Eine »Bereichskoalition«

... ist in der Poltik offenbar das, was im munteren Patchwork-»Familienleben« unserer Zeit die Lebensabschnittspartnerschaft darstellt: nämlich ein Konstrukt mit eingebauter Sollbruchstelle, bei dem alle Beteiligten jeweils auf Kosten der anderen ihren Vorteil einsacken wollen. In Graz ist derlei nun, wie es scheint, sogar zwischen ÖVP und Kommunisten angedacht:

Graz: ÖVP und Kommunisten starten Verhandlungen

Nachdem sich die Parteien nach geschlagener Grazer Wahl gesammelt und neu arrangiert haben, wird es kommende Woche in die Parteienverhandlungen gehen. Den Anfang machen VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und die kommunistische Wahlsiegerin Elke Kahr am Dienstag. Kahr rechnet mit mehreren Verhandlungsrunden, "die ein paar Wochen dauern können".

Die erste Runde zwischen den Parteichefs wird - wie üblich - der Sondierung dienen, danach wir es in Verhandlungsteams in die Vertiefung gehen. Primär sollen dabei jene Bereiche ausgelotet werden, wo man gemeinsame Arbeitsziele abstecken und sogenannte Bereichskoalitionen bilden kann. Ein tatsächlicher Koalitionspakt - wie 2008-2012 zwischen Schwarz und Grün - ist ja schon aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat eher nur theoretisch möglich.

... meint »Die Presse«. Nun, eher nicht wegen der »Kräfteverhältnisse« (die gäben einer Koalition »Schwarz/Blutro«t ja eine eindeutige Mehrheit), sondern wegen der Differenzen, die für eine Zusammenarbeit einer Partei der »ökosozialen Marktwirtschaft« (was immer dies heißen mag) und einer des marxistischen Sozialismus vielleicht doch keine allzu sinnvolle Perspektiven versprechen lassen.

Interessant jedenfalls die Wählerstromanalye, die »Die Presse« unter dem Titel »Wer wählte die Kommunisten« veröffentlicht:

In anderen Städten kann oft die FPÖ das Protestwählerpotential abschöpfen. In Graz aber bietet die KPÖ eine berechenbare Alternative. Und so hat sie praktisch jede Partei Stimmen gekostet. Das zeigt die Wählerstromanalyse des Meinungsforschungsinstitutes Sora. Vor allem sind aber Wähler der SPÖ und der Grünen Richtung KPÖ abgewandert. Zwölf Prozent, die 2008 noch SPÖ gewählt hatten, stimmten nun für die KPÖ, bei den Grünen waren es gar 19Prozent.

ÖVP verlor an FPÖ

Die ÖVP verlor hauptsächlich an die FPÖ: 21Prozent der Stimmen, die Mario Eustacchio erhalten hat, gingen 2008 noch an Nagl. Auch die Gruppe der Nichtwähler war ein Verlustgeschäft für den Grazer Bürgermeister: 13Prozent jener Bürger, die für ihn vor fünf Jahren votierten, blieben am Sonntag zu Hause. Hingegen konnte die KPÖ in diesem Bereich mobilisieren: 23Prozent jener Stimmen, welche die Kommunisten am Sonntag erhalten haben, wurden bei der bislang letzten Gemeinderatswahl nicht vergeben

So oszilliert, was eben zusammengehört: und das sind nun einmal die Rotfront-Parteien der Sozen, Kommunisten (über deren Charakter als »berechenbare Alternative« man sich in der Einschätzung durch eine angeblich »bürgerliches« Medium ein wenig wundert) und der grünen Ökommunisten auf der einen Seite, und die bürgerlichen Parteien ÖVP und FPÖ auf der anderen. Wobei die größte bürgerliche Partei inzwischen sicherlich die der Nichtwähler ist.

Ich will die auch auf diesem Blog mehrfach geführte Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Nicht-Wählens nicht nochmals aufwärmen. Aber wenn das Ergebnis dann eine Kommunistenpartie (sic!) am zweiten Platz ergibt, beginnt man sich zu fragen, ob Nichtwählen wirklich die überzeugende Alternative zur »Wahl des geringsten Übels« darstellt ...