Der Text meiner Mails an die Grünen in
Europa
von Helmut
Angeschrieben
wurden:
cristian.terhes@europarl.europa.eu
(rumänischer EU-Abgeordneter, der sich andauernd über die sozialen Medien als
Verfechter der Bürgerrechte darstellt)
sarah.wiener@europarl.europa.eu
emily.buening@gruene.de (weil das die einzige Emailadresse war, die
man im Internet für die Grünen in Deutschland ausfindig machen konnte)
dialogbuero@gruene.at
contactgreens@europarl.europa.eu
gruene@gruene.ch
Der Text:
Mein Anfrage zu
aktuellen Ereignissen in einer Kleinstadt in Rumänien – Hier: Bitte um
Hilfe auf der Grundlage der „grünen“ Prinzipien
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beschreite nun einen etwas ungewöhnlichen Weg in der Hoffnung auf Ihre Unterstützung. Worum
geht es:
Wir sind in Mediasch (rum. Medias) eine Kleinstadt mit
unter 50 T E. Diese Stadt hatte ihre Wurzeln in der Besiedelung der deutschen
Auswanderer vor vielen hunderten von Jahren.
Die verbliebenen Bauwerke sind
stumme Zeugen aus dieser Zeit. Aber seit
Jahrhunderten leben hier mehrere Nationen, allen voran die Rumänen mit den
Ungarn und den verbliebenen Deutschen Tür an Tür in harmonischer Nachbarschaft.
Nun hat sich ein dominanter Bürgermeister, der es
geschafft hat, die in der Mehrheit seiner Partei befindlichen Stadträte auf
welche Art auch immer als Lakaien auf seine Seite zu ziehen, dafür eingesetzt,
für die Erneuerung des Stadtzentrums unserer Stadt, genauer den Park König
Ferdinand, einen nicht rückzahlbaren
Zuschuss von ca. 43,6 Mio Lei (ca. 900.000 €uro) zu erhalten. Diesem Antrag
wurde von Brüssel auch stattgegeben.
Unter dem Vorwand der Wiederherstellung des historischen
Ursprungs sollen nun über 100 gesunde Bäume auf diesem Platz gefällt werden, um
danach eine Steinwüste zu erstellen. Niemand hat die Tatsache interessiert,
dass danach gerade in den Sommermonaten die Temperatur mindestens auf 4 ° über
dem normalen Temperaturdurchschnitt ansteigen wird, auch meine Hinweise darauf
wurden ignoriert.
Es interessiert niemanden, dass gerade die älteren
Mitbürger, auch die Frauen mit Kindern, hier eine Oase unter den beschatteten
Verhältnissen der Bäume gefunden haben, wo man sich entspannen und wohlfühlen
konnte.
Dem Bürgermeister und seiner Fraktion war es wichtig,
diesen Antrag von Brüssel genehmigt zu kommen.
Es ist eine bekannte Information in Rumänien, dass eine staatliche
Organisation, die hinter diesem Antrag steht, im Falle des positiven Bescheides
von Brüssel eine „legale“ Provision in unterschiedlicher Höhe erhält. Die Rede
ist von 5 – 15 %, je nach Ort und Art der Maßnahme.
Dazu kommen die Unterstellungen, dass nur diejenigen
Betriebe bei der Ausschreibung zum Zug kommen, die auch für den Bürgermeister
eine gewisse Summe nach Auftragserhalt abspringen lassen. All das kann ich
nicht beweisen, deshalb muss ich mich in meinen Behauptungen zurückhalten. Ich
beschränke mich auf Fakten:
Fakt ist, dass man schon bei Beginn des Projektes die
Information für die Bevölkerung auf kleiner Flamme gehalten hat. Man hat zwar
darüber informiert, was man vorhat, aber, nachdem damals schon der Aufschrei in
der Stadtbevölkerung feststellbar war, die Leute dahin gehend beruhigt, in dem
man sagte, - wer weiß, ob das alles überhaupt genehmigt wird, das ist ein
langer Weg bis dorthin.
Daraufhin ist das Ganze irgendwie eingeschlafen, und
plötzlich kam der positive Genehmigungsbescheid aus Brüssel zum Rathaus.
Daraufhin erfolgten zwei öffentliche Ratssitzungen, bei denen die Fragestellung
des Publikums zum Projekt Park nicht zulässig war. Die Stadträte der PNL, die
in der Mehrzahl sind und deren Partei auch der Bürgermeister angehört, hoben
wie die Marionetten zur Zustimmung ihre Hand, und damit war der Vorgang
abgesegnet.
