As Time Goes By ...

 It's still the same old story
A fight for pow'r and glory
A case of do or die.
The world will always welcome treason
As time goes by ...

Mises-Lektüre II: Die Bedeutung der demokratischen Verfassungsform

… liegt nicht darin, daß sie natürlichen und angeborenen Rechten der Menschen besser entspräche als eine andere, und auch nicht darin, daß sie die Ideen der Freiheit und Gleichheit besser verwirkliche als irgendeine andere Art der Regierung. Es ist ebensowenig an und für sich eines Menschen unwürdig, sich von anderen „regieren“ zu lassen, als es an und für sich menschenunwürdig ist, irgendeine andere Arbeit durch andere für sich verrichten zu lassen. Daß der Bürger einer fortgeschrittenen Gesellschaft sich nur in der Demokratie frei und glücklich fühlt, daß er sie über alle anderen Staatsformen stellt, und daß er bereit ist, für die Erlangung oder für die Aufrechterhaltung der demokratischen Staatsform Opfer zu bringen, ist auch nicht daraus zu erklären, daß die Demokratie an und für sich wert ist, geliebt zu werden, sondern daraus, daß sie die Funktionen erfüllt, die man nicht missen will.

Man pflegt als die wesentliche Funktion der Demokratie ihre Bedeutung für die Auslese der politischen Führer hinzustellen. Im demokratischen Staatswesen entscheidet bei der Berufung für staatliche Stellungen, zumindest für die wichtigeren, der Wettbewerb in der Öffentlichkeit des politischen Lebens, durch den, meint man, die Tüchtigsten in die Höhe kommen. Doch es ist nicht abzusehen, warum die Demokratie in der Auswahl der für die Führung der Staatsämter berufenen Persönlichkeiten notwendigerweise eine glücklichere Hand haben müßte als die Autokratie oder die Aristokratie. Die Geschichte kennt genug Beispiele, daß sich auch in nicht demokratischen Staaten politische Talente durchgesetzt haben, und andererseits kann man nicht behaupten, daß die Demokratie immer die Besten in die Ämter beruft. Gegner und Freunde der Demokratie werden in diesem Punkte nie zu einer einheitlichen Meinung gelangen.

In Wahrheit ist die Bedeutung der demokratischen Verfassungsform eine ganz andere. Ihre Funktion ist Friedensstiftung, Vermeidung von gewaltsamen Umwälzungen. Auch in nicht demokratischen Staaten kann sich auf die Dauer nur eine solche Regierung behaupten, die auf die Zustimmung der öffentlichen Meinung rechnen kann. Die Kraft und die Macht aller Regierungen liegt nicht in den Waffen, sondern in dem Geist, der ihnen die Waffen gefügig macht. Die Regierenden, selbst immer notwendigerweise eine kleine Minderheit gegenüber einer ungeheueren Mehrheit, können die Herrschaft über die Mehrheit nur dadurch erlangen und bewahren, daß sie sich den Geist dieser Mehrheit gefügig macht. Tritt hier eine Änderung ein, verlieren jene, auf deren Meinung die Regierung aufgebaut ist, die Überzeugung, daß man diese Regierung stützen müsse, dann ist auch der Boden, auf dem ihre Macht aufgebaut ist, untergraben, und sie muß früher oder später einer anderen weichen. In nicht demokratischen Staatswesen kann sich Personen- und Systemwechsel in der Regierung nur auf gewaltsame Weise vollziehen. Der gewaltsame Umsturz beseitigt das System oder die Personen, die die Wurzel in der Bevölkerung verloren haben, und setzt an ihre Stelle andere Personen und ein anderes System.

Doch jede gewaltsame Umwälzung kostet Blut und Gut. Menschenopfer fallen, und der Gang der Wirtschaft wird durch Zerstörungen unterbrochen. Diese materiellen Kosten und die seelischen Erschütterungen, die mit jeder gewaltsamen Veränderung der politischen Verhältnisse verbunden sind, zu ersparen, ist die Funktion der demokratischen Verfassungsform. Die Demokratie schafft für die Übereinstimmung des durch die staatlichen Organe zum Ausdrucke gelangenden Staatswillens und des Volkswillens eine Gewähr, indem sie die Staatsorgane in eine rechtliche Abhängigkeit von dem jeweiligen Volkswillen bringt. 

(aus: Ludwig von Mises, Gemeinwirtschaft, Jena 1922, 51 ff.) 

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Als Ludwig von Mises sein obzitiertes Werk »Gemeinwirtschaft« veröffentlichte, nämlich 1922, war die Zeit der Gentleman-Parlamentarier noch nicht völlig vorbei, oder doch wenigstens noch in frischer Erinnerung, und die parteipolitischen Deformationen der Demokratie konnte man sich als leider unvermeidliche, aber ephemere Kinderkrankheiten der dem Laufstall konstitutioneller Monarchien eben entwachsenen jungen Republiken schöndeuten.

Inzwischen ist zwar an der prinzipiellen Aussage Ludwig von Mises kaum etwas, wohl aber umso mehr an der konkreten Verwirklichung dieser Grundsätze zu bemängeln. Ein Blick in die Realität der politischen Verhältnisse, in welchen bspw. in der Ukraine eine kriminelle, aber den Interessen der Eurokraten gefällige Ex-Politikerin zurück an die Macht geputscht wird, oder in welchen von Parteiapparatschiks, die den bekannten Satz »Ohne die Partei sind wir nichts, denn alles, was wir sind, sind wir durch die Partei« verkörpern, ein »Primat der Politik« über das Recht, den Markt, die Wirtschaft, die Kultur (d.h. eigentlich über alles) gefordert wird, zeigt nur zu deutlich: das ist eine »Demokratie« den Ritualen nach, vielleicht — und oft nicht einmal das! Eine Herrschaft, d.h. effektive Einflußnahme des Volkes auf die politische Willensbildung gibt es außer in der Schweiz (und selbst dort nur zum zähneknirschenden Mißfallen der selbsternannten politischen »Eliten«!) schon längst nirgends mehr.

Ist es also wirklich ketzerisch (bei aller gebotenen Wertschätzung für Ludwig von Mises!), zumindest die Praktikabilität seines Plädoyers für eine demokratische Herrschaftsform, wenigstens in der von ihm vorausgesetzten Staatsform einer repräsentativdemokratischen Republik, zu hinterfragen — und vielleicht aus der Blütezeit des liberalen Gedankens im 19. Jahrhundert den Rückschluß zu ziehen, daß auch dieser am gesichertsten und besten in einem »gemischten System« (das auf diesem Blog schon mehrfach Thema war) gedeiht, und daher der »Demokratie« einen zwar unverzichtbaren, sicher bedeutenden, aber eben nicht alleinherrschenden Platz in der politischen Willensbildung zuzuweisen.

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P.S.: auf MediaScan bringt Manfred Jacobi dazu einige lesenswerte weiterführende, nur auf den ersten Blick »gegenläufige« Gedanken. Man muß sich freilich davon lösen, »gemischtes System« und »repräsentative Demokratie« als Synonyme anzusehen!

Mises-Lektüre I: Die Scheidung der Individuen in Eigentümer und Nichteigentümer

… ist ein Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung.

Die Erkenntnis der sozialen Funktion des Eigentums ist die zweite große soziologische Leistung der klassischen Nationalökonomie und der „individualistischen“ Gesellschafts-theorie des 18. Jahrhunderts. Für die ältere Auffassung blieb das Eigentum immer mehr oder weniger ein Vorrecht der Besitzer, ein Raub am allgemeinen Gut, eine Einrichtung, die man ethisch als ein Übel, wenn auch mitunter als ein unvermeidliches Übel, anzusehen neigte. Erst der Liberalismus erkannte die gesellschaftliche Funktion des Sondereigentums an den Produktionsmitteln. Es bringt die Güter in die Verfügungs-gewalt derjenigen, die sie am besten zu verwenden wissen, es leitet sie in die Hand des besten Wirts. Daher ist nichts dem Wesen des Eigentums abträglicher als Besitz-privilegien und Produzentenschutz. Gebundenheit des Eigentums in jeder Gestalt, Bannrechte und andere Vorrechte der Erzeuger sind Einrichtungen, die geeignet sind, die gesellschaftliche Funktion des Eigentums zu hemmen. Sie werden vom Liberalismus mit derselben Entschiedenheit bekämpft, mit der er gegen jede Art von Unfreiheit des Arbeiters auftritt.

Der Eigentümer entzieht niemand etwas. Niemand kann sagen, daß er entbehrt, weil ein anderer besitzt. Man schmeichelt den Neidinstinkten der Masse, wenn man ausrechnet, wie viel mehr der Arme zu verzehren hätte, wenn es keine Unterschiede des Besitzes gäbe. Nur pflegt man dabei zu übersehen, daß die Größe der gesellschaftlichen Produktion und die des gesellschaftlichen Einkommens nicht starr und unveränderlich sind, vielmehr wesentlich von der Besitzverteilung abhängen. Wenn das Eigentum anders verteilt wäre, dann würden minder tüchtige Wirte, deren Wirken weniger ergiebig ist, einen Teil der Produktion kommandieren; das müßte die Menge der Produkte vermindern. Die Gedankengänge des Teilungskommunismus sind Atavismus aus Zeiten, in denen die gesellschaftliche Verknüpfung noch nicht bestand oder nicht jenen Grad erreicht hatte, den sie heute hat, und in der dementsprechend die Ergiebigkeit der Produktion auch weit niedriger war. Der landlose Mann einer auf tauschloser Eigenwirtschaft beruhenden Wirtschaftsverfassung denkt folgerichtig, wenn er in der Aufteilung der Äcker das Ziel seiner Wünsche erblickt. Der moderne Proletarier verkennt das Wesen der gesell- schaftlichen Produktion, wenn er ähnlichen Gedankengängen nachhängt.

Auch das sozialistische Ideal der Überführung der Produktionsmittel in die ausschließ- liche Verfügung der organisierten Gesellschaft, des Staates, wird vom Liberalismus mit dem Hinweis auf die Minderergiebigkeit der sozialistischen Produktionsweise bekämpft. Der Sozialismus der Schule Hegels versucht demgegenüber den Nachweis zu erbringen, daß die Entwicklung der Geschichte mit Notwendigkeit zur Aufhebung des Sonder-eigentums an den Produktionsmitteln führe.

