nicht. Seine Firma hat er unfirmiert, in HS Timber Group.
Als sich die Schwierigkeiten in Rumänien bezüglich seiner rigorosen Rodungspolitik mehrten, schloss er schon 2015 einen Rückzug aus Rumänien nicht mehr aus (Tiroler Tageszeitung v. 15.05.2015)
Was natürlich ein Leichtes für ihn war, zumal er nach Maidan mit Poroschenko einen willkommenen Politiker angetroffen hat, der für jede Korruption offen war, - was sich bei Selenskyj nicht geändert hat. Mittlerweile macht er in der Ukraine seit geraumer Zeit das, was man ihm in Rumänien verübelt hat.
Nun hat er einen wichtigen Prozess in Rumänien in letzter Instanz gegen die rumänische Finanzverwaltung verloren, was ihn zu Strafzahlungen in Millionenhöhe zwingt. Alleine das Kartellamt in Rumänien hat ihn zu einem Bußgeld von 51,7 Mio Lei (= 10,5 Mio €) rechtskräftig verdonnert, und das ist noch nicht alles.
Die rumänischePresse schreibt darüber wie folgt
Interessanterweise hat er offensichtlich noch immer in Österreich seinen Rückhalt bei den Politikern, weil kurz nach Bekanntwerden des Urteils zum Nachteil Schweighofers sich Herr Nehammer bemüßigt gefühlt hat, dieses Urteil als politisches Urteil hinzustellen. Er begründet es damit, dass der rumänische Staat aufgrund der Weigerung Österreichs zum Eintritt in die Schengengruppe die österreichischen Firmen in Rumänien aufs Korn nimmt.
Ich übersetze ein paar Absätze aus dem rumänischen Artikel:
Die österreichische HS Timber Group (ehemals Holzindustrie Schweighofer) hat ein letztes Gerichtsverfahren gegen die ANAF (= rumänische staatliche Finanzaufsicht) verloren, in dem sie einen Vollstreckungsbescheid über eine hohe Geldstrafe angefochten hatte.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer, der Rumänien aus dem Schengen-Raum verbannt hat, gab kürzlich eine scheinbar überraschende Erklärung ab. Der Kanzler sagte, dass "immer mehr Druck auf österreichische Unternehmen in Rumänien ausgeübt wird" und dass es seine Aufgabe sei, diese Unternehmen zu verteidigen.
Nehammer nannte keine Namen, aber der Verdacht richtet sich auf die Gasfelder im Schwarzen Meer, für die die OMV eine Änderung des Offshore-Gesetzes wollte.
Aber auch das österreichische Unternehmen HS Timber Group, besser bekannt unter seinem alten Namen Holzindustrie Schweighofer (den es 2019 aufgegeben hat), steckt in Schwierigkeiten.
Nach Informationen, die FANATIK erhalten hat, wurde das Unternehmen, dessen Hauptgeschäft die Verarbeitung von Holzwerkstoffen ist, von der ANAF wegen einer hohen Geldstrafe, die es vom Kartellamt erhalten hatte und von der es glaubte, sie bereits bezahlt zu haben, zwangsvollstreckt. Die HS Timber Group hat die Zwangsvollstreckung vor Gericht angefochten, den Prozess aber in diesem Jahr vollständig verloren.
Das österreichische Unternehmen war vom Kartellamt zu einer Geldstrafe von 51,7 Millionen Lei verurteilt worden.
"Die Unternehmen koordinierten ihr Verhalten durch den Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen über den Rohstoffbedarf, die Holzbeschaffungspolitik, die interne Organisation sowie die kommerzielle Strategie der Teilnahme an bestimmten Auktionen oder das Verhalten beim Bieten/Nichtbieten für bestimmte Holzteile/Lose", so das Kartellamt.
Im Juli 2022 bestätigte das Bukarester Gericht das Urteil in der Hauptsache, das damit rechtskräftig ist.
