Die Wiener Wahlschlacht

... ist geschlagen. Der bekannt objektiv berichtende ORF — alias Österreichischer Rotfunk — titelte stundenlang betroffen: »SPÖ droht Verlust der absoluten Mehrheit«. Als ob die Drohung nicht vielmehr darin gelegen wäre, hätte sie diese behalten ...

Aber das ist eigentlich völlig egal, denn in Gestalt der ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek steht der SPÖ Wien eine jederzeit und zu allen Bedingungen bereite Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung, die schon vor der Wahl verkündete, daß sie mit den Roten — und nur mit diesen! — ins Bett will. Und die wollen auch (man werde »sondieren« heißt das im Jargon der Politruks). Tja, was soll man dazu sagen? Man kann, wie z.B. Christian Ortner, sein legitimes Erstaunen darüber, daß ein roter Häuptling, der das zweitschlechtetste Ergebnis der Parteigeschichte nach 1945 eingefahren, und seine schwarze Squaw, die gar das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Zeiten hingelegt hat, mit einander ganz locker-flockig Koalitionsverhandlungen andenken, ohne auch nur einen Gedanken zu verschwenden, daß nach zwei derartig schallenden Ohrfeigen durch den Wähler eigentlich ein sofortiger Rücktritt angebracht wäre, in die berechtigte Frage »Was rauchen die eigentlich?« kleiden.

Man kann auch, wie Andreas Unterberger in seinem Tagebuch, ein paar Tendenzen aufzeigen, die weit über die doch nur lokal bedeutsame Wiener Wahl hinausweisen:

Die größte Sensation dieses Wahltages ist die Tatsache, dass die ÖVP mehr Prozentpunkte als die SPÖ verloren hat. In Bezug auf die eigene Wählerschaft beim ohnedies mageren letzten Ergebnis hat sie sogar ein volles Drittel verloren, während die Sozialdemokraten nur rund ein Zehntel ihrer Wählerschaft verloren haben.

Da grenzt die Ankündigung von Christine Marek, fünf weitere Jahre bleiben zu wollen, schon an mehr als eine gefährliche Drohung. Denn die Lage der ÖVP ist so ernst, dass die Entwicklung bis an den Rand der Selbstauslöschung gehen kann.

Nicht, daß mich die Selbstauslöschung der kleinen Wiener ÖVP besonders grämen würde (die war spätestens seit Erhard Busek und seiner Bunten Vögel-Partie ohnehin zu vergessen), aber die Lage in dem, was man etwas schwammig (und wohl mittlerweile leider oft unzutreffend) als »bürgerliches Lager« bezeichnet, ist insgesamt im Umbruch:

Die ÖVP sollte sich bewusst sein, dass es von Italien bis Spanien christdemokratische Parteien in der Luft zerrissen hat, weil sie sich im linkskatholischen Zeitgeist zu klerikalen Sozialdemokratien verwandelt hatten. Und dass sie von weit erfolgreicheren Parteien aus einem einst als un berührbahr rechts abgestempelten Milieu beerbt worden sind.

Auch in Deutschland droht der CDU mittelfristig durchaus ein ähnliches Schicksal. Auch wenn sich die Partei rund um die Positionen eines Thilo Sarrazin noch nicht gebildet hat. Lediglich die bayrische CSU erkennt dort zunehmend, dass man sich doch ein wenig dessen besinnen sollte, wo die eigenen Wähler stehen.

Natürlich kann sich auch die Bundes-ÖVP da nicht mehr abbeuteln. Ist sie doch etwa mit der Schwulenehe und der Mindestsicherung einen Weg gegangen, der zwar bei manchen Medien, aber nicht bei den konservativen Wählern gut ankommt. Vor allem aber hat die Bundes-ÖVP seit Jahr und Tag in keiner einzigen Frage Kampfbereitschaft und Wissen um die eigene Identität gezeigt.

Ja, treffend analysiert, kann man da nur sagen! Und es wird vermutlich von den Partizipanten der Macht (oder besser: ihrer Symbole und Fleischtöpfe — denn wirkliche Macht haben diese Gestalten in einem System der Lobbies und Verbände ohnehin nicht!) im eiligen Gedränge zum nächsten Koalitionsbüffet nicht zur Kenntnis genommen werden. Zeichen an der Wand? Ach, irgendwer wird's schon wegwischen ...