Nach Lassalle besteht „im allgemeinen der kulturhistorische Gang aller Rechtsgeschichte eben darin, immer mehr die Eigentumssphäre des Privatindividuums zu beschränken, immer mehr Objekte außerhalb des Privateigentums zu setzen“. Die Tendenz zur Vermehrung der Freiheit des Eigentums, die man aus dem Gange der geschichtlichen Entwicklung herauszulesen suche, sei nur eine scheinbare. Wie sehr auch der „Gedanke der zunehmenden Aufhebung des Privateigentumsumfanges als eines wirklichen Gesetzes der kulturhistorischen Bewegung des Rechts für paradox gehalten werden“ könne, so bewähre er sich doch bei eingehender detaillierter Betrachtung. Diese hat nun Lassalle freilich nicht gegeben; er hat nach seinem eigenen Worte „statt solcher nur einige sehr oberflächliche Blicke hingeworfen“. Und auch nach Lassalle hat es niemand unter-nommen, diesen Nachweis zu erbringen. Doch wenn sich jemand gefunden hätte, der den Versuch gewagt hätte, so wäre damit noch lange nicht die Notwendigkeit dieser Entwicklung dargetan gewesen. Mit den Begriffskonstruktionen der vom Hegelschen Geiste erfüllten spekulativen Jurisprudenz lassen sich bestenfalls geschichtliche Ent- wicklungstendenzen der Vergangenheit erweisen; daß die entdeckte Entwicklungsrich- tung auch weiter verfolgt werden müsse, ist eine durchaus willkürliche Annahme. Erst wenn man in der Lage wäre, aufzuzeigen, daß die Kraft, die hinter der Entwick- lungstendenz steht, noch fortwirke, wäre der hypothetische Beweis, den wir benötigen, erbracht. Das aber liegt dem Hegelianer Lassalle ferne. Für ihn ist die Sache damit erledigt, daß ihm deutlich wird, „daß diese fortschreitende Verminderung des Privateigentumsumfanges auf nichts anderem als der positiven Entwicklung der menschlichen Freiheit beruht“. Denn nun hat er sein Entwicklungsgesetz in das große Hegel’sche Schema der geschichtlichen Entwicklung eingefügt und so alles geleistet, was die Schule verlangen kann.

Marx hat die Mängel des Hegelschen Entwicklungsscheines erkannt. Auch er hält es für eine nicht zu bezweifelnde Wahrheit, daß der Weg der Geschichte vom Sondereigentum zum Gemeineigentum führe. Doch bei ihm ist nicht wie bei Hegel und Lassalle von der Idee und von dem juristischen Begriffe des Eigentums die Rede. Das Privateigentum „in seiner nationalökonomischen Bewegung“ treibt zu seiner Auflösung fort, „aber nur durch eine von ihm unabhängige, bewußtlose, wider seinen Willen stattfindende, durch die Natur der Sache bedingte Entwicklung, nur indem es das Proletariat als Proletariat erzeugt, das seines geistigen und physischen Elends bewußte Elend, die ihrer Entmenschung bewußte und sich selbst aufhebende Entmenschung“. 

 (aus: Ludwig von Mises, Gemeinwirtschaft , Jena 1922, 298 ff.)

»Dresden war keine unschuldige Stadt.«

Also sprach die heutige Dresdner Bürgermeisterin Helma Orosz zum Jahrestag der Bombardierung. „Dresden war keine unschuldige Stadt.“ Doppelte Verneinung, das weiß auch eine DDR-Kindergartenleiterin, die ein großer Jokus namens bundesdeutsche Parteienkarriere ins Rathaus einer halbwegs weltbekannten Stadt akklamiert und geschmierseift hat, doppelte Verneinung bedeutet Bejahung. Dresden war eine schuldige Stadt. Das hat sich die Christdemokratin nicht getraut zu sagen, aber meinen hätte sie’s doch dürfen, wir leben ja in einem freien, auch oberkörperfreien Land, wo halbnackerte Piratenparteimaiden sich bei Sir Arthur Harris via Tittenbemalung ungeniert bedanken können, dass er die Schuldstadt hat niederbrennen lassen, schön mit Phosphor, der sich in die Haut und bis auf die Knochen brannte und die Nazikinder höllisch heulen ließ beim Verschmortwerden. Meine Mutter, damals zehn, schuldig bis mindestens ins nächste Glied, wohnte in einem Dresdner Vorort, als die Nazisiedlung dankenswerterweise bestraft wurde, und sie lief im Nachthemd auf die Straße, denn die brennende Stadt strahlte so viel Hitze ab, dass man Mitte Februar in den Vororten sommerlich bekleidet im Freien sich ergehen konnte und theoretisch auch mit blankem Busen ohne zu frieren den Bombern hätte Dank abstatten können, derweil drinnen im Glutofen die Altersgefähren meiner Mama und auch die Jüngeren und Älteren wie Zunder brannten; sie brannten so gut und verschwanden so rückstandslos, dass es im Nachhinein bei den Verbranntenzählungen immer weniger werden, was eigentlich eine Verharmlosung des Nationalsozialismus ist, schließlich handelt es sich nach neuer kanonischer Lesart um Opfer Hitlers, denn der hat doch den Krieg angefangen.

LePenseurs Leser wissen, daß er in der Vergangenheit manchen Vorbehalt gegen Michael Klonovsky vorbrachte. Und dennoch auf seine lesenswerten »Acta diurna« verlinkt. Weil Klonovsky eben auch die Eier hat zu schreiben, was Sache ist. So beispielsweise am Schluß seines obzitierten Artikels vom 20. Februar 2014, den er wie folgt beschließt:

„Dresden war keine unschuldige Stadt.“ Wie würde dieser Satz wohl auf Sir Winston himself gewirkt haben? Er hätte gewiss aus tiefster, teerverkrusteter Brust gelacht und sich nach dem Abebben des allfälligen Hustenanfalls zitiert mit den Worten: Du hast die Deutschen entweder an der Kehle, oder sie lecken dir die Stiefel. Und hier muss ich mich leider wiederholen: Aber dass sie eines Tages auch die Sohlen mit ablecken wollen, überstieg denn wohl doch die Phantasie des kreglen Städteabfacklers aus der Downing-Street.

Die Realität unserer Zeit vermag noch die perversesten Phantasien früherer Generationen völlig locker zu überbieten ..

In eigener Sache

Für einige Zeit zieht sich LePenseur aus dem aktuellen Tagesgeschehen zurück und wird daher eher nicht dazukommen, regelmäßig zu posten. Auf diesem Blog wird es daher etwas ruhiger werden als in den letzten Monaten, in denen durchschnittlich zwei Artikel pro Tag veröffentlicht wurden. Alle paar Tage werden vielleicht ein paar Zitate und/oder Bilder die allzu brennenden Entwöhnungssymptome lindern — größere eigenständige Artikel werden jedoch sicherlich eine Ausnahme sein.

Das wird LePenseurs Fanclub — hoffentlich wenigstens — ein bißchen schmerzen, ist aber leider nicht zu ändern. Andererseits: es gibt wichtigere Dinge im Leben, als in Blogs zu schmökern. Selbst nachdenken, beispielsweise. Wozu an die geneigten Leser dieses Blogs eine herzliche Einladung ergeht.

»Stimmt!«

... meint Kollege Bellfrell — und man kann ihm da nur beipflichten ...

Warum nur kommt mir bei diesem Wien-Chef der Sosialdemogradeschn Bierkutschervereinigung Österreichs, auch kurz SBÖ genannt, spontan ein Gedicht von Josef Weinheber in den Sinn ...?

Wann i, verstehst, wãs z’reden hätt, 
ich schãffert ãlles ã. 
Was brauch ma denn den ãlles, net? 
Is eh gnua dã. 

Zum Beispü’ die Gehälter, waaßt, 
ich streichert s’glatt. 
Net einz’segn, net, daß aner praßt 
Und aner gãr nix hãt. 

Und dann die Auto: Hãrmlos gehst – 
Du bis do’ Publikum – 
Da kummt a so a Gfraßt, verstehst, 
und scheibt di um. 

Die Fremden, waaßt, de schmeißert i 
an Schupfer, net? beim Tempel außi. 
Schert des mi, 
wo so an Denkmãl steht? 

Die Pflãsterer, verstehst, die stiern 
Mir’s heulig aa. 
 I lãsserts ãlle arretiern, 
 daß’s nur a G’hörsti war. 

Die ewige Aufgrãberei, 
verstehst, des Röhrlwerch, 
dã leb i, waaßt, do liaber glei 
 am Bisamberg. 

Und d’Wãchter, net, 
ich do g’wiß A rare Söl, 
ãber de müaßten weg, 
sunst is nie Schluß mit den Bahöl. 

Wo unseraner do nix wül, 
waaßt, ãls sein Ruah. 
 Sogar die Tschecherln, in mein Schwül, 
 verstehst, i sperrerts zua.

Also: wenigstens was die letzte Strophe betrifft, brauchen wir uns da beim Herrn Bürgermeister keine Sorgen zu machen ...

Kleine Anmerkung zu Kiew

... in der »Anmerkung«, die immer für gegen den Strich gebürstete Darstellungen gut ist. Und wie gut, sogar ...!

»Wären Hans-Peter Friedrich und Thomas Oppermann nicht gewesen, stille Helden, die niemand ehrt.«

Stille Satire vom Feinsten. Auf PPQ, natürlich. Wo sonst ...

»Blutiger Diktator tötet sein Volk«

... betitelt »DiePresse« heute eine feurig-süffige Photostrecke über Kiew. Ja, ja ... genau so schaut's aus!

Demnächst — wollen wir wetten? — werden in unserer Systempresse die Meldungen kursieren über die von braven, lesbischen Femen (aus Parthenogenesis?) frühgeborenen unschuldigen Kinderleins, die von Janukowitschs prutalen und pöhsen Truppen in den Gebärkliniken aus den Brutkästen gerissen und an den Türstöcken zerschmettert werden.

Und dann wird man durch unwiderlegbare Satellitenaufnahmen beim Don auf Berlin, Paris, London und Washington gerichtete »weapons of mass destruction« entdecken, und ein Krieg leider, leider unvermeidlich sein. Zur Rettung der Demokratie und der Gerechtigkeit und des freien Bekenntnisses zur sexuellen Orientierung sowieso. Am besten gleich gegen Putin, die Ajatollahs und Kim gleichzeitig, damiz ornlich funzt! Ach ja, kennen wir schon, kennen wir alles ...

Liebe Neocoons an der Ostküste Amerikas, in Brüssel und anderswo! Laßt euch doch mal was anderes, was besseres einfallen! Daß euch wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise der Arsch auf Grundeis geht, verstehen wir ja!

Ist ja klar, daß in Zeiten eines faktisch schon längst eingetretenen Staatsbankrotts, der nur durch tonnnenweise Papier (und seine virtuellen Äquivalente) aus den Druckereien der Fed und gleichartiger Betrugsorganisationen camoufliert wird, für eure Geldquellen, nämlich das staatsnahe »business« der Rüstungs- und sonstigen Großkonzerne, weniger Geld zum Verteilen da wäre (wenn es nicht einfach gedruckt würde), und damit auch ihr Neocoons pleite wäret! Ihr euch damit eure »think-tanks« und »Stiftungen«, aus denen ihr die Finanzierung eures üppigen Lebensstils abgreift, also rektal applizieren könnt — denn: »ohne Göd ka Músi«, wie der Wiener sagt ...

Ihr seid also in der Situation von Heiratsschwindlern und sonstigen Hochstaplern, denen die Melkkühe irgendwie abhanden zu kommen drohen, und die offenbar unfähig sind, sich eine neue Masche auszudenken. Glaubt ihr wirklich, daß das dritte oder vierte Remake desselbens Krimis, der schon in der Originalversion grottenschlecht war, durch Wiederholung besser wird?

Ihr haltet die Leute offenbar für saublöd. Nun, das ist eine für 90% der Bevölkerung durchaus zutreffende Annahme — euer Problem dabei wird nur sein, daß eure Finanzquellen vorwiegend nicht von jenen 90% Trotteln gespeist werden, sondern von den 10% Intelligenten, denn nur wer hinreichend intelligent ist, verdient (außer durch Lottogewinne) genug Geld, um die Wirtschaft in Gang zu halten und ernsthaft Steuern abzudrücken. Und die 10% Intelligenten glauben euch schon längst nicht mehr.