ANAF bohrt aber weiter: weitere Unregelmäßigkeiten nach Steuerprüfungen
Doch dies ist nicht der einzige Streit zwischen der ANAF und der ehemaligen Holzindustrie Schweighofer. Laut dem Gerichtsportal ist das österreichische Unternehmen in mehrere Rechtsstreitigkeiten mit den rumänischen Steuerbehörden und dem Finanzministerium verwickelt, in denen es Verwaltungs- und Steuerbescheide der rumänischen Behörden anfechtet.
Einige dieser Fälle waren das Ergebnis von Steuerprüfungen und Inspektionen, bei denen "die Steuerbehörden die tatsächliche Situation und die Rechtsnatur der Vertragsklauseln bezüglich der Mengenunterschiede oder des Holztransports falsch interpretiert haben". In diesen Fällen mussten Gutachten erstellt werden, um nachzuweisen, dass im Produktionsprozess große Verluste an Holzmaterial entstanden sind, die steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können.
Inmitten der Spannungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum hat die Wirtschaft die Befürchtung geäußert, dass die ANAF als "Waffe" gegen rund 3.000 Unternehmen in österreichischem Besitz eingesetzt werden könnte.
14 Kommentare:
Wie hat Kurz so schön gesagt: "Wir sind Familie!" Das ist typisch ÖVP, eine parteigewordene Wirtschafts- und Politmafia.
Mir ist jeder erstmal sympathisch, der keine Rücksicht auf „Naturschutzgebiete“ nimmt, die ein typischer Ausfluss linker Ideologie sind.
Cher (chère?) Anonym,
bei derartigen Kommentaren fällt es schwer, höflich zu bleiben (und steht sich diese eigentlich auch gar nicht dafür ...).
Daher kurz und bündig: Klappe halten, TROTTEL!
Sehr geehrter Herr Penseur:
Wer Natur schützen will, der soll sich welche kaufen. Dann kann er seine Natur schützen so viel er will. Die Natur anderer Leute geht ihn nichts an.
Cher (chère?) Molot,
bei derartigen Kommentaren fällt es schwer, höflich zu bleiben ... (etc.: siehe oben)
Auf Ihre Höflichkeit hätte ich, zugunsten auch nur eines einzigen sachlichenArgumentes,gern verzichtet, verehrter Herr Penseur.
Cher Molot,
nun denn (Sie wollen es offenbar so ...):
Naturschutz fängt zwar beim Einzelnen an, aber beschränkt sich nicht darauf! Wer bspw. den Amur-Tiger auszurotten im Begriff ist (weil er mit dessen zerriebenen Krallen und Zähnen eine in China abergläubisch nachgefragte Potenzsalbe herstellen will), kann sich auch nicht darauf berufen: "Wenn Sie Amur-Tiger erhalten wollen, dann schaffen Sie sich doch welche an, soviel Sie mögen!"
Wer den Zufahrtsweg zu seiner Jagdhütte mit achtlos aus seinem SUV-Fester geworfenen Papierln und Cola-Dosen zumüllt, hat auch kein Recht, dem Mahner ins Gesicht zu rotzen: "Ist ja mein Zufahrtswweg und nicht Ihrer! Sie können in Ihrem Wald so sorgsam sein wie Sie wollen, aber hier können Sie mich ...!"
Wer ein Stadtbild mit scheußlichen Fassadenfarben verunstaltet, ist ein Barbar. Und ein Bauträger, der bspw. die Silhouette von Bolognas Altstadt durch einen Wolkenkratzer in Sichtbeton und Glas verunstalten wollte, müßte eigentlich des Landes verwiesen werden (und würde dies in Italien vermutlich auch) ...
