Der knappe Sultan

Von 57%, ja 59% war in den letzten Tagen orakelt worden. Nun sind es doch nur knapp 52% geworden. Der GröTAZ wurde also ohne den von ihm und seinen Fans erhofften überwältigenden Triumph zum Präsidenten (resp. Sultan) der Türkler gewählt ...

Sogar ein honoriger, aber politisch völlig unbedarfter Chemiker und Wissenschaftshistoriker wie Ekmeleddin Ihsanoğlu, der als Kompromißkandidat von Kemalisten und Türkler-Nationalsozialisten vor wenigen Wochen aus dem Hut gezaubert worden war, konnte mit 39% der Stimmen ein achtbares Resultat erzielen.

Den neugewählte Präsident ging gleich am Wahlabend in dieselbe Moschee beten, in der sich seinerzeit die Sultane des Osmanischen Reichs auf ihre Thronbesteigung vorbereiteten. Womit das Selbstbild, das sich der GröTAZ macht, ja einigermaßen klar ist. Und wie's sonst weitergehen soll?

Die neue Türkei, die Erdoğan erschaffen will, wird also so neu nicht sein. Dass er nun in den Präsidentenpalast einzieht, wird vor allem als massiver Katalysator der bisherigen Politik wirken. Und es ist entlarvend, wie sich dieses „mehr vom Gleichen" ausnimmt, wenn man als Referenzpunkt 2010 wählt - oder eben heute.
Der Stand vor vier Jahren: Die Staatssicherheitsgerichte waren aufgelöst, im Zuge der EU-Annäherung wurden Bürgerrechte gestärkt, es gab erste (kulturelle) Zugeständnisse an die Kurden, der Einfluss des Militärs war zurückgedrängt, die Wirtschaft entfesselt. Mehr davon? Gern!
Der Stand heute: Die Regierung säubert Justiz und Polizei, oppositionelle (was nicht „unabhängig" bedeuten muss) Medien geraten immer stärker unter Druck, Proteste wie 2013 im Istanbuler Gezi-Park werden im Stil eines autoritären Staates nieder-geknüppelt, immer mehr korrupte Machenschaften von AKP-Politikern kommen ans Tageslicht. Mehr auch davon?

Als hätte Sinan die Süleymaniye eingerissen

2011, als sich zu Beginn des Arabischen Frühlings der politische Islam überall zu artikulieren begann, war von der Türkei, genauer von der islamisch-konservativen AKP, als Modell die Rede. Dieses Modell fällt gerade der Abrissbirne zum Opfer. Bisweilen wirkt es, als würde Erdoğan vorsätzlich das, was er einst aufgebaut hat, wieder zerstören, gerade so, als ob Sinan, der größte osmanische Architekt, die Süleymaniye-Moschee auf dem Zenit seines Ruhms selbst niedergerissen hätte.
Hat man Erdoğan falsch eingeschätzt und im Westen zu Unrecht als Reformer gepriesen? Hat er sich verändert? Haben am Ende jene recht behalten, die ihm immer schon eine geheime (islamistische) Agenda unterstellt haben? Fraglos wurde in zwölf Jahren AKP die Islamisierung vorangetrieben, doch das ist nicht der Kern. Erdoğans wahre Agenda, und sie ist alles andere als geheim, ist die Macht. Die absolute Macht, über alle staatlichen Institutionen. Eine Art Kemalismus mit umgekehrten Vorzeichen, ein System, in dem „checks and balances" nicht vorgesehen sind, weil störend.
Der neue Präsident und seine Mitstreiter wurden in einer Zeit politisiert, als die Kemalisten mit allen Mitteln, die sie hatten — vor allem Militär und Justiz —, jeden Dissens, besonders aus der religiösen Ecke, unterdrückten. Der Spieß wurde umgedreht. Die Erklärung ist wohl leider wirklich so banal.
Erdoğan mit seiner ausgeprägten Kritikallergie verhält sich immer stärker wie jemand, dem die Macht schlicht zu Kopfe gestiegen ist. Das untrüglichste Zeichen ist ein rhetorisches Verschwimmen der Grenzen zwischen Herrscher und Staat. Angebliche Verschwörungen (dass die überall ausgemacht werden, gehört auch zu den Symptomen) gegen ihn werden in die Nähe von Verschwörungen gegen den Staat gerückt.

Wahlen machen noch keine Demokratie

„Wir sind das Volk - wer seid ihr?", schmetterte Erdoğan der Opposition entgegen. In der Gleichung „AKP = Islam + Kapitalismus + Demokratie" verliert die dritte Variable zusehends an Bedeutung, sofern man den Tatbestand Demokratie nicht schon durch das regelmäßige Abhalten von Wahlen für erfüllt erachtet. 

... schreibt »Die Presse« in einem lucidum intervallum ihrer Mainstream-Berichterstattung, wobei man sich nur fragt: warum bloß die dritte Variable, die Demokratie, an Bedeutung verliert, wenn der GröTAZ die zusehends lahmende Wirtschaft durch Staatsinterventionen und durch Staatsschulden finanzierte Prestigeprojekte »beleben« will — was, bitteschön hätte das mit »Kapitalismus« (außer in der hirnverbrannten Terminologie marxistischer Ideologen) zu tun?

Es wird also dort, wo »hinten, weit, in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen« noch spannend werden. Die EU besorgt derweil Ablenkung durch Sanktionen gegen den pöhsen Putin — und die USA bombardieren wieder einmal den Irak. In Gaza herrscht gespannte Ruhe, von gelegentlichen Raketen und Bomben unterbrochen. Geopolitik vom feinsten ...

Taktik oder Tollerei? Plan oder Kontrollverlust? Vielleicht wissen es die handelnden Personen einfach selbst nicht mehr. 

... fragt der verdienstvolle Nachrichten- & Satireblog »Politplatschquatsch« zu einem etwas anderen, doch letztlich völlig gleichen Thema. Bekanntlich hat jedes Land die Regierung, die sie verdient (das gilt offenbar auch für die jeweiligen Präsidenten). Irgendwie blöd nur für die, die die jeweiligen Regierungen und Präsidenten nicht gewählt haben. Aber das ist Demokratie: man läßt einen Haufen unfähiger Idioten darüber abstimmen, welcher Verbrecher sie die nächsten Jahre beherrschen darf, indem er »die anderen« abzockt, seine Wähler begünstigt, und die Differenz in die Parteikasse plus ein bisserl was in die eigene Tasche steckt.


Churchill meinte einst, er kenne dennoch kein besseres Regierungssystem. Wenig verwunderlich — war er doch Teil dieses Systems ...