Und da diese sich in Zeiten des Internet inzwischen durchaus artikulieren können, wird's schön langsam eng für euch. Denn die 90% Trotteln glauben jedem und keinem — je nachdem ...

Und euer Hauptproblem ist: euer Versuch, durch Ablenkungsgefechte wie Kriege, hochgespielte Politikskandale und was sonst noch auf eurem Programm steht, den Systemkollaps zu vermeiden, sind zum Scheitern verurteilt. Ihr könnt ihn vielleicht noch ein wenig hinauszögern. Ein paar Tage sicher, ein paar Wochen wahrscheinlich, ein paar Monate möglicherweise — ein paar Jahre vielleicht ...? Nun, das ist schon mehr als fraglich.

Habt ihr euch schon mal nach dem Preis erkundigt, den ihr dafür bezahlen werdet? Damit meine ich weniger den Preis, den ihr jetzt (und später) gerne die anderen zahlen laßt, sondern euren höchstpersönlichen Preis. Ihr werdet nämlich — so oder so — mit eurem Leben dafür bezahlen. Entweder an der Laterne, oder durch das quälende Bewußtsein, euer Leben verbockt zu haben, wenn euch die Fetzen um die Ohren fliegen und die Zukunft dann leider ganz anders aussieht, als ihr euch das vorgestellt habt.

Denn ihr seid zwar unzweifelhaft Arschlöcher, nein: MEGA-Arschlöcher, genauer gesagt — aber ihr seid einfach nicht primitiv genug, um so wirklich gewissen- und damit reulos in den Tag hineinzuleben. Dann hättet ihr nämlich eine »offizielle« Unterweltkarriere gemacht und wäret schon längst als Auftragsmörder, Drogendealer oder Zuhälter zugange! Nein, ihr seid ehrpusselige »Consultants« in irgendwelchen »Advisory Boards« geworden — denn ihr wollt euch einfach nicht eingestehen, daß ihr in Wahrheit ebensolche Verbrecher seid, wie die vorgenannten.

Wenn euch daher die Maske vom Gesicht fällt, wird euch der Gegenwind der öffentlichen Meinung schmerzen. Auch wenn ihr bis dahin genug beiseitegeschaft habt, um sorglos euren Lebensabend zu beschließen. Wenn! Denn was euer ergaunertes Hab und Gut dann wert sein wird, werdet ihr dann erst erkennen können ...

»Schon mal drüber nachgedacht, wieviel die deutsche Presse noch taugt?«

... fragt Hadmut Danisch am Ende dieses ausgezeichneten kleinen Artikels (dem man nur vorwerfen kann, mit seiner Titelzeile falsche Hoffnungen zu wecken). Die Antwort auf diese wohl rhetorische Frage wissen alle, sogar die JournaillistInnen ...

Einfach mal so aufgespießt ...

... aus den unendlichen Weiten des Internetzes: eine recht plausible Darstellung, warum das von Schwulenaktivistenseite so gern gebrauchte Argument »Homosexualität-ist-vollkommen-natürlich-denn-sie-kommt-schließlich-auch-bei-Tieren-vor« nicht so ganz hundertpro stichhaltig ist:

Homosexualität in Tierreich kommt vor, sogar bei Primaten, die uns deutlich näherstehen als irgendwelche Enten.
Aber: bei Primaten darf sich auch nur das Alpha-Männchen fortpflanzen. Möchte das jemand auf die Menschheit übertragen?
Jungschimpansenmännchengruppen (wer Tippfehler findet, darf sie behalten) veranstalten Jagden auf Angehörige anderer Gruppen, bei denen die Jungtiere getötet werden. Nachahmenswertes, weil natürliches, Verhalten?
Schimpansen essen ihre getöteten Gegner. Soll ich daraus etwas ableiten und wenn ja was?

Das Tierreich ist vielleicht doch kein guter Ratgeber, wie man menschliches Zusammenleben organisieren sollte. Manchmal ist man ganz dankbar, kein Schimpanse zu sein. Oder?

Und: nein, ich habe jetzt nicht Homosexualität mit Kannibalismus gleichgesetzt, ich habe lediglich die Kurzschlüsse im naturalistischen Trugschluß ausgelöst.

... meint wenigstens Blog-Kollegin Cassandra (die »am Teetisch«) bei Herrn Alipius. Ich kann ihr nicht wirklich widersprechen, außer bezüglich ihrer Mutmaßung, Menschen seien keine Schimpansen. Wenigstens prima vista geurteilt, denke ich, daß das eine zu weitgehende Verallgemeinerung ist ...

Der Fiskalfaschismus

... hat in Italien längst angefangen. Nach den geltenden Gesetzen ist bereits ein Restaurantbesuch einer Kleinfamilie, der mit Bargeld bezahlt wird, kriminell (nur mehr Kleinkäufe wie Zeitungen oder ein McDonalds-Laberl können angesichts der lächerlichen Barverkaufs-Limits noch in bar abgewickelt werden), nun folgt der nächste Schritt:

Italien erhebt 20-Prozent-Steuer auf Banküberweisungen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.02.14, 00:11

Rückwirkend zum 1. Februar besteuert Italien alle aus dem Ausland eingehenden Überweisungen mit 20 Prozent. Nur wenn die Bürger nachweisen können, dass sie keine Geldwäsche betreiben, erhalten sie ihr Geld zurück. Die Banken sollen die Nachweise der Steuerzahler überprüfen.

Italien hat den Banken des Landes überraschend angeordnet, rückwirkend zum 1. Februar eine Steuer von 20 Prozent auf alle aus dem Ausland eingehenden Überweisungen zu erheben. Diese Regelung gilt nur für Privatpersonen, nicht für Unternehmen.

Die Abzüge geschehen automatisch und gelten aus Steuervorauszahlung, berichtet Il Sole. Zwar kann der Kontoinhaber bei der Regierung einen Antrag auf Rückerstattung des abgezogenen Geldes stellen. Dazu muss er jedoch nachweisen, dass es sich bei dem eingehenden Geld nicht um Einkünfte handelt, die versteuert werden müssen.

Die italienische Regierung unterstellt somit allen Bürgern des Landes Geldwäsche. Bis sie den Behörden ihre Unschuld bewiesen haben, haben sie keinen Zugriff auf 20 Prozent von jeder aus dem Ausland eingehenden Überweisung. Die neue Regelung ist praktisch eine Kapitalverkehrs-Kontrolle.
(Hier weiterlesen)

Na, wieviel wollen wir wetten, daß die Staatsganoven auch bei Inlandsüberweisungen bald auf den Geschmack kommen, wenn jetzt die Italiener sich nicht mit einem Volksaufstand wehren? Und in Italien wird das ganze ja noch durch die allgegenwärtige Mafia konkurrenziert und durch die in Italien endemische Schlamperei gemildert — aber man stelle sich bloß vor, das macht in drögen Untertanenstaaten der Sorte Deutschland Schule!

Wenn man sich derlei Aktionen unserer herrschenden Politklasse, die alle abzockt, damit ihre intimen Freunderln bei Morgan Stanley ihre Schäfchen trotz Finanzkrise ins Trockene bringen können, so ansieht, beginnt man schön langsam zum Anarchisten zu werden.

Schön langsam? Nein: schnell, denn Eile tut längst not!

»Expropriiert die Expropriateure«, stand einst im Kommunistischen Manifest. Mittlerweile in einem System korruptiver Staatslenkung durch Bankster und politnahe Konzernchefs angelangt, die mit ihren Politruks ein enges Interessengeflecht zu Lasten Dritter, nämlich der Steuerzahler, verbindet, kann man sich zu Recht wieder an diese alte Parole erinnern: denn »liberal« heißt nicht, die Machenschaften von Gauneseilschaftern in Politik, Wirtschaft und Medien zu dulden, sondern zu bekämpfen. Mit allen gesetzlichen Mitteln, und, wenn es ein übergesetzlicher Notstand erfordert, auch darüber hinaus.

Ja, sowas, haargenau sowas ...

...brauchen wir ganz dringend in der EU!

Der große Betrugs- und Bestechungsskandal, der am 17. Dezember 2013 publik geworden ist, beherrscht weiter die politische Agenda. Nach massiven Säuberungen im Polizeiapparat und bei der Anklagebehörde standen als nächstes die Kontrolle des Internets und des für Belange der Justiz zuständigen "Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte" (HSYK) auf der To-Do-Liste der Regierung.

Das neue Internetgesetz wurde am 6. Februar verabschiedet. Es gibt der Telekommunikationsbehörde TIB das Recht, innerhalb von wenigen Stunden ohne Gerichtsbeschluss Websites mit unliebsamem Inhalt zu blockieren. Neuer Chef des TIB ist ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter.

Ein weiteres "Demokratisierungspaket" sorgte nur kurzzeitig für gute Stimmung, denn es enthält – neben einigen allgemein anerkannten Verbesserungen – Bestimmungen, die der Verwaltung Eingriffe in die Strafverfolgungsbehörden gestatten. Sie könnten dazu genutzt werden, um z.B. nicht genehme Betrugsermittlungen bereits im Keim zu ersticken.

Weitere Telefonmitschnitte legaler, halblegaler und illegaler Herkunft wurden bekannt, die auf direkte Eingriffe des Ministerpräsidenten selbst und seiner Berater in die laufende Medienberichterstattung hindeuten. Noch schwerwiegender sind Hinweise darauf, dass Erdoğan angeblich bei Bauunternehmern, die von staatlichen Ausschreibungen profitiert haben, Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe einfordern ließ, um damit ein regierungsfreundliches Medienimperium zu begründen.
(Hier weiterlesen)

Denn wir haben bekanntlich noch nicht genug Korruption und Machtgeilheit in Brüssel — da muß wirklich dringend Verstärkung her!

Da kommt auf uns was zu!

»Epoch Times« berichtet:

Experte: China bekämpft Finanzkrise mit Währungskrieg

von Yiyuan Zhou und Rosemarie Frühauf, Montag, 17. Februar 2014 09:06

Der Ausbruch einer chinesischen Finanzkrise steht offenbar kurz bevor: „Gleich rollt die große Lawine“, schrieb Chinas bekanntester Immobilien- und Finanzkommentator Niu Dao am 15. Februar in seinem Blog. Ungewöhnliche Bewegungen auf dem Finanzmarkt brachten ihn zu diesem Schluss. „Das internationale Kapital hat bereits damit begonnen, die chinesische Währung zu drücken“, so Niu.
(Hier weiterlesen)

»Zieht euch warm an, sonst friert euch der Arm an«, pflegte unsere Mutter des Winters scherzhaft zu reimen, als wir noch klein waren ... ... nun werden wir uns angesichts des aus Osten aufziehenden Orkans den Arm, der uns längst auf Grundeis geht, warmhalten müssen, bevor er uns abfriert ...

Ohne Worte

Evangelische Pfarrer sollen in der Fastenzeit auf "große Worte" wie Gott, Jesus und Sünde verzichten. Aus diesen Begriffen seien die Inhalte oft "längst ausgewandert", erklärte die Leiterin des Zentrums für evangelische Predigtkultur, Kathrin Oxen, am Dienstag in Wittenberg bei der Vorstellung der Aktion "Sieben Wochen ohne große Worte".