Wenn Sie für all das offenbar keinerlei Sensus haben, dann sollten Sie freilich als Nickname nicht gerade "Molot" verwenden (denn auch wenn es sich dabei um eine russische Schußwaffenbezeichnung handelt, so sind die Russen doch durchaus eine Kulturnation und achten, wenigstens seit Verjagung der Bolschwiken, sowohl auf Kunst- wie auch auf Naturdenkmäler! Und auch beim Schießen kommt's nicht nur aufs Ballern an, sondern auf das gezielte, also überlegte Treffen!), sondern sich lieber in "Prolet" um-benamsen.
Das charakterisierte Sie dann weitaus treffender!
Es hat keinen Wert, hier über Naturschutz zu diskutieren, wenn es Leute gibt, die die prinzipiellen Faktoren nicht kennen. Wälder abzuholzen, ganze Schneisen reinzuschlagen, die Auswirkungen auf Bodenfeuchtigkeit, auf die Wasserhaltekraft der Böden, auf Humusabschwemmungen, auf Muren, auf den Windeintritt in die Täler, die Temperaturmittelwerte, das Kleinklima, usw. usw. - es gibt da noch vieles aufzuzählen.
Aber ich bin mir dessen bewusst, dass man davon keine Ahnung hat, wenn man sein Leben im Gemeindebau in Meidling zubringt, oder in Favoriten. Es zeigt sich auch, dass offensichtlich die Reduzierung des Allgemeinwissens schon seit einigen Jahrzehnten gegriffen hat. Früher lernten wir sowas in der Schule, im Naturkundeunterricht, als Teil der Allgemeinbildung.. Der Zufall will es, dass ich vom Fach bin, als Landschaftstechniker, und derlei Dinge habe ich schon in Wien und in Stuttgart auf den höheren Fachschulen gelernt.
Da haben wir auch Berechnungen gemacht, wieviele Hektar Wald da O² produzieren müssen, um das, was ein Flug von Hamburg nach Chikago, z.B. ein Jumbo mit 300 Passagieren, da so verbrennt.
Aber für die Leute, die sich so gegen Naturschutz aussprechen, eine Frage: Warum versucht man nicht, den honorigen Herrn Schweighofer, der ja österr. Staatsbürger ist (zu meinem Bedauern) dazu zu bringen, in den österr. Alpen die Wälder abzuholzen? Die Politlobby der Schwarzen steht doch hinter ihm.
Interessant jedenfalls, dass Schweighofer sogar mit Tal-Silberstein in Verbindung stand.
Und selbst in der Ukraine fällt er mit seinen Methoden bereits unangenehm auf.
https://de.wikipedia.org/wiki/HS_Timber_Group#Tal-Silberstein-Aff%C3%A4re
"Zuvor hatten Journalisten der Kiewer Post und das Projekt zur Berichterstattung über organisierte Kriminalität und Korruption die Beteiligung der Firma Schweighofer am illegalen Holzeinschlag in der Ukraine untersucht und festgestellt, dass Schweighofer die Europäische Union aufgefordert hatte, Druck auf die ukrainischen Regierungsbeamten auszuüben, um das Moratorium aufzuheben."
@ Penseur
"Wer den Zufahrtsweg zu seiner Jagdhütte mit achtlos aus seinem SUV-Fester geworfenen Papierln und Cola-Dosen zumüllt, hat auch kein Recht, dem Mahner ins Gesicht zu rotzen: "Ist ja mein Zufahrtswweg und nicht Ihrer!...
Selbstverständlich hat er dieses Recht, wenn es denn sein Weg ist. Er hätte auch das Recht, diesen Weg asphaltiren zu lassen oder auch zuwachsen zu lassen.Er darf diesen Weg auch umfrieden um Fremde(Mahner) oder gefährliche Tiere fernzuhalten. Er darf diese Tiere oder Pflanzen auch entfernen von seinem Grund und Boden, wenn sie ihm in seinen Zielen hinderlich sind. Wenn der Mann seinen eigenen Weg zumüllt schadet er genau sich selber und keinen anderen. Solche Fälle dürften deshalb die absolute Ausnahme sein.
