Die beabsichtigte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre ...

... zeigte gestern ein Artikel des verdienstvollen Nachrichten- & Satireblogs »Politplatschquatsch« auf:

Versteckt in einem "Digitale Agenda" genannten Luftpaket aus Ankündigungen, frommen Wünschen und dem Versprechen, bis 2018 ein schnelles Internet für das ganze Land zu liefern, hat Bundesinnenminister Lothar de Maiziere die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ins Visier genommen. Unbemerkt von den Leitmedien, die den Minister für vermeintlich bürgerfreundliche und innovative Ideen wie der „Erhöhung der Zahl jährlicher Neugründungen von Internetfirmen auf 15.000“ (Digitale Agenda) feiern, verbirgt sich der Versuch, sämtliche im Internetverkehr anfallenden Daten von Internetdiensten wie Google, Ebay, Amazon, GMX, aber auch von FAZ, taz und Spiegel Online stellvertretend aufzeichnen zu lassen. Der Passus über das „Erkennen von Störungen“, den de Maiziere in sein „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ hat schreiben lassen, erlaubt es sogar, ohne Zeitbegrenzung zu speichern, bis die Behörden Bedarf haben, die Daten einzusehen. 

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Die Politgangster und ihre bürokratischen Handlanger geben einfach nicht auf! Das BVerfG soll doch, wie der Wiener unfein, aber treffend sagen würde, einfach scheißen gehen — die Politruks verfolgen ihre Ziele ohne Rücksicht auf schöne Fassaden wie Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und freiheitilich-demokratische Grundordnung.

Es wäre an der Zeit, sie unter Verweis auf Art. 20 GG daran zu erinnern, was hier eigentlich Sache ist. Und sich nach geeigneten Laternen umzusehen, falls dies ohne Anwendung von Abs. 4 leg.cit. nicht hinhauen sollte. Immer mehr Leute haben schön langsam die Schnauze voll — was man auch an diesem Artikel in der PAZ gut erkennen kann.

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P.S.: Bahnsteigkarten sind schon seit geraumer Zeit abgeschafft. Vielleicht nehmen unsere in der DDR sozialisierten leitenden Politkader (IM Erika & Consorten) zur Kenntnis, daß auch Lenin nicht mit allen Äußerungen für alle Ewigkeit recht hatte ...