Die Prediger sollten zwischen Aschermittwoch und Ostersonntag vielmehr versuchen, die Inhalte wieder verständlich zu machen, sagte die Geistliche. Im Rahmen der ungewöhnlichen Aktion werden insgesamt 49 Beispiele genannt. Dazu gehören auch die Worte Auferstehung, Buße, Christus, Erlösung, Ewigkeit, Seele, Kreuz, Liebe, Unendlichkeit, Heil, Weisheit oder Leiden.

Mit der Initiative soll an das diesjährige Motto der Fastenaktion der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angeknüpft werden: "Selber denken - sieben Wochen ohne falsche Gewissheiten". Das Zentrum für Predigtkultur entstand 2009 auf Initiative des Rates der EKD, um die Qualität evangelischer Predigten zu steigern. Zur Aktion ist eine Postkarte erschienen.

... lesen wir auf evangelisch.de. Sieben Wochen ohne Rede von Auferstehung würde ich alter Ketzer wohl problemlos aushalten (sorry, folks! Ich schreib halt wie ich's denke), und auch ein paar andere Begriffe verströmen für mich beachtlichen Hülsenhaftigkeitscharakter — aber sieben Wochen ohne »Frieden«, »Strafe«, »Trost«, »Umkehr«, »Unendlichkeit«, »Wahrheit« und »Weisheit« ...? Worüber sprechen die dann noch in ihren Predigten? Vermutlich über »... den Punkt, an dem sich im Umgang mit den versteinerten kirchlichen Sprachspielen die Chance auftut, das evangelische Plasma anders zu formen«, oder so ...

Nun gut, ich bin nicht Protestant, sondern — wenigstens dem Kirchenbeitrag nach — Katholik, also wird die mit dieser Aktion angestrebte Qualitätsverbesserungsinitiative an mir wohl eher spurlos vorübergehen. Ob sie an der Evangelischen Kirche spurlos vorübergeht, bleibt abzuwarten. Ein Kommentarposter F. Groth meinte zu der Meldung am 11. Februar 2014 - 21:53:

Sarkasmus ein: Dann eröffnet man den Gottesdienst 7 Wochen nicht mit: "Im Namen des Vaters und des Sohnes und des heiligen Geistes", sondern: "Im Namen des Zentrums für evangelische Predigtkultur" Sarkasmus aus

Volltreffer! Versenkt.

»Schweigen ist Blech«

... meint der vom SP-Bundeskanzler Faymann eingesetzte Chefredakteur Reinhard Göweil in seinem samstägichen Leitartikel in der »Wiener Zeitung«. Nun, dieser Leitartikel ist, wen wundert's bei Göweil, ein Paradebeispiel für die Volksweisheit »Wes Brot ich eß, des Lied ich sing« ... und dann kommen halt Liedchen heraus wie das folgende:

Wie viel kostet die Hypo die Steuerzahler? Die Frage ist berechtigt, weil es ist wirklich viel. Aber es beschreibt das Problem nicht. Denn das politische Österreich kreist um die Schuldfrage. Nun, die Frage ist beantwortet. Natürlich ist es das Menü der hemmungslosen Jahre Jörg Haiders in Kärnten, üppig garniert mit einer in Osteuropa völlig ahnungslosen Bayerischen Landesbank. Bloß, das hilft nix.

Ach, wie praktisch: ein — für Faymann-Göweil sicherlich: Gott sei Dank! — Toter war also allein schuld an dem ganzen Desaster. Naja, fast allein, die Bayern waren halt auch ein bisserl patschert ... ... na, dann gestatten Sie doch ein paar kurze Zwischenfragen, Herr Chefredakteur:

1. wie lange hatte Jörg Haider in Kärnten die absolute Mehrheit inne? 
Antwort: null Jahre. Er regierte immer in Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP oder SPÖ (förmliche »Koalitions-Landesregierungen« waren aufgrund der damals von der Kärtner Landesverfassung verlangten proportionalen Beteiligung aller Parteien nicht möglich)

2. hatte Jörg Haider bzw. die von ihm geführte Partei (zunächst FPÖ, dann BZÖ) die Mehrheit im Aufsichtsrat der Bank?
Antwort: nie.

Wie kommen Sie also zur — ihrem Chef Faymann sicherlich höchst genehmen — Einschätzung: »Natürlich ist es das Menü der hemmungslosen Jahre Jörg Haiders in Kärnten ...«? Die Antwort auf diese eher rhetorische Frage liefert Göweil (im EU-Wahljahr 2014) mit seinem nächsten Statement:

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darf sich - mangels politischer Gegner in der Arena - als Kämpfer für die Steuerzahler präsentieren. Derselbe Strache, der genau die Kärntner Freiheitlichen in die FPÖ integrierte, die als Partei das Desaster inszenierten. Die FPÖ als Hypo-Gewinner, das wäre die Umkehr aller Werte.

Nämlich des systemmedialen Grundwertes, daß die Sozis gut für Österreich sind (und die Schwarzen gefälligst brav als Mehrheitsbeschaffer alles abnicken sollen, damit die Roten weiter für Österreich gut sein können).

Man verlangt von einem Chefredakteur der »Wiener Zeitung« (als regierungstreuem und -eigenem Amtsblatt) ja nicht unbedingt, daß er von Wirtschaft eine Ahnung hat. Und daß er gar seinen Chef kritisiert, darauf wird auch keiner insistieren, der die Psyche von Systemgünstlingen kennt. Aber so dick den Schleimbeutel aufzutragen ist auch nicht nötig, Herr Chefredakteur:

Leider ist das Schweigen der - bei der Hypo völlig unschuldigen - Regierung ...

Wie, bitte?! »... bei der Hypo völlig unschuldigen ...« — und da haben Ihnen nicht die Finger versagt, als Sie diese dummdreiste, servile Lüge in die Tastatur hämmerten? Wenn einer von Wirtschaft schon keinen Schimmer hat, dann soll er doch bspw. den Artikel lesen, die über die Causa in seiner eigenen Zeitung erschien, oder wenigstens auf Wikipedia recherchieren — das wär' doch wirklich nicht zu viel verlangt! Ist es aber offenbar doch.

Chefredakteur Göweil weiß jedenfalls beredt den Nachweis zu führen, daß nicht nur Schweigen Blech sein kann. Sein aktueller »Leitartikel« ist's mindestens ebenso.

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P.S.: man kann von Chefredakteur Göweil sicher nicht erwarten, daß er Informationen aus einem Artikel seines von Faymann gefeuerten Vorgängers Andreas Unterbeger aufgreift. Aber er sollte ihn wenigsten lesen ...

Was in Österreich kaum wo in der Zeitung steht

... — und schon gar nicht in einem einzigen, informativen Artikel zusammengefaßt! — , das kann man über das HypoAlpeAdria-Debakel in der »Neuen Zürcher Zeitung« nachlesen:

Österreichs Filz als Humus für die Hypo-Pleite

Matthäus Kattinger, Wien

Fast könnte man meinen, dass sich hinter dem breitflächigen Versagen eine neue Geschäftsidee verbirgt. Erstmals aufhorchen liess die österreichische Dauer-Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) diesbezüglich Mitte der neunziger Jahre, als die «Herald Tribune» den Verkaufsprozess der Creditanstalt-Bankverein als «How not to privatize a bank» karikierte. An diese Fehlleistung schloss Wiens grosse Koalition Ende Dezember 2009 nahtlos mit der dilettantisch verhandelten Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria International an. Und wie die fahrlässig, ja geradezu kriminell verschleppte Abwicklung der Hypo zeigt, ist ein dritter «How not to do»-Bestseller im Werden. (Hier weiterlesen)

Wie man sieht: auch in Zeiten des Zeitungssterbens »geht« seriöser, informativer Journalismus — wenn man will! Nur: die korrumpierten und ideologisch vergatterten Systemmedien Österreichs wollen nicht ...

Die Daten-Krake wird gemästet

Der verdienstvolle Nachrichten- und Satireblog »Politplatschquatsch« weiß zu berichten:

Zehn Jahre lang wollte es niemand kaufen und kaum ein Hersteller wollte es anbieten. Jetzt aber schaltet sich die EU-Kommission mit einer Pflichtverordnung für alle Autohersteller ein, nach der das sogenannte Notrufsystem eCall ab 2015 in allen neuen Automodellen installiert werden muss. Nach einer Berechnung der zuständigen Parlaments-Berichterstatterin Olga Sehnalová hätten bisher schon „bis zu 2500 Leben im Jahr gerettet werden“, wenn es eCall bereits Pflicht wäre. "Das ist für mich ein sehr überzeugendes Argument für die Einführung der eCall-Systeme", sagt sie.

Die EU reagiert damit besonnen auf die zuletzt öffentlich gewordene Überwachung aller möglicher Kommunikations- und Bewegungsdaten durch amerikanische und europäische Geheimdienste. Ab dem Jahr 2015 werden alle neuen Automodelle in der Lage sein, ihren Aufenthaltsort automatisch an eine vom Gesetzgeber festgelegte Zentrale zu melden. Dem Vorschlag stimmten die europäischen Abgeordneten im Verbraucherausschuss bereits zu, die Zustimmung des Parlaments gilt als Formsache, sie wird am 26. Februar durchgewunken. Die neuen Regeln sollen dann bereits ab Oktober 2015 gelten.
(Hier weiterlesen)

Nun, vielleicht haben wir Glück, und dieses aberwitzige Kontrukt von Verbrechern für Verbrecher, genannt »EU«, fliegt uns zuvor noch um die Ohren ...

Ceterum censeo Bruxellam esse delendam!

Josef Bordat

... hat wieder einen seiner exzellenten Artikel geschrieben: »Vom Nutzen des Glaubens« — lesenswert!

Dass Menschen, die fest an eine Sache (oder Person) glauben, seelisch stabiler sind als Menschen, die diesen festen Glauben nicht haben, sollte nicht überraschen. Nun ist sogar wissenschaftlich erwiesen, dass der Mensch, dem „religiöse oder spirituelle Inhalte in seinem Leben wichtig sind“, seltener an einer Depression erkrankt – auch dann, wenn er genetisch vorbelastet ist. Die „Sinnstiftung durch den Glauben“, „stabilisierende religiöse Rituale“ und der „Wert sozialer Bindungen“ sind dafür verantwortlich. Wie gesagt: Nicht überraschend.

Überraschend ist hingegen, dass die vorgestern in der Online-Ausgabe der FAZ erschienene Kurzmeldung über eine einschlägige Studie der Columbia University (New York) ein kleines Kommentarfeuerwerk erzeugen kann – und das zur besten Olympia-Zeit. Es entstand binnen Stunden eine sehr rege Diskussion, die über weite Strecken auch durchaus sachlich geführt wird.
(Hier weiterlesen)

Daß diese Diskussion bei den »FAZkes« ausgebrochen ist, ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:
1. wegen der OFfensichtlichkeit, mit der solche Fragen in selbst »erz-bürgerlichen« Medien nicht als selbstverständlich.konventionell beantwortet gelten können, und
2. wegen der doch weitgehend herrschenden Einhaltung der Diskussionskultur, und zwar auch von Atheistenseite.

Beides überrascht. Positiv.

Wer wollte Schittenhelm schon n...

Hornbach-Werbung erzürnt VP-Frauen

Die ÖVP-Frauen zeigen sich empört über eine Werbekampagne des Baumarkts Hornbach. Der empfahl zum Valentinstag "echten Kerlen" den Kauf von Zimmerpflanzen, denn: "Wer nageln will, muss freundlich sein!"

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm forderte das Hornbach-Management am Donnerstag auf, sich öffentlich zu entschuldigen und "derartige Werbungen in Zukunft zu unterlassen". Diese Art der Werbung sei "aufs Schärfste" abzulehnen. "Ich bin sprachlos und das passiert mir selten", so Schittenhelm.

Leider, Frau Schittenhelm! Leider ...

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan

Darf man das heute überhaupt noch zitieren, so wegen Rassismus & Co. ...? Keine Ahnung, ist aber auch nicht wirklich Inhalt des Artikels. Sondern — was?

Nun, ein paar Gedanken, die sich der verdienstvolle Nachrichten- und Aufklärungsblog »Die Anmerkung« über jüngste Ereignisse der deutschen Innenpolitik machte:

Einem Bericht von Bild.de vom 13.02.2014 zufolge soll der damalige Staats­sekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Klaus-Dieter Fritsche, durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, über einen begründeten Anfangsverdacht gegen den früheren SPD-Bundestag­abgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinder­por­no­­graphischen Schriften informiert worden sein.
Das BKA stellt klar: Diese Darstellung ist falsch. Von einem begründeten Anfangsverdacht gegen Herrn Edathy ist nie die Rede gewesen.

Eine kleine Zeitachse sei angefügt:

Oktober 2013: Friedrich wird über irgendwas im Zusammenhang mit Edathy informiert, was er flugs auf dem Marktplatz politischer Eitelkeiten, u.a. in der SPD-Führung, ausposaunt
Oktober 2013: alle 16 LKA haben Kenntnis von irgendwas im Bezug auf Edathy
05.11.2013: Staatsanwaltschaft Hannover erhält die Akte als Verschlußsache
28.11.2013: der Verteidiger von Edathy nimmt Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Hannover auf
22.01.2014: Gespräch zwischen Edathys Rechtsbeistand und der Staatsanwaltschaft
28.01.2014: Entschluß der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten
06.02.2014: Aufsetzen des Schreibens zwecks Aufhebens der Immunität Edathys
07.02.2014: Edathy legt Mandat nieder
12.02.2014: Antrag auf Aufhebung der Immunität erreicht Bundestagspräsidenten

Spätestens jetzt ist klar, daß auch die Staatsanwälte das Spiel munter mitspielen und lügen, daß die Schwarze kracht. Hieß es noch am Dienstag, man ermittle wie in jedem anderen Fall auch, so war laut Zeitleiste ab 28.11.2013 klar, als der Verteidiger im Büro des Staatsanwaltes aufschlug, daß das Thema gegessen ist. Die Staatsanwaltschaft selber hat einen erheblichen Anteil an der Straf­ver­eitelung im Amt, wenn sie dem was auch immer Beschuldigten 2 Monate Vorsprung einräumt. Und dann ist auch die tagesaktuelle Aussage, sie ermittle in einem kinderpornografischen Fall, eine glatte Lüge. Um den Staatsanwalt seine eigene Logik vor den Latz zu hauen: Wer frühzeitig davon Kenntnis hat, daß ein Verdächtiger weiß, welches Spiel läuft, dürfte wissen, daß da nichts mehr zu holen ist.

Das kriminelle Problem heißt nicht nur SPD, Bundesregierung, sondern eben auch, wie im Fall Wulff, Staatsanwaltschaft Hannover.
(Hier der ganze Artikel)

So richtig »g'schmackig« (wie der Wiener sagt) wird's aber, wenn »Die Anmerkung« dann noch ein Posting von heute früh aus dem Telepolis-Forum zitiert:

"Aufgrund der Weitergabe von Informationen steht nun der Verdacht im Raum,"

...dass Edathy in seiner Funktion als Vorsitzender des NSU-Untersu­chungsausschuss erpressbar war. Ausser einem Hinweis auf "Total­versagen der Behörden" hat der Untersuchungsausschuss keinerlei verwertbare Erkenntnisse gebracht, und dieses Ergebnis reiht sich nahtlos in das verharmlosende "Total­versagen" ein. Möglicherweise war es kein Zufall, dass auch dieser Untersuchungsausschuss ein Rohrkrepierer war.

That makes sense ... ... tja, und was den Anfangsfall ohne Anfangsverdacht betrifft ... nun, hier findet »Poltplatschquatsch« die gewohnt elegante Darstellung des unsäglich Unsagbaren:

Der Chefaufklärer des größten Nazi-Mordfalles der Geschichte der jungen deutschen Demokratie sammelt privat Bilder und Filmchen von nackten Jungen. Er bezahlt den keineswegs strafbaren Schund mit seiner Kreditkarte – ausländische Mächte benötigen nicht einmal die Werkzeuge von NSA und Co., um einen deutschen Spitzenpolitiker mit einem Karrierefahrplan, der günstigstenfalls bis in ein Ministeramt führen wird, in der Hand zu haben. Die Staatsanwaltschaft bekommt einen Tipp aus dem Ausland – der Chefaufklärer habe nichts Strafbares getan. Sie nimmt, so geht das hierzulande, Vorermittlungen auf, weil es, so sagt sie später, keinen Anfangsverdacht gab.

Dann die Durchsuchung, deren veröffentlichte Ergebnisse nach Schmierenkomödie klingen. "Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet", zitiert die Bild einen Ermeittler. Edathy habe es geschafft, bis auf einen intakten Computer "alle anderen Rechner" zu "entfernen". Nicht geschafft hat er es, "Reste zerstörter Festplatten" (Bild) in einen Papierkorb außerhalb seines Grundstückes zu werfen.

Klingt logisch und nachvollziehbar und passt so genau zum übrigen Geschehen, wie es von hieraus weitergeht. Ein surrealer Film ohne Tonspur: Der Innenminister bekommt, unter Verletzung aller gesetzlichen Vorgaben, von seinen Staatssekretär mitgeteilt, dass da etwas gegen den Chefaufklärer im Busch ist. Etwas, das nicht strafbar ist. Sowas teilen sich die Herren da oben dauernd mit. Der Innenminister tratscht die Nachricht deshalb sofort weiter – er informiert über den SPD-Parteichef umgehend die komplette Parteispitze des künftigen Koalitionspartners. Wohl um zu verhindern, dass die den Sammler legaler Kinderbild in ein Regierungsamt beruft und damit die Kanzlerin seiner Partei, die diese Regierung führen wird, in Schwierigkeiten bringt, wenn die Sache auffliegt.

Und Mutti? Tritt die auch zurück? Ach, was denn! Die hat es doch erst aus der »Harke« erfahren ...

Politplatschquatsch bringt die Betrachtungen dieses »Falles« jedenfalls in einem Satz auf den Punkt:

Die Konsequenzen sind in jedem Fall alternativlos: Alle haben gelogen oder lügen oder müssen zumindest angestrengt leugnen, dass sie gelogen haben oder immer noch lügen.

Was aber, seien wir uns ehrlich, bei Politikern nun auch nicht so wirklich überraschend wäre, oder ...?

»Was man sich für 19 Mrd. Euro alles leisten könnte«

... sinniert »Die Presse« angesichts des HypoAlpeAdria-Debakels, welches uns Steuerzahler ebensolche 19 Milliarden Euro kosten wird, und bringt mehr oder weniger homurige Vorschläge, von der Finanzierung der halben Olympischen Winterspiele in Sotschi, bis hin zu einer Million neuere VW-Golfs. Auf die naheliegendste und zweckmäßigste Verwendung ist die Redaktion allerdings nicht gekommen:

Für 19 Milliarden Euro könnte man zu großzügig geschätzten Transportkosten in Höhe von $ 25.000,00 pro Pfund zu derzeitigen Wechselkurse umgerechnet rund 472 Tonnen in den Erdorbit befördern. 

Das wäre bei einem durchschnittlichen Körpergewicht von 80 kg demnach die einmalige Chance, ca. 5900 Politiker, Hochbürokraten, Notenbankster und andere Staatsverbrecher mit einem One-way-Ticket für immer loszuwerden — und wurde nicht genutzt. Das ist das wirkliche Debakel an der Sache ...

»Hat diese Gier nach „Neuigkeiten“ über Nazi-Größen nicht etwas Perverses?«

... fragt »Die Presse« die deutsche Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann in einem Interview über Briefe eines Hauptmanns, Holocaust-Lachen und Günter Grass. Ach Gott, wären doch alle Fragen so eindeutig beantwortbar wie diese ...

Ja, wären sie. Doch die Frau Professor aus Konstanz antwortet natürlich mit dem üblichen Geschwurbel von »Geistes«wissenschaftlerInnen, was dann eben wie folgt klingt:

Je mehr wir über jemanden wissen, desto mehr wollen wir über ihn wissen, so funktioniert die Ökonomie der Aufmerksamkeit. Bei so berühmten Figuren wie Himmler gibt es da eine Art Selbstvermehrungsprinzip. Aber wenn man etwas wirklich Inhaltsreiches sucht, sollte man lieber die Briefe von Wilm Hosenfeld an seine Frau lesen, das sind gewissermaßen Gegenbriefe zu jenen Himmlers. Hosenfeld war Hauptmann in Warschau während des Krieges und beschrieb die Brutalitäten der Deutschen bei der Auflösung des jüdischen Ghettos. Er schrieb täglich an seine Frau, sie war sein Alter Ego, und anders als bei Himmler blieb bei Hosenfeld sein Gewissen als zivile Person erhalten. In diesen Briefen gibt es das, was man bei den Tätern generell vermisst: Scham und Reue. Das sind bedeutende Zeugnisse! Sie sind auch veröffentlicht, aber man liest sie nicht, weil der Autor zufällig nicht Himmler heißt.

Kürzer gesagt: Sachen von Leuten, die wir nicht kennen, lesen wir kaum, und deshalb lernen wir sie auch nicht kennen. O welch epochale Erkenntnis!

Die übliche gebrochene Lanze für »Erinnerungskultur« ist auch eher fader Mainstream-Aufguß, insgesamt ein Artikel nicht zum Erinnern, sondern zum Vergessen prädestiniert. Bevor auch noch die Leserreaktionen darauf im Orkus der Zensur (oder auch nur des Artikelarchivs) verschwinden — sie sind eindeutig:

Bene Gesserit
13.02.2014 10:09
Wir haben es satt.
Österreich hat gewiss bessere Bezugspunkte in seiner tausendjährigen Geschichte als die verflixten 7 Jahre.

LUPO
13.02.2014 09:14
seit ich erlebt habe
wie in Jugoslawien mit Granaten auf Kinder geschossen wurde und alle nur zu gesehen haben - seit dem halte ich von den Geschwafel nichts mehr.
Ja, es ist wieder passiert!

Hooba
13.02.2014 08:49
Schnee von Gestern.
Beschäftigungstherapie für Leute, die Unnützes studiert haben. Zum Glück bietet die Betroffenheitsindustrie trotzdem ein kuscheliges Plätzchen und ein Einkommen.

jhoschulz
13.02.2014 04:18
Nazis überall
Was nun fast 3 Genrationen vor uns an Bösewichten in EU angerichtet haben, dürfte mehr als ausreichend bekannt sein. Was die Gute mit "wir" meint, kann ich nicht nachvollziehen, ich bin nicht an den Briefen eines Nazis interessiert , würde behaupten nahezu niemand ist daran interessiert nur die Journaille, könnte ja evtl. Auflagenerhöhung bedeuten. Die Dame sucht Medienkontakt und ist fündig geworden, das wars!!

Innes
13.02.2014 01:26
Langweilig...
Dieses ewige Nazi-Geschwafel ist nicht mehr auszuhalten. Kann man dieses Thema nicht endlich ruhen lassen?! Wichtig ist doch in der Gegenwart zu leben und den Fokus in die Zukunft zu richten.

steppenwolf
13.02.2014 00:49
ist das eine Engländerin?
na dann hat sie sich sicher von den Burenkriegen und anderen weltumspannenden Kolonialgräuel distanziert - bestimmt!

Gerhardic H.
12.02.2014 22:34
Meiner Seel', man kann sich wirklich über jedes Thema in einen Strudel reden

mentor
12.02.2014 22:23
Ich wage zu behaupten,
dieser Hauptmann war kein Nazi. Er war einfach Soldat. Natürlich hätte er sich gegen das Regime ab 1933 stellen können, aber als Familienvater und Beamter überlegt man sich das .... Gerichtet an alle unsere heutigen "Widerstand"-Schreihälse: Geht in euch und bekennt ehrlich, ob ihr in diesem damaligen mörderisch repressiven System so heldenhaft agiert hättet.

A.F.
12.02.2014 21:45
Möglich, dass ich einfach von einem langen Arbeitstag etwas müde
und nicht mehr so recht aufnahmefähig bin. Aber täusche ich mich, wenn ich das Gefühl habe, dass hier eigentlich nur in halbwegs wissenschaftlicher Sprache verbrämtes Geschwurbel steht - ganz unabhängig vom Thema?

Mark Macqueen
27.01.2014 02:49
Zum Artikel: NS-Fund: "Ich fahre nach Auschwitz. Küsse, dein Heini"
Ob diese Briefe wirklich echt sind?
Das erinnert an die Hitler Tagebücher mit so epochalen Sätzen wie: "Die ständigen Anstrengungen der letzten Wochen verursachen mir Blähungen, und Eva sagt, ich habe Mundgeruch.".

Diese »Erinnerungskultur«ist längst ein Beschäftigungsprogramm für sonst arbeitslose (und daher willfährige) »Historiker« und dergleichen — und insgesamt eine perfekte Geldbeschaffungsquelle für all jene, die lieber subventioniert einer Pseudo-Beschäftigung nachgehen, als sinnvolle Tätigkeiten unter Konkurrenzbedingungen zu verrichten. Was über die Nazizeit zu erforschen war, um sie nicht wiederkommen zu lassen, ist schon seit Jahrzehnten erforscht worden — so viel tiefschürfende Erkenntnisse verbergen sich in diesen zwölf Jahren von 1933 bis 1945 ja auch wieder nicht!

Die Forschungen darüber aber, wie man verhindert, daß eine Nazizeit unter anderen Vorzeichen wiederkehrt, fanden und finden nicht statt. Und das ist nicht verwunderlich, denn das Interesse der real existierenden Politik und ihrer Profiteure liegt genau darin, dies möglichst lange und effizient zu verschleiern. Weshalb die Interessenten darüber — um den Titel des »Presse«-Artikels aufzugreifen — auch alles, nur keine Scham zeigen ...

Kotzkübel her!

Die rote Bagage von 1934, die sich 1938 oft nigel-nagel-neu braun lackiert präsentierte (und nach 1945 propmt wieder umlackierte — der süffisante Spitzname des BSA, des »Bundes Sozialistischer Akademiker«, »BSS« kam nicht von ungefähr!), wird uns in einem »Presse«-Artikel noch immer hübsch zurechtgeschminkt präsentiert: ein Sittenbild aus Österreich, das vor allem akuten Brechreiz weckt.

Ungeschminkter (fast ein Wunder, daß sowas noch erscheinen darf!) ein Gastkommentar von Gudula Walterskirchen, der die eklatante Linkslastigkeit der offiziellen »Zeitgeschichte« anzusprechen wagt und endlich eine parteipolitisch unvoreingenommene Diskussion anmahnt:

Das ganze Land, alle politischen Lager waren von der nationalsozialistischen Propaganda bereits vergiftet: Die Heimwehren waren unterwandert, die Polizei ebenso, die Abwerbeaktionen der Nazis bei arbeitslosen Arbeitern gestalteten sich sehr erfolgreich. Richard Bernaschek, der nach der Niederschlagung des Aufstands in Linz im Gefängnis saß, wurde bald von Nationalsozialisten befreit und nach München gebracht. Dort machte er fleißig NS-Propaganda.

Die rein innenpolitische Sichtweise, man hätte nur die austrofaschistische Diktatur beseitigen müssen, um Freiheit und Demokratie zu sichern, ist also in mehrfacher Hinsicht falsch. Im Gegenteil: Hitler hätte schon wesentlich früher Gelegenheit gehabt, die Macht an sich zu reißen. Die Parteiführung, allen voran Otto Bauer, hatte das erkannt, daher versuchte sie, den Schutzbund an der Ausführung seines Plans zu hindern.

Die gravierenden Fehler in der Überlieferung der Februarereignisse finden sich leider im aktuellen Diskurs, auch im akademischen. 30Jahre ideologisch einseitige Besetzung von Planstellen im Fach Zeitgeschichte zeigen eben ihre Wirkung! Diese spiegeln sich dann in Publikationen und Dokumentationen, etwa des ORF, wider. (Hervorhebung LP)

Und so wird weiter die Mär von den ach so demokratischen Sozen, die von pöhsen »Austrofaschisten« unterdrückt und gemeuchelt wurden, verbreitet. Das, genau das ist der Weg, wie sich Geschichtslügen etablieren — und das Erschütternde daran: irgendwann sind sie akademisch kanonisiert und werden selbst dann geglaubt und unbesehen weitergegeben, wenn sie längst durch hieb- und stichfeste Beweise als ideologisches Konstrukt entlarvt wurden. Kotzkübel her ...

Kinderpornos sind für Pädophile

... eben auch das, was für Rechtsextremisten die unsäglichen "Rosarote-Panther-Videos" sind, mit denen die Täter des sog. NSU ihre Taten doku- mentiert haben: Eine Verhöhnung der Opfer. *)

W-A-A-A-A-S ?!?!?

Diese Kinderpornos wären also auch nur plumpe Fälschungen der BRD-Stasi?

Wir blicken in Abgründe!!!!

*) meint Andreas Döding in »Zettels Raum«.

»Der Fall Kampusch und der Rechtsstaat«

... ist der Titel eines lesenswerten Artikels von Andreas Unterberger. Nicht wegen der — schon ebenso ad nauseam wie völlig vergeblich — vorgebrachten erheblichen Zweifelsgründe an der offiziellen Version, als wegen der Darlegung eines größeren Sinnzusammenhanges mit der deplorablen Verfassung unseres »Rechtsstaates«, den man getrost längst nur mehr in Anführungszeichen setzen kann ...

»American Deep State«

... heißt ein lesenswerter Artikel von Steve Sailer über die Kungel-Filzokratie, die im Hort der Demokratie (und nicht nur dort) seit jeher endemisch ist. Und ganz besonders in jenem Bereich, der heute so schön mit »Neocons« umschrieben wird ...

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

... und dieses aktuelle Bild der Leserumfrage bei der »Presse« (10.02.2014 15:50) zeigt deutlich, wie weit die öffentliche und die veröffentlichte Meinung längst differieren:

Unter dem Titel »Immer diese Schweizer ...« findet Kollegin »Nattl« auf ihrem Blog treffende Worte für diese Entfremdung von der Realität:

Entgegen dem politischen Mainstream haben sich die Schweizer in einer Abstimmung am vergangenen Wochenende für eine Beschränkung der Zuwanderung ausgesprochen. Somit soll zukünftig die Zuwanderung kontingentiert werden.

Was in anderen (nichteuropäischen) Ländern gang und gebe ist, also die Beschränkung der Zuwanderung, löst in Europa einen regelrechten Beissreflex der Medien aus. Während Kanada Australien, Neuseeland und andere Staaten sich die Besten aus den Massen der migrationswilligen Zuwanderer aussuchen, und somit nachhaltig den Erfolg und das Vorankommen ihrer Nationen sichern, wird jeder, der in der EU auch nur ansatzweise in die Richtung einer Beschränkung der Einwanderung denkt, als garstiger, unmenschlicher Rassist gebrandmarkt.

Natürlich sollte sich jeder zu halbwegs vernünftigen denken befähigte Mensch im Klaren darüber sein, dass man mit Massen an unter- und nichtqualifizierten Einwanderern kaum in der Lage ist, eine wirtschaftliches System aufrecht zu erhalten, geschweige denn, das stets so hochgepriesenen Sozialsystem.
(Hier weiterlesen)

Völlig richtig! Und ganz besonders der letzte Absatz legt den Finger auf den wunden Punkt — ach was! — auf die Ganzkörperwunde unserer sogenannten »Demokratie«:

Letztendlich bleibt mir nur zu sagen: Hut ab vor dem Votum der Schweiz. Hut ab vor einem Staat, der uns allen lehrt, wie Demokratie wirklich funktioniert. Und es zeigt sehr genau, warum hierzulande ein Abstimmungssystem wie in der Schweiz nie erlaubt würde.

Wie wahr, leider ...

Meinungsdifferenzen

... gehören zum täglichen Leben. Aber darum geht's hier eigentlich nicht, sondern um die Differenz zwischen der (offensichtlichen) Meinung der Öffentlichkeit (wie sich sich z.B. in Leserbriefen artikuliert), und der veröffentlichten Meinung unserer Systemmedien. Zu einem »Presse«-Artikel über das Ergebnis der gestrigen Volksabstimmungen in der Schweiz schreibt ein Leserbrief-Poster die treffenden Worte:

Diskrepanz zwischen Medienmeinungen und Leserbriefmeinungen

Es fällt auf, dass Schweizer Volksabstimmungen in letzter Zeit im Ausland öfters Beobachtung finden. Das gilt natürlich vor allem für solche Abstimmungen, die einen gewissen „emotionalen Inhalt“ haben. Dabei fällt weiter auf, dass sich je nach Ausgang der Abstimmung eine deutliche Zweiteilung der Meinungen bildet. Auf der einen Seite sind die Medien, die solche Abstimmungen mit negativen und geifernden Kommentaren versehen und auf der anderen Seite in der überwiegenden Mehrheit positive Leserbeiträge, die das Abstimmungsergebnis und die Möglichkeiten der direkten Demokratie bejubeln.

Diese Diskrepanz müsste den Medien eigentlich zu denken geben.

Völlig unabhängig davon, wie man den Ausgang der Referenden beurteilt — daß unsere offiziösen Medien stets stramm auf Seite der Regierungen und ihrer Strippenzieher »meinen«, ist doch recht entlarvend. Die Zeitungsmacher würden sich wohl am liebsten in den Allerwertesten beißen, daß sie in allgemeiner Internet-Euphorie vor einigen Jahren (mehr oder weniger) allgemein zugängliche Kommentarpostings unter den Artikeln ermöglichten, und diese nun schwer wieder ohne totalen Gesichtsverlust (nun, das würden sie noch hinnehmen ...) und totale Vergrätzung ihrer Leser (und die können sie sich dann doch nicht leisten!) abschaffen können.

»Die Frauenquote ist nur ein Symbol«

... meint die ÖVP(?)-Familienministerin Karmasin in einem Interview in der »Presse«, welches sie gemeinsam mit ihrem Koalitionszwilling (oder heißt das bereits: »ihrer Koalitionszwillingin«?) Heinisch-Hosek gab. Ganz richtig, Frau Minister: die Frauenquote ist »nur« ein Symbol!

Und zwar das Symbol der Ersetzung des liberalen Rechtsstaates durch einen sozialistischen Maßnahmenstaat!

Heute vor dreißig Jahren

... also am 9. Februar 1984, starb der kurzzeitige Generalsekretär der KPdSU und davor jahrelange Chef des KGB, Juri Andropow. Geboren knapp vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs (am 2. Juni ^jul./ 15. Juni ^greg. 1914), wuchs er als erster Generalsekretär bereits praktisch das gesamte Leben unter dem Bolschewiken-Regime auf, das freilich wenige Jahre nach seinem Tod unter Gorbatschow zusammenbrechen sollte.

Ich erinnere mich noch an die Hoffnungen, die viele Menschen im Westen (und sicherlich noch mehr im Osten) an den Wechsel von Breschnew zu Andropow knüpften. Nach der Stagnation der letzten Breschnew-Jahre glaubte man nur zu gern an einen Neubeginn unter einem als »Reformer« geltenden neuen Generalsekretär. Man hätte besser Michail Voslensky's »Nomenklatura« lesen — und verstehen! — sollen (das Buch war schon 1980 im Wiener Molden-Verlag erschienen), denn dann hätte man geahnt, daß die Kräfte der herrschenden Klasse der Sowjetunion, eben der »Nomenklatura«, einen solchen Neubeginn nicht freiwillig zulassen würden.

Zwar konnte Andropow eine Reihe von Reformmaßnahmen ankündigen, und die eine oder andere sogar kurzfristig durchsetzen, aber der Widerstand des Apparates wäre wohl auch bei besserem Gesundheitszustand des Generalsekretärs unüberwindlich gewesen, und so bewahrt vielleicht die Gnade eines frühen Todes nach einer bloß 15-monatigen Amtszeit einen Ruf Andropows als »Reformer«, den er bei längerer Amtsführung nicht bewahren hätte können, ohne seine Absetzung oder wenigstens Kaltstellung durch diesen mächtigen Parteiapparat zu riskieren.

Es erscheint einem fast unvorstellbar, wenn man bedenkt: seit alledem ist gerade einmal eine Generation vergangen — 30 Jahre. Und doch scheint sich alles in der Welt geändert zu haben. Aus einem bipolaren »Gleichgewicht des Schreckens« wurde ein unipolarer »New World Order«. Bedrohungsszenarien, die einem vor 30 Jahren geradezu als bizarre Spinnereien von Science-Fiction-Autoren erschienen wären, sind inzwischen konkrete — oder wenigstens imminent drohende — Lebenswirklichkeit.

Man wird diesen Blog einer übergroßen Begeisterung für kommunistisches oder sozialistisches Gedankengut schwerlich verdächtigen können — aber: muß man wirklich ein Linker sein, um in den Entwicklungen seit 1989 nicht nur Positives zu erkennen? Ist der Unilateralismus, mit dem die USA als angebliche Weltpolizei (man könnte wohl treffender »als Schutzgelder erpressender Mafiaclan« sagen) wirklich so großartig, als daß man in der Entwicklung stets nur eine zum Besseren erblicken müßte?

Das »Ende der Geschichte«, das man uns in den 90er-Jahren als geschichtsphilosophischen Succus dieser Entwicklungen andienen wollte, ist — mittlerweile evidentermaßen — nicht gekommen. Es kamen vielmehr neue geschichtsgestaltende Kräfte, von denen wenigstens fraglich ist, ob sie sich gegen die Ära Breschnew/Andropow/Tschernenko wirklich so positiv abheben. Um das beurteilen zu können, muß man jedoch auch jene Epoche kennen und verstehen — denn, wie ein weises Wort uns sagt: »Wer die Vergangenheit nicht versteht, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen!« ...

Die Götter in Schwarz

... also: die Justiz, will jegliche Kritik an ihren Entscheidungen gleich abwürgen, und zieht einen Prozeßbeobachter eines Islamkritikers vor Gericht. Ein Sittenbild aus Deutschland ...

Die Heilbronner Justiz hat wieder einmal zugeschlagen. Nachdem es augenscheinlich ihr Ziel ist, den islamkritischen Publizisten Michael Mannheimer aus Heilbronn zum Schweigen zu bringen, hat es diesmal einen anderen erwischt: Am 22. Januar 2014 ging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn beim Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa, Axel Conny Meier, der ebenfalls im Einzugsbereich der Zuständigkeit des selben Amtsgericht wohnt, ein.

Das Interessante dabei ist, dass die beiden Fälle Mannheimer und Meier sowohl örtlich als auch thematisch unmittelbar miteinander verbunden sind: Denn Meier war als Prozessbeobachter im Verfahren gegen Mannheimer dabei und verfasste darüber einen Artikel, der bei PI veröffentlicht wurde (“Prozess-Farce am Amtsgericht Heilbronn”) und auch in englischer Übersetzung bei Gates of Vienna erschien.

Dieser Artikel gefiel dem damals Vorsitzenden Richter Thomas Berkner überhaupt nicht. Denn er fand darin seine Würde und Ehre verletzt, weswegen er Anzeige wegen Beleidigung an Meier erstattete. Doch es ist in diesem Fall viel komplizierter: Berkner hat sich – so ist zu vermuten – bei seinem Dienstvorgesetzten, dem Präsidenten des Amtsgerichts Heilbronn Reiner Hettinger, über den Text von Meier beschwert. Bei Beamten scheint es möglich zu sein, dass nicht der unmittelbar Betroffene, sondern dessen Vorgesetzter Anzeige erstatten kann (Fürsorgepflicht des Vorgesetzten). Das genaue Prozedere darf man sich in der Folge etwa so vorstellen ...
(Hier weiterlesen)

Heilbronn war einmal für sein »Kätchen« allgemein bekannt, nun wird es also für einen Richter am Amtsgericht Heilbronn Berkner, der seine Bezeichnung Amtsrichter als »abqualifizierend« ansieht, bekannt werden. LePenseur gesteht, daß ihn das Kätchen von Heilbronn, so rein als Schauspiel, mehr anspricht — je nun, wir werden ja sehen, was die Oberinstanzen dazu sagen, ob standesbedünkelter Korpsgeist über das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestellt wird oder nicht. Wobei LePenseur in Kenntnis der eklatanten Unfehlbarkeitsallüren von Richtern das »... oder nicht« eigentlich nur als rhetorische Floskel ansieht.

Deutschland ist (und damit ist es nicht das einzige Land in der EU, bei weitem nicht!) auf dem besten Wege, sich in eine scheinlegale Halbdiktatur zu verwandeln. Eine Art von »DDR 2.0«, die längst ohne Mauer auskommt, weil ringsum schon ähnlich getarnte Gefängnisse eingerichtet wurden, und der Leidensdruck für Otto Normalverbraucher derzeit (noch) durch Medienkampagnen hinreichend geschickt verschleiert wird, sodaß er nicht aufmuckt. Wobei Aufmucken ohnehin keine Sache der Deutschen ist (das Lenin zugeschriebene, tatsächlich jedoch von Stalin stammende, süffisante Wort über das Lösen von Bahnsteigkarten hat leider seine Berechtigung) ...

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P.S.: bei der Suche nach dem genauen Lenin- (bzw., wie sich herausstellte: Stalin-)Zitat stolperte ich über einen Sezession-Artikel von Martin Lichtmesz über den österreichischen Philosophen Rudolf Burger: lesenswert! Wie auch viele der Leserkommentare dazu ...

»Fuck the EU«

Sie hat sich also entschuldigt, die Frau Spitzendiplomatin. Erste Frage: bei wem eigentlich? Die »EU« als solche ist nicht beleidigungsfähig, da dies nur der gängige Sammelname für eine mittlerweile unüberschaubare Menge von Staatsverträgen und dadurch geschaffene internationale Organisationen darstellt. »Die EU« gibt's nämlich nicht.

Zweite Frage: und warum eigentlich? Es ist ja nicht verboten, in einem vertraulichen Gespräch jemanden oder etwas zu beschimpfen. Wenn ich im zweisamen Telefonat mit einem Steuerberater meines Vertrauens beispielsweise unseren Finanzminister als »Vollidiot« bezeichnete, und dieses nur durch eine illegale Abhöraktivität an die Öffentlichkeit käme — wofür sollte ich mich dann, bitte, entschuldigen? Ein persönliches Telefonat von A mit B  ist eben nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, und der sprichwörtliche »Lauscher an der Wand« wäre wohl eher der, der sich entschuldigen müßte!

Frau Spitzendiplomatin Victoria Nuland kann sich ja, wenn sie will (und ihre Gelenkigkeit dazu ausreicht), in den Hintern beißen, daß solcherart die politische Einschätzung der EU durch die USA allzu publik wurde — aber »entschuldigen« ...?

Der FPÖ-Abgeordnete im EU-»Parlament« hatte völlig recht, wenn er meinte:

Frau Nuland gebührt Dank für ihre offenen Worte

"Fuck the EU" ist allgemeiner politischer Konsens in Washington - Weltpolizist USA gibt Richtung vor, Europäer spielen Hilfssheriff oder Zahlmeister

Wien (OTS) - Der Europabeauftragten des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sei dafür zu danken, dass sie sich bei einem abgehörten und nun im Internet veröffentlichten Telefonat kein Blatt vor dem Mund genommen habe, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn sich Frau Nuland gegenüber der Europäischen Union wenig damenhaft mit den Worten 'Fuck the EU' äußert, dann bringt sie damit nur zum Ausdruck, was in Washington zum allgemeinen politischen Konsens zählt", hielt Mölzer fest. (Hier weiterlesen)

Eleganter vermochte es nur Dmitrij Loskutow, ein Mitarbeiter des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitrij Rogosin, zu umschreiben: »Eine etwas kontroversielle Stellungnahme von Victoria Nuland über die EU.« Volltreffer. Versenkt.

»Die Presse« versorgt uns derweil über die wenig diplomatische Diplomatin — in früheren Zeiten, als der Botschafter-Titel noch nicht inflationär vergeben wurde und es daher regelmäßig auch Gesandte als Missionschefs gab, kursierte dazu das Schwerzwort: »Ein Gesandter ist nicht immer ein Geschickter« — mit ein paar »soft facts«, wie beispielsweise :

Als Vize-Außenpolitikberaterin des republikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney und als Sprecherin Hillary Clintons agierte sie geschmeidig zwischen den politischen Fronten in Washington, in der „Bengasi-Affäre“ um den Anschlag auf den US- Botschafter zog sie indessen das Sperrfeuer auf sich.