Ebenso verhält es sich mit Tigern. Wenn Einer alle seineTiger umbringt, dann hat er am Ende keine mehr um Medizin zu machen.
Was die Altstadt von Bologna betrifft, so gäbe es diese gar nicht, wenn die Stadtgründer seinerzeit Naturschutz anstatt Wohnungsbau präferiert hätten.
"Molot" ist übrigens das russische Wort für "Hammer" und hat mit Feuerwaffen ungefähr so viel zu tun wie das deutsche "Ritter" mit Schokolade.
"Naturschutz" ist Luxus und den muß man sich erst leisten können.
Proleten,Linke und ähnliche Moralisten können(oder wollen) das meist nicht und verlangen es deshalb von Anderen, was in meine Augen nichts anderes ist als Ausbeutung und Schmarotzertum.
Na schön, cher "Molot",
ich nehme zur Kenntnis, daß Sie Ihren Nickname nicht (wie ich vermutete) davon ableiteten, sondern sich vielmehr selbst als "Hammer" bezeichnen. Würde ich bei Ihnen auch so sehen, d.h. im Sinne von: "Molot heißt der Hammer".
Aber das ist ein Wortspiel, das sich vermutlich nur dem Wiener/Ostösterreicher erschließt (geographisch weiter verbreitet wäre mit gleicher Bedeutung "Koffer". Das verstehen sogar Bayern und Piefkes ...)
Oder vielleicht leiteten Sie Ihren Nick auch von Molotow qab (mit oder ohne Cocktail). Nun, Ihr Gusto.
"Naturschutz" ist Luxus und den muß man sich erst leisten können.
Naturschutz geht auch ohne Anführungszeichen und er ist kein Luxus, sondern lebensnotwendig. Wer die Natur umbringt, wird selbst bald an seinem Tun krepieren. Und zwar auf eher unschöne Weise. Nicht, daß mich das bei Figuren wir "Molot" so besonders stören würde, aber die sind ja keineswegs nur selbst von den Folgen ihres Tuns betroffen, sondern schädigen damit auch die anderen, bspw. auch mich. Was ich nicht so prickelnd finde.
Was die Altstadt von Bologna betrifft, so gäbe es diese gar nicht, wenn die Stadtgründer seinerzeit Naturschutz anstatt Wohnungsbau präferiert hätten.
Ach, Naturschutz hieße also, daß alle nur mehr in natürlichen Höhlen wohnen sollen? Wäre mir neu und übertrifft an Radikalität sopgar die FFF-Idioten. Wem (außer Ihnen) fallen so idiotische Überspitzungen ein?
Aber immerhin, eines können Sie mit Ihren Postings unter Beweis stellen: nicht nur Linke können Proleten sein. Proletoide Gesinnung ist offenbar weltanschauungsunabhängig und das erinnert mich an den berühmten Ausspruch von Viktor Frankl: "Es gibt nur zwei Rassen: die Rasse der anständigen Menschen und die Rasse der unanständigen Menschen".
Und, leider: Anstand kann man nur begrenzt lernen, wie man sieht ...
@ le Penseur
Den Verzicht auf Ihre Höflichkeit hatte ich Ihnen, im Tausch gegen sachliche Argumente, zugestanden. Nicht aber, daß Sie Beides weglassen dürfen.
so long
Cher Molot,
Argumente habe ich gebracht (wenn sie Ihnen auch nicht gefallen). Und was die Höflichkeit betrifft: wer provokante Kommentarpostings losläßt, sollte sich auf geharnischte Antworten gefaßt machen.
"So long" zurück ...
Derartiger, an sich lächerlicher, auch unappetitlicher, Caligula-Verschnitt für Arme wie Molot ist in beträchtlichem Maß daran schuld, dass politischer Extremismus jeder Art beim gemeynen Volck überhaupt "landen" kann.
Kommentar veröffentlichen