Die Negativ-Beurteilung der Bevölkerung war unüberhörbar,
die Sitzungen arteten fast in einen Eklat aus, zumal sich der Bürgermeister
standhaft weigerte, einen Volksentscheid der Mediascher Bevölkerung über die
Zukunft des Parks abzuhalten. Die sozialen Medien waren voll von Hass und Ärger
über das Vorhaben der Stadtverwaltung.
Um die Wogen zu glätten, habe ich bei der letzten
Stadtratssitzung erklärt, dass ich einen Alternativ-Vorschlag für den Park
erarbeiten und vorlegen werde. Das habe ich auch getan, einschließlich aller
Erklärungen und Anhänge. Der Alternativ-Vorschlag wurde Anfang Dezember des
letzten Jahres der Stadtverwaltung übersandt, - bis heute habe ich darauf keine
Antwort erhalten. Es wird ignoriert.
Juristisch ist auf Basis des rumänischen Rechts dagegen
kaum vorzugehen, die meisten Parteien, die sich anfangs gegen dieses Projekt
ausgesprochen haben, haben ihren weiteren Widerstand aufgekündigt, es verblieben nur noch drei Splitterparteien
in unserer Stadt, die hier dagegen halten. Aber die ablehnende Haltung der
Stadtbevölkerung gegen dieses Projekt ist nach wie vor in den sozialen
Netzwerken lebendig. Im Falle eines Referendums würde der Vorschlag der
Stadtverwaltung sicher abgelehnt.
Nun haben die Vermessungsarbeiten für dieses Projekt
begonnen. Was ich mir wünsche, ist zweierlei, sofern das realisierbar ist. Zum
einen wäre ein pressewirksamer Protest sämtlicher grünen Parteien, auch
außerhalb der EU, z.B. der Schweiz, gegen die Fällung von gesunden Bäumen als
grüne Lunge unserer Stadt politisch wirksam, zumal die Partei des
Bürgermeisters auch in der Regierungskoalition präsent ist.
Zum anderen wäre die Einberufung einer Kommission von
Seiten der EU sinnvoll, um den gesamten
Werdegang des Projektes zu durchleuchten und zu überprüfen. Insider sagten mir,
dass bereits bei der Ausschreibung zur Planung die üblichen Wettbewerbsregularien
nicht eingehalten wurden, aber auch das kann ich nicht überprüfen, - man
gestattet mir keinen Zugang zu den Unterlagen.
Bereits die Veröffentlichung des Vorhabens der
Stadtverwaltung im Vergleich mit meinem Alternativvorschlag, z.B. durch
Schautafeln, ahndete man mit Ordnungsstrafen, ich habe das bezahlt. Diese
Initiative habe ich deshalb ergriffen, weil die Stadtverwaltung die Information
über das Vorhaben von Beginn an bedeckt hält, lediglich auf irgendwelchen
versteckten Seiten im Internet war es mal zu sehen, dann nicht mehr. Nicht
einmal im Foyer des Rathauses gibt es dafür einen Aushang. Meine Umfragen
bestätigen immer wieder, dass die Mediascher Stadtbevölkerung über dieses
Projekt kaum etwas weiß.
Ich weiß nicht, ob es gelingt, dieses Projekt durch
Fehler in der Durchführung zu stoppen oder zumindest bis zum Herbst des
kommenden Jahres zu verzögern. Weil dann finden die Kommunalwahlen in Rumänien
statt, und der Bürgermeister hat aufgrund verschiedener Vorkommnisse nur
geringe Chancen, wieder gewählt zu werden.
Sollten aber die Bäume als Sauerstoffspender im Zentrum der Stadt
gefällt werden, dann ist das ein unwiederbringlicher Verlust.
Dazu weiß ich nicht, ob man die Stadtverwaltung von
Seiten der EU aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung dazu zwingen kann,
ein Referendum abzuhalten, - die Regularien der Stadtordnung geben das nicht
her.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie nicht mit
Unterlagen belasten, solange ich nicht weiß, inwieweit Ihr Interesse für mein
Anliegen vorhanden ist. Sollten Sie sich dafür engagieren wollen, überlasse ich
Ihnen gerne sämtliche Unterlagen, auch mit Fotos, aus denen die gesamte
Problematik, bis hin zu meinem Alternativ-Vorschlag, hervorgeht.
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Lediglich die
Grünen aus der Schweiz haben geantwortet, ein Auszug daraus:
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für
Bäume und ein gutes Stadtklima. Ich habe Ihr Anliegen an die zuständige Person
weitergeleitet.
Wir unterstützen diesen Vorschlag sehr. Als politische
Partei in der Schweiz werden wir uns jedoch nicht zu diesem konkreten Fall äußern
können.
Ums vollständig
darzustellen: mein Schreiben erging am 14.Mai 2023. Es gibt nun, bis Ende des
Monats Juni, keine einzige Reaktion außer der einen aus der Schweiz.