Als Nato-Botschafterin der USA in Brüssel präsentierte sich die Tochter eines Medizinprofessors in Yale – Geburtsname: Nudelman – als „tough cookie“, als harte Nuss. Schon auf ihrem ersten Posten in Moskau bewies sie Standfestigkeit, daher rührt ihr Spitzname „Toria“ und ihre Vorliebe für eiskalten Stolichnaya-Wodka – liebevoll „Stoli“.
(Hier weiterlesen)

Nun, ihr etwas ungeschminktes Bild als Stolichnaya-saufende diplomatische Skandalnudel wird Frau Nuland, née Nudelman, wohl nicht so leicht losbekommen ...

Karl Eduard züchtigt

... unsere Systemmedien mit jenen sprichwörtlichen »Skorpionen«*), die Karl Kraus bereits am 23. November 1911 via »Fackel« an die Adresse der Redaktion der »Neuen Freien Presse« gesandt hatte:

Nicht der Streber ist der Tüchtige

*Freiburger Zeitung vom 2. Februar 1934* Weimar, 31. Jan. (D.R.B.) Auf einer Lehrerkonferenz in Meiningen teilte der thüringische Volksbildungsminister Wächtler mit, daß Thüringen demnächst eine Anordnung erlassen werde, nach der für die Abiturienten das Urteil der HJ. und der SA.-Führung einzuholen sei, ehe die Berechtigung zum Studium erteilt werde. Der Minister begründete die Anordnung damit, daß die Berechtigung zum Universitätsstudium nicht mehr nach alten Anforderungen erteilt werden dürfe. (Hier weiterlesen)

Welchem über achtzig Jahre alten Zitat Karl Eduard die treffende Erwägung anfügt:

Die meisten Lehrer haben 1934 den Geist der Zeit verinnerlicht und sind Mitglieder im nationalsozialistischen Lehrerbund. Auch heute sind die Lehrer vom Zeitgeist erfüllt, den sie auf die Flaschen abfüllen, die Schüler geheissen werden. Klimawandel, Zuwanderung heißt Bereicherung, Bunt statt Braun, ewige Deutsche Schuld am völligen Verschwinden der Juden. Was gestern noch galt, ist heute nichtig. Die Schüler hingegen müssen erst lernen, sich zu verbiegen, um den begehrten Studienplatz zu bekommen. Heute saugen sie die Wahrheiten bereits im KIKA auf. Und das ist auch gut so. Siehe auch: Bayrische Lehrer fordern mehr Islamunterricht.

Es sind das heute natürlich längst keine unbeabsichtigten Enten oder Grubenhunde (obwohl auch von diesen Tierchen sich mehr als genug in den Spalten tummeln!) mehr, die unsere Systemmedien da von sich geben, sondern bewußte Desinformationen, die freilich ihren Geisteszustand »zur Kenntlichkeit entstellt« (auch dies ein Karl-Kraus-Diktum) dem Leser präsentieren. Der freilich in den meisten Fällen davon ähnlich überfordert ist, wie einstens die Redaktion der »Neuen Freien Presse« von ATÜ-Spannungen in Dynamo-Transformatoren.

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*) »Hat Berdach die Neue Freie Presse mit Ruten gepeitscht, so züchtigt Winkler sie mit Skorpionen.«

Köhler hat einmal Haltung bewiesen

Nämlich als er zurücktrat. Aber vielleicht waren's auch nur die Nerven. Aber das nehme ich ihm übel:

Welche »besondere Verdienste« (außer, daß sie u.a. an unversteuerten Zinsen auf ein Vermögen aus unter der Hand gewährten Staatsgeldern erstklassig verdiente), hatte diese Alice Schwarzgeld denn je vorzuweisen? Daß sie sich für die Abtreibungsfreigabe starkmachte? Da müßte dann jeder Betreiber einer Abtreibungsklinik demnach mindestens das Große Bundesverdienstkreuz — und, gestaffelt, ab der tausendsten Abtreibung mit Stern, und ab der zehntausendsten noch dem Schulterband dazu — bekommen.

Was, zum Teufel, hat Köhler geritten, als er seine Unterschrift für die Ehrung dieser Feminazi-Hexe leistete? Er hätte es ja auch einfach sein lassen können, ohne daß man ihm deshalb die Bezüge hätte kürzen dürfen. Denn zu behaupten, im Jahr 2005 sei für ihn die Charakterlosigkeit dieser Person nicht erkennbar ... ... Moment mal: »Charakterlosigkeit« stimmt nicht! Es gehört natürlich ein gewisser Charakter dazu, sich so zu verhalten wie sie. Wenn auch kein sehr erfreulicher.

Und daß man für so einen Charakter des Bundesverdienstkreuz, noch dazu I. Klasse, bekommt — sagt alles über das real existierende Deutschland dieses 21. Jahrhunderts aus ...

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P.S.: LePenseur ist jetzt in der Lage, schon bezüglich zweier — ohnehin unwahrscheinlicher, aber doch immerhin  denkmöglicher — Auszeichnungen erklären zu können, sie nicht anzunehmen:

1. das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich — und zwar wegen der Person des (derzeitigen)  Verleihers, und
2. das Bundesverdienstkreuz, solange es obige Person nicht retourniert hat. Und noch ein paar, nein: viele andere dazu ...

Carsten Schneider

... macht seinem Namen alle Ehre, und schneidert sich die Wirklichkeit solange zurecht, bis sie ihm paßt:

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, meint, die Vermögensabgabe sei ein geeignetes Instrument, „um die Verursacher der Krise und die Profiteure des staatlichen Eingreifens an den Kosten zu beteiligen“. Damit erklärt ein führender Regierungspolitiker Millionen deutscher Sparer und Mittelständler zu „Verursachern der Krise“, ja gar zu „Profiteuren“. Dabei ist es gerade die Masse der Sparer, die schon heute über negative Realzinsen schleichend enteignet wird, damit Staaten und Finanzwirtschaft zinsgünstig an ihr Geld kommen. Oder deren Geld von verantwortungslosen Bankern verzockt wurde, die nur so handeln konnten, weil die Politik ihnen den gesetzlichen Rahmen dazu gesteckt hatte.

Das Berliner DIW argumentiert gar, mit der Sonderabgabe würde der Staat nur jene Steuereintreibungen nachholen, die er bislang zu wenig vollzogen habe. Fakt ist, dass die deutsche Wirtschaft 2012 um zwei Prozent gestiegen ist, während sich die Steuereinnahmen um 4,7 Prozent erhöhten. Im letzten Quartal 2013 lagen die Steuereinnahmen nach bisherigen Schätzungen 3,3 Prozent über Vorjahresniveau, während die Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um 0,4 Prozent zulegte. Fazit: Der Anteil, den sich der Staat an der gesamten Wirtschaftsleistung nimmt, wächst rapide. Hier von zu wenig steuerlicher (Mehr-)Belastung zu sprechen, ist entweder realitätsfern oder zynisch.
(Hier weiterlesen)

Wilhelm Röpke meinte einmal: »Wenn das Eigentum mehr und mehr zum prekären Besitz herabsinkt, der von der Willkür der Verwaltung oder von der Gnade des Stimmzettels abhängig ist, [...] wenn es aufhört, eines der selbstverständlichen und elementaren Rechte zu sein, das keiner anderen Begründung als der des Rechtes selbst bedarf, dann ist das Ende einer freien Gesellschaft abzusehen«.

Weit dorthin ist's wirklich nicht mehr ...

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P.S.: zur Frage, warum das alles jetzt medial hochkommt, gibt es eine interessante Vermutung auf »eigentümlich frei«. Hat was ...

Michael Genner

... das ist untenstehender Mann (»Herr« verbietet sich angesichts seines Aussehens zu schreiben) mit roter Nase:

... hätte wegen »Gutheißens einer Straftat« (nämlich: Schlepperei) vor Gericht gestellt werden sollen, was aber von der roten Wiener Oberstaatsanwaltschaft per Weisung verhindert wurde. Nun ist es ja so, daß nach LePenseurs leider unmaßgeblicher Ansicht Meinungsdelikt ein Unding sind, die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft also inhaltlich durchaus zu begrüßen wäre. Nur, die Dinge sind halt nicht ganz so, wie sich das der kleine Maxi vorstellt, und die Oberstaatsanwaltschaft hält keineswegs generell die Fahne der Freiheit der Meinungsäußerung so hoch, sondern nur dort, ob es um ihre Paddeigenossen und sonstigen linken Günstlinge geht. Denn alle anderen, will heißen: nicht-linken Meinungsdelikte werden selbstmurmelnd mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. So weit, so unerfreulich ...

»Die Presse« brachte nun vorgestern eine Kolumne von Sibylle Hamann, in welcher diese freilich höchst eigenartige Vergleiche zwischen den (beinahe) inkriminierten Äußerungen Michael Genners und dem Schweizer Polizeihauptmann Grüniger, der seinerzeit tausende Juden vor der Verfolgung in Nazi-Deutschland rettete, zog. Nun hat Christian Ortner in einer gelungenen Replik auf diesen — selbstmurmelnd vom unverkürzten Recht auf freie Meinungsäußerung umfaßten — Hamann'schen Erguß treffende Worte gefunden und interessante ergänzende Informationen gegeben:

Michael Genner, Obmann des Vereins „Asyl in Not“, ist zweifellos eine der ganz großen moralischen Instanzen dieser Republik. Spätestens seit er 2007 die Nachricht vom Herztod der damaligen Innenministerin Liese Prokop geschmackssicher „die gute Meldung zum Jahresbeginn“ nannte, weiß auch eine breitere Öffentlichkeit um die charakterliche Beschaffenheit dieses Aktivisten. Wesentlich mehr Taktgefühl bringt Genner, eine der Zentralfiguren im Milieu der Votivkirchen-Besetzer, dem Beruf des Schleppers entgegen: „Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ,freies‘ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet.“ Na klar, Drogenhändler, Zuhälter und andere Dienstleister, die ähnlich sozial nützliche Tätigkeiten wie Schlepper verrichten, werden das auch so sehen.
(Hier weiterlesen)

Genner wurde für die damaligen pietätlosen Äußerungen zum Tode Liese Prokops rechtskräftig zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt, was LePenseur ebenfalls nicht in Ordnung findet. Gesellschaftliche Ächtung, nicht eine teilbedingte Geldstrafe, ist auf Pietätlosigkeit die richtige Entgegnung — nur: wie sollte die denkmöglich bei der meinungsmachenden linken Mischpoche gegen einen Linken durchgesetzt werden? Da müßten ja die Linken Anstand beweisen (»Einen Genierer haben«, wie man das in Wien nennt) — und genau das haben sie nicht, sonst wären sie ja keine Linken.

Christian Ortner jedenfalls bringt Hamanns haarsträubenden Einlassungen auf den Punkt, indem er schreibt:

Es ist halt ein kleiner Unterschied, ob man aus einer blutigen Diktatur flieht oder von einem armen in ein wohlhabenderes Land ziehen will. Dass Herr Genner, der ausgerechnet kurz nach dem Einmarsch des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968 der KPÖ beigetreten ist, diesen Unterschied nicht versteht, erstaunt freilich wenig. Paul Grüninger aber wird im Grab rotieren angesichts des Missbrauchs, der da mit ihm getrieben wird.

Chapeau, Herr Ortner, Sie bringen es auf den